Personenschaden bei der Bahnreise – Haftung des Eisenbahnunternehmens (Art. 13–16 VO (EU) 2021/782, CIV, HaftPflG) – Gefährdungshaftung, Vorschuss 21.000 €, 175.000 SZR In Kraft

Kernfakten

Geltungsbereich

Die Verordnung (EU) 2021/782 gilt seit dem 7. Juni 2023 (Art. 41) und erfasst nach Art. 2 Abs. 1 unionsweit internationale und inländische Eisenbahnfahrten von Unternehmen, die nach der Richtlinie 2012/34/EU genehmigt sind. Sie hat die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 abgelöst.

Für die Haftung bei Personenschäden ist der Anwendungsbereich besonders robust:

• Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr. Mitgliedstaaten dürfen diese Dienste nach Art. 2 Abs. 6 Buchst. a von der Verordnung ausnehmen – nicht aber von den Art. 5, 11, 13, 14, 21, 22, 27 und 28 (Art. 2 Abs. 8 UAbs. 1). Die Haftungsnorm (Art. 13) und die Versicherungspflicht (Art. 14) gelten also auch in der S-Bahn und im Regionalzug.
• Deutschland. § 2 Abs. 1 der Eisenbahnverkehrs-Verordnung vom 4. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 208) nimmt für den Schienenpersonennahverkehr ausschließlich Art. 20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 S. 1 der Verordnung aus. Art. 13 bis 16 bleiben auch im SPNV in vollem Umfang anwendbar – einschließlich des Vorschusses nach Art. 15.
• Museums- und Touristikbahnen. Nach Art. 2 Abs. 2 dürfen Mitgliedstaaten Dienste ausnehmen, die ausschließlich historischen oder touristischen Zwecken dienen; die Ausnahme gilt jedoch nicht für Art. 13 und 14. § 2 Abs. 2 EVO setzt genau das um: Auf solche Fahrten sind nur Art. 13 und 14 anzuwenden. Die Unfallhaftung gilt damit auch auf der Museumsbahn.

§ 1 EVO ordnet das Verhältnis: Die EVO tritt zurück, soweit das COTIF oder die Verordnung (EU) 2021/782 inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten.

Der Verweisungsmechanismus: warum die Anspruchsgrundlage im Anhang steht

Art. 13 VO (EU) 2021/782 regelt die Haftung nicht selbst, sondern verweist:

> „Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels und unbeschadet geltender nationaler Rechtsvorschriften, die Fahrgästen weitergehenden Schadensersatz gewähren, ist die Haftung von Eisenbahnunternehmen in Bezug auf Fahrgäste und deren Gepäck in Anhang I Titel IV Kapitel I, III und IV sowie Titel VI und Titel VII geregelt."

Anhang I der Verordnung enthält Auszüge der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV) – Anhang A des COTIF 1999. Was die Verweisung konkret erfasst:

| Fundstelle im Anhang I | Inhalt | Artikel | |---|---|---| | Titel IV Kapitel I | Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden | 26–31 | | Titel IV Kapitel III | Haftung für Handgepäck, Tiere, Reisegepäck und Fahrzeuge | 33–47 | | Titel IV Kapitel IV | Gemeinsame Bestimmungen (Haftungsgrenzen, Zinsen, Gehilfen) | 48–52 | | Titel VI | Geltendmachung von Ansprüchen (Reklamation, Erlöschen, Verjährung) | 54–60 | | Titel VII | Beziehungen der Beförderer untereinander | 61 ff. |

Nicht über Art. 13 erfasst ist Titel IV Kapitel II (Art. 32 CIV, Haftung bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis). Dieser Bereich wird gesondert über Art. 17 VO (EU) 2021/782 in Bezug genommen und folgt eigenen Regeln.

Der Halbsatz „unbeschadet geltender nationaler Rechtsvorschriften, die Fahrgästen weitergehenden Schadensersatz gewähren" ist entscheidend. Anhang I enthält mit Art. 52 Abs. 1 CIV zwar eine Kanalisierungsnorm, nach der Ansprüche gegen den Beförderer „auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften" geltend gemacht werden können. Art. 13 der Verordnung stellt dem jedoch einen ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten günstigeren nationalen Rechts voran. Hinzu kommt Art. 26 Abs. 4 CIV: Eine Haftung in Fällen, die Art. 26 Abs. 1 nicht erfasst, wird von den CIV überhaupt nicht berührt.

