Einseitige Leistungsbestimmung und Billigkeitskontrolle nach §§ 315–319 BGB — billiges Ermessen, Ersetzung durch Urteil und Schiedsgutachten In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Normen | §§ 315–319 BGB – Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 „Verpflichtung zur Leistung" |
| Bestimmung durch eine Partei | § 315 BGB – im Zweifel nach billigem Ermessen, Erklärung gegenüber dem anderen Teil |
| Maßstab Partei | Bestimmung verbindlich nur, wenn sie der Billigkeit entspricht (§ 315 Abs. 3 Satz 1) |
| Gerichtliche Ersetzung | bei Unbilligkeit oder Verzögerung durch Urteil (§ 315 Abs. 3 Satz 2) |
| Unbestimmte Gegenleistung | § 316 BGB – im Zweifel bestimmt der Gläubiger der Gegenleistung |
| Bestimmung durch Dritte | § 317 BGB – im Zweifel billiges Ermessen; mehrere Dritte: Einstimmigkeit, bei Summen Durchschnitt |
| Anfechtung der Drittbestimmung | § 318 Abs. 2 BGB – nur durch die Vertragschließenden, unverzüglich, Ausschluss nach 30 Jahren |
| Maßstab Dritter | unverbindlich erst bei offenbarer Unbilligkeit (§ 319 Abs. 1 Satz 1) |
| Freies Belieben des Dritten | fällt der Dritte aus, ist der Vertrag unwirksam (§ 319 Abs. 2) |
| Beweislast | trägt der Bestimmungsberechtigte für die Billigkeit (BGH VIII ZR 138/07, Rn. 28) |
| Anwendungsfelder | Preisanpassungen in Dauerschuldverhältnissen, Energieversorgung, Netzentgelte, Mietanpassung durch Gutachter, Bonus- und Zielvorgaben, Schiedsgutachten im Bau- und Unternehmenskauf |
Anspruchsgrundlage
Die §§ 315–319 BGB sind in erster Linie Auslegungs- und Ergänzungsregeln für unvollständige Verträge. Sie geben dem Bestimmungsberechtigten ein Gestaltungsrecht und dem anderen Teil einen Kontrollanspruch. Die eigentliche Anspruchsgrundlage bleibt der Vertrag (z. B. Kaufpreis- oder Vergütungsanspruch) in der Höhe, die sich aus einer wirksamen Bestimmung oder dem gerichtlichen Gestaltungsurteil ergibt.
- § 315 Abs. 1 BGB: Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
- § 315 Abs. 2 BGB: Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
- § 315 Abs. 3 BGB: Die nach billigem Ermessen getroffene Bestimmung ist für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Andernfalls – und wenn die Bestimmung verzögert wird – wird sie durch Urteil getroffen.
- § 316 BGB: Ist der Umfang der Gegenleistung nicht bestimmt, steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen zu, der die Gegenleistung zu fordern hat.
- § 317 BGB: Ist die Bestimmung einem Dritten überlassen, gilt im Zweifel ebenfalls billiges Ermessen; bei mehreren Dritten ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich, bei abweichenden Summen gilt die Durchschnittssumme.
- § 318 BGB: Der Dritte erklärt die Bestimmung gegenüber einem der Vertragschließenden; anfechten (Irrtum, Drohung, arglistige Täuschung) können nur die Vertragsparteien.
- § 319 BGB: Die Drittbestimmung nach billigem Ermessen ist nur bei offenbarer Unbilligkeit unverbindlich; dann – und wenn der Dritte nicht bestimmen kann oder will oder die Bestimmung verzögert – entscheidet das Gericht. Bei Bestimmung nach freiem Belieben führt der Ausfall des Dritten zur Unwirksamkeit des Vertrags.
Kern in eigenen Worten: Das Gesetz erlaubt Verträge mit „offenen Stellen", schützt aber den Vertragspartner vor Willkür. Je stärker die Bestimmungsmacht in der Hand einer Partei liegt, desto strenger die Kontrolle (volle Billigkeitsprüfung bei § 315); bei einem neutralen Dritten greift das Gericht nur bei grober, sich aufdrängender Fehlbestimmung ein (§ 319).
Anspruchsvoraussetzungen
A. Wirksame Leistungsbestimmung durch eine Partei (§ 315 BGB)
- Vertrag mit Bestimmungsvorbehalt – die Parteien haben ausdrücklich oder konkludent vereinbart, dass eine von ihnen die Leistung (oder einen Leistungsbestandteil wie den Preis) *nach Vertragsschluss* festlegt. Haben sich die Parteien dagegen auf einen Preis geeinigt, fehlt es daran; vereinbarte Preise unterliegen keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (BGH VIII ZR 138/07, Rn. 15 f.).
- Maßstab – im Zweifel billiges Ermessen; die Parteien können einen anderen Maßstab (etwa freies Belieben oder feste Berechnungsparameter) vereinbaren.
- Bestimmungserklärung – empfangsbedürftige, grundsätzlich unwiderrufliche Gestaltungserklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB).
- Billigkeit – die Bestimmung muss die Interessen beider Seiten und die Umstände des Einzelfalls angemessen berücksichtigen; dem Bestimmenden steht ein Spielraum zu, innerhalb dessen mehrere Ergebnisse billig sein können.
- Darlegungs- und Beweislast – der Bestimmungsberechtigte muss die Billigkeit seiner Bestimmung darlegen und beweisen (BGH VIII ZR 138/07, Rn. 28, unter Verweis auf die Rechtsprechung zu Stromnetznutzungsentgelten).
B. Unbestimmte Gegenleistung (§ 316 BGB)
- Der Vertrag ist geschlossen, die Höhe der Gegenleistung aber weder vereinbart noch durch Gesetz, Taxe oder Üblichkeit (vgl. §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2, 653 Abs. 2 BGB) bestimmbar. Erst dann greift die Zweifelsregel zugunsten des Gläubigers der Gegenleistung; dessen Bestimmung unterliegt wiederum § 315 Abs. 3 BGB.
C. Bestimmung durch einen Dritten (§§ 317–319 BGB)
- Vereinbarung einer Drittbestimmung – etwa ein Schiedsgutachten über Mietwert, Unternehmenswert oder Mängelbeseitigungskosten. Ein Schiedsgutachten im engeren Sinn stellt Tatsachen verbindlich fest; auf es wird § 319 BGB entsprechend angewandt.
- Erklärung gegenüber einer Vertragspartei (§ 318 Abs. 1 BGB).
- Keine offenbare Unbilligkeit bzw. Unrichtigkeit – unverbindlich ist die Bestimmung nur, wenn sich ihre Fehlerhaftigkeit einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter aufdrängt (§ 319 Abs. 1 Satz 1 BGB).
- Ausfall des Dritten – kann oder will der Dritte nicht bestimmen oder verzögert er die Bestimmung, entscheidet bei billigem Ermessen das Gericht (§ 319 Abs. 1 Satz 2 BGB); bei freiem Belieben ist der Vertrag unwirksam (§ 319 Abs. 2 BGB).
Rechtsfolgen
- Billige Bestimmung: Sie wird mit Zugang verbindlich; der Leistungsinhalt steht damit fest, und der Anspruch ist in dieser Höhe fällig.
- Unbillige Bestimmung: Sie ist für den anderen Teil unverbindlich – er muss sie nicht befolgen und gerät insoweit nicht in Verzug. Der Leistungsinhalt wird durch Gestaltungsurteil des Gerichts festgesetzt (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).
- Verzögerte Bestimmung: Auch hier kann der andere Teil die Bestimmung durch Urteil herbeiführen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB).
- Einseitige Preiserhöhung: Der Kunde kann ihr widersprechen und die Zahlung des Erhöhungsbetrags verweigern; der Anbieter muss im Prozess die Billigkeit nachweisen. Bereits vereinbarte oder über längere Zeit unbeanstandet hingenommene Preise bleiben als „Preissockel" außer Kontrolle (BGH VIII ZR 138/07, Rn. 16, 24).
- Rückforderung: Wurde auf eine unverbindliche Bestimmung gezahlt, kann das Zuvielgezahlte nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückverlangt werden.
- Drittbestimmung: Sie bindet beide Parteien auch dann, wenn sie nur „einfach" unrichtig ist; das Gericht korrigiert erst bei offenbarer Unbilligkeit. Fällt der Schiedsgutachter weg, tritt das Gericht an seine Stelle und bestimmt die Leistung selbst – erforderlichenfalls mit Sachverständigenhilfe und eigener Überzeugungsbildung (BGH VII ZR 53/23).
- Anfechtung: Die Drittbestimmung kann nur von den Vertragsparteien wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung angefochten werden, unverzüglich nach Kenntnis und längstens 30 Jahre nach der Bestimmung (§ 318 Abs. 2 BGB).
Praxisbeispiel
BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/07 (Gaspreiserhöhung): Ein Tarifkunde wurde seit einem 1983 geschlossenen Gasvollversorgungsvertrag beliefert. Der Versorger erhöhte den Arbeitspreis von 3,05 Cent/kWh (2004) zum 1. Januar 2005 auf 3,56 Cent/kWh und in weiteren Schritten bis auf 4,35 Cent/kWh. Der Kunde beanstandete die Erhöhung, verlangte den Nachweis ihrer Billigkeit und zahlte nur noch auf Basis der alten Preise zuzüglich zwei Prozent.
