Weitere vollstreckbare Ausfertigung – wenn der Titel verloren ist oder mehrfach gebraucht wird (§ 733 ZPO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 733 ZPO (Weitere vollstreckbare Ausfertigung); über § 795 ZPO auch für die weiteren Titel des § 794 ZPO |
| Grundsatz | regelmäßig eine vollstreckbare Ausfertigung je Gläubiger (§ 724 ZPO) – Schutz des Schuldners vor Doppelvollstreckung |
| Typische Anlässe | Verlust der ersten Ausfertigung; Ausfertigung bei einem Vollstreckungsorgan gebunden; gleichzeitige Vollstreckung an mehreren Orten oder durch mehrere Organe |
| Anhörung des Schuldners | kann erfolgen, sofern die erste Ausfertigung nicht zurückgegeben wird (§ 733 Abs. 1 ZPO) |
| Mitteilung | Geschäftsstelle setzt den Gegner von der Erteilung in Kenntnis (§ 733 Abs. 2 ZPO) |
| Kennzeichnung | weitere Ausfertigung ist „als solche ausdrücklich zu bezeichnen“ (§ 733 Abs. 3 ZPO) |
| Zuständigkeit (Gericht) | Rechtspfleger (§ 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG); Länder können das Geschäft auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen (§ 36b RPflG) |
| Zuständigkeit (notarielle Urkunde) | verwahrender Notar, verwahrende Notarkammer oder verwahrendes Amtsgericht (§ 797 Abs. 2 ZPO) |
| Vorauszahlung | Entscheidung erst nach Zahlung der Gebühr und der Zustellungsauslagen (§ 12 Abs. 6 GKG) |
| Gerichtsgebühr | 24 Euro je weitere vollstreckbare Ausfertigung (Nr. 2110 KV GKG, Fassung KostBRÄG 2025) |
| Nachweis | Verlust bzw. Bedürfnis ist glaubhaft zu machen; Erfüllungseinwand des Schuldners gehört nicht in dieses Verfahren, sondern in die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) |
| Rechtsbehelfe | Schuldner: Erinnerung gegen die Erteilung (§ 732 ZPO); Gläubiger bei Ablehnung durch den Rechtspfleger: sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 567 ZPO) |
Warum es grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung gibt
Die vollstreckbare Ausfertigung ist das Legitimationspapier des Gläubigers gegenüber Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht und Grundbuchamt. Wird aus ihr vollstreckt, vermerkt das Vollstreckungsorgan die Leistungen des Schuldners; wird vollständig bezahlt, erhält der Schuldner die Ausfertigung ausgehändigt. Gäbe es beliebig viele vollstreckbare Ausfertigungen, könnte der Gläubiger mehrfach auf denselben Anspruch zugreifen. Deshalb vermerkt das Gericht auf der Urschrift, für welche Partei und wann eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wurde (§ 734 ZPO), und eine zweite Ausfertigung gibt es nur im besonderen Verfahren des § 733 ZPO.
Wann eine weitere Ausfertigung in Betracht kommt
§ 733 ZPO nennt keine abschließenden Gründe. Erforderlich ist ein berechtigtes Bedürfnis des Gläubigers, das gegen die Gefahr einer Doppelvollstreckung abzuwägen ist. Typische Fälle:
- Verlust oder Vernichtung der ersten Ausfertigung (z. B. auf dem Postweg, bei einem Kanzleiwechsel, durch Brand).
- Die erste Ausfertigung liegt bei einem Vollstreckungsorgan oder in einer anderen Akte und ist für eine weitere Maßnahme nicht verfügbar.
- Es sollen gleichzeitig mehrere Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden – etwa eine Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher und eine Zwangssicherungshypothek über das Grundbuchamt.
- Bei mehreren Schuldnern (Gesamtschuldnern) soll gegen jeden gesondert vollstreckt werden.
Behauptet der Gläubiger, die erste Ausfertigung nie erhalten zu haben, ist ebenfalls der Weg über § 733 ZPO zu gehen. Der Gläubiger muss den Verlust oder das Bedürfnis glaubhaft machen; die Anforderungen dürfen nach der Rechtsprechung nicht überspannt werden.
Verfahren
- Antrag des Gläubigers beim Gericht, das die erste Ausfertigung erteilt hat (bei notariellen Urkunden: bei der verwahrenden Stelle), mit Begründung des Bedürfnisses bzw. Glaubhaftmachung des Verlusts.
- Vorauszahlung: Über den Antrag soll erst nach Zahlung der Gebühr und der Zustellungsauslagen entschieden werden (§ 12 Abs. 6 GKG).
- Anhörung des Schuldners nach Ermessen (§ 733 Abs. 1 ZPO) – sie entfällt, wenn der Gläubiger die erste Ausfertigung zurückgibt (dann besteht keine Gefahr doppelter Vollstreckung).