Art. 26 CIV: der Haftungsgrund im Einzelnen

Absatz 1 verlangt vier Elemente:

1. ein Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb,
2. während des Aufenthalts in den Eisenbahnwagen oder beim Ein- oder Aussteigen,
3. Tötung, Verletzung oder sonstige Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit,
4. eines Reisenden.

Auf die Frage, welche Eisenbahninfrastruktur benutzt wird, kommt es ausdrücklich nicht an. Ein Verschulden des Beförderers ist nicht erforderlich; die geistige Gesundheit ist dem körperlichen Schaden gleichgestellt.

Absatz 2 enthält die abschließenden Entlastungsgründe:

• Buchst. a – Umstände außerhalb des Eisenbahnbetriebes, die der Beförderer trotz der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Technische Defekte, Personalfehler und Infrastrukturmängel liegen innerhalb des Betriebes und entlasten daher nicht.
• Buchst. b – Verschulden des Reisenden, und zwar nur „soweit" der Unfall darauf zurückzuführen ist. Mitverschulden führt also zur Quotelung, nicht zum Wegfall.
• Buchst. c – Verhalten eines Dritten, das der Beförderer trotz gebotener Sorgfalt nicht vermeiden konnte. Hier steht der praktisch wichtigste Satz der Norm: *„ein anderes Unternehmen, das dieselbe Eisenbahninfrastruktur benutzt, gilt nicht als Dritter"*. Bei einem Zusammenstoß zweier Eisenbahnunternehmen kann sich keines gegenüber dem Fahrgast auf das andere berufen; der Rückgriff bleibt eine Frage des Innenverhältnisses.

Absatz 3 stellt klar: Ist der Beförderer nicht vollständig nach Buchst. c befreit, haftet er dem Reisenden voll – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen und eines Rückgriffs gegen den Dritten.

Absatz 5 bestimmt bei aufeinanderfolgenden Beförderern auf einem einzigen Beförderungsvertrag denjenigen Beförderer als haftend, der die Leistung, bei der sich der Unfall ereignet hat, vertraglich zu erbringen hatte. Erbrachte sie ein ausführender Beförderer, haften beide als Gesamtschuldner. Ergänzend gilt Art. 51 S. 2 CIV: Der Infrastrukturbetreiber gilt als Person, deren sich der Beförderer bei der Durchführung der Beförderung bedient – Fehler im Netz werden dem Eisenbahnunternehmen also zugerechnet.

Umfang, Form und Höhe des Ersatzes

Art. 27 CIV (Tötung) umfasst die durch den Tod entstandenen notwendigen Kosten – ausdrücklich Überführung und Bestattung – sowie bei nicht sofortigem Tod den Ersatz nach Art. 28. Hinterbliebene, denen gegenüber der Getötete kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder geworden wäre, erhalten Ersatz für den Verlust des Versorgers. Für Personen, denen der Reisende ohne gesetzliche Verpflichtung Unterhalt gewährt hat, verweist Art. 27 Abs. 2 S. 2 auf Landesrecht.

Art. 28 CIV (Verletzung) umfasst die notwendigen Kosten für Heilung, Pflege und Beförderung sowie den Vermögensnachteil aus Arbeitsunfähigkeit und Bedarfsvermehrung.

Art. 29 CIV überlässt alle anderen Personenschäden dem Landesrecht. In Deutschland bedeutet das vor allem: Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB, Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB und – im Rahmen des HaftPflG – die billige Entschädigung in Geld nach § 6 S. 2 HaftPflG sowie das Hinterbliebenengeld nach § 5 Abs. 3 HaftPflG.

Art. 30 CIV regelt Form und Höhe. Grundsatz ist der Kapitalbetrag; eine Rente ist zu zahlen, wenn das Landesrecht sie zulässt und der Berechtigte sie verlangt. Absatz 2 lautet:

> „Die Höhe des gemäß Absatz 1 zu leistenden Schadensersatzes richtet sich nach Landesrecht. Es gilt jedoch bei Anwendung dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften für jeden Reisenden eine Höchstgrenze von 175 000 Rechnungseinheiten für den Kapitalbetrag oder eine diesem Betrag entsprechende Jahresrente, sofern das Landesrecht eine niedrigere Höchstgrenze vorsieht."

