Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB — Verbotsgesetz, Teilnichtigkeit und Rückabwicklung In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Norm | § 134 BGB, Buch 1 (Allgemeiner Teil), Abschnitt 3 „Rechtsgeschäfte", Titel 2 „Willenserklärung" |
| Wortlaut | „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt." |
| Gesetz im Sinne der Norm | jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB): Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, unmittelbar geltendes EU-Recht |
| Verbotsgesetz | Norm, die ein Rechtsgeschäft gerade wegen seines Inhalts, Zwecks oder seiner Vornahme missbilligt — nicht bloße Ordnungs- oder Formvorschriften |
| Einseitiges Verbot | richtet sich nur an eine Partei → in der Regel keine Nichtigkeit, außer der Verbotszweck erfordert sie |
| Beiderseitiges Verbot | richtet sich an beide Parteien → in der Regel Nichtigkeit |
| Vorbehalt „anderes" | Gesetz kann eine andere Folge anordnen (z. B. nur Teilnichtigkeit, Anpassung, Bußgeld ohne Zivilfolge) |
| Teilnichtigkeit | § 139 BGB: im Zweifel Gesamtnichtigkeit, außer das Geschäft wäre auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden |
| Rückabwicklung | Leistungskondiktion § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, Wertersatz § 818 Abs. 2 BGB |
| Kondiktionssperre | § 817 S. 2 BGB: keine Rückforderung, wenn auch dem Leistenden ein Verbotsverstoß zur Last fällt |
| Abgrenzung | § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) als Auffangnorm; § 135/§ 136 BGB (relative Veräußerungsverbote) nur relative Unwirksamkeit |
Anspruchsgrundlage
§ 134 BGB ist keine Anspruchsgrundlage, sondern eine rechtshindernde Einwendung: Wer aus einem Vertrag in Anspruch genommen wird, kann sich darauf berufen, dass der Vertrag wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig ist; das Gericht beachtet die Nichtigkeit von Amts wegen. Praktisch wird § 134 BGB an zwei Stellen relevant:
- Abwehr vertraglicher Ansprüche: Ist das Rechtsgeschäft nichtig, bestehen weder Erfüllungs- noch Gewährleistungsansprüche (z. B. kein Werklohn, keine Mängelrechte).
- Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB: Wer auf einen nichtigen Vertrag geleistet hat, kann das Geleistete herausverlangen, weil der Rechtsgrund fehlt. Eine weitere Anspruchsgrundlage enthält § 817 Satz 1 BGB für den Fall, dass gerade der Empfänger durch die Annahme gegen das Verbot verstoßen hat. Der Anspruch scheitert an § 817 Satz 2 BGB, wenn auch der Leistende verbotswidrig gehandelt hat.
Kern in eigenen Worten: Die Rechtsordnung soll nicht einerseits etwas verbieten und andererseits die Erfüllung desselben Geschäfts mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. § 134 BGB verknüpft deshalb öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Verbote mit dem Zivilrecht — aber nur so weit, wie der Zweck des jeweiligen Verbots die Nichtigkeit verlangt.
Anspruchsvoraussetzungen
A. Nichtigkeit nach § 134 BGB
- Rechtsgeschäft — Vertrag, einseitiges Rechtsgeschäft oder Beschluss; auch Verfügungsgeschäfte können erfasst sein, wenn gerade der Rechtsübergang missbilligt wird.
- Gesetz im Sinne des Art. 2 EGBGB, das im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts gilt.
- Verbotsgesetz — die Norm muss sich gegen das Rechtsgeschäft selbst richten (Inhalt, bezweckter Erfolg, Umstände der Vornahme). Bloße Ordnungsvorschriften, die nur die äußeren Umstände regeln (z. B. Ladenöffnungszeiten), genügen regelmäßig nicht; Formvorschriften fallen unter § 125 BGB.
- Verstoß — objektive Verwirklichung des verbotenen Tatbestands; je nach Verbotsnorm kann Kenntnis oder Vorsatz erforderlich sein (bei der Schwarzarbeit: vorsätzlicher Verstoß des Unternehmers, den der Besteller kennt und bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt).
- Kein „anderes" aus dem Gesetz — Auslegung des Verbotsgesetzes nach Sinn und Zweck: Ist ein einseitiges Verbot betroffen, das nur eine Partei trifft, bleibt der Vertrag regelmäßig wirksam, es sei denn, der Verbotszweck lässt sich nur durch Nichtigkeit erreichen. Bei beiderseitigen Verboten ist Nichtigkeit die Regel.
B. Umfang der Nichtigkeit (§ 139 BGB)
- Betrifft der Verstoß nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsgeschäfts?
- Hätten die Parteien das Geschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen (hypothetischer Parteiwille)? Wenn ja: Restgültigkeit; wenn nein: Gesamtnichtigkeit. Salvatorische Klauseln verschieben nur die Darlegungs- und Beweislast.
- Das Verbotsgesetz selbst kann Teilnichtigkeit anordnen und § 139 BGB verdrängen (z. B. Preisvorschriften, bei denen nur der überhöhte Teil entfällt).
C. Rückforderung des Geleisteten (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 817 BGB)
- Etwas erlangt durch Leistung des Anspruchstellers.
- Ohne Rechtsgrund — weil der zugrunde liegende Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist.
- Kein Ausschluss nach § 817 Satz 2 BGB — die Rückforderung entfällt, wenn auch dem Leistenden ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot zur Last fällt. Ausnahme in § 817 S. 2 Hs. 1: Bestand die Leistung nur in der Eingehung einer Verbindlichkeit, bleibt die Rückforderung möglich.
- Kein Ausschluss nach § 814 BGB (Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) bzw. Prüfung, ob der Schutzzweck des Verbots eine Einschränkung des § 817 S. 2 BGB gebietet.
Rechtsfolgen
- Nichtigkeit ex tunc: Das Rechtsgeschäft entfaltet von Anfang an keine Wirkung; es bedarf keiner Anfechtung oder Erklärung, und die Parteien können die Nichtigkeit nicht durch bloße Bestätigung rückwirkend heilen (§ 141 BGB wirkt nur als Neuvornahme).
- Keine Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche: Bei nichtigen Schwarzarbeitsverträgen hat der Unternehmer keinen Werklohnanspruch und der Besteller keine Mängelrechte.
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung: Grundsätzlich können die ausgetauschten Leistungen nach §§ 812, 818 BGB zurückverlangt werden; ist die Herausgabe nicht möglich (z. B. Bauleistungen), ist Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB).
- Kondiktionssperre: Haben beide Seiten gegen das Verbot verstoßen, bleibt es nach § 817 Satz 2 BGB beim faktischen Zustand — der BGH lehnt bei Schwarzarbeit sowohl den Wertersatzanspruch des Unternehmers als auch den Rückzahlungsanspruch des Bestellers ab.
- Teilnichtigkeit: Je nach § 139 BGB oder spezialgesetzlicher Anordnung bleibt der Rest des Geschäfts wirksam.
- Umdeutung: Ein nichtiges Geschäft kann nach § 140 BGB in ein wirksames Ersatzgeschäft umgedeutet werden, wenn dieses den Verbotszweck nicht unterläuft und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.
- Daneben: Straf- oder bußgeldrechtliche Folgen des Verbotsgesetzes bestehen unabhängig von der Zivilrechtsfolge.
Abgrenzung
- § 138 BGB (Sittenwidrigkeit, Wucher): Auffangnorm für Geschäfte, die zwar nicht gegen ein konkretes Gesetz, aber gegen die guten Sitten verstoßen; § 134 BGB ist vorrangig zu prüfen. Siehe `sittenwidrigkeit-wucher-138-bgb`.
- § 125 BGB (Formnichtigkeit): Verstöße gegen Formvorschriften führen nach § 125 BGB, nicht nach § 134 BGB zur Nichtigkeit.
- §§ 135, 136 BGB (relative Veräußerungsverbote): Verbote, die nur den Schutz bestimmter Personen bezwecken, machen die Verfügung nur diesen gegenüber unwirksam.
- § 137 BGB: Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote wirken nicht dinglich; sie sind keine „gesetzlichen" Verbote.
- Erbrechtlicher Spezialfall: Zuwendungen an Heimträger oder -personal im Testament — siehe `zuwendungsverbot-heim-testament-134-bgb` (Spezialfall des § 134 BGB i. V. m. Heimrecht).
Praxisbeispiel
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 (BGHZ 201, 1): Ein Elektroinstallateur führte Arbeiten an vier Reihenhäusern aus; vereinbart war, dass ein Teil des Werklohns von 5.000 € bar und ohne Rechnung gezahlt wird. Als der Unternehmer den restlichen Werklohn einklagte, wies der BGH die Klage ab: Der Vertrag ist nach § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG insgesamt nichtig. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz für die erbrachte Bauleistung (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB) besteht nicht, weil § 817 Satz 2 BGB ihn ausschließt; seine frühere, großzügigere Rechtsprechung (BGHZ 111, 308) gab der Senat ausdrücklich auf.
BGH, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 (NJW 2015, 2406): Die Kehrseite: Ein Besteller hatte für einen Dachausbau 10.000 € in bar ohne ordnungsgemäße Rechnung gezahlt und verlangte wegen Mängeln Geld zurück. Der BGH entschied, dass dem Besteller, der den Werklohn bei nichtigem Schwarzarbeitsvertrag bereits gezahlt hat, kein Rückzahlungsanspruch zusteht — auch hier greift § 817 Satz 2 BGB. Ergebnis: Wer schwarz arbeiten lässt, trägt das Risiko von Mängeln, und wer schwarz arbeitet, das Risiko, nicht bezahlt zu werden.
Anhängig — Online-Glücksspiel: Ob Spieler Verluste bei in Deutschland unerlaubt angebotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können, hängt an der Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB i. V. m. dem Glücksspielrecht und an § 817 Satz 2 BGB. Der I. Zivilsenat des BGH hat im Verfahren I ZR 216/25 mündlich verhandelt; das Urteil ist nach Angaben des Gerichts für den 28.01.2027 angekündigt. Diese Seite wird nach Verkündung aktualisiert.
Verwandte Normen
- § 138 BGB — Sittenwidrigkeit und Wucher als Auffangtatbestand; siehe `sittenwidrigkeit-wucher-138-bgb`.
- § 139 BGB — Teilnichtigkeit; im Zweifel Gesamtnichtigkeit.
- § 140 BGB — Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts.
- § 141 BGB — Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts als Neuvornahme.
- § 125 BGB — Nichtigkeit wegen Formmangels.
- §§ 812, 818 BGB — Leistungskondiktion und Wertersatz bei Rückabwicklung; siehe `bereicherungsrecht-812-bgb`.
- § 817 BGB — Herausgabeanspruch bei Gesetzes- oder Sittenverstoß des Empfängers und Kondiktionssperre bei beiderseitigem Verstoß.
- § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG — praktisch wichtigstes Verbotsgesetz im Werkvertragsrecht.
- §§ 104–144 BGB — Allgemeine Rechtsgeschäftslehre; siehe `willenserklaerung-116-144-bgb` und `geschaeftsfaehigkeit-104-113-bgb`.
- § 203 StGB — Schweigepflicht als Verbotsgesetz, z. B. bei Abtretung ärztlicher Honorarforderungen; siehe `aerztliche-schweigepflicht-203-stgb`.
Änderungsverlauf
- 2026-11-15: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut der §§ 134, 138, 139, 812, 817 BGB am 15.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH VII ZR 241/13 und VII ZR 216/14 (Leitsätze, Sachverhalt) im Spiegel geprüft. Wiedervorlage: BGH I ZR 216/25, Verkündung angekündigt für 28.01.2027.
Stand
- Stand: 2026-11-15
- Gültig ab: 2002-01-01 (§ 134 BGB seit 01.01.1900 im Wortlaut unverändert; Fassung seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Primärquelle: § 134 BGB — Gesetzliches Verbot: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__134.html
- Primärquelle: § 138 BGB — Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html
- Primärquelle: § 139 BGB — Teilnichtigkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__139.html
- Primärquelle: § 812 BGB — Herausgabeanspruch: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html
- Primärquelle: § 817 BGB — Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__817.html
- Primärquelle: § 1 SchwarzArbG: https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__1.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 (Spiegel der Fallsammlung Prof. Dr. Stephan Lorenz, LMU München): https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viizr241_13.htm
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 (Spiegel der Fallsammlung Prof. Dr. Stephan Lorenz, LMU München): https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viizr216_14.htm
- Verfahrensstand I ZR 216/25 (Online-Glücksspiel): https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bgh-IZR21625-rueckerstattung-verluste-online-gluecksspiele-verbraucherschutz-eugh-2026-09-18
- Permalink-Fallback: § 134 BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html