Taxi, Mietwagen und gebündelter Bedarfsverkehr 2026 – Genehmigungspflicht, Rückkehrpflicht und Fahrgastbeförderungsschein (§§ 2, 46–51, 61 PBefG, § 48 FeV) In Kraft

Kernfakten

Genehmigungspflicht: § 1 und § 2 PBefG

§ 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG legt den sachlichen Geltungsbereich fest: Erfasst ist die „entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen". Als Entgelt zählen nach Satz 2 auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile. § 1 Abs. 1a PBefG stellt klar, dass auch eine organisatorisch und vertraglich kontrollierte Vermittlung als Beförderung gilt – die Norm zielt ausdrücklich auf Plattformmodelle. Ergänzend unterwirft § 1 Abs. 3 PBefG seit der PBefG-Reform 2021 auch die reine Vermittlung von Beförderungen dem Gesetz, wenn der Hauptgeschäftszweck der Plattform auf den Abschluss eines genehmigungspflichtigen Beförderungsvertrags gerichtet ist.

Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 2 PBefG unentgeltliche Fahrten sowie Fahrten, deren Gesamtentgelt je Kilometer die Schwelle des § 5 Abs. 2 Satz 1 Bundesreisekostengesetz nicht übersteigt (klassische Mitfahrgelegenheiten), und Krankenkraftwagen für Personen mit medizinischem Betreuungsbedarf während der Fahrt.

§ 2 Abs. 1 PBefG verlangt für die Beförderung mit Straßenbahnen, Obussen, im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43, 44) oder im Gelegenheitsverkehr (§ 46) eine Genehmigung; wer sie besitzt, ist „Unternehmer" im Sinne des Gesetzes. § 2 Abs. 1b PBefG stellt klar, dass ein reiner Vermittler im Sinne des § 1 Abs. 3 selbst keine Genehmigung braucht.

Die vier Formen des Gelegenheitsverkehrs (§ 46 PBefG)

§ 46 Abs. 1 PBefG definiert Gelegenheitsverkehr negativ als jede Beförderung mit Kraftfahrzeugen, die kein Linienverkehr ist. § 46 Abs. 2 PBefG zählt die zulässigen Formen abschließend auf:

1. Verkehr mit Taxen (§ 47),
2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48),
3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49),
4. gebündelter Bedarfsverkehr (§ 50).

Eine fünfte, „freie" Form gibt es nicht – jede gewerbliche Gelegenheitsbeförderung mit Pkw muss sich einer dieser vier Kategorien zuordnen lassen. § 46 Abs. 3 PBefG enthält eine oft übersehene Exklusivitätsregel: In Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern – oder in kleineren, von der höheren Verwaltungsbehörde eigens bestimmten Orten – darf für denselben Pkw keine Genehmigung zugleich für Taxi-, Mietwagen- und gebündelten Bedarfsverkehr erteilt werden. Ein Fahrzeug ist damit rechtlich immer nur einer dieser drei Kategorien zugeordnet.

Taxi: die einzige Form mit Betriebs- und Beförderungspflicht

§ 47 Abs. 1 PBefG definiert den Taxenverkehr als Beförderung mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt; Aufträge darf er auch während der Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen. § 47 Abs. 2 PBefG beschränkt das Bereithalten auf behördlich zugelassene Stellen in der Betriebssitzgemeinde (Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus starten). § 47 Abs. 5 PBefG verbietet die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer.

Der entscheidende Strukturpunkt: § 47 PBefG enthält – anders als § 49 Abs. 3/4 und § 50 Abs. 1 für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr – keine Ausnahme von den §§ 21 und 22 PBefG. Für Taxis gelten deshalb uneingeschränkt:

• Betriebspflicht (§ 21 PBefG): Der Unternehmer muss den genehmigten Betrieb aufnehmen und entsprechend den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik aufrechterhalten.
• Beförderungspflicht (§ 22 PBefG): Kontrahierungszwang, sofern die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Mitteln möglich ist und keine vom Unternehmer nicht abwendbaren Umstände entgegenstehen.