Der BGH stellte klar: Einseitige Tariferhöhungen während des laufenden Vertrags sind nach § 315 BGB nach billigem Ermessen vorzunehmen und gerichtlich überprüfbar (Leitsatz b). Nicht kontrolliert werden aber die Preise, die der Kunde bis Ende 2004 durch unbeanstandeten Weiterbezug konkludent akzeptiert hatte; eine Analogie zu § 315 BGB wegen einer Monopolstellung lehnte der Senat ab (Leitsatz a, Rn. 16 f.). Die Beweislast für die Billigkeit der Erhöhung liegt beim Versorger; beruft er sich auf gestiegene Bezugskosten, muss er nicht zwingend seine absoluten Einkaufspreise offenlegen, Geheimhaltungsinteressen sind mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen (Leitsätze b, d). Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Zum Vergleich – BGH, Urteil vom 18.12.2025 – VII ZR 53/23 (weggefallener Schiedsgutachter): Eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ein Bauträger hatten im Prozessvergleich vereinbart, dass ein benannter Schiedsgutachter verbleibende Baumängel feststellt und bewertet. Als der Gutachter nicht mehr zur Verfügung stand, benannte das Oberlandesgericht einen neuen Gutachter und sprach dessen Schätzung von gut 207.000 Euro nach bloßer Plausibilitätsprüfung zu. Der BGH hob auf: Analog § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB muss das Gericht die Leistung selbst durch Urteil bestimmen und sich mit dem Sachverständigengutachten und den Einwänden dagegen inhaltlich auseinandersetzen (zitiert nach beck-aktuell vom 04.03.2026).
Verwandte Normen
- §§ 262–265 BGB – Wahlschuld: Auswahl zwischen mehreren bereits festgelegten Leistungen (Abgrenzung: § 315 betrifft die inhaltliche Festlegung einer offenen Leistung).
- § 106 GewO – arbeitsrechtliches Weisungsrecht nach billigem Ermessen; siehe `direktionsrecht-weisungsrecht-106-gewo`.
- §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB – übliche Vergütung beim Dienst- und Werkvertrag, die § 316 BGB vorgeht.
- §§ 305–309 BGB – AGB-Kontrolle von Preisanpassungsklauseln; siehe `agb-kontrolle-305-307-bgb`.
- § 556a BGB – Umlagemaßstab für Betriebskosten mit Bestimmungsrecht des Vermieters; siehe `umlagemassstab-betriebskosten-556a-bgb`.
- § 660 BGB – Verteilung der Auslobungsbelohnung nach billigem Ermessen; siehe `auslobung-gewinnzusage-657-661a-bgb`.
- §§ 2151–2156 BGB – Bestimmungsvermächtnis durch Beschwerten oder Dritten; siehe `bestimmungsvermaechtnis-wahlvermaechtnis-2151-2156-bgb`.
- § 242 BGB – Treu und Glauben als allgemeine Grenze der Rechtsausübung; siehe `treu-und-glauben-verwirkung-242-bgb`.
- Zielvereinbarung und Bonus – Festsetzung variabler Vergütung nach billigem Ermessen; siehe `karriere-zielvereinbarung-bonus-schadensersatz`.
Änderungsverlauf
- 2026-11-21: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut der §§ 315–319 BGB am 21.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH VIII ZR 138/07 (Leitsätze a–d, Tatbestand, Rn. 14–17, 27–28, 51) im amtlichen Volltext von bundesgerichtshof.de gelesen; BGH VII ZR 53/23 über den Bericht von beck-aktuell geprüft (amtlicher Volltext über die direkte PDF-URL am 21.11.2026 nicht abrufbar).
Stand
- Stand: 2026-11-21
- Gültig ab: 2002-01-01 (Fassung der Neubekanntmachung des BGB vom 02.01.2002)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Primärquelle: § 315 BGB – Bestimmung der Leistung durch eine Partei: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html
- Primärquelle: § 316 BGB – Bestimmung der Gegenleistung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__316.html
- Primärquelle: § 317 BGB – Bestimmung der Leistung durch einen Dritten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__317.html
- Primärquelle: § 318 BGB – Anfechtung der Bestimmung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__318.html
- Primärquelle: § 319 BGB – Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__319.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/07, amtlicher Volltext: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2007/VIII_ZR_138-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 18.12.2025 – VII ZR 53/23, Bericht beck-aktuell vom 04.03.2026: https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/bgh-viizr5323-ausgefallener-schiedsgutachter-gericht-tritt-an-seine-stelle-2026-03-04
- Permalink-Fallback: § 315 BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html