Verbundene und zusammenhängende Verträge nach §§ 358–360 BGB — Widerrufsdurchgriff und Einwendungsdurchgriff bei finanzierten Geschäften In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Normen | §§ 358–360 BGB – Buch 2, Abschnitt 3, Titel 5, Untertitel 2 „Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen" |
| Widerrufsdurchgriff Kauf → Darlehen | § 358 Abs. 1 BGB |
| Widerrufsdurchgriff Darlehen → Kauf | § 358 Abs. 2 BGB (Widerruf nach § 495 Abs. 1 BGB) |
| Verlängerte Widerrufsfrist bei Rückgaberecht | § 358 Abs. 2a BGB – Allgemein-Verbraucherdarlehen, Rückgaberecht mit voller Erstattung für mehr als 14 Tage (neu seit 20.11.2026) |
| Wirtschaftliche Einheit | § 358 Abs. 3 BGB – Eigenfinanzierung durch den Unternehmer oder Mitwirkung des Unternehmers bei Marketing, Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags |
| Immobilienerwerb | § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB – wirtschaftliche Einheit nur unter engen Zusatzvoraussetzungen |
| Rückabwicklung | § 358 Abs. 4 BGB – Verweis auf §§ 355 Abs. 3, 357 ff.; keine Zinsen/Kosten im Fall des Abs. 1; Eintritt des Darlehensgebers |
| Einwendungsdurchgriff | § 359 Abs. 1 BGB – Leistungsverweigerung gegenüber dem Darlehensgeber |
| Ausnahme Finanzinstrumente | § 358 Abs. 5, § 359 Abs. 2 BGB |
| Zusammenhängende Verträge | § 360 BGB – Bezug zum widerrufenen Vertrag, Leistung des Unternehmers oder eines Dritten aufgrund Vereinbarung mit ihm |
| Letzte Änderungen § 358 | mWv 19.05.2026 und 20.11.2026 (Gesetz vom 12.05.2026, BGBl. 2026 I Nr. 139 – Umsetzung RL (EU) 2023/2225); mWv 19.06.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28) |
| Typische Fälle | Kfz-Finanzierung über die Händlerbank, Ratenkauf im Elektronikmarkt, finanzierte Küche, Restschuldversicherung zum Ratenkredit |
Anspruchsgrundlage
Die §§ 358–360 BGB begründen keinen eigenständigen Zahlungsanspruch, sondern erstrecken die Wirkungen eines Widerrufs und bestimmter Einwendungen auf einen zweiten Vertrag. Die Zahlungs- und Rückgewähransprüche selbst ergeben sich aus dem Widerrufsfolgenrecht (§§ 355 Abs. 3, 357 ff. BGB), auf das § 358 Abs. 4 BGB verweist.
- § 358 Abs. 1 BGB: Widerruft der Verbraucher wirksam seine Erklärung zum Liefer- oder Leistungsvertrag, ist er auch an den damit verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.
- § 358 Abs. 2 BGB: Widerruft er den Darlehensvertrag aufgrund von § 495 Abs. 1 BGB, entfällt auch die Bindung an den verbundenen Liefer- oder Leistungsvertrag.
- § 358 Abs. 2a BGB: Ist ein Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag mit dem Erwerb einer Ware verbunden, für die der Verkäufer für mehr als 14 Tage ein Rückgaberecht mit vollständiger Erstattung einräumt, läuft die Widerrufsfrist für das Darlehen bis zum Ende der Rückgabefrist.
- § 358 Abs. 3 BGB: definiert die Verbindung: Das Darlehen dient ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags, und beide bilden eine wirtschaftliche Einheit.
- § 358 Abs. 4 BGB: regelt die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags und lässt den Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers eintreten, wenn das Darlehen diesem bei Wirksamwerden des Widerrufs schon zugeflossen ist.
- § 359 Abs. 1 BGB: gibt dem Verbraucher ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Darlehensgeber, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer zur Leistungsverweigerung berechtigen würden.
- § 360 BGB: erstreckt den Widerruf auf zusammenhängende Verträge, wenn die strengeren Voraussetzungen eines verbundenen Vertrags fehlen.
Kern in eigenen Worten: Wer ein Geschäft „aus einer Hand" finanziert bekommt, soll nicht schlechter stehen als ein Barzahler. Der Verbraucher erlebt Kauf und Kredit als einheitlichen Vorgang; deshalb soll er nicht einen Vertrag loswerden und am anderen hängen bleiben, und er soll Mängel der Kaufsache auch der finanzierenden Bank entgegenhalten können.
Anspruchsvoraussetzungen
A. Widerrufsdurchgriff (§ 358 Abs. 1 und 2 BGB)
- Verbrauchervertrag über Ware oder Leistung – der Verbraucher (§ 13 BGB) hat mit einem Unternehmer (§ 14 BGB) einen Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung geschlossen.
- Darlehensvertrag – zur Finanzierung wurde ein Darlehensvertrag geschlossen, entweder mit dem Unternehmer selbst oder mit einem dritten Darlehensgeber (typisch: Herstellerbank des Autohauses).
- Finanzierungszweck – das Darlehen dient ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags (§ 358 Abs. 3 Satz 1 BGB). Auch eine mitfinanzierte Restschuldversicherung kann ein verbundener Vertrag sein.
- Wirtschaftliche Einheit – beide Verträge bilden eine Einheit. Regelbeispiele (§ 358 Abs. 3 Satz 2 BGB): Der Unternehmer finanziert die Gegenleistung selbst, oder der dritte Darlehensgeber bedient sich bei Marketing, Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers – etwa wenn der Händler den Kreditantrag aufnimmt und an die Bank weiterleitet.
- Sonderfall Grundstückserwerb – bei finanziertem Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts genügt das nicht; erforderlich ist, dass der Darlehensgeber selbst das Grundstück verschafft oder den Erwerb durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer über die bloße Kreditgewährung hinaus fördert, etwa indem er sich dessen Verkaufsinteressen zu eigen macht, Funktionen des Veräußerers übernimmt oder ihn einseitig begünstigt (§ 358 Abs. 3 Satz 3 BGB).
- Wirksamer Widerruf eines der beiden Verträge – innerhalb der Widerrufsfrist (regelmäßig 14 Tage, § 355 Abs. 2 BGB). Beim Darlehensvertrag beginnt die Frist erst mit den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB; bei fehlerhafter Information kann der Widerruf noch spät möglich sein. Für Abs. 2 muss der Widerruf auf § 495 Abs. 1 BGB beruhen.
- Keine Ausnahme – Absätze 2 und 4 gelten nicht für Darlehen zur Finanzierung von Finanzinstrumenten (§ 358 Abs. 5 BGB).
B. Einwendungsdurchgriff (§ 359 BGB)
- Verbundener Vertrag im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB.
- Einwendung gegenüber dem Unternehmer, die zur Leistungsverweigerung berechtigt – z. B. Nichtlieferung, Mangel, Anfechtung, Rücktritt, Zurückbehaltungsrecht.
- Keine nachträgliche Vertragsänderung – Einwendungen aus einer erst nach Abschluss des Darlehensvertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer vereinbarten Änderung zählen nicht (§ 359 Abs. 1 Satz 2 BGB).
- Vorrang der Nacherfüllung – kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, darf er die Darlehensrückzahlung erst verweigern, wenn diese fehlgeschlagen ist (§ 359 Abs. 1 Satz 3 BGB).
C. Zusammenhängende Verträge (§ 360 BGB)
- Wirksamer Widerruf eines Vertrags, ohne dass die Voraussetzungen eines verbundenen Vertrags vorliegen.
- Der andere Vertrag weist einen Bezug zum widerrufenen Vertrag auf und betrifft eine Leistung des Unternehmers oder eines Dritten, die auf einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer beruht (§ 360 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ein Darlehen ist auch dann zusammenhängend, wenn es ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die finanzierte Leistung im Darlehensvertrag genau angegeben ist (§ 360 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Rechtsfolgen
- Doppelte Lösung: Der Verbraucher ist an beide Verträge nicht mehr gebunden; ein einziger Widerruf genügt.
- Rückabwicklung nach Widerrufsrecht: Für den verbundenen Vertrag gelten unabhängig von der Vertriebsform § 355 Abs. 3 BGB und je nach Vertragsart § 357 Abs. 1 bis 3 sowie 5 bis 8 und §§ 357a bis 357c BGB entsprechend (§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB) – empfangene Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. Für digitale Inhalte ohne Datenträger und für Ratenlieferungsverträge enthält § 358 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BGB Sonderregeln.
- Keine Zinsen und Kosten: Wird der Liefervertrag widerrufen (Abs. 1), kann der Darlehensgeber aus der Rückabwicklung des Darlehens keine Zinsen und Kosten verlangen (§ 358 Abs. 4 Satz 4 BGB).
- Darlehensgeber als Abwicklungspartner: Ist das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber gegenüber dem Verbraucher hinsichtlich der Widerrufsfolgen in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB). Der Verbraucher erhält seine Anzahlung und gezahlten Raten vom Darlehensgeber zurück und gibt die Ware an ihn heraus; ein Hin- und Herzahlen zwischen drei Beteiligten entfällt.
- Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers (Altfassung): Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB a. F. durfte der Darlehensgeber bei finanzierten Warenkäufen die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher die Absendung nachgewiesen hatte; ein Weiterverkauf des Fahrzeugs an einen unbeteiligten Dritten ließ dieses Recht nach dem BGH grundsätzlich nicht entfallen (BGH XI ZR 152/22). Die heute geltende Fassung von § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB verweist dagegen nur auf § 357 Abs. 1 bis 3 sowie 5 bis 8 BGB und damit nicht auf das Zurückbehaltungsrecht des § 357 Abs. 4 BGB. Für Verträge, die unter die aktuelle Fassung fallen, ist deshalb gesondert zu prüfen, ob und auf welcher Grundlage (etwa §§ 273, 320 BGB) ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht besteht.
- Einwendungsdurchgriff: Der Verbraucher darf die Darlehensraten zurückhalten, soweit er gegenüber dem Verkäufer die Leistung verweigern könnte (§ 359 Abs. 1 BGB). Bei Mängeln gilt das erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
- Zusammenhängende Verträge: Rückabwicklung entsprechend § 358 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 BGB; beim Widerruf eines Timesharing- oder Urlaubsproduktvertrags trägt der Verbraucher auch für den zusammenhängenden Vertrag keine Kosten (§ 360 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Praxisbeispiel
BGH, Urteil vom 14.02.2023 – XI ZR 152/22 (finanzierter Gebrauchtwagen, Weiterverkauf nach Widerruf): Ein Verbraucher kaufte 2016 bei einem Händler einen gebrauchten Mercedes für 49.500 Euro und finanzierte ihn über einen mit dem Kauf verbundenen Darlehensvertrag. Weil die Angaben zum Verzugszins im Darlehensvertrag fehlerhaft waren, widerrief er den Darlehensvertrag Mitte 2020 noch wirksam. Die Bank erkannte den Widerruf nicht an; der Käufer zahlte zunächst weiter, klagte Anfang 2021, löste das Darlehen zwei Monate später ab und verkaufte das nun nicht mehr sicherungsübereignete Fahrzeug an einen unbeteiligten Dritten. Er verlangte die gezahlten Raten zurück.
Der BGH bestätigte zwar den wirksamen Widerruf und grundsätzlich den Anspruch auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen. Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB a. F. stehe dem Darlehensgeber aber gegenüber dem vorleistungspflichtigen Verbraucher ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis er das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat – und dieses Recht entfalle durch den Weiterverkauf an einen Dritten nicht. Die Klage blieb erfolglos. In der Parallelsache XI ZR 537/21 hatte die Käuferin den Wagen dagegen nach dem Widerruf vereinbarungsgemäß an den Händler zurückgegeben; dort ging der BGH davon aus, dass der Darlehensgeber diese Rückgabe auch für den Fall eines wirksamen Widerrufs akzeptiert hatte.
Zum Vergleich – BGH, Urteil vom 17.12.2024 – XI ZR 89/21: Ein Käufer hatte 2017 einen Audi Q5 für rund 60.000 Euro samt Restschuldversicherung finanziert und wollte den verbundenen Darlehensvertrag im Oktober 2018 widerrufen. Der BGH hielt die Widerrufsinformation für ordnungsgemäß (Gesetzlichkeitsfiktion des Musters nach Anlage 7 zu Art. 247 EGBGB); auch die abweichende Bezeichnung der Restschuldversicherung als „KSB/KSB Plus" sei hinreichend konkret. Die 14-tägige Widerrufsfrist war damit längst abgelaufen – ohne wirksamen Widerruf greift auch kein Durchgriff nach § 358 BGB.
Verwandte Normen
- §§ 355, 356 BGB – Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen; siehe `widerrufsrecht-355-bgb`.
- §§ 357–357c BGB – Rechtsfolgen des Widerrufs und Wertersatz, auf die § 358 Abs. 4 verweist; siehe `wertersatz-rueckabwicklung-widerruf-357-357a-bgb`.