§ 47 Abs. 4 PBefG begrenzt die Beförderungspflicht räumlich auf den Pflichtfahrbereich – den Geltungsbereich der nach § 51 Abs. 1 Satz 1–2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte. Außerhalb dieses Bereichs besteht kein Kontrahierungszwang.

Tarifpflicht (§ 51 PBefG): Die Landesregierung – oder eine von ihr beauftragte Stelle – setzt die Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr per Rechtsverordnung fest, einschließlich Grundpreisen, Kilometer- und Zeitpreisen, Zuschlägen und Zahlungsweise (§ 51 Abs. 1 PBefG). Für Fahrten auf vorherige Bestellung können Festpreise oder ein Preiskorridor mit freier Vereinbarung dazwischen bestimmt werden (§ 51 Abs. 1 Satz 4 PBefG). Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig – insbesondere schriftlich und ohne Störung der Marktordnung (§ 51 Abs. 2 PBefG).

Mietwagen: keine Betriebspflicht, dafür Rückkehrpflicht

§ 49 Abs. 4 Satz 1 PBefG definiert den Mietwagenverkehr als Beförderung mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen gemietet werden, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die weder Taxi- noch gebündelter Bedarfsverkehr sind. Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind (Satz 2).

Der Gegenpol zur fehlenden Betriebs- und Beförderungspflicht ist die Rückkehrpflicht: Nach Ausführung des Beförderungsauftrags muss der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt am Betriebssitz oder in der Wohnung, oder während der Fahrt, bereits einen neuen Auftrag erhalten (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG). Den Eingang jedes Auftrags muss der Unternehmer buchmäßig oder elektronisch – auch appbasiert – erfassen und ein Jahr aufbewahren (Satz 4). § 49 Abs. 5 PBefG erlaubt der Genehmigungsbehörde für flächengroße Gemeinden Ausnahmen von der Rückkehr zum Betriebssitz zugunsten anderer Abstellorte, wenn zwischen ihnen mindestens 15 Kilometer liegen.

Ausdrücklich verboten ist jede Verwechslungsgefahr: Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten von Mietwagen sowie Werbung dafür dürfen weder einzeln noch zusammen geeignet sein, mit Taxi- oder gebündeltem Bedarfsverkehr verwechselt zu werden (Satz 5); deren Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden (Satz 6). Eine zusätzliche Sonderregel: In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern kann die Genehmigungsbehörde die für den gebündelten Bedarfsverkehr geltenden Regelungen auch auf Mietwagen anwenden, wenn per App vermittelter Mietwagenverkehr mehr als 25 Prozent Marktanteil am gesamten Gelegenheitsverkehr mit Taxi, Mietwagen und gebündeltem Bedarfsverkehr erreicht (§ 49 Abs. 4 Satz 7 PBefG) – eine Reaktion auf das Wachstum app-vermittelter Mietwagenflotten.

§ 49 Abs. 3 PBefG stellt für den – hier nicht vertieften – Mietomnibusverkehr klar, dass §§ 21 und 22 PBefG nicht gelten; für Mietwagen wiederholt der letzte Satz des Absatzes 4 dieselbe Ausnahme. Beides ist der Spiegel der beim Taxi geltenden Regel: Wo keine Betriebspflicht besteht, kann es auch keine Beförderungspflicht geben.

BGH 2026: Rückkehrpflicht gilt uneingeschränkt für Uber-Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat die Tragweite der Rückkehrpflicht am 3. Juni 2026 (I ZR 123/25) höchstrichterlich bestätigt. Eine Taxigenossenschaft hatte gegen einen Subunternehmer geklagt, der über die App „Uber X" vermittelte Mietwagenfahrten durchführte. Der I. Zivilsenat wies die Revision des Subunternehmers zurück und bestätigte den Unterlassungsanspruch: Der Subunternehmer hatte gegen die Rückkehrpflicht des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG verstoßen.

Rechtlich bemerkenswert ist die Begründung zum Unionsrecht: Der BGH stellte fest, „der sachliche Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV" – die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit – sei „nicht eröffnet, weil der Sachverhalt keinen grenzüberschreitenden Bezug aufweist". Bei einem rein innerdeutschen Sachverhalt kann sich ein Mietwagenunternehmer also nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen, um die Rückkehrpflicht zu umgehen.

Gebündelter Bedarfsverkehr: die Pooling-Nachfolgeform (§ 50 PBefG)

§ 50 Abs. 1 PBefG definiert den gebündelten Bedarfsverkehr als Beförderung mit Personenkraftwagen, bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt werden – der Unternehmer darf ausschließlich auf vorherige Bestellung fahren. Wie bei Taxi und Mietwagen gilt ein Verwechslungsverbot gegenüber den beiden anderen Formen, und §§ 21, 22 PBefG sind auch hier nicht anzuwenden (§ 50 Abs. 1 Satz 5–6 PBefG).

§ 50 Abs. 2 PBefG beschränkt die Beförderung grundsätzlich auf die Betriebssitzgemeinde; die Genehmigungsbehörde kann zeitliche oder räumliche Beschränkungen anordnen oder im Einvernehmen mit anderen Behörden einen größeren Bezirk zulassen. Besonders praxisrelevant ist § 50 Abs. 3 PBefG: Im Stadt- und Vorortverkehr legt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger eine Bündelungsquote fest – den Anteil gebündelter Beförderungsleistung, gemessen im Verhältnis von Personenkilometern zu Fahrzeugkilometern, den der Anbieter in einem bestimmten Zeitraum erreichen muss. Der Beobachtungszeitraum beträgt höchstens fünf Jahre. § 50 Abs. 4 PBefG erlaubt der Behörde ergänzend Vorgaben zur Rückkehrpflicht, zu Abstellorten, zu Barrierefreiheit, Emissionsstandards und sogar zu Sozialstandards wie Arbeitszeiten und Entlohnung.

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV)

Wer ein Kraftfahrzeug führt, in dem Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine PBefG-Genehmigung erforderlich ist, braucht zusätzlich zur EU- oder EWR-Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 1 FeV) – umgangssprachlich, aber nicht als Gesetzesbegriff, oft „Personenbeförderungsschein" oder „P-Schein" genannt. Ausgenommen sind bestimmte Krankenkraftwagen von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und anerkannten Rettungsdiensten sowie – praktisch wichtig – Inhaber der Fahrerlaubnisklassen D oder D1 (§ 48 Abs. 2 FeV). Nachgewiesen wird die Erlaubnis durch den Führerschein zur Fahrgastbeförderung nach Muster 4 der Anlage 8 FeV, der bei der Fahrgastbeförderung neben dem EU-/EWR-Führerschein mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen ist (§ 48 Abs. 3 FeV).

Erteilungsvoraussetzungen (§ 48 Abs. 4 FeV):

• Besitz der für das Fahrzeug erforderlichen EU-/EWR-Fahrerlaubnis (Nr. 1);
• Mindestalter 21 Jahre, bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen 19 Jahre (Nr. 2);
• Nachweis der „Gewähr" für die besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung durch ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG und eine auf eigene Kosten eingeholte aktuelle Fahreignungsregister-Auskunft (Nr. 2a);
• geistige und körperliche Eignung nach § 11 Abs. 9 i. V. m. Anlage 5 (Nr. 3);
• Sehvermögen nach § 12 Abs. 6 i. V. m. Anlage 6 Nr. 2 (Nr. 4);
• Besitz der Klasse B (oder einer gleichwertigen Fahrerlaubnis aus Anlage 11) seit mindestens 2 Jahren, bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen seit mindestens 1 Jahr, auch wenn er innerhalb der letzten 5 Jahre bestand (Nr. 5);
• bei Krankenkraftwagen: Nachweis einer Erste-Hilfe-Schulung nach § 19 FeV (Nr. 6);
• bei Geltung für Taxi, Mietwagen oder gebündelten Bedarfsverkehr: ein Fachkundenachweis, den eine von der obersten Landesbehörde bestimmte geeignete Stelle bescheinigt (Nr. 7).

Die Erlaubnis gilt höchstens 5 Jahre und wird auf Antrag jeweils um bis zu 5 Jahre verlängert, wenn Eignung und Sehvermögen erneut nachgewiesen werden und der Inhaber erneut die Gewähr für die besondere Verantwortung belegt (§ 48 Abs. 5 FeV). § 48 Abs. 6 FeV erklärt zusätzlich die §§ 21, 22 und 24 Abs. 1 Satz 1–2, Abs. 2–3 FeV (Vorschriften zur Neuerteilung nach Entziehung – nicht zu verwechseln mit den gleichnamigen, oben behandelten §§ 21, 22 PBefG) für entsprechend anwendbar; eine Verlängerung über das 60. Lebensjahr hinaus setzt einen zusätzlichen Eignungsnachweis nach Anlage 5 Nr. 2 und 3 voraus.

Begründen Tatsachen Zweifel an der Eignung oder an der „Gewähr" für die besondere Verantwortung, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung; die Fahrerlaubnisbehörde kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) anordnen (§ 48 Abs. 8 FeV) – dieselbe Begutachtungsstelle für Fahreignung wie bei der allgemeinen MPU-Anordnung. Fehlt eine Erteilungsvoraussetzung, muss die Behörde die Erlaubnis entziehen; sie erlischt außerdem automatisch mit der Entziehung der zugrunde liegenden Fahrerlaubnis (§ 48 Abs. 9 FeV). Der Halter darf die Fahrgastbeförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Fahrer die erforderliche Erlaubnis oder Fachkunde nicht besitzt (§ 48 Abs. 7 FeV).

Ordnungswidrigkeiten: eigenständiges Sanktionsregime, kein BKat

§ 61 PBefG enthält einen eigenen Bußgeldtatbestand, der mit dem Bußgeldkatalog der StVO nichts zu tun hat. Ordnungswidrig handelt insbesondere, wer

• Personen ohne die erforderliche Genehmigung oder einstweilige Erlaubnis befördert oder gegen Auflagen der Genehmigung verstößt (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG),
• den Vorschriften über den Taxenverkehr nach § 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5 zuwiderhandelt (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. f PBefG),
• den Vorschriften über Mietomnibus- und Mietwagenverkehr nach § 49 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 – also insbesondere der Rückkehrpflicht – zuwiderhandelt (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h PBefG),
• der Beförderungspflicht (§ 22) oder den festgesetzten Beförderungsentgelten (§ 51 u. a.) zuwiderhandelt (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c PBefG).

Der Bußgeldrahmen ist zweigeteilt: bis zu 20.000 Euro für den Betrieb ohne die erforderliche Genehmigung (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 PBefG), bis zu 10.000 Euro für die übrigen Tatbestände – also auch für einen Rückkehrpflichtverstoß oder eine unzulässige Taxi-Bereithaltung (§ 61 Abs. 2 PBefG). Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Genehmigungsbehörde oder eine von der Landesregierung bestimmte Stelle (§ 61 Abs. 3 PBefG). Weder die Anlage zur BKatV noch die Anlage 13 FeV kennen einen PBefG-Tatbestand: Ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht oder die Betriebspflicht führt nicht zu Punkten im Fahreignungsregister – sanktioniert wird ausschließlich über das eigenständige PBefG-Bußgeldverfahren.

Was das praktisch bedeutet

• Taxi ist die einzige Form mit Kontrahierungszwang. Nur beim Taxi bestehen Betriebs- und Beförderungspflicht (§§ 21, 22 PBefG) fort – im Pflichtfahrbereich muss der Fahrer eine Fahrt grundsätzlich annehmen.
• Mietwagen dürfen nicht „auf der Straße" warten. Sie dürfen nur Aufträge ausführen, die am Betriebssitz oder in der Wohnung eingegangen sind, und müssen danach dorthin zurückkehren – die Rückkehrpflicht ist der Preis für die fehlende Betriebs- und Beförderungspflicht.
• App-Vermittlung ändert an der Rückkehrpflicht nichts. Der BGH hat 2026 klargestellt, dass ein Uber-Subunternehmer bei einem rein innerdeutschen Sachverhalt die Rückkehrpflicht genauso einhalten muss wie ein klassischer Mietwagenbetrieb.
• Gebündelter Bedarfsverkehr ist an Bündelung und Vorbestellung gebunden. Ohne vorherige Bestellung und ohne Bündelung mehrerer Aufträge entlang ähnlicher Strecken liegt keine zulässige Form des Gelegenheitsverkehrs vor.
• Fahrer brauchen mehr als nur Klasse B. Für Taxi, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr ist zusätzlich die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Fachkundenachweis erforderlich – außer bei Besitz der Klassen D/D1.
• Verstöße landen nicht in Flensburg. Ein PBefG-Verstoß ist ein eigenständiges Bußgeldverfahren mit Rahmen bis 10.000 bzw. 20.000 Euro – ohne Punkte, ohne BKat-Regelsatz.
• Ein Fahrzeug, eine Kategorie. In größeren Orten schließt § 46 Abs. 3 PBefG aus, dass derselbe Pkw zugleich als Taxi, Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr genehmigt ist.

