Verbundene Online-Buchungsverfahren (§ 651c BGB) – wann die „Click-Through"-Buchung zur Pauschalreise wird

Verbundene Online-Buchungsverfahren (§ 651c BGB) – wann die „Click-Through"-Buchung zur Pauschalreise wird

Kurzantwort

§ 651c BGB ordnet an, dass aus mehreren einzeln abgeschlossenen Reiseverträgen kraft Gesetzes eine Pauschalreise wird, wenn sie über ein verbundenes Online-Buchungsverfahren – umgangssprachlich „Click-Through"-Buchung – zusammengeführt werden. Der Unternehmer, bei dem der Reisende zuerst online eine Reiseleistung (z. B. den Flug) bucht oder vermittelt bekommt, gilt dann als Reiseveranstalter der gesamten Zusammenstellung, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: (1) er vermittelt dem Reisenden für dieselbe Reise mindestens eine andere Art von Reiseleistung, indem er den Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers ermöglicht (etwa per Weiterleitungs-Button „Jetzt Hotel dazubuchen"), (2) er übermittelt Name, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse des Reisenden an diesen anderen Unternehmer, und (3) der weitere Vertrag wird spätestens 24 Stunden nach Bestätigung des ersten Vertrags geschlossen. Sind alle drei Punkte erfüllt, gelten die vom Reisenden geschlossenen Verträge nach § 651c Abs. 2 BGB zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB. Damit greift der volle Verbraucherschutz des Pauschalreiserechts – insbesondere Mängelhaftung (§§ 651i ff. BGB), Minderung (§ 651m BGB), Schadensersatz (§ 651n BGB), Beistandspflicht (§ 651q BGB) sowie die Insolvenzabsicherung mit Sicherungsschein (§§ 651r, 651t BGB). Der erste Unternehmer wird also zum Vollverantwortlichen, obwohl der Reisende zwei getrennte Verträge zu getrennten Preisen abgeschlossen hat. Fehlt eine der drei Voraussetzungen – etwa weil die Zweitbuchung erst nach 24 Stunden erfolgt oder keine Zahlungsdaten übermittelt werden –, liegt keine Click-Through-Pauschalreise vor; in Betracht kommt dann nur die schwächere „Vermittlung verbundener Reiseleistungen" nach § 651w BGB (reine Insolvenzabsicherung).

Kernfakten

Geltungsbereich

§ 651c BGB steht im Untertitel 4 des BGB-Werkvertragsrechts (§§ 651a–651y BGB) und setzt Art. 3 Abs. 2 Buchst. b Ziff. v der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen um. Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2394) eingeführt und ist am 1. Juli 2018 in Kraft getreten; seither ist sie unverändert in Kraft. Sie schließt eine Schutzlücke der Online-Buchungswelt: Reisende buchen ihre Leistungen zunehmend nicht aus einer Hand als klassisches Pauschalpaket, sondern klicken sich über verknüpfte Buchungsmasken von einem Anbieter zum nächsten. Ohne § 651c BGB wären solche Zusammenstellungen bloße Einzelbuchungen ohne Reiseveranstalterhaftung. Die Norm knüpft daher an das typische „Click-Through"-Muster an, bei dem der Kundenfluss und die Kundendaten gezielt zwischen zwei Unternehmern weitergereicht werden.

Die drei Voraussetzungen des § 651c Abs. 1 BGB

Damit aus getrennten Verträgen kraft Gesetzes eine Pauschalreise wird, müssen alle drei Merkmale des § 651c Abs. 1 BGB kumulativ erfüllt sein:

• Nr. 1 – Vermittlung über fremdes Buchungsverfahren: Der erste Unternehmer vermittelt dem Reisenden für den Zweck derselben Reise mindestens einen Vertrag über eine andere Art von Reiseleistung, indem er den Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers ermöglicht – praktisch durch einen Weiterleitungs-Button, ein eingebettetes Buchungsfenster oder einen personalisierten Link. „Andere Art" bedeutet: Zum gebuchten Flug muss z. B. eine Beherbergung, eine Fahrzeugmiete oder eine sonstige touristische Leistung hinzukommen (§ 651a Abs. 3 BGB); zwei Leistungen derselben Art (etwa zwei Flüge) genügen nicht.
• Nr. 2 – Datenübermittlung: Der erste Unternehmer übermittelt dem anderen Unternehmer Name, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse des Reisenden. Dieses gezielte Weiterreichen der Kundendaten ist das entscheidende Abgrenzungsmerkmal gegenüber einer bloßen Werbeverlinkung: Wird der Reisende nur auf eine fremde Startseite geleitet und muss er dort seine Daten selbst neu eingeben, fehlt es an der Übermittlung nach Nr. 2.
• Nr. 3 – 24-Stunden-Frist: Der weitere Vertrag muss spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung zustande kommen. Wird die Zweitleistung erst später gebucht, greift § 651c BGB nicht.

Sind alle drei Merkmale erfüllt, ordnet § 651c Abs. 2 BGB an, dass die vom Reisenden geschlossenen Verträge – vorbehaltlich des § 651a Abs. 4 BGB – zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB gelten.

Rechtsfolge: Der erste Unternehmer wird Reiseveranstalter

Die zentrale Wirkung des § 651c BGB ist die Zurechnung der Veranstalterrolle: Der Unternehmer, bei dem der Reisende zuerst gebucht hat, gilt als Reiseveranstalter der gesamten Zusammenstellung. Damit haftet er nicht nur für seine eigene Leistung, sondern für die ordnungsgemäße Erbringung sämtlicher in die Pauschalreise einbezogenen Reiseleistungen. Für den Reisenden bedeutet das den vollen Rechterahmen des Pauschalreiserechts:

• Mängelrechte nach §§ 651i ff. BGB: Abhilfe (§ 651k BGB), Kündigung bei erheblichem Mangel (§ 651l BGB), Minderung kraft Gesetzes für die Dauer des Mangels (§ 651m BGB) und Schadensersatz einschließlich Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (§§ 651n, 651n Abs. 2 BGB).
• Beistandspflicht des Veranstalters bei Schwierigkeiten (§ 651q BGB).
• Insolvenzabsicherung der Kundengelder und Rückbeförderung mit Aushändigung eines Sicherungsscheins (§ 651r BGB) sowie das Anzahlungsverbot ohne Absicherungsnachweis (§ 651t BGB).
• Vorvertragliche Informationspflichten nach Art. 250 EGBGB, einschließlich des Formblatts, das über den Pauschalreise-Status aufklärt.

Ein einzelner Ansprechpartner haftet damit für das Gesamtprodukt, obwohl der Reisende formal mit zwei verschiedenen Anbietern kontrahiert hat.

Abgrenzung: § 651a, § 651c und § 651w BGB

Das Reiserecht kennt drei Stufen, die auseinandergehalten werden müssen:

• § 651a Abs. 2 BGB – klassische Pauschalreise: Eine Gesamtheit aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen wird von einem Unternehmer zusammengestellt – entweder in einem Vertrag oder auf Wunsch/Auswahl des Reisenden. Typisch: der Katalog- oder Baukasten-Urlaub eines Veranstalters.
• § 651c BGB – Click-Through-Pauschalreise: Getrennte Verträge mit verschiedenen Unternehmern werden über das verbundene Online-Buchungsverfahren (Datenübermittlung + 24-Stunden-Frist) zusammengeführt und gelten als eine Pauschalreise. Voller Veranstalterschutz.
• § 651w BGB – Vermittlung verbundener Reiseleistungen: Der Unternehmer vermittelt lediglich getrennte Verträge, ohne dass die Voraussetzungen des § 651c BGB erfüllt sind (z. B. keine Datenübermittlung, Buchung außerhalb der 24-Stunden-Frist oder getrennte, aber koordinierte Vor-Ort-Buchung). Es entsteht keine Pauschalreise; der Vermittler schuldet nur eine Insolvenzabsicherung der bei ihm eingezogenen Zahlungen und einen entsprechenden Hinweis. Die Mängel- und Beistandsrechte des Pauschalreiserechts greifen nicht.

Die Weichen zwischen § 651c und § 651w BGB stellt vor allem die Datenübermittlung nach § 651c Abs. 1 Nr. 2 und die 24-Stunden-Frist nach Nr. 3: Sie entscheiden über Voll- oder bloßen Insolvenzschutz.

Sonderregeln: § 651a Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 BGB

§ 651c BGB verweist auf zwei Einschränkungen des § 651a BGB:

• § 651a Abs. 4 BGB (Vorbehalt in Abs. 2): Wird nur eine Art von Beförderung, Beherbergung oder Fahrzeugmiete mit touristischen Nebenleistungen kombiniert, liegt keine Pauschalreise vor, wenn die touristischen Leistungen keinen erheblichen Anteil (weniger als 25 % des Gesamtwertes) ausmachen und weder wesentliches Merkmal sind noch als solches beworben werden, oder erst nach Reisebeginn ausgewählt werden. Diese Bagatellgrenze gilt auch im Click-Through-Fall.
• § 651a Abs. 5 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 651c Abs. 3 BGB: Für Tagesreisen (weniger als 24 Stunden Dauer, keine Übernachtung) ist das Pauschalreiserecht grundsätzlich nur bis zu einem Reisepreis von 500 Euro ausgeschlossen. § 651c Abs. 3 BGB ordnet an, dass diese Ausnahme im verbundenen Online-Buchungsverfahren unabhängig von der Höhe des Reisepreises anzuwenden ist. Eine reine Click-Through-Tagesreise ohne Übernachtung führt daher – auch oberhalb von 500 Euro – nicht in das Pauschalreiserecht.

Praktische Hinweise für Reisende

Wer online eine Reiseleistung bucht und unmittelbar danach über einen Weiterleitungs- oder „Jetzt dazubuchen"-Button eine zweite Leistung eines anderen Anbieters bucht, sollte prüfen, ob die zweite Buchungsmaske bereits mit den eigenen Daten vorbelegt ist. Trifft das zu und erfolgt die Zweitbuchung innerhalb von 24 Stunden, spricht viel für eine Click-Through-Pauschalreise nach § 651c BGB – mit der Folge, dass der erste Anbieter als Reiseveranstalter für die gesamte Reise haftet und einen Sicherungsschein stellen muss. Reisende sollten die Buchungsbestätigungen und das vorvertragliche Informationsformblatt (Art. 250 EGBGB) aufbewahren; dort ist auszuweisen, ob eine Pauschalreise vorliegt. Bei Mängeln ist dann der erste Anbieter der richtige Anspruchsgegner, nicht (nur) der zweite Leistungsträger. Fehlt eine der drei Voraussetzungen, bleibt regelmäßig nur der Insolvenzschutz nach § 651w BGB, während Minderung und Schadensersatz gegenüber dem jeweiligen Einzelanbieter gesondert durchgesetzt werden müssen. Da die Regelung über § 651y BGB halbzwingend ist, sind Klauseln, die den Reisenden schlechterstellen, unwirksam.

Quellen

• § 651c BGB – Verbundene Online-Buchungsverfahren: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651c.html A
• § 651a BGB – Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag (Begriff, Abs. 3–5): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651a.html A
• § 651w BGB – Vermittlung verbundener Reiseleistungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651w.html A
• Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Art. 3): https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2015/2302/oj A
• § 651c BGB – Normtext und Rechtsprechungsnachweise: https://dejure.org/gesetze/BGB/651c.html D

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