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Schlagloch und Straßenschäden 2026 – Haftung bei Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht (§ 839 BGB, Art. 34 GG) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-09 · letzte Prüfung: 2026-11-09 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Wer mit Auto, Motorrad oder Fahrrad durch ein Schlagloch, über eine Abbruchkante oder eine ungesicherte Baustelle zu Schaden kommt, kann vom Träger der Straßenbaulast (meist Gemeinde, Landkreis, Land oder Bund) Schadensersatz verlangen – aber nur, wenn dieser seine Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt hat. In den meisten Ländern ist diese Pflicht hoheitlich ausgestaltet; Anspruchsgrundlage ist dann die Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Der Pflichtige muss nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur vor Gefahren schützen oder warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind; im Übrigen muss sich der Verkehrsteilnehmer den erkennbaren Straßenverhältnissen anpassen (BGH, Urt. v. 24.07.2014 – III ZR 550/13). Eigenes Fehlverhalten – etwa ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVO) – führt zu einer Mitverschuldensquote nach § 254 BGB oder kann die Haftung ganz verdrängen. Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt bei der Straßenverkehrssicherungspflicht nicht (BGHZ 75, 134; BGH, Urt. v. 01.07.1993 – III ZR 167/92).

Kernfakten

PunktWert
FrageAntwort
Wer ist verantwortlich?Der Träger der Straßenbaulast für die betreffende Straße (Bundesfernstraßen: § 3 FStrG; Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen: Landesstraßengesetze)
Inhalt der Straßenbaulast (Bundesfernstraßen)Bau und Unterhaltung „nach ihrer Leistungsfähigkeit" in einem „dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand" (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FStrG)
Pflicht bei fehlender LeistungsfähigkeitAuf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch Verkehrszeichen hinweisen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 FStrG)
Anspruchsgrundlage (hoheitliche Ausgestaltung)§ 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG – Haftung trifft die Körperschaft, nicht den Bediensteten persönlich
Beispiele hoheitlicher AusgestaltungBaden-Württemberg (§ 59 StrG BW, BGH III ZR 550/13), Berlin (§ 7 Abs. 5 BerlStrG, BGH III ZR 167/92), Bayern (BayStrWG, LG Coburg 23 O 145/24)
MaßstabSchutz/Warnung vor Gefahren, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann (BGH III ZR 550/13, Rn. 15)
Pflicht des VerkehrsteilnehmersStraße so hinnehmen, wie sie sich erkennbar darbietet; Fahrweise anpassen (BGH III ZR 550/13, Rn. 9, 19)
SichtfahrgebotNur so schnell fahren, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVO) – Verstoß führt zu Mitverschulden
MitverschuldenQuote nach § 254 BGB; kann den Anspruch ganz ausschließen (BGH III ZR 550/13: tiefergelegtes Fahrzeug, 0 %) oder ihn kürzen (LG Coburg: Radfahrer 30 % Mitverschulden)
Verweisungsprivileg (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB)Gilt nicht bei Verletzung der hoheitlichen Straßenverkehrssicherungspflicht (BGHZ 75, 134; BGH III ZR 167/92)
Schadensumfang§§ 249 ff. BGB (Reparatur, Gutachten, Nutzungsausfall), bei Verletzung auch Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB)
Zuständiges GerichtLandgericht ausschließlich, unabhängig vom Streitwert (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG; LG Coburg 23 O 145/24, Rn. 16)
VerjährungRegelverjährung 3 Jahre ab Jahresende der Kenntnis (§§ 195, 199 BGB) – siehe Amtshaftung
Bußgeld/PunkteKeine – zivilrechtliche Haftungsfrage, keine BKatV-Nummer

Geltungsbereich

Rechtsgrundlagen

Straßenbaulast – § 3 FStrG als Bundesmodell

§ 3 Abs. 1 Satz 1 FStrG: „Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben." Die Träger der Straßenbaulast haben die Straßen „nach ihrer Leistungsfähigkeit … in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern" (Satz 2).

Sind sie dazu nicht in der Lage, „haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch Verkehrszeichen hinzuweisen" (§ 3 Abs. 2 Satz 1 FStrG). Ein Warnschild wie „Straßenschäden" ist also das gesetzliche Minimum, wenn die Reparatur nicht sofort möglich ist. Bei Schnee- und Eisglätte sollen die Träger „nach besten Kräften" räumen und streuen (§ 3 Abs. 3 FStrG).

Die Landesstraßengesetze enthalten vergleichbare Regelungen für ihre Straßen.

Amtshaftung – § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG

§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen." Art. 34 Satz 1 GG leitet diese Verantwortlichkeit auf den Staat oder die Körperschaft über, in deren Dienst der Amtsträger steht. Verklagt wird also die Gemeinde, der Kreis, das Land oder der Bund – nicht der Mitarbeiter des Bauhofs.

Die allgemeinen Voraussetzungen (hoheitliches Handeln, drittbezogene Amtspflicht, Verschulden, Kausalität) erläutert die Seite [Amtshaftung nach § 839 BGB](/fakten/amtshaftung-839-bgb.html).

Kein Verweisungsprivileg

Nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet der Staat bei bloßer Fahrlässigkeit grundsätzlich nur subsidiär. Der BGH hat jedoch entschieden, dass dieses Verweisungsprivileg entfällt, wenn ein Amtsträger durch Verletzung der ihm als hoheitliche Aufgabe obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht einen Verkehrsunfall schuldhaft verursacht (BGH, Urt. v. 12.07.1979, BGHZ 75, 134). Tragender Grund ist, dass die hoheitliche Amtspflicht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entspricht, die jeden trifft, der einen Verkehr eröffnet (BGH, Urt. v. 01.07.1993 – III ZR 167/92, Leitsatz 2 und Gründe Nr. 3–4). Der Geschädigte muss sich also nicht zuerst an eine Baufirma oder einen anderen Mitverursacher verweisen lassen.

Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht

Der BGH formuliert in ständiger Rechtsprechung (III ZR 550/13, Rn. 15 m. w. N.):

  1. Grundsatz: Wer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, muss alle ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern.
  2. Nur verdeckte Gefahren: Auszuräumen bzw. zu warnen ist vor allen, aber nur den Gefahren, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag.
  3. Art und Bedeutung der Straße: Der Umfang richtet sich nach Art und Häufigkeit der Benutzung und der Verkehrsbedeutung (III ZR 550/13, Rn. 9).
  4. Naheliegendes Fehlverhalten: Der Pflichtige kann gehalten sein, ein naheliegendes Fehlverhalten von Benutzern einzukalkulieren (III ZR 550/13, Rn. 16, unter Verweis auf BGH III ZR 103/01).

Das LG Coburg (Endurteil v. 12.02.2025 – 23 O 145/24, Rn. 22) fasst zusammen: Die Straßenverkehrssicherungspflicht soll den Verkehr, soweit zumutbar, möglichst gefahrlos gestalten, insbesondere Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße sich ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung nicht ohne Weiteres erkennbaren Gefahrenstellen sichern oder zumindest warnen.

Mitverschulden und Sichtfahrgebot

Beispiel

*Fiktives Beispiel.* K fährt nachts mit 50 km/h innerorts auf einer Gemeindestraße. Ein tiefes, mit Regenwasser gefülltes Schlagloch ist nicht beschildert; die Gemeinde wusste seit Wochen von dem Schaden. Felge und Reifen werden beschädigt (Reparatur 900 Euro).

Abgrenzung

Was das praktisch bedeutet

Siehe auch

Quellen

Stand und Offen

Änderungsverlauf

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-09
Letzte Prüfung:
2026-11-09
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0
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