Sind Selbstständige bei einer Pfändung wie Arbeitnehmer geschützt?

Nicht automatisch. Die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO gelten nur für Arbeitseinkommen. Selbstständige, Freiberufler und Honorarkräfte müssen beim Vollstreckungsgericht einen Antrag nach § 850i ZPO stellen. Erst dann belässt ihnen das Gericht während eines angemessenen Zeitraums so viel, wie ihnen nach freier Schätzung verbliebe, wenn ihr Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde (§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Ist eine Abfindung nach § 850i ZPO geschützt?

Eine Abfindung ist kein laufendes Arbeitseinkommen, sondern eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeit. Das Gesetz verweist für § 850i Abs. 1 ZPO ausdrücklich auf § 1a und §§ 9, 10 KSchG. Der Schutz greift aber auch hier nur auf Antrag und nur für einen angemessenen Zeitraum; das Gericht rechnet die Einmalzahlung dabei auf Monate um.

Bei welchem Gericht wird der Antrag nach § 850i ZPO gestellt?

Zuständig ist das Vollstreckungsgericht, also das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 828 Abs. 2 ZPO). Im eröffneten Insolvenzverfahren entscheidet stattdessen das Insolvenzgericht; antragsberechtigt ist dort anstelle eines Gläubigers der Insolvenzverwalter (§ 36 Abs. 4 InsO).

Welche häufigen Fehler gibt es bei Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte (§ 850i ZPO…?

„Als Selbstständiger bin ich wie ein Arbeitnehmer geschützt." Nicht automatisch. §§ 850, 850c ZPO gelten nur für Arbeitseinkommen. Selbstständige benötigen einen Antrag nach § 850i ZPO. „Der Schutz gilt von allein." Nein. § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangt ausdrücklich einen Antrag des Schuldners beim Vollstreckungsgericht. „Es gibt einen festen Freibetrag." Nein.

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte (§ 850i ZPO)

Q: Welche Einkünfte sind von § 850i ZPO nicht erfasst?

Nach dem Bundesgerichtshof sind sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO nur selbst erwirtschaftete Forderungen. Geldforderungen, die der Schuldner nicht aufgrund wirtschaftlicher Tätigkeit erwirbt – etwa Erbschaften, Schenkungen, Lotteriegewinne oder ein Pflichtteilsanspruch –, fallen nicht darunter (BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15).

Q: Kann das Gericht den Antrag nach § 850i ZPO ablehnen?

Ja. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen (§ 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO). Zudem sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) – wer absehbar weitere Aufträge hat, erhält weniger belassen.

Prozess- & Vollstreckungsrecht Zwangsvollstreckung Pfändungsschutz Selbstständige Abfindung § 850i ZPO Deutschland Status: in Kraft

Kurzantwort Die Pfändungstabelle des § 850c ZPO schützt nur Arbeitseinkommen. Wer als Selbstständiger, Freiberufler oder Honorarkraft arbeitet oder eine einmalige Vergütung erhält, hat kein laufendes Arbeitseinkommen – für ihn greift § 850i ZPO. Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, wie ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde (§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Schutz tritt also nicht automatisch ein: Ohne Antrag beim Vollstreckungsgericht (§ 828 ZPO) bleibt die Forderung in voller Höhe gepfändet. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen (Satz 2); der Antrag ist abzulehnen, soweit überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen (Satz 3). Geschützt sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur selbst erwirtschaftete Einkünfte – nicht etwa Erbschaften, Schenkungen oder ein Pflichtteilsanspruch (BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15).

