"Unerlaubte Telefonwerbung und am Telefon untergeschobene Verträge (§§ 7, 7a, 20 UWG) – Einwilligung, Widerruf, Beschwerde bei der Bundesnetzagentur" In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Verbot | Werbung mit Telefonanruf gegenüber Verbraucher ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung = stets unzumutbare Belästigung [§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG] |
| Gegenüber Unternehmern | Zumindest mutmaßliche Einwilligung genügt [§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG] |
| Anrufmaschine, Fax, E-Mail | Nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung [§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG] |
| Dokumentationspflicht | Einwilligung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form dokumentieren [§ 7a Abs. 1 UWG] |
| Aufbewahrung | 5 Jahre ab Erteilung sowie nach jeder Verwendung; Vorlage an die Behörde auf Verlangen unverzüglich [§ 7a Abs. 2 UWG] |
| § 7a UWG in Kraft seit | 01.10.2021 (Gesetz für faire Verbraucherverträge) [Bundesnetzagentur] |
| Bußgeld Werbeanruf | bis 300.000 € [§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UWG] |
| Bußgeld Dokumentationsverstoß | bis 50.000 € [§ 20 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UWG] |
| Zuständige Behörde | Bundesnetzagentur (für § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG) [§ 20 Abs. 3 UWG] |
| Rufnummernunterdrückung | Bei Werbeanrufen verboten; Bußgeld bis 300.000 €, zuständig Bundesnetzagentur [§ 15 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 TDDDG] |
| Am Telefon geschlossener Vertrag | Fernabsatzvertrag (Telefonanrufe = Fernkommunikationsmittel) [§ 312c Abs. 1, 2 BGB] |
| Widerrufsfrist | 14 Tage [§ 355 Abs. 2 BGB]; bei Strom/Gas ab Vertragsschluss [§ 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB] |
| Fristbeginn ohne Belehrung | Frist beginnt nicht vor ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung [§ 356 Abs. 3 BGB] |
| Spätestes Erlöschen | 12 Monate und 14 Tage [§ 356 Abs. 4 S. 1 BGB] |
| Widerruf – Form | Eindeutige Erklärung, keine Begründung nötig, rechtzeitige Absendung genügt [§ 355 Abs. 1 BGB] |
| Strom-/Gasvertrag (Haushaltskunde, außerhalb Grundversorgung) | Textform erforderlich [§ 41b Abs. 1 S. 1 EnWG] |
| Formmangel | Rechtsgeschäft ohne gesetzlich vorgeschriebene Form ist nichtig [§ 125 S. 1 BGB] |
| Telefon-/Internetvertrag | Wirksamkeit erst nach Genehmigung in Textform nach Erhalt der Vertragszusammenfassung; ohne Genehmigung kein Wertersatz für bereits erbrachte Dienste [§ 54 Abs. 3 TKG] |
| Einspruch gegen BNetzA-Bußgeldbescheid | entscheidet das Amtsgericht Bonn [Bundesnetzagentur] |
Was als Telefonwerbung gilt
Telefonwerbung ist jeder Anruf, der den Absatz von Waren oder Dienstleistungen fördern soll. Die Bundesnetzagentur nennt als typische Fälle Strom- und Gaslieferverträge, Mobilfunkverträge, Versicherungen, Zeitschriften-Abonnements und Gewinnspiele – aber auch Rückgewinnungsanrufe nach einer Kündigung, Zufriedenheitsumfragen bei Bestandskunden und die telefonische Ankündigung, ein Berater (etwa für Solaranlagen) sei „zufällig" in der Nähe. Auch für all diese Anrufe braucht das Unternehmen die vorherige Einwilligung; eine bestehende Kundenbeziehung allein reicht gegenüber Verbrauchern nicht. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit ohne Begründung – mündlich oder schriftlich – widerrufen werden.
Nicht als Werbeanruf verfolgt die Bundesnetzagentur bloße Anrufversuche ohne zustande gekommenes Gespräch und Phishing-Anrufe, bei denen Täter unter falschem Firmennamen Daten abgreifen wollen; Letzteres ist ein Fall für die Polizei.
Was tun, wenn am Telefon ein Vertrag „zustande kam"?
Der Verstoß gegen § 7 UWG macht einen am Telefon geschlossenen Vertrag nicht automatisch unwirksam. Verbraucher haben aber mehrere voneinander unabhängige Hebel:
- Widerruf (alle Branchen): Der Telefonvertrag ist ein Fernabsatzvertrag; der Widerruf ist binnen 14 Tagen ohne Begründung möglich. Wer keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten hat, kann noch bis zu 12 Monate und 14 Tage widerrufen. Ausnahmen (z. B. datumsgebundene Freizeit- und Beherbergungsleistungen) regelt § 312g Abs. 2 BGB – siehe [Widerrufsausnahmen](/fakten/widerrufsausnahmen-312g-abs2-bgb.html).
- Strom und Gas: Ein Energieliefervertrag mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung bedarf der Textform (§ 41b Abs. 1 EnWG). Ein rein mündlich „abgeschlossener" Vertrag erfüllt diese gesetzliche Form nicht; nach § 125 S. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft ohne gesetzlich vorgeschriebene Form nichtig. Ob und wann ein späteres Textform-Dokument (z. B. Auftragsbestätigung per E-Mail) den Mangel behebt, ist eine Frage des Einzelfalls.
- Telefon, Internet, Mobilfunk: Der Vertrag hängt nach § 54 Abs. 3 TKG davon ab, dass der Verbraucher ihn nach Erhalt der Vertragszusammenfassung in Textform genehmigt. Wer nicht genehmigt, ist nicht gebunden – und der Anbieter erhält für bereits erbrachte Leistungen keinen Wertersatz.
- Anbieterwechsel rückgängig machen: Bei einem ungewollt eingeleiteten Wechsel des Strom-, Gas- oder TK-Anbieters sollte der Widerruf (bzw. die verweigerte Genehmigung) sofort beim neuen Anbieter in Textform erklärt und der bisherige Anbieter informiert werden.
Beschwerde bei der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur verfolgt unerlaubte Werbeanrufe, wenn ein Gespräch zustande gekommen ist, darin für konkrete Produkte oder Dienstleistungen des privaten Bereichs geworben wurde und keine vorherige Einwilligung vorlag. Die Beschwerde geht am schnellsten über das Online-Formular der Bundesnetzagentur. Hilfreich sind: Datum und Uhrzeit, angezeigte Rufnummer, Name des Anrufers und des beworbenen Unternehmens, möglichst genauer Gesprächsverlauf, ob vorher Kontakt zum Unternehmen bestand, sowie nachträglich zugesandte Vertragsunterlagen, E-Mails oder Anruflisten. Gegen Bußgeldbescheide der Behörde kann Einspruch eingelegt werden, über den das Amtsgericht Bonn entscheidet; die Bundesnetzagentur veröffentlicht eine Liste ihrer Bußgeldentscheidungen.
Zusätzlich können Verbraucher vom beworbenen Unternehmen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen – dazu gehört auch die angebliche Werbeeinwilligung – und Werbeanrufe für die Zukunft ausdrücklich untersagen.
Häufige Fehler
- „Ich bin doch Kunde, also darf man mich anrufen." Falsch – gegenüber Verbrauchern braucht auch der eigene Vertragspartner eine vorherige ausdrückliche Einwilligung für Werbeanrufe (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG); die BNetzA zählt Rückgewinnungsanrufe ausdrücklich zur Telefonwerbung.
- „Die Widerrufsfrist ist abgelaufen." Nicht unbedingt – ohne ordnungsgemäße Belehrung beginnt sie nicht (§ 356 Abs. 3 BGB); Höchstgrenze 12 Monate und 14 Tage.
- „Ich habe am Telefon Ja gesagt, also gilt der Stromvertrag." Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung bedürfen der Textform (§ 41b Abs. 1 EnWG); zusätzlich besteht das Widerrufsrecht.
- „Unterdrückte Nummer – da kann man nichts machen." Werbeanrufer dürfen die Rufnummer gar nicht unterdrücken (§ 15 Abs. 2 TDDDG); auch das ist bußgeldbewehrt.
- „Die BNetzA hilft auch bei Betrugsanrufen." Nein – Phishing-Anrufe sind Sache der Polizei.
Verwandte Themen
- [Fernabsatzvertrag – Definition (§ 312c BGB)](/fakten/fernabsatzvertrag-definition-312c-bgb.html)
- [Widerrufsrecht (§ 355 BGB)](/fakten/widerrufsrecht-355-bgb.html)
- [Wertersatz und Rückabwicklung nach Widerruf (§§ 357, 357a BGB)](/fakten/wertersatz-rueckabwicklung-widerruf-357-357a-bgb.html)
- [Lieferantenwechsel Strom/Gas (§ 20a EnWG)](/fakten/lieferantenwechsel-20a-enwg-frist-schadensersatz.html)
- [Vertragszusammenfassung und Genehmigung beim Telefonvertrag (§ 54 TKG)](/fakten/vertragszusammenfassung-telefonvertrag-genehmigung-54-tkg.html)
- [Haustürgeschäft (§ 312b BGB)](/fakten/haustuergeschaeft-ausserhalb-geschaeftsraeumen-312b-bgb.html)
Quellen
- § 7 UWG (Unzumutbare Belästigungen) – https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html (Autorität A)
- § 7a UWG (Einwilligung in Telefonwerbung) – https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7a.html (Autorität A)
- § 20 UWG (Bußgeldvorschriften) – https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__20.html (Autorität A)
- § 15 und § 28 TDDDG (Rufnummernanzeige, Bußgeldvorschriften) – https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__15.html und https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__28.html (Autorität A)
- §§ 125, 312c, 355, 356 BGB – https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312c.html, https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html, https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html, https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__125.html (Autorität A)
- § 41b EnWG – https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41b.html (Autorität A)
- § 54 TKG – https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2021/__54.html (Autorität A)
- Bundesnetzagentur, Unerlaubte Telefonwerbung (Verbraucherportal) – https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/TK/Aerger/Faelle/UEW/start.html (Autorität A)
- Bundesnetzagentur, Häufige Fragen zur Telefonwerbung – https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/TK/Aerger/Faelle/UEW/FAQ/artikel.html (Autorität A)
- Bundesnetzagentur, Nachweis von Telefon-Werbeeinwilligungen (§ 7a UWG, Inkrafttreten 01.10.2021) – https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Unternehmenspflichten/Telefonwerbung/artikel.html (Autorität A)
- Bundesnetzagentur, Bußgelder unerlaubte Telefonwerbung – https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/TK/Aerger/Aktuelles/Ma%C3%9Fnahmen/artikel_UT.html (Autorität A)
Änderungsverlauf
- 2026-11-19: Erstveröffentlichung. §§ 7, 7a, 20 UWG, §§ 15, 28 TDDDG, §§ 125, 312c, 355, 356 BGB, § 41b EnWG und § 54 TKG am 19.11.2026 im Wortlaut gegen gesetze-im-internet.de geprüft; Inkrafttreten § 7a UWG (01.10.2021), Zuständigkeit, Beschwerdevoraussetzungen und AG Bonn gegen bundesnetzagentur.de geprüft. | change_type=create field="factcheck_status" old="" new="ok" reviewed_by="Claude (Reiserecht-Agent 2026-11-19)"