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"Unerlaubte Telefonwerbung und am Telefon untergeschobene Verträge (§§ 7, 7a, 20 UWG) – Einwilligung, Widerruf, Beschwerde bei der Bundesnetzagentur" In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-19 · letzte Prüfung: 2026-11-19 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Ein Werbeanruf bei einem Verbraucher ist nur mit dessen vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig; ohne sie liegt stets eine unzumutbare Belästigung vor (§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG). Dasselbe gilt für Werbung mit einer automatischen Anrufmaschine (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Seit dem 1. Oktober 2021 muss das werbende Unternehmen die Einwilligung dokumentieren und den Nachweis fünf Jahre ab Erteilung sowie nach jeder Verwendung aufbewahren (§ 7a UWG). Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten: bis zu 300.000 € für den unerlaubten Werbeanruf, bis zu 50.000 € für fehlende Dokumentation (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 UWG); zuständig ist die Bundesnetzagentur (§ 20 Abs. 3 UWG). Werbeanrufer dürfen ihre Rufnummer nicht unterdrücken (§ 15 Abs. 2 TDDDG). Wurde am Telefon ein Vertrag geschlossen, ist das ein Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) mit 14-tägigem Widerrufsrecht (§§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB); ohne ordnungsgemäße Belehrung erlischt es spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3, 4 BGB). Für Strom- und Gasverträge außerhalb der Grundversorgung gilt zusätzlich Textform (§ 41b Abs. 1 EnWG); Telefon- und Internetverträge werden erst wirksam, wenn der Verbraucher sie nach Erhalt der Vertragszusammenfassung in Textform genehmigt (§ 54 Abs. 3 TKG).

Kernfakten

PunktWert
VerbotWerbung mit Telefonanruf gegenüber Verbraucher ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung = stets unzumutbare Belästigung [§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG]
Gegenüber UnternehmernZumindest mutmaßliche Einwilligung genügt [§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG]
Anrufmaschine, Fax, E-MailNur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung [§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG]
DokumentationspflichtEinwilligung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form dokumentieren [§ 7a Abs. 1 UWG]
Aufbewahrung5 Jahre ab Erteilung sowie nach jeder Verwendung; Vorlage an die Behörde auf Verlangen unverzüglich [§ 7a Abs. 2 UWG]
§ 7a UWG in Kraft seit01.10.2021 (Gesetz für faire Verbraucherverträge) [Bundesnetzagentur]
Bußgeld Werbeanrufbis 300.000 € [§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UWG]
Bußgeld Dokumentationsverstoßbis 50.000 € [§ 20 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UWG]
Zuständige BehördeBundesnetzagentur (für § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG) [§ 20 Abs. 3 UWG]
RufnummernunterdrückungBei Werbeanrufen verboten; Bußgeld bis 300.000 €, zuständig Bundesnetzagentur [§ 15 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 TDDDG]
Am Telefon geschlossener VertragFernabsatzvertrag (Telefonanrufe = Fernkommunikationsmittel) [§ 312c Abs. 1, 2 BGB]
Widerrufsfrist14 Tage [§ 355 Abs. 2 BGB]; bei Strom/Gas ab Vertragsschluss [§ 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB]
Fristbeginn ohne BelehrungFrist beginnt nicht vor ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung [§ 356 Abs. 3 BGB]
Spätestes Erlöschen12 Monate und 14 Tage [§ 356 Abs. 4 S. 1 BGB]
Widerruf – FormEindeutige Erklärung, keine Begründung nötig, rechtzeitige Absendung genügt [§ 355 Abs. 1 BGB]
Strom-/Gasvertrag (Haushaltskunde, außerhalb Grundversorgung)Textform erforderlich [§ 41b Abs. 1 S. 1 EnWG]
FormmangelRechtsgeschäft ohne gesetzlich vorgeschriebene Form ist nichtig [§ 125 S. 1 BGB]
Telefon-/InternetvertragWirksamkeit erst nach Genehmigung in Textform nach Erhalt der Vertragszusammenfassung; ohne Genehmigung kein Wertersatz für bereits erbrachte Dienste [§ 54 Abs. 3 TKG]
Einspruch gegen BNetzA-Bußgeldbescheidentscheidet das Amtsgericht Bonn [Bundesnetzagentur]