- Erteilung durch den Rechtspfleger (§ 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG) mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um eine weitere vollstreckbare Ausfertigung handelt (§ 733 Abs. 3 ZPO); bei Verlust wird häufig auch vermerkt, die wievielte Ausfertigung es ist.
- Mitteilung an den Schuldner durch die Geschäftsstelle (§ 733 Abs. 2 ZPO) und Vermerk auf der Urschrift (§ 734 ZPO).
Kosten
Für das Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung erhebt das Gericht eine Festgebühr von 24 Euro (Nr. 2110 des Kostenverzeichnisses zum GKG, angehoben durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025, BGBl. 2025 I Nr. 109). Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Für notarielle Urkunden gilt das GNotKG mit einer eigenen Gebührennummer. Hinzu kommen ggf. Zustellungsauslagen. Ob der Schuldner diese Kosten als notwendige Vollstreckungskosten (§ 788 ZPO) tragen muss, hängt davon ab, ob die weitere Ausfertigung durch die Vollstreckung veranlasst war – ein vom Gläubiger verschuldeter Verlust spricht eher dagegen.
Rechtsschutz
- Schuldner: Gegen die Erteilung kann er Erinnerung nach § 732 ZPO einlegen und z. B. rügen, dass kein Bedürfnis bestand oder die erste Ausfertigung noch im Umlauf ist. Materielle Einwendungen – etwa dass die Forderung bereits bezahlt ist – kann er in diesem Verfahren grundsätzlich nicht geltend machen; dafür steht die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) zur Verfügung.
- Gläubiger: Lehnt der Rechtspfleger die Erteilung ab, ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist (§ 11 Abs. 1 RPflG) – regelmäßig die sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO).
- Notarielle Urkunden: Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der weiteren Ausfertigung entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der verwahrende Notar seinen Amtssitz hat bzw. die verwahrende Notarkammer ihren Sitz hat oder das die Urkunde verwahrt (§ 797 Abs. 3 ZPO).
Beispiel
*Fiktives Beispiel:* Gläubigerin G hat gegen S ein rechtskräftiges Urteil über 8.000 Euro. Die vollstreckbare Ausfertigung liegt beim Gerichtsvollzieher, der einen Vollstreckungsversuch unternimmt. Parallel möchte G eine Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück des S eintragen lassen, wofür das Grundbuchamt ebenfalls eine vollstreckbare Ausfertigung benötigt. G beantragt beim Prozessgericht eine weitere vollstreckbare Ausfertigung, zahlt die Gebühr von 24 Euro vorab (§ 12 Abs. 6 GKG) und legt dar, wofür sie die zweite Ausfertigung braucht. Der Rechtspfleger hört S an (§ 733 Abs. 1 ZPO), erteilt die Ausfertigung mit dem Vermerk „weitere vollstreckbare Ausfertigung“ (Abs. 3) und informiert S (Abs. 2).
Häufige Fehler
- „Wenn die Ausfertigung weg ist, muss ich neu klagen.“ Nein. Der Titel bleibt wirksam; der Gläubiger beantragt eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § 733 ZPO.
- „Eine einfache Kopie des Urteils reicht zum Vollstrecken.“ Nein. Vollstreckt wird nur aus der vollstreckbaren Ausfertigung (§ 724 ZPO); eine Kopie ersetzt sie nicht.
- „Der Schuldner muss immer angehört werden.“ Nein. § 733 Abs. 1 ZPO ist eine Kann-Vorschrift; gibt der Gläubiger die erste Ausfertigung zurück, entfällt die Anhörung.
- „Im Verfahren nach § 733 kann ich einwenden, dass ich schon bezahlt habe.“ Grundsätzlich nicht – der Erfüllungseinwand gehört in die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO).
- „Die Gebühr wird erst später abgerechnet.“ Nein. Das Gericht soll erst nach Zahlung entscheiden (§ 12 Abs. 6 GKG).
Siehe auch
- Vollstreckungsklausel und vollstreckbare Ausfertigung (§§ 724 ff. ZPO)
- Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (§ 750 ZPO)
- Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)
- Notarielle Urkunde als Vollstreckungstitel (§ 794 ZPO)
- Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO)
- Zwangssicherungshypothek (§ 866 ZPO)
- Rechtspflegererinnerung (§ 11 RPflG)
- Gerichtskosten und Streitwert (GKG)
Änderungsverlauf
- 2026-11-08: Erstveröffentlichung (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 14:15-Lauf). Bestandslücke: § 733 ZPO war nur mit je einem Satz in `vollstreckungsklausel-724-zpo` behandelt (0 weitere Treffer für „weitere vollstreckbare“). Wortlaut § 733 ZPO über dejure.org (Volltext-Fetch) verifiziert; § 12 Abs. 6 GKG aus dem amtlichen GKG-PDF (gesetze-im-internet.de, Stand Art. 11 G v. 20.5.2026) geprüft; § 20 Abs. 1 Nr. 12, § 36b RPflG und § 797 Abