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Einseitige Leistungsbestimmung und Billigkeitskontrolle nach §§ 315–319 BGB — billiges Ermessen, Ersetzung durch Urteil und Schiedsgutachten In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-21 · letzte Prüfung: 2026-11-21 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Die §§ 315–319 BGB regeln, was gilt, wenn ein Vertrag die Leistung nicht abschließend festlegt, sondern ihre Bestimmung einer Vertragspartei oder einem Dritten überlässt. Eine Partei muss dabei im Zweifel nach billigem Ermessen entscheiden (§ 315 Abs. 1 BGB); ihre Bestimmung bindet den anderen Teil nur, wenn sie der Billigkeit entspricht – sonst bestimmt das Gericht die Leistung durch Urteil (§ 315 Abs. 3 BGB). Ist die Höhe der Gegenleistung offen, darf im Zweifel derjenige bestimmen, der sie zu fordern hat (§ 316 BGB). Bestimmt ein Dritter, etwa ein Schiedsgutachter, ist seine Entscheidung erst bei *offenbarer* Unbilligkeit unverbindlich (§ 319 Abs. 1 BGB). Wichtigstes Praxisfeld sind einseitige Preiserhöhungen: Wer sie vornimmt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für ihre Billigkeit (BGH VIII ZR 138/07).

Kernfakten

PunktWert
Normen§§ 315–319 BGB – Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 „Verpflichtung zur Leistung"
Bestimmung durch eine Partei§ 315 BGB – im Zweifel nach billigem Ermessen, Erklärung gegenüber dem anderen Teil
Maßstab ParteiBestimmung verbindlich nur, wenn sie der Billigkeit entspricht (§ 315 Abs. 3 Satz 1)
Gerichtliche Ersetzungbei Unbilligkeit oder Verzögerung durch Urteil (§ 315 Abs. 3 Satz 2)
Unbestimmte Gegenleistung§ 316 BGB – im Zweifel bestimmt der Gläubiger der Gegenleistung
Bestimmung durch Dritte§ 317 BGB – im Zweifel billiges Ermessen; mehrere Dritte: Einstimmigkeit, bei Summen Durchschnitt
Anfechtung der Drittbestimmung§ 318 Abs. 2 BGB – nur durch die Vertragschließenden, unverzüglich, Ausschluss nach 30 Jahren
Maßstab Dritterunverbindlich erst bei offenbarer Unbilligkeit (§ 319 Abs. 1 Satz 1)
Freies Belieben des Drittenfällt der Dritte aus, ist der Vertrag unwirksam (§ 319 Abs. 2)
Beweislastträgt der Bestimmungsberechtigte für die Billigkeit (BGH VIII ZR 138/07, Rn. 28)
AnwendungsfelderPreisanpassungen in Dauerschuldverhältnissen, Energieversorgung, Netzentgelte, Mietanpassung durch Gutachter, Bonus- und Zielvorgaben, Schiedsgutachten im Bau- und Unternehmenskauf

Anspruchsgrundlage

Die §§ 315–319 BGB sind in erster Linie Auslegungs- und Ergänzungsregeln für unvollständige Verträge. Sie geben dem Bestimmungsberechtigten ein Gestaltungsrecht und dem anderen Teil einen Kontrollanspruch. Die eigentliche Anspruchsgrundlage bleibt der Vertrag (z. B. Kaufpreis- oder Vergütungsanspruch) in der Höhe, die sich aus einer wirksamen Bestimmung oder dem gerichtlichen Gestaltungsurteil ergibt.

Kern in eigenen Worten: Das Gesetz erlaubt Verträge mit „offenen Stellen", schützt aber den Vertragspartner vor Willkür. Je stärker die Bestimmungsmacht in der Hand einer Partei liegt, desto strenger die Kontrolle (volle Billigkeitsprüfung bei § 315); bei einem neutralen Dritten greift das Gericht nur bei grober, sich aufdrängender Fehlbestimmung ein (§ 319).

Anspruchsvoraussetzungen

A. Wirksame Leistungsbestimmung durch eine Partei (§ 315 BGB)

  1. Vertrag mit Bestimmungsvorbehalt – die Parteien haben ausdrücklich oder konkludent vereinbart, dass eine von ihnen die Leistung (oder einen Leistungsbestandteil wie den Preis) *nach Vertragsschluss* festlegt. Haben sich die Parteien dagegen auf einen Preis geeinigt, fehlt es daran; vereinbarte Preise unterliegen keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (BGH VIII ZR 138/07, Rn. 15 f.).
  2. Maßstab – im Zweifel billiges Ermessen; die Parteien können einen anderen Maßstab (etwa freies Belieben oder feste Berechnungsparameter) vereinbaren.
  3. Bestimmungserklärung – empfangsbedürftige, grundsätzlich unwiderrufliche Gestaltungserklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB).
  4. Billigkeit – die Bestimmung muss die Interessen beider Seiten und die Umstände des Einzelfalls angemessen berücksichtigen; dem Bestimmenden steht ein Spielraum zu, innerhalb dessen mehrere Ergebnisse billig sein können.
  5. Darlegungs- und Beweislast – der Bestimmungsberechtigte muss die Billigkeit seiner Bestimmung darlegen und beweisen (BGH VIII ZR 138/07, Rn. 28, unter Verweis auf die Rechtsprechung zu Stromnetznutzungsentgelten).

B. Unbestimmte Gegenleistung (§ 316 BGB)

  1. Der Vertrag ist geschlossen, die Höhe der Gegenleistung aber weder vereinbart noch durch Gesetz, Taxe oder Üblichkeit (vgl. §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2, 653 Abs. 2 BGB) bestimmbar. Erst dann greift die Zweifelsregel zugunsten des Gläubigers der Gegenleistung; dessen Bestimmung unterliegt wiederum § 315 Abs. 3 BGB.

C. Bestimmung durch einen Dritten (§§ 317–319 BGB)

  1. Vereinbarung einer Drittbestimmung – etwa ein Schiedsgutachten über Mietwert, Unternehmenswert oder Mängelbeseitigungskosten. Ein Schiedsgutachten im engeren Sinn stellt Tatsachen verbindlich fest; auf es wird § 319 BGB entsprechend angewandt.
  2. Erklärung gegenüber einer Vertragspartei (§ 318 Abs. 1 BGB).
  3. Keine offenbare Unbilligkeit bzw. Unrichtigkeit – unverbindlich ist die Bestimmung nur, wenn sich ihre Fehlerhaftigkeit einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter aufdrängt (§ 319 Abs. 1 Satz 1 BGB).
  4. Ausfall des Dritten – kann oder will der Dritte nicht bestimmen oder verzögert er die Bestimmung, entscheidet bei billigem Ermessen das Gericht (§ 319 Abs. 1 Satz 2 BGB); bei freiem Belieben ist der Vertrag unwirksam (§ 319 Abs. 2 BGB).

Rechtsfolgen

Praxisbeispiel

BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/07 (Gaspreiserhöhung): Ein Tarifkunde wurde seit einem 1983 geschlossenen Gasvollversorgungsvertrag beliefert. Der Versorger erhöhte den Arbeitspreis von 3,05 Cent/kWh (2004) zum 1. Januar 2005 auf 3,56 Cent/kWh und in weiteren Schritten bis auf 4,35 Cent/kWh. Der Kunde beanstandete die Erhöhung, verlangte den Nachweis ihrer Billigkeit und zahlte nur noch auf Basis der alten Preise zuzüglich zwei Prozent.

Der BGH stellte klar: Einseitige Tariferhöhungen während des laufenden Vertrags sind nach § 315 BGB nach billigem Ermessen vorzunehmen und gerichtlich überprüfbar (Leitsatz b). Nicht kontrolliert werden aber die Preise, die der Kunde bis Ende 2004 durch unbeanstandeten Weiterbezug konkludent akzeptiert hatte; eine Analogie zu § 315 BGB wegen einer Monopolstellung lehnte der Senat ab (Leitsatz a, Rn. 16 f.). Die Beweislast für die Billigkeit der Erhöhung liegt beim Versorger; beruft er sich auf gestiegene Bezugskosten, muss er nicht zwingend seine absoluten Einkaufspreise offenlegen, Geheimhaltungsinteressen sind mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen (Leitsätze b, d). Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Zum Vergleich – BGH, Urteil vom 18.12.2025 – VII ZR 53/23 (weggefallener Schiedsgutachter): Eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ein Bauträger hatten im Prozessvergleich vereinbart, dass ein benannter Schiedsgutachter verbleibende Baumängel feststellt und bewertet. Als der Gutachter nicht mehr zur Verfügung stand, benannte das Oberlandesgericht einen neuen Gutachter und sprach dessen Schätzung von gut 207.000 Euro nach bloßer Plausibilitätsprüfung zu. Der BGH hob auf: Analog § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB muss das Gericht die Leistung selbst durch Urteil bestimmen und sich mit dem Sachverständigengutachten und den Einwänden dagegen inhaltlich auseinandersetzen (zitiert nach beck-aktuell vom 04.03.2026).

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-21
Letzte Prüfung:
2026-11-21
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0