Was als Telefonwerbung gilt

Telefonwerbung ist jeder Anruf, der den Absatz von Waren oder Dienstleistungen fördern soll. Die Bundesnetzagentur nennt als typische Fälle Strom- und Gaslieferverträge, Mobilfunkverträge, Versicherungen, Zeitschriften-Abonnements und Gewinnspiele – aber auch Rückgewinnungsanrufe nach einer Kündigung, Zufriedenheitsumfragen bei Bestandskunden und die telefonische Ankündigung, ein Berater (etwa für Solaranlagen) sei „zufällig" in der Nähe. Auch für all diese Anrufe braucht das Unternehmen die vorherige Einwilligung; eine bestehende Kundenbeziehung allein reicht gegenüber Verbrauchern nicht. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit ohne Begründung – mündlich oder schriftlich – widerrufen werden.

Nicht als Werbeanruf verfolgt die Bundesnetzagentur bloße Anrufversuche ohne zustande gekommenes Gespräch und Phishing-Anrufe, bei denen Täter unter falschem Firmennamen Daten abgreifen wollen; Letzteres ist ein Fall für die Polizei.

Was tun, wenn am Telefon ein Vertrag „zustande kam"?

Der Verstoß gegen § 7 UWG macht einen am Telefon geschlossenen Vertrag nicht automatisch unwirksam. Verbraucher haben aber mehrere voneinander unabhängige Hebel:

  1. Widerruf (alle Branchen): Der Telefonvertrag ist ein Fernabsatzvertrag; der Widerruf ist binnen 14 Tagen ohne Begründung möglich. Wer keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten hat, kann noch bis zu 12 Monate und 14 Tage widerrufen. Ausnahmen (z. B. datumsgebundene Freizeit- und Beherbergungsleistungen) regelt § 312g Abs. 2 BGB – siehe [Widerrufsausnahmen](/fakten/widerrufsausnahmen-312g-abs2-bgb.html).
  2. Strom und Gas: Ein Energieliefervertrag mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung bedarf der Textform (§ 41b Abs. 1 EnWG). Ein rein mündlich „abgeschlossener" Vertrag erfüllt diese gesetzliche Form nicht; nach § 125 S. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft ohne gesetzlich vorgeschriebene Form nichtig. Ob und wann ein späteres Textform-Dokument (z. B. Auftragsbestätigung per E-Mail) den Mangel behebt, ist eine Frage des Einzelfalls.
  3. Telefon, Internet, Mobilfunk: Der Vertrag hängt nach § 54 Abs. 3 TKG davon ab, dass der Verbraucher ihn nach Erhalt der Vertragszusammenfassung in Textform genehmigt. Wer nicht genehmigt, ist nicht gebunden – und der Anbieter erhält für bereits erbrachte Leistungen keinen Wertersatz.
  4. Anbieterwechsel rückgängig machen: Bei einem ungewollt eingeleiteten Wechsel des Strom-, Gas- oder TK-Anbieters sollte der Widerruf (bzw. die verweigerte Genehmigung) sofort beim neuen Anbieter in Textform erklärt und der bisherige Anbieter informiert werden.

Beschwerde bei der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur verfolgt unerlaubte Werbeanrufe, wenn ein Gespräch zustande gekommen ist, darin für konkrete Produkte oder Dienstleistungen des privaten Bereichs geworben wurde und keine vorherige Einwilligung vorlag. Die Beschwerde geht am schnellsten über das Online-Formular der Bundesnetzagentur. Hilfreich sind: Datum und Uhrzeit, angezeigte Rufnummer, Name des Anrufers und des beworbenen Unternehmens, möglichst genauer Gesprächsverlauf, ob vorher Kontakt zum Unternehmen bestand, sowie nachträglich zugesandte Vertragsunterlagen, E-Mails oder Anruflisten. Gegen Bußgeldbescheide der Behörde kann Einspruch eingelegt werden, über den das Amtsgericht Bonn entscheidet; die Bundesnetzagentur veröffentlicht eine Liste ihrer Bußgeldentscheidungen.

Zusätzlich können Verbraucher vom beworbenen Unternehmen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen – dazu gehört auch die angebliche Werbeeinwilligung – und Werbeanrufe für die Zukunft ausdrücklich untersagen.

Häufige Fehler

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Quellen

Änderungsverlauf

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-19
Letzte Prüfung:
2026-11-19
In Kraft seit:
2021-10-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0