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Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB — Verbotsgesetz, Teilnichtigkeit und Rückabwicklung In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-15 · letzte Prüfung: 2026-11-15 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nach § 134 BGB nichtig, „wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt". § 134 BGB ist selbst kein Verbot, sondern eine Rechtsfolgen- und Verweisungsnorm: Ob ein Verstoß den Vertrag vernichtet, hängt von Sinn und Zweck des jeweiligen Verbotsgesetzes ab (z. B. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Glücksspielstaatsvertrag, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 203 StGB). Ist nur ein Teil des Geschäfts verboten, entscheidet § 139 BGB, ob der Rest bestehen bleibt. Bereits ausgetauschte Leistungen werden über das Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) zurückabgewickelt; die Rückforderung ist aber nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn auch der Leistende selbst gegen das Verbot verstoßen hat. Der BGH hat das für Schwarzarbeit konsequent angewandt: kein Werklohn, kein Wertersatz, keine Rückzahlung (BGH VII ZR 241/13, VII ZR 216/14).

Kernfakten

PunktWert
Norm§ 134 BGB, Buch 1 (Allgemeiner Teil), Abschnitt 3 „Rechtsgeschäfte", Titel 2 „Willenserklärung"
Wortlaut„Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt."
Gesetz im Sinne der Normjede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB): Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, unmittelbar geltendes EU-Recht
VerbotsgesetzNorm, die ein Rechtsgeschäft gerade wegen seines Inhalts, Zwecks oder seiner Vornahme missbilligt — nicht bloße Ordnungs- oder Formvorschriften
Einseitiges Verbotrichtet sich nur an eine Partei → in der Regel keine Nichtigkeit, außer der Verbotszweck erfordert sie
Beiderseitiges Verbotrichtet sich an beide Parteien → in der Regel Nichtigkeit
Vorbehalt „anderes"Gesetz kann eine andere Folge anordnen (z. B. nur Teilnichtigkeit, Anpassung, Bußgeld ohne Zivilfolge)
Teilnichtigkeit§ 139 BGB: im Zweifel Gesamtnichtigkeit, außer das Geschäft wäre auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden
RückabwicklungLeistungskondiktion § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, Wertersatz § 818 Abs. 2 BGB
Kondiktionssperre§ 817 S. 2 BGB: keine Rückforderung, wenn auch dem Leistenden ein Verbotsverstoß zur Last fällt
Abgrenzung§ 138 BGB (Sittenwidrigkeit) als Auffangnorm; § 135/§ 136 BGB (relative Veräußerungsverbote) nur relative Unwirksamkeit

Anspruchsgrundlage

§ 134 BGB ist keine Anspruchsgrundlage, sondern eine rechtshindernde Einwendung: Wer aus einem Vertrag in Anspruch genommen wird, kann sich darauf berufen, dass der Vertrag wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig ist; das Gericht beachtet die Nichtigkeit von Amts wegen. Praktisch wird § 134 BGB an zwei Stellen relevant:

Kern in eigenen Worten: Die Rechtsordnung soll nicht einerseits etwas verbieten und andererseits die Erfüllung desselben Geschäfts mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. § 134 BGB verknüpft deshalb öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Verbote mit dem Zivilrecht — aber nur so weit, wie der Zweck des jeweiligen Verbots die Nichtigkeit verlangt.

Anspruchsvoraussetzungen

A. Nichtigkeit nach § 134 BGB

  1. Rechtsgeschäft — Vertrag, einseitiges Rechtsgeschäft oder Beschluss; auch Verfügungsgeschäfte können erfasst sein, wenn gerade der Rechtsübergang missbilligt wird.
  2. Gesetz im Sinne des Art. 2 EGBGB, das im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts gilt.
  3. Verbotsgesetz — die Norm muss sich gegen das Rechtsgeschäft selbst richten (Inhalt, bezweckter Erfolg, Umstände der Vornahme). Bloße Ordnungsvorschriften, die nur die äußeren Umstände regeln (z. B. Ladenöffnungszeiten), genügen regelmäßig nicht; Formvorschriften fallen unter § 125 BGB.
  4. Verstoß — objektive Verwirklichung des verbotenen Tatbestands; je nach Verbotsnorm kann Kenntnis oder Vorsatz erforderlich sein (bei der Schwarzarbeit: vorsätzlicher Verstoß des Unternehmers, den der Besteller kennt und bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt).
  5. Kein „anderes" aus dem Gesetz — Auslegung des Verbotsgesetzes nach Sinn und Zweck: Ist ein einseitiges Verbot betroffen, das nur eine Partei trifft, bleibt der Vertrag regelmäßig wirksam, es sei denn, der Verbotszweck lässt sich nur durch Nichtigkeit erreichen. Bei beiderseitigen Verboten ist Nichtigkeit die Regel.

B. Umfang der Nichtigkeit (§ 139 BGB)

  1. Betrifft der Verstoß nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsgeschäfts?
  2. Hätten die Parteien das Geschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen (hypothetischer Parteiwille)? Wenn ja: Restgültigkeit; wenn nein: Gesamtnichtigkeit. Salvatorische Klauseln verschieben nur die Darlegungs- und Beweislast.
  3. Das Verbotsgesetz selbst kann Teilnichtigkeit anordnen und § 139 BGB verdrängen (z. B. Preisvorschriften, bei denen nur der überhöhte Teil entfällt).

C. Rückforderung des Geleisteten (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 817 BGB)

  1. Etwas erlangt durch Leistung des Anspruchstellers.
  2. Ohne Rechtsgrund — weil der zugrunde liegende Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist.
  3. Kein Ausschluss nach § 817 Satz 2 BGB — die Rückforderung entfällt, wenn auch dem Leistenden ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot zur Last fällt. Ausnahme in § 817 S. 2 Hs. 1: Bestand die Leistung nur in der Eingehung einer Verbindlichkeit, bleibt die Rückforderung möglich.
  4. Kein Ausschluss nach § 814 BGB (Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) bzw. Prüfung, ob der Schutzzweck des Verbots eine Einschränkung des § 817 S. 2 BGB gebietet.

Rechtsfolgen

Abgrenzung

Praxisbeispiel

BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 (BGHZ 201, 1): Ein Elektroinstallateur führte Arbeiten an vier Reihenhäusern aus; vereinbart war, dass ein Teil des Werklohns von 5.000 € bar und ohne Rechnung gezahlt wird. Als der Unternehmer den restlichen Werklohn einklagte, wies der BGH die Klage ab: Der Vertrag ist nach § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG insgesamt nichtig. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz für die erbrachte Bauleistung (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB) besteht nicht, weil § 817 Satz 2 BGB ihn ausschließt; seine frühere, großzügigere Rechtsprechung (BGHZ 111, 308) gab der Senat ausdrücklich auf.

BGH, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 (NJW 2015, 2406): Die Kehrseite: Ein Besteller hatte für einen Dachausbau 10.000 € in bar ohne ordnungsgemäße Rechnung gezahlt und verlangte wegen Mängeln Geld zurück. Der BGH entschied, dass dem Besteller, der den Werklohn bei nichtigem Schwarzarbeitsvertrag bereits gezahlt hat, kein Rückzahlungsanspruch zusteht — auch hier greift § 817 Satz 2 BGB. Ergebnis: Wer schwarz arbeiten lässt, trägt das Risiko von Mängeln, und wer schwarz arbeitet, das Risiko, nicht bezahlt zu werden.

Anhängig — Online-Glücksspiel: Ob Spieler Verluste bei in Deutschland unerlaubt angebotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können, hängt an der Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB i. V. m. dem Glücksspielrecht und an § 817 Satz 2 BGB. Der I. Zivilsenat des BGH hat im Verfahren I ZR 216/25 mündlich verhandelt; das Urteil ist nach Angaben des Gerichts für den 28.01.2027 angekündigt. Diese Seite wird nach Verkündung aktualisiert.

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-15
Letzte Prüfung:
2026-11-15
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
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CC BY 4.0