Kernfakten

Punkt	Wert
Rechtsgrundlage	§ 850i ZPO (Fassung seit 01.07.2010); ergänzend § 850c, § 828, § 907 ZPO, § 36 InsO, § 319 AO, § 27 HAG
Anwendungsbereich	nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten/Dienste und sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind (§ 850i Abs. 1 Satz 1)
Typische Fälle	Honorare Selbstständiger und Freiberufler, einmalige Werk- und Dienstvergütungen, Abfindungen aus dem Arbeitsverhältnis (§ 1a, §§ 9, 10 KSchG)
Schutz tritt ein	nur auf Antrag des Schuldners – kein automatischer Freibetrag wie bei § 850c ZPO
Zuständig	Vollstreckungsgericht = Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners (§ 828 ZPO)
Maßstab	so viel, wie bei laufendem Arbeits- oder Dienstlohn verbliebe – freie Schätzung des Gerichts, orientiert an den Grenzen des § 850c ZPO
Zeitraum	Belassung während eines angemessenen Zeitraums (Umrechnung der Einmalzahlung auf Monate)
Abwägungskriterien	wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners, insbesondere sonstige Verdienstmöglichkeiten (§ 850i Abs. 1 Satz 2)
Ablehnungsgrund	soweit überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen (§ 850i Abs. 1 Satz 3)
Nicht geschützt	Einkünfte ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit – z. B. Erbschaft, Schenkung, Lotteriegewinn, Pflichtteilsanspruch (BGH IX ZB 69/15)
Heimarbeit	§ 27 Heimarbeitsgesetz bleibt unberührt (§ 850i Abs. 2)
Andere Schutzvorschriften	Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige gesetzliche Pfändungsschutzregeln bleiben unberührt (§ 850i Abs. 3)
Insolvenzverfahren	§ 850i gilt entsprechend (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO); zuständig ist das Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 4 InsO)
Vollstreckung durch Behörden	§ 319 AO verweist für die Forderungspfändung auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850–852 ZPO
Keine Anwendung	im Zwangsverwaltungsverfahren nach dem ZVG (BGH, Beschluss vom 10.10.2019 – V ZB 154/18)

Warum Selbstständige einen eigenen Pfändungsschutz brauchen

Die Pfändungsgrenzen der §§ 850 ff. ZPO knüpfen an Arbeitseinkommen an: Arbeitslohn, Gehalt, Ruhegelder und ähnliche laufende Bezüge. Der Drittschuldner – regelmäßig der Arbeitgeber – rechnet den unpfändbaren Betrag nach der Tabelle des § 850c ZPO selbst aus und führt nur den Überschuss an den Gläubiger ab.

Bei Selbstständigen existiert diese Konstruktion nicht. Ihre Einnahmen sind Honorar- oder Werklohnforderungen gegen wechselnde Auftraggeber; sie fließen unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe. Pfändet ein Gläubiger eine solche Forderung nach § 829 ZPO, greift die Pfändungstabelle nicht – die Forderung wäre ohne Weiteres in voller Höhe erfasst. Dasselbe gilt für Einmalzahlungen wie eine Abfindung: Sie sind kein laufender Lohn und damit kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO.

Diese Lücke schließt § 850i ZPO. Er stellt den Schuldner im Ergebnis so, als bezöge er laufenden Arbeitslohn – allerdings nicht automatisch, sondern erst nach einer Einzelfallentscheidung des Vollstreckungsgerichts.

Was § 850i ZPO erfasst

§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO nennt zwei Fallgruppen:

Nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste – also einmalige Entgelte für eigene Arbeitsleistung. Dazu zählen Honorare für ein abgeschlossenes Projekt, Werklohnforderungen und – nach den redaktionellen Verweisen des Gesetzes auf § 1a und §§ 9, 10 KSchG – Abfindungen aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
Sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind – ein Auffangtatbestand für Einnahmen außerhalb eines Arbeitsverhältnisses.

Der Bundesgerichtshof hat den zweiten Fall deutlich eingegrenzt: „Sonstige Einkünfte" im Sinne des § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO sind nur selbst erwirtschaftete Forderungen. Ziel des Gesetzgebers sei, dass der Schuldner die Mittel für seinen Lebensunterhalt vorrangig selbst erarbeitet; Geldforderungen, die der Schuldner nicht aufgrund wirtschaftlicher Tätigkeit erwirbt, fallen deshalb nicht darunter (BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15). Nicht geschützt sind danach etwa Erbschaften, Schenkungen, Lotteriegewinne und Pflichtteilsansprüche.