Siehe auch

• [Bußgeldkatalog StVO 2026](/fakten/bussgeldkatalog-stvo-2026.html) – zur Abgrenzung: PBefG-Bußgelder folgen einem eigenen Rahmen, nicht der BKatV
• [Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG)](/fakten/einspruch-bussgeldbescheid-owig.html) – Verfahrensrecht, das auch für PBefG-Owis gilt
• [Fahreignungsregister und Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html) – warum PBefG-Verstöße dort nicht auftauchen
• [MPU – Anordnung und Voraussetzungen](/fakten/mpu-anordnung-voraussetzungen.html) – auch bei Zweifeln an der Fahrgastbeförderungs-Fahrerlaubnis möglich (§ 48 Abs. 8 FeV)
• [Führerscheinklassen (§ 6 FeV)](/fakten/fuehrerscheinklassen-6-fev.html) – Klassen D/D1 befreien von der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
• [Führerschein-Wiedererteilung](/fakten/fuehrerschein-wiedererteilung.html) – Verfahren nach Entziehung, auf das § 48 Abs. 6 FeV verweist
• [Fahrschulrecht (FahrlG)](/fakten/fahrschulrecht-fahrschg.html) – Ausbildung, aber ein eigenes Berufsrecht neben der Fahrgastbeförderungs-Fahrerlaubnis
• [Berufskraftfahrerqualifikation (BKrFQG/BKrFQV)](/fakten/berufskraftfahrerqualifikation-bkrfqg-bkrfqv.html) – Qualifikationsrecht für Berufskraftfahrer, mit eigenem Anwendungsbereich neben § 48 FeV
• [Kfz-Haftpflicht – Mindestdeckungssummen 2026](/fakten/kfz-haftpflicht-mindestdeckung-2026.html) – Pflichtversicherung, die auch gewerblich genutzte Taxis und Mietwagen betrifft