- § 356a BGB – elektronische Widerrufsfunktion; siehe `elektronische-widerrufsfunktion-356a-bgb`.
- §§ 488–505e BGB, insbesondere § 495 BGB – Darlehensvertrag und Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen; siehe `darlehensvertrag-488-505-bgb`.
- §§ 13, 14 BGB – Verbraucher- und Unternehmerbegriff; siehe `verbraucher-unternehmer-13-14-bgb`.
- § 312c, § 312g BGB – Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht; siehe `fernabsatzvertrag-definition-312c-bgb`.
- §§ 474–479 BGB – Verbrauchsgüterkauf und Mängelrechte, die über § 359 BGB auf das Darlehen durchschlagen; siehe `verbrauchsguetertkauf-474-479-bgb`.
- §§ 273, 320 BGB – Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrags; siehe `zurueckbehaltungsrecht-273-320-bgb`.
- §§ 346 ff. BGB – Rücktritt und Rückabwicklung (Abgrenzung: gesetzlicher/vertraglicher Rücktritt statt Widerruf); siehe `ruecktritt-rueckabwicklung-346-bgb`.
- §§ 481 ff. BGB – Teilzeit-Wohnrechteverträge, für die § 360 Abs. 1 Satz 3 BGB eine Kostenfreiheit vorsieht; siehe `teilzeit-wohnrechte-timesharing-481-bgb`.
- Richtlinie (EU) 2023/2225 – neue Verbraucherkreditrichtlinie, deren Umsetzung § 358 BGB zum 20.11.2026 geändert hat; siehe `verbraucherkredit-richtlinie-2023-2225`.
- Abgrenzung Reiserecht – verbundene Online-Buchungsverfahren und verbundene Reiseleistungen nach §§ 651c, 651w BGB folgen einem eigenen, reiserechtlichen Verbundbegriff; siehe `verbundene-online-buchung-651c-bgb` und `verbundene-reiseleistungen-651w-bgb`.
Änderungsverlauf
- 2026-11-21: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut der §§ 358, 359, 360 BGB am 21.11.2026 von gesetze-im-internet.de abgerufen (Fassung einschließlich der Änderungen zum 20.11.2026). Fassungsvergleich über buzer.de geprüft: mWv 20.11.2026 u. a. neuer Abs. 2a, Merkmal „Marketing" in Abs. 3 Satz 2 und Streichung des Verweises auf § 514 in Abs. 2 (BGBl. 2026 I Nr. 139); mWv 19.06.2026 Folgeänderung in Abs. 4 Satz 2 (BGBl. 2026 I Nr. 28). BGH XI ZR 152/22 und XI ZR 89/21 über die Berichte von beck-aktuell geprüft; die zitierten Entscheidungen betreffen frühere Gesetzesfassungen (a. F.). Wortlaut § 357 BGB am 21.11.2026 geprüft: Der Verweis in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB n. F. spart § 357 Abs. 4 BGB (Zurückbehaltungsrecht) aus – deshalb ist die Aussage aus XI ZR 152/22 ausdrücklich als Altfassung gekennzeichnet.
Stand
- Stand: 2026-11-21
- Gültig ab: 2002-01-01 (Fassung der Neubekanntmachung des BGB vom 02.01.2002; aktueller Wortlaut von § 358 BGB seit 20.11.2026)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Primärquelle: § 358 BGB – Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__358.html
- Primärquelle: § 359 BGB – Einwendungen bei verbundenen Verträgen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__359.html
- Primärquelle: § 360 BGB – Zusammenhängende Verträge: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__360.html
- Primärquelle: § 355 BGB – Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html
- Primärquelle: § 495 BGB – Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehensvertrag: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__495.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 14.02.2023 – XI ZR 152/22 (und Parallelsache XI ZR 537/21), Bericht beck-aktuell vom 10.03.2023: https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/bgh-leistungsverweigerungsrecht-des-darlehensgebers-bei-fahrzeugverkauf-2023-03-10
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 17.12.2024 – XI ZR 89/21, Bericht beck-aktuell vom 28.01.2025: https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/verbundener-vertrag-auch-bei-kleinen-abweichungen-2025-01-28
- Änderungsnachweis § 358 BGB (Fassungsvergleich): https://www.buzer.de/358_BGB.htm
- Permalink-Fallback: § 358 BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/358.html