Umgekehrt kann der Schutz auch bei ungewöhnlichen Zuflüssen greifen: Der BGH hat Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils als Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO behandelt und verlangt, den Pfändungsschutz unter Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte des Schuldners zu bemessen (BGH, Beschluss vom 26.09.2019 – IX ZB 21/19).

Der Antrag: Zuständigkeit und Inhalt

§ 850i ZPO wirkt nur auf Antrag. Das unterscheidet ihn grundlegend von § 850c ZPO, dessen Freibeträge der Drittschuldner von sich aus beachten muss.

Zuständig ist das Vollstreckungsgericht – das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 828 Abs. 2 ZPO). Im eröffneten Insolvenzverfahren entscheidet das Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 4 InsO).
Darzulegen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse: Höhe und Zeitpunkt des gepfändeten Betrags, Unterhaltspflichten, laufende Einnahmen und – ausdrücklich vom Gesetz genannt – die sonstigen Verdienstmöglichkeiten (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Rechtzeitig stellen: Ist der gepfändete Betrag bereits an den Gläubiger ausgekehrt, läuft der Schutz praktisch leer. Der Antrag sollte deshalb sofort nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt werden.

Wie das Gericht rechnet: angemessener Zeitraum und freie Schätzung

Das Gericht belässt dem Schuldner so viel, wie ihm nach freier Schätzung verbliebe, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Praktisch bedeutet das eine Umrechnung: Eine Einmalzahlung wird auf den Zeitraum verteilt, den sie wirtschaftlich abdeckt, und für jeden Monat dieses Zeitraums wird der Betrag nach den Maßstäben des § 850c ZPO geschützt.

Der Grundbetrag des § 850c Abs. 1 ZPO beträgt seit dem 1. Juli 2026 monatlich 1.587,40 € (ohne Unterhaltspflichten); Unterhaltspflichten erhöhen ihn. Bezieht der Schuldner aus einem Auftrag beispielsweise ein Honorar, das drei Monate seiner Tätigkeit abdeckt, ist Bezugsgröße der für diese drei Monate zusammengerechnete Schutzbetrag – abzüglich dessen, was der Schuldner in diesem Zeitraum ohnehin einnimmt.

Anders als bei § 850c ZPO ist das Ergebnis keine feste Tabellengröße, sondern eine Schätzung: Das Gesetz gibt dem Gericht mit der „freien Würdigung" der wirtschaftlichen Verhältnisse einen Beurteilungsspielraum. Wer nachweislich weitere Aufträge und damit sonstige Verdienstmöglichkeiten hat, erhält weniger belassen als jemand ohne absehbare Folgeeinnahmen.

Die Grenze: überwiegende Belange des Gläubigers

Nach § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO ist der Antrag abzulehnen, soweit überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte ist damit – anders als der starre Sockel des § 850c ZPO – abwägungsoffen. Das Vollstreckungsgericht stellt das Existenzsicherungsinteresse des Schuldners und das Befriedigungsinteresse des Gläubigers gegenüber und kann den Schutz teilweise versagen.

Absätze 2 und 3: was unberührt bleibt

§ 850i Abs. 2 ZPO: Die Vorschriften des § 27 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) bleiben unberührt. Für Heimarbeiter gilt also der dortige eigenständige Pfändungsschutz.
§ 850i Abs. 3 ZPO: Die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art bleiben unberührt. § 850i verdrängt spezielle Pfändungsschutzregeln also nicht, sondern tritt neben sie.

§ 850i im Insolvenzverfahren

Im Insolvenzverfahren fällt nur pfändbares Vermögen in die Masse. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO erklärt § 850i ZPO ausdrücklich für entsprechend anwendbar – ein selbstständig tätiger Schuldner kann seine Einkünfte also auch im laufenden Verfahren schützen lassen. Zuständig ist dann nicht das Vollstreckungs-, sondern das Insolvenzgericht; antragsberechtigt ist anstelle eines Gläubigers der Insolvenzverwalter (§ 36 Abs. 4 InsO).

Keine entsprechende Anwendung findet § 850i ZPO dagegen im Zwangsverwaltungsverfahren nach dem ZVG (BGH, Beschluss vom 10.10.2019 – V ZB 154/18); dort richtet sich der Unterhalt des Schuldners nach den Vorschriften des ZVG.

Kontoguthaben und P-Konto

Ist das Honorar bereits auf dem Konto gutgeschrieben und wird das Kontoguthaben gepfändet, greifen die Regeln des Pfändungsschutzkontos (§§ 899 ff. ZPO) mit ihren monatlichen Freibeträgen. Für einmalige, hohe Zuflüsse reichen diese Beträge häufig nicht aus. Ergänzend kann das Vollstreckungsgericht nach § 907 ZPO auf Antrag des Schuldners Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten für unpfändbar erklären.

Praktisch bedeutet das: Der Antrag nach § 850i ZPO setzt an der gepfändeten Forderung an (also beim Auftraggeber als Drittschuldner), der Kontopfändungsschutz an dem bereits gutgeschriebenen Guthaben. Wer beides betroffen sieht, muss beide Wege im Blick behalten.

Häufige Fehler

„Als Selbstständiger bin ich wie ein Arbeitnehmer geschützt." Nicht automatisch. §§ 850, 850c ZPO gelten nur für Arbeitseinkommen. Selbstständige benötigen einen Antrag nach § 850i ZPO.
„Der Schutz gilt von allein." Nein. § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangt ausdrücklich einen Antrag des Schuldners beim Vollstreckungsgericht.
„Es gibt einen festen Freibetrag." Nein. Das Gericht entscheidet nach freier Schätzung für einen angemessenen Zeitraum; die Beträge des § 850c ZPO sind nur der Maßstab, nicht das feste Ergebnis.
„Auch eine Erbschaft oder ein Pflichtteil ist geschützt." Nein. Geschützt sind nur selbst erwirtschaftete Einkünfte (BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15).
„Der Gläubiger hat nichts mitzureden." Doch. Der Antrag ist abzulehnen, soweit überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen (§ 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO).
„Im Insolvenzverfahren hilft § 850i nicht." Falsch. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO erklärt ihn für entsprechend anwendbar; zuständig ist das Insolvenzgericht.
„Der Antrag kann auch später noch gestellt werden." Riskant. Ist der Betrag bereits an den Gläubiger ausgekehrt, kommt der Schutz zu spät.

Quellen

§ 850i ZPO – Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte (Abs. 1 Sätze 1–3, Abs. 2 Heimarbeitsgesetz, Abs. 3 sonstige Schutzvorschriften): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850i.html A
§ 850c ZPO – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen (Maßstab der Schätzung nach § 850i Abs. 1 Satz 1): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html A
§ 828 ZPO – Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__828.html A
§ 907 ZPO – Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__907.html A
§ 36 InsO – Unpfändbare Gegenstände (Abs. 1 Satz 2 Verweis auf § 850i ZPO, Abs. 4 Zuständigkeit des Insolvenzgerichts): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__36.html A
§ 319 AO – Unpfändbarkeit von Forderungen (Verweis auf §§ 850–852 ZPO für die Vollstreckung durch Behörden): https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__319.html A
§ 27 HAG – Pfändungsschutz für Heimarbeiter (Verweisung in § 850i Abs. 2 ZPO): https://www.gesetze-im-internet.de/hag/__27.html A
dejure.org – § 850i ZPO im Volltext (Permalink; Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009, BGBl. I S. 1707, in Kraft seit 01.07.2010): https://dejure.org/gesetze/ZPO/850i.html D
BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15 (sonstige Einkünfte i. S. d. § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO sind nur selbst erwirtschaftete Forderungen; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.04.2016&Aktenzeichen=IX%20ZB%2069/15 D
BGH, Beschluss vom 26.09.2019 – IX ZB 21/19 (Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils als Einkünfte i. S. d. § 850i ZPO): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.09.2019&Aktenzeichen=IX%20ZB%2021/19 D
BGH, Beschluss vom 10.10.2019 – V ZB 154/18 (keine entsprechende Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.2019&Aktenzeichen=V%20ZB%20154/18 D

Stand:: 2026-08-11
Status:: aktuell (geltendes Recht)
Quellenautorität:: A
Lizenz:: CC BY 4.0