Quellen

• § 1 PBefG (Sachlicher Geltungsbereich – Abs. 1 entgeltliche/geschäftsmäßige Beförderung, Abs. 1a Vermittlungskontrolle, Abs. 2 Ausnahmen, Abs. 3 Vermittlerpflicht) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__1.html [A]
• § 2 PBefG (Genehmigungspflicht – Abs. 1 Genehmigungserfordernis, Abs. 1b Vermittler, Abs. 6–7 Sonderfälle) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__2.html [A]
• § 21 PBefG (Betriebspflicht) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__21.html [A]
• § 22 PBefG (Beförderungspflicht) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__22.html [A]
• § 46 PBefG (Formen des Gelegenheitsverkehrs – Abs. 2 abschließende Aufzählung, Abs. 3 Exklusivitätsregel ab 50.000 Einwohnern) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__46.html [A]
• § 47 PBefG (Verkehr mit Taxen – Abs. 1 Begriff, Abs. 2 Bereithalten, Abs. 3 Landesverordnungsermächtigung, Abs. 4 Pflichtfahrbereich, Abs. 5 Vermietungsverbot) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__47.html [A]
• § 49 PBefG (Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen – Abs. 3 Ausschluss §§ 21/22, Abs. 4 Rückkehrpflicht, Verwechslungsverbot und 100.000-Einwohner-Sonderregel, Abs. 5 Abstellort-Ausnahme) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__49.html [A]
• § 50 PBefG (Gebündelter Bedarfsverkehr – Abs. 1 Begriff und Ausschluss §§ 21/22, Abs. 2 Betriebssitzgemeinde, Abs. 3 Bündelungsquote, Abs. 4 weitere Anforderungen) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__50.html [A]
• § 51 PBefG (Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr – Abs. 1 Rechtsverordnungsermächtigung, Abs. 2 Sondervereinbarungen) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__51.html [A]
• § 61 PBefG (Ordnungswidrigkeiten – Abs. 1 Tatbestände, Abs. 2 Bußgeldrahmen 10.000/20.000 Euro, Abs. 3 Zuständigkeit) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__61.html [A]
• PBefG, nichtamtliches Inhaltsverzeichnis mit Vollzitat: „Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224) geändert worden ist" – am 26.09.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html [A]
• § 48 FeV (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung – Abs. 1–3 Begriff, Ausnahmen, Führerschein Muster 4 Anlage 8; Abs. 4 Erteilungsvoraussetzungen einschließlich Fachkundenachweis Nr. 7; Abs. 5–6 Geltungsdauer/Verlängerung; Abs. 7–9 Halterpflicht, Eignungszweifel/MPU, Entziehung) – am 26.09.2026 im amtlichen Volltext abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__48.html [A]
• FeV, nichtamtliches Inhaltsverzeichnis mit Vollzitat: „Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. August 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 236) geändert worden ist" – am 26.09.2026 abgerufen (HTTP 200): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html [A]
• Bundesgerichtshof, Pressemitteilung zum Urteil vom 03.06.2026 – I ZR 123/25 („Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen") – Aktenzeichen, Entscheidungsdatum, Tenor (Revision zurückgewiesen, Unterlassungsanspruch bestätigt) und die Passage zu Art. 49 AEUV wörtlich der amtlichen Pressemitteilung entnommen. Am 26.09.2026 abgerufen: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026100.html?nn=373478 [A]
• BGH, Urteil vom 03.06.2026 – I ZR 123/25, Verfahrensübersicht (Verkündungstermin, vorangegangener Verhandlungstermin 26.02.2026) – am 26.09.2026 abgerufen: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.06.2026&Aktenzeichen=I+ZR+123%2F25 [B]
• Wikidata-Item „Personenbeförderungsgesetz" (Beschreibung „Bundesgesetz in Deutschland", dewiki-Sitelink „Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)"), Q15839991 – am 26.09.2026 über die Wikidata-API (`Special:EntityData`) verifiziert, keine Weiterleitung: https://www.wikidata.org/wiki/Q15839991 [D]
• Wikidata-Item „Taxi" (Beschreibung „öffentliches Verkehrsmittel zur individuellen Personenbeförderung", dewiki-Sitelink „Taxi"), Q82650 – am 26.09.2026 über die Wikidata-API verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q82650 [D]
• Wikidata-Item „Mietwagen mit Fahrer" (Beschreibung „Fahrzeug mit Fahrer, das Fahrgäste von einem individuell gewünschten Ort zu einem anderen transportiert", dewiki-Sitelink „Mietwagen mit Fahrer (Deutschland)"), Q1762479 – am 26.09.2026 über die Wikidata-API verifiziert: https://www.wikidata.org/wiki/Q1762479 [D]

Änderungsverlauf

• 2026-09-26: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Die Auswahl folgte dem einzigen zu diesem Zeitpunkt offenen Eintrag im Abschnitt „Verkehrsrecht" der Themen-Queue; Existenz-Check ergab weder eine `.md`- noch eine `.html`-Datei unter `public/fakten/` und keinen Treffer für den Slug in `public/api/topics.json` (72 Verkehrsrecht-Themen vor diesem Lauf). Kein Duplikat der „allgemein"-Seiten zu Bußgeldkatalog, MPU, Fahreignungsregister, Führerschein-Wiedererteilung, Unfallflucht, Verkehrsunfall-Pflichten oder Kfz-Haftpflicht-Mindestdeckung – diese sind ausschließlich als Querverweise gesetzt. Kernbefunde: (1) Das PBefG kennt nach § 46 Abs. 2 nur vier abschließende Formen des Gelegenheitsverkehrs; Taxi, Mietwagen und gebündelter Bedarfsverkehr schließen sich für dasselbe Fahrzeug in größeren Orten gegenseitig aus (§ 46 Abs. 3). (2) Der zentrale Strukturbefund der Seite: Nur Taxi bleibt der allgemeinen Betriebs- und Beförderungspflicht (§§ 21, 22 PBefG) unterworfen – § 49 Abs. 3/4 und § 50 Abs. 1 schließen beide für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr ausdrücklich aus; das ist im amtlichen Volltext nur durch das Fehlen einer entsprechenden Ausschlussklausel in § 47 erkennbar und wurde deshalb bewusst als eigener Abschnitt herausgearbeitet. (3) Die Rückkehrpflicht des § 49 Abs. 4 PBefG wurde durch die aktuelle Fassung des BGH-Urteils vom 03.06.2026 (I ZR 123/25) gegen einen Uber-X-Subunternehmer bestätigt; unionsrechtlich war Art. 49 AEUV mangels Grenzüberschreitung nicht anwendbar. (4) Die 2021 eingeführte 100.000-Einwohner/25-Prozent-Marktanteil-Regel des § 49 Abs. 4 PBefG (App-vermittelter Mietwagenverkehr) und die Bündelungsquote des § 50 Abs. 3 PBefG wurden aus dem aktuellen amtlichen Volltext wörtlich referenziert. (5) Bei der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV) wurde bewusst zwischen den dort in Bezug genommenen §§ 21/22/24 FeV (Neuerteilung nach Entziehung) und den inhaltlich völlig anderen §§ 21/22 PBefG (Betriebs-/Beförderungspflicht) unterschieden, um eine Verwechslung zu vermeiden. (6) Bewusst nicht dargestellt: Landesrechtliche Rechtsverordnungen zu Taxentarifen und Taxenbetrieb nach § 47 Abs. 3 und § 51 Abs. 1 PBefG – das ist Landesrecht und wird hier nicht im Detail wiedergegeben. Queue-Korrektur: Die Themenzeile bezeichnete das Nachweisdokument der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung als „Fahrgastbeförderungsschein"; der amtliche Begriff nach § 48 Abs. 3 FeV lautet „Führerschein zur Fahrgastbeförderung" (Muster 4 Anlage 8 FeV) – die Seite verwendet den amtlichen Begriff und weist auf die umgangssprachliche Bezeichnung „P-Schein" hin. A-QUELLEN: gesetze-im-internet.de (§§ 1, 2, 21, 22, 46, 47, 49, 50, 51, 61 PBefG sowie PBefG-Übersichtsseite mit Vollzitat; § 48 FeV sowie FeV-Übersichtsseite mit Vollzitat), bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung zu I ZR 123/25). B-QUELLE: dejure.org (Verfahrensübersicht zu I ZR 123/25). Nichts aus bussgeldkatalog.org oder adac.de. WIKIDATA: Q15839991 (Personenbeförderungsgesetz), Q82650 (Taxi) und Q1762479 (Mietwagen mit Fahrer) am 26.09.2026 einzeln über die Wikidata-API mit Label, Beschreibung und dewiki-Sitelink verifiziert und als neue Zeilen in content/AGENT_GUIDE.md ergänzt; Q1499585 (Gelegenheitsverkehr) im selben Lauf verifiziert, aber als Reserve dokumentiert und nicht verwendet. Kein en_version-Feld (Verkehrsrecht bleibt vorerst rein deutsch). Keine Dublette: „Taxi", „Mietwagen" und „PBefG" waren in keiner der 72 bestehenden Verkehrsrecht-Seiten als eigenes Thema behandelt. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-09-26
• Gültig ab: 2026-09-26
• Status: aktuell
• Quellenautorität: A (PBefG und FeV auf gesetze-im-internet.de; Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu I ZR 123/25) – ergänzt um eine Verfahrensübersicht über dejure.org [B]
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen