Das Vollstreckungsgericht – welches Amtsgericht zuständig ist und was der Rechtspfleger entscheidet (§§ 764, 828 ZPO) In Kraft

Kernfakten

Was ist das Vollstreckungsgericht?

Die Zwangsvollstreckung ist im Kern Sache zweier Organe: Der Gerichtsvollzieher führt sie durch, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist (§ 753 Abs. 1 ZPO). Alles, was das Gesetz einem Gericht zuweist – das Anordnen von Vollstreckungshandlungen und die Mitwirkung daran – gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte (§ 764 Abs. 1 ZPO). Das Vollstreckungsgericht ist also keine eigene Behörde, sondern eine Funktion des Amtsgerichts.

Typische Aufgaben:

• Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten: Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§ 828 Abs. 1 ZPO; siehe die verlinkte Seite).
• Entscheidung über Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung (§ 766 Abs. 1 ZPO), auch wenn ein Gerichtsvollzieher die Übernahme eines Auftrags oder eine auftragsgemäße Ausführung verweigert oder wegen seiner Kosten Erinnerung erhoben wird (§ 766 Abs. 2 ZPO).
• Anordnungen bei mehrfacher Pfändung: Auf Antrag kann das Vollstreckungsgericht bestimmen, dass die Verrichtungen eines Gerichtsvollziehers von einem anderen zu übernehmen sind (§ 827 Abs. 1 ZPO); bei unzureichendem Erlös und abweichender Verteilung wird ihm die Sachlage angezeigt (§ 827 Abs. 2 ZPO).

Welches Amtsgericht ist zuständig?

Grundregel (§ 764 Abs. 2 ZPO): Soweit das Gesetz nicht ein anderes Amtsgericht bezeichnet, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Maßgeblich ist damit der Ort der Vollstreckung, nicht der Ort des Prozessgerichts, das den Titel erlassen hat. Wer etwa gegen eine Sachpfändung bei sich zu Hause vorgehen will, wendet sich an das Amtsgericht seines Wohnorts-Bezirks.

Forderungspfändung (§ 828 Abs. 2 ZPO): Hier gilt eine Sonderregel. Zuständig ist

1. das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat – der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO) –, und
2. sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23 ZPO gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. § 23 ZPO eröffnet für vermögensrechtliche Klagen gegen Personen ohne inländischen Wohnsitz das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen der Person oder der in Anspruch genommene Gegenstand befindet; bei Forderungen gilt als Ort des Vermögens der Wohnsitz des Schuldners der Forderung (des Drittschuldners).

Der Gläubiger muss daher den Wohnsitz des Schuldners kennen. Fehlt es an einem inländischen Wohnsitz, kann der Sitz des Drittschuldners (z. B. der Bank oder des Arbeitgebers) den Ausschlag geben.

Ausschließlich: Die im Achten Buch der ZPO angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche (§ 802 ZPO). Ein anderes Amtsgericht ist also nicht zuständig, nur weil es der Gläubiger bevorzugt.

Falsches Gericht: Abgabe statt Abweisung

Wird für eine Forderungspfändung ein unzuständiges Amtsgericht angerufen, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab; die Abgabe ist nicht bindend (§ 828 Abs. 3 ZPO). Das zuständige Gericht prüft seine Zuständigkeit also selbst. Ohne Antrag des Gläubigers droht dagegen die Zurückweisung des Pfändungsantrags – wer sich über den Wohnsitz des Schuldners unsicher ist, sollte den Antrag deshalb hilfsweise auf Abgabe stellen.

Wer entscheidet im Gericht: Rechtspfleger oder Richter?

Die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der ZPO, die vom Vollstreckungsgericht zu erledigen sind, sind dem Rechtspfleger übertragen (§ 20 Nr. 17 RPflG). Ausgenommen sind die Entscheidungen nach § 766 ZPO (Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung) sowie bestimmte Entscheidungen nach der EU-Kontenpfändungsverordnung (Art. 34 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 VO (EU) Nr. 655/2014): Sie bleiben dem Richter vorbehalten.

Das hat praktische Folgen für den Rechtsbehelf:

• Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist (§ 11 Abs. 1 RPflG) – im Vollstreckungsverfahren regelmäßig die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gegen Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können.
• Ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, findet die Erinnerung statt, die innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist (§ 11 Abs. 2 RPflG); der Rechtspfleger kann abhelfen, sonst legt er dem Richter vor.
• Gegen die Art und Weise der Vollstreckung, etwa das Vorgehen des Gerichtsvollziehers, führt der Weg über die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zum Richter des Vollstreckungsgerichts.

Abgrenzung: Prozessgericht, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht

| Organ | Zuständig für (Beispiele) | Norm | |---|---|---| | Gerichtsvollzieher | Sachpfändung, Herausgabevollstreckung, Räumung, Vermögensauskunft, soweit nicht den Gerichten zugewiesen | § 753 Abs. 1 ZPO | | Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) | Pfändung von Forderungen und Vermögensrechten, Erinnerung nach § 766 ZPO, Anordnungen bei mehrfacher Pfändung | §§ 764, 828 ZPO | | Prozessgericht des ersten Rechtszuges | Vollstreckung vertretbarer Handlungen (Ermächtigung zur Ersatzvornahme) | § 887 Abs. 1 ZPO |

Das Vollstreckungsgericht ist deshalb nicht mit dem Prozessgericht gleichzusetzen, das über die Klage entschieden hat: Beide können – etwa bei einer Klage vor dem Landgericht – verschiedene Gerichte sein.

Was das für Gläubiger und Schuldner bedeutet

• Für den Gläubiger: Vor dem Antrag auf Pfändung einer Forderung den Wohnsitz des Schuldners klären und das Amtsgericht danach wählen; bei Zweifeln hilfsweise Abgabe beantragen (§ 828 Abs. 3 ZPO).
• Für den Schuldner: Beschlüsse des Vollstreckungsgerichts ergehen als Beschluss (§ 764 Abs. 3 ZPO) und sind ohne mündliche Verhandlung angreifbar mit der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO); Einwendungen gegen das Wie der Vollstreckung gehören in die Erinnerung (§ 766 ZPO). Einwendungen gegen den Anspruch selbst gehören dagegen nicht zum Vollstreckungsgericht, sondern in die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO, siehe die verlinkte Seite).

Häufige Fehler

• „Zuständig ist das Gericht, das den Titel erlassen hat." Das gilt nur für Sonderfälle wie § 887 ZPO; das Vollstreckungsgericht richtet sich nach § 764 Abs. 2 bzw. § 828 Abs. 2 ZPO.
• Gericht am Wohnsitz des Gläubigers wählen. Maßgeblich ist der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners.
• Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht verwechseln. Die Sachpfändung führt der Gerichtsvollzieher durch (§ 753 ZPO); der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kommt vom Vollstreckungsgericht (§ 828 Abs. 1 ZPO).
• Erinnerung bei der falschen Stelle einlegen. Die Entscheidung nach § 766 ZPO ist dem Richter vorbehalten (§ 20 Nr. 17 RPflG).
• Frist verpassen. Die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen.

Siehe auch

• Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829–835 ZPO)
• Vollstreckungsauftrag und Vollstreckungsorgane (§§ 753, 754 ZPO)
• Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO)
• Rechtspflegererinnerung (§ 11 RPflG)
• Sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO)
• Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)
• Mehrfache Pfändung und Hinterlegung (§§ 853–856 ZPO)
• Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher (§ 808 ZPO)
• Vollstreckung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen (§§ 887–890 ZPO)

Änderungsverlauf

• 2026-11-09: Erstveröffentlichung (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 14:15-Lauf). Bestandslücke: §§ 764, 828 ZPO bisher nur als Randverweise in anderen Vollstreckungsseiten.

Stand

• Stand: 2026-11-09
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• § 764 ZPO – Vollstreckungsgericht: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__764.html A
• § 828 ZPO – Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__828.html A
• § 802 ZPO – Ausschließlichkeit der Gerichtsstände: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802.html A
• § 753 ZPO – Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__753.html A
• § 766 ZPO – Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__766.html A
• § 793 ZPO – Sofortige Beschwerde: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__793.html A
• § 827 ZPO – Verfahren bei mehrfacher Pfändung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__827.html A
• § 887 ZPO – Vertretbare Handlungen: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__887.html A
• § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Nr. 17): https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__20.html A
• § 11 RPflG – Rechtsbehelfe: https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__11.html A