Die Zahl 175.000 ist also kein Deckel, sondern eine Untergrenze: Sie greift nur ein, wenn das nationale Recht weniger zulässt. Rechnungseinheit ist nach Art. 9 § 1 COTIF 1999 das Sonderziehungsrecht (SZR) des Internationalen Währungsfonds.

Für Deutschland hat das eine klare Folge. Die Schadensbemessung nach §§ 249 ff. BGB kennt keine Obergrenze; der Höchstbetrag des § 9 HaftPflG (600.000 Euro Kapital oder 36.000 Euro Jahresrente je Person) gilt nur für die Gefährdungshaftung nach diesem Gesetz und liegt ohnehin über 175.000 SZR. Die CIV-Untergrenze wird in Deutschland daher praktisch nicht relevant.

Art. 48 CIV lässt sämtliche Haftungsbeschränkungen – auch nationale Festbetragsgrenzen – entfallen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung des Beförderers zurückgeht, die in Schädigungsabsicht oder leichtfertig und in dem Bewusstsein des wahrscheinlichen Schadenseintritts begangen wurde.

Art. 49 Abs. 2 CIV gewährt 5 Prozent Zinsen jährlich ab dem Tag der Reklamation, sonst ab Klageerhebung; nach Absatz 3 laufen sie bei Ansprüchen aus Art. 27 und 28 erst ab Eintritt der für die Bemessung maßgebenden Umstände, wenn dieser Tag später liegt.

Handgepäck: die Sonderregel des Art. 33 Abs. 1 CIV

Bei Tötung und Verletzung von Reisenden haftet der Beförderer nach Art. 33 Abs. 1 CIV auch für Verlust oder Beschädigung der Sachen, die der Reisende an sich trägt oder als Handgepäck mit sich führt – einschließlich mitgeführter Tiere. Art. 26 gilt entsprechend, die Haftung ist also ebenfalls verschuldensunabhängig. Art. 34 CIV begrenzt den Ersatz auf 1.400 Rechnungseinheiten je Reisenden.

Ohne Personenschaden gilt das Gegenteil: Nach Art. 33 Abs. 2 CIV haftet der Beförderer für Handgepäck, das der Reisende zu beaufsichtigen hat, nur bei Verschulden – und in diesem Fall finden die übrigen Artikel des Titels IV (außer Art. 51) und der Titel VI keine Anwendung.

Die Parallele im nationalen Recht ist § 1 Abs. 3 HaftPflG: Die Ersatzpflicht ist für zur Aufbewahrung angenommene Sachen und für beförderte Sachen ausgeschlossen – es sei denn, ein Fahrgast trägt sie an sich oder führt sie mit sich. Für Gepäck, das eine Eisenbahn zur Aufbewahrung annimmt, haftet sie nach § 14 Abs. 1 EVO als Verwahrer; § 14 Abs. 3 EVO erlaubt außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eine tarifliche Höchstbetragsgrenze, und für Schließfächer gelten nach § 14 Abs. 4 EVO die Mietbedingungen des jeweiligen Unternehmens.

Vorschuss, Versicherung und Unterstützung (Art. 14–16 VO)

Art. 15 VO (EU) 2021/782 ist die praktisch wichtigste Norm der ersten Wochen nach einem Unfall. Das nach Art. 26 Abs. 5 CIV haftende Eisenbahnunternehmen zahlt unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Feststellung der Identität der entschädigungsberechtigten natürlichen Person einen Vorschuss zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse, im Verhältnis zur Schwere des erlittenen Schadens. Im Todesfall beträgt er mindestens 21.000 Euro je Fahrgast (Abs. 2).

Absatz 3 stellt drei Dinge klar: Der Vorschuss ist kein Haftungsanerkenntnis, er ist auf spätere Zahlungen anrechenbar, und er kann nur zurückgefordert werden, wenn der Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Fahrgasts verursacht wurde oder die empfangende Person keinen Entschädigungsanspruch hatte.

Art. 14 verpflichtet das Eisenbahnunternehmen, im Einklang mit Art. 22 der Richtlinie 2012/34/EU ausreichend versichert zu sein oder über angemessene Bürgschaften zu marktüblichen Konditionen zu verfügen.

Art. 16 verpflichtet das Unternehmen selbst dann, wenn es die Haftung bestreitet, zu allen zumutbaren Bemühungen, den Fahrgast bei der Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber Dritten zu unterstützen.

Fristen: die Zwölf-Monats-Falle

Zwei Fristen laufen nebeneinander, und die kürzere ist die gefährlichere.

Erlöschen – Art. 58 Abs. 1 CIV. Alle Ansprüche aus der Haftung bei Tötung und Verletzung erlöschen, wenn der Berechtigte den Unfall nicht spätestens zwölf Monate, nachdem er vom Schaden Kenntnis erlangt hat, einem der nach Art. 55 Abs. 1 CIV zuständigen Beförderer anzeigt. Bei mündlicher Anzeige muss der Beförderer eine Bestätigung ausstellen.

Art. 58 Abs. 2 CIV nennt vier Fälle, in denen die Ansprüche trotz Fristversäumnis bestehen bleiben: eine fristgerechte Reklamation, anderweitige Kenntnis des haftbaren Beförderers vom Unfall, dem Berechtigten nicht zurechenbare Umstände – und der Nachweis, dass der Unfall durch ein Verschulden des Beförderers verursacht worden ist.

Verjährung – Art. 60 Abs. 1 CIV. Ansprüche des Reisenden verjähren in drei Jahren ab dem ersten Tag nach dem Unfall. Ansprüche anderer Berechtigter verjähren in drei Jahren ab dem ersten Tag nach dem Tod des Reisenden, spätestens aber in fünf Jahren ab dem ersten Tag nach dem Unfall. Der Fristbeginntag ist nicht mitzurechnen (Art. 60 Abs. 3 letzter Satz). Für Hemmung und Unterbrechung gilt nach Art. 60 Abs. 4 CIV Landesrecht – in Deutschland also §§ 203 ff. BGB.

Andere Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren nach Art. 60 Abs. 2 CIV in einem Jahr, bei qualifiziertem Verschulden in zwei Jahren.

Reklamation und Anspruchsgegner. Reklamationen wegen Tötung und Verletzung sind nach Art. 55 Abs. 1 CIV schriftlich an den Beförderer zu richten, gegen den geklagt werden kann; bei aufeinanderfolgenden Beförderern zusätzlich an den ersten oder letzten Beförderer sowie an denjenigen, der im Wohnsitzstaat des Reisenden seine Haupt- oder Zweigniederlassung hat. Gerichtlich geltend gemacht werden können diese Ansprüche nach Art. 56 Abs. 1 CIV nur gegen einen nach Art. 26 Abs. 5 CIV haftbaren Beförderer.

Die zweite Spur: § 1 HaftPflG

Neben der vertraglichen CIV-Haftung steht die Gefährdungshaftung des Betriebsunternehmers nach § 1 Abs. 1 HaftPflG: Wird bei dem Betrieb einer Schienenbahn oder Schwebebahn ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, haftet der Betriebsunternehmer auf Ersatz. Art. 13 VO (EU) 2021/782 lässt dieses günstigere nationale Recht ausdrücklich unberührt; § 12 HaftPflG stellt seinerseits weitergehende Haftungsvorschriften frei.

Die Unterschiede zur CIV-Haftung:

| | Art. 26 CIV | § 1 HaftPflG | |---|---|---| | Geschützter Personenkreis | Reisende | jeder Geschädigte, auch Nichtfahrgäste | | Örtlicher Bezug | in den Wagen, beim Ein-/Aussteigen | gesamter Bahnbetrieb | | Rechtsgrund | Beförderungsvertrag | Gefährdungshaftung, unabhängig vom Vertrag | | Entlastung | drei Gründe des Abs. 2 | nur höhere Gewalt (§ 1 Abs. 2) | | Höchstbetrag Personenschaden | 175.000 SZR nur als Untergrenze (Art. 30 Abs. 2) | 600.000 € Kapital / 36.000 € Jahresrente (§ 9) | | Sachschaden | Handgepäck bis 1.400 SZR (Art. 34) | 300.000 € je Ereignis (§ 10), Ausschlüsse in § 1 Abs. 3 | | Erlöschensfrist | 12 Monate (Art. 58) | keine; Verjährung nach Deliktsrecht (§ 11) |

Weitere Eckpunkte des HaftPflG: § 4 verweist für das Mitverschulden auf § 254 BGB. § 7 verbietet den Vorausverzicht auf die Personenschadenshaftung nach §§ 1 bis 3 – entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. § 8 ordnet für Erwerbsschaden, Mehrbedarf und den Unterhaltsschaden Dritter die Zahlung einer Geldrente für die Zukunft an. § 10 Abs. 2 quotelt Entschädigungen, wenn mehrere Geschädigte zusammen den Sachschadenshöchstbetrag überschreiten; nach § 10 Abs. 3 gelten die Sachschadensgrenzen nicht für Grundstücke. § 14 eröffnet zusätzlich den Gerichtsstand des Schadensortes.

Eine Besonderheit betrifft Straßenbahnen: Nach § 13 Abs. 3 HaftPflG ist der Innenausgleich für den nach § 1 Ersatzpflichtigen ausgeschlossen, soweit die Schienenbahn innerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße betrieben wird und der Unfall auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das weder auf einem Fahrzeug- oder Anlagenfehler noch auf einem Versagen der Vorrichtungen beruht. Das betrifft das Verhältnis mehrerer Ersatzpflichtiger zueinander, nicht den Anspruch des Geschädigten.

Häufige Fehler

• „Die Bahn haftet nur, wenn sie einen Fehler gemacht hat." Nein – Art. 26 Abs. 1 CIV ist eine Gefährdungshaftung, § 1 Abs. 1 HaftPflG ebenfalls. Verschulden ist keine Anspruchsvoraussetzung.
• „Ein Zusammenstoß mit einem anderen Bahnunternehmen ist Drittverschulden." Nein – Art. 26 Abs. 2 Buchst. c CIV bestimmt ausdrücklich, dass ein anderes Unternehmen auf derselben Infrastruktur nicht als Dritter gilt.
• „Ein Weichenfehler des Netzbetreibers entlastet das Eisenbahnunternehmen." Nein – nach Art. 51 S. 2 CIV gilt der Infrastrukturbetreiber als Person, deren sich der Beförderer bedient; sein Verhalten wird zugerechnet.
• „Ich habe drei Jahre Zeit." Nur für die Verjährung. Die Anzeige muss nach Art. 58 Abs. 1 CIV binnen zwölf Monaten ab Kenntnis vom Schaden erfolgen, sonst erlischt der Anspruch – mit den Ausnahmen des Absatzes 2.
• „Der Höchstbetrag der Bahnhaftung beträgt 175.000 SZR." Falsch herum gelesen. Art. 30 Abs. 2 CIV setzt diesen Betrag nur ein, sofern das Landesrecht eine niedrigere Grenze vorsieht. Das deutsche Schadensrecht kennt keine solche Grenze.
• „Die Fahrgastrechte gelten nicht in der S-Bahn." Für die Haftung nicht zutreffend: Art. 2 Abs. 8 VO (EU) 2021/782 nimmt Art. 13 und 14 von den Nahverkehrsausnahmen aus, und § 2 Abs. 1 EVO schließt für den SPNV nur Art. 20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 S. 1 aus.
• „Auf der Museumsbahn gibt es keine Fahrgastrechte." Für Haftung und Versicherung doch – § 2 Abs. 2 EVO erklärt gerade Art. 13 und 14 VO (EU) 2021/782 für anwendbar.
• „Der Vorschuss ist ein Schuldanerkenntnis." Nein – Art. 15 Abs. 3 VO (EU) 2021/782 stellt das Gegenteil klar.
• „Für mein beschädigtes Notebook im Zug haftet die Bahn immer." Nur bei Art. 33 Abs. 1 CIV, also im Zusammenhang mit einem Personenschaden, und dann bis 1.400 Rechnungseinheiten. Sonst haftet der Beförderer nach Art. 33 Abs. 2 CIV nur bei Verschulden.
• „Die Bahn kann die Haftung in ihren Beförderungsbedingungen begrenzen." Für Personenschäden nach §§ 1 bis 3 HaftPflG nicht – § 7 HaftPflG erklärt entgegenstehende Bestimmungen für nichtig. § 3 Abs. 1 EVO erlaubt Abweichungen nur, wenn sie für die Reisenden günstiger sind.

Ausnahmen

• Fährbeförderung von Eisenbahnwagen. Nach Art. 31 Abs. 2 CIV gelten die Bestimmungen über die Haftung bei Tötung und Verletzung auch für Schäden, die der Reisende während des Aufenthalts in auf einem Fährschiff beförderten Eisenbahnwagen oder beim Ein- und Aussteigen erleidet.
• Ersatzverkehr. Ist der Eisenbahnbetrieb infolge außerordentlicher Umstände vorübergehend unterbrochen und werden die Reisenden mit einem anderen Beförderungsmittel befördert, haftet der Beförderer nach Art. 31 Abs. 3 CIV weiterhin nach den CIV.
• Sonstige Nicht-Schienen-Abschnitte. Im Übrigen gelten die Haftungsregeln nach Art. 31 Abs. 1 CIV nicht für Schäden während einer Beförderung, die vertragsgemäß nicht auf der Schiene erfolgt.
• Zoll- und Verwaltungsvorschriften. Art. 35 CIV schließt die Haftung für Schäden aus, die daraus entstehen, dass der Reisende seinen zoll- oder verwaltungsbehördlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.
• Vorsatz und qualifizierte Leichtfertigkeit. Art. 48 CIV lässt alle Haftungsbeschränkungen entfallen.
• Höhere Gewalt im HaftPflG. § 1 Abs. 2 HaftPflG schließt die Ersatzpflicht aus, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht ist. Die CIV-Haftung bleibt davon unberührt und ist gesondert nach Art. 26 Abs. 2 CIV zu prüfen.

Beispiel

Eine Reisende fährt mit einem ICE von Hamburg nach München. Zwischen Hannover und Göttingen kommt es zu einer Notbremsung; sie stürzt und erleidet einen komplizierten Unterarmbruch. Zwei Wochen später erfährt sie, dass die Notbremsung durch einen Weichenfehler des Infrastrukturbetreibers ausgelöst wurde.

Anspruchsgrundlage. Art. 13 VO (EU) 2021/782 i. V. m. Art. 26 Abs. 1 Anhang I (CIV). Ein Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während des Aufenthalts im Wagen liegt vor; auf Verschulden kommt es nicht an.

Entlastung. Der Weichenfehler ist kein außerhalb des Eisenbahnbetriebes liegender Umstand (Art. 26 Abs. 2 Buchst. a CIV). Der Infrastrukturbetreiber ist nach Art. 51 S. 2 CIV kein Dritter, sondern Erfüllungsgehilfe. Das Eisenbahnunternehmen haftet.

Umfang. Heilbehandlung, Pflege und Fahrtkosten sowie der Verdienstausfall folgen aus Art. 28 CIV. Das Schmerzensgeld ergibt sich über Art. 29 CIV aus dem Landesrecht, in Deutschland aus § 253 Abs. 2 BGB. Das ebenfalls zerbrochene Tablet, das sie im Zug benutzte, ist nach Art. 33 Abs. 1 CIV mit erfasst – begrenzt auf 1.400 Rechnungseinheiten nach Art. 34 CIV.

Parallelanspruch. § 1 Abs. 1 HaftPflG greift ebenfalls; höhere Gewalt (§ 1 Abs. 2 HaftPflG) liegt bei einem Weichenfehler nicht vor. Der Höchstbetrag des § 9 HaftPflG betrifft nur diesen Anspruch.

Fristen. Sie muss den Unfall binnen zwölf Monaten ab Kenntnis vom Schaden schriftlich einem der nach Art. 55 Abs. 1 CIV zuständigen Beförderer anzeigen (Art. 58 Abs. 1 CIV). Die Verjährung läuft nach Art. 60 Abs. 1 Buchst. a CIV drei Jahre ab dem ersten Tag nach dem Unfall. Zinsen von 5 Prozent jährlich stehen ihr nach Art. 49 Abs. 2 CIV ab dem Tag der Reklamation zu.

Abwandlung – tödlicher Ausgang. Wäre die Reisende gestorben, hätte das Eisenbahnunternehmen nach Art. 15 Abs. 1 und 2 VO (EU) 2021/782 spätestens 15 Tage nach Feststellung der Identität der Berechtigten einen Vorschuss von mindestens 21.000 Euro zu zahlen – ohne dass darin ein Haftungsanerkenntnis läge (Art. 15 Abs. 3). Die Ansprüche der Hinterbliebenen folgen aus Art. 27 CIV, ergänzt um das Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB bzw. § 5 Abs. 3 HaftPflG, und verjähren nach Art. 60 Abs. 1 Buchst. b CIV in drei Jahren ab dem ersten Tag nach dem Tod, spätestens fünf Jahre ab dem ersten Tag nach dem Unfall.

Änderungsverlauf

• 2026-09-13: Erstveröffentlichung. Wortlaut der Art. 2, 13, 14, 15, 16, 41 VO (EU) 2021/782 sowie der Art. 26, 27, 28, 29, 30, 31, 33, 34, 35, 48, 49, 51, 52, 55, 56, 58, 60 Anhang I (CIV) gegen den EUR-Lex-Volltext (CELEX 32021R0782) verifiziert; §§ 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 HaftPflG und §§ 1, 2, 3, 14, 15 EVO gegen den Volltext auf gesetze-im-internet.de verifiziert. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-09-13
• Gültig ab: 2023-06-07 (Geltungsbeginn der VO (EU) 2021/782, Art. 41)
• Status: aktuell
• Quellenautorität: A (EU-Verordnung samt Anhang I, HaftPflG, EVO, COTIF)
• Lizenz: CC BY 4.0
• Einschränkungen der Verifikation: Der Volltext der VO (EU) 2021/782 einschließlich Anhang I wurde vollständig aus der EUR-Lex-HTML-Fassung (CELEX 32021R0782) ausgelesen; die Artikelzuordnung zu Titeln und Kapiteln wurde anhand der Überschriftenstruktur desselben Dokuments geprüft. HaftPflG und EVO wurden aus den Volltextseiten von gesetze-im-internet.de übernommen. Die Definition der Rechnungseinheit als Sonderziehungsrecht steht in Art. 9 COTIF 1999 und damit außerhalb des in Anhang I abgedruckten CIV-Auszugs; sie wurde gegen den OTIF-Referenztext abgeglichen, aber nicht seitengenau im PDF geprüft. Eine Umrechnung der Beträge von 175.000 und 1.400 Rechnungseinheiten in Euro ist bewusst unterblieben, weil der SZR-Kurs täglich schwankt; maßgeblich ist der Kurs am Tag und am Ort der Zahlung. Zur Frage, ob und in welchem Umfang andere Mitgliedstaaten Ausnahmen nach Art. 2 Abs. 4 und 6 VO (EU) 2021/782 gewährt haben, wurden keine Primärquellen ausgewertet; die Angaben zu Ausnahmen betreffen ausschließlich die deutsche Umsetzung in § 2 EVO.
• factcheck_status: ok

Quellen

• Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung), ABl. L 172 vom 17.05.2021, S. 1 – Art. 2, 13, 14, 15, 16, 17, 41 und Anhang I (CIV): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021R0782 A
• Verordnung (EU) 2021/782 – Rechtsaktübersicht auf EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32021R0782 A
• Haftpflichtgesetz (HaftPflG) – Volltext, §§ 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14: https://www.gesetze-im-internet.de/haftpflg/BJNR002070871.html A
• § 10 HaftPflG – Einzelnorm: https://www.gesetze-im-internet.de/haftpflg/__10.html A
• Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO) vom 04.08.2023, BGBl. 2023 I Nr. 208 – §§ 1, 2, 3, 14, 15: https://www.gesetze-im-internet.de/evo_2023/BJNR0D00A0023.html A
• COTIF 1999 (Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr) – Art. 9 Rechnungseinheit, OTIF-Referenztext: https://otif.org/fileadmin/new/3-Reference-Text/3A-COTIF99/COTIF_1999_01_03_2019_korrigiert_31.07.2019_de.pdf A
• Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) – EUR-Lex-Zusammenfassung: https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/intergovernmental-organisation-for-international-carriage-by-rail-otif.html A
• Bundesrat, Drucksache 271/23 vom 15.06.2023 – Anpassung der Eisenbahn-Verkehrsordnung an die VO (EU) 2021/782: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0201-0300/271-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1 A
• BMV – Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Verkehrsordnung an die Verordnung (EU) 2021/782: https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Gesetze-20/verordnung-anpassung-eisenbahn-verkehrsordnung-an-verordnung-eu-2021-782.html?nn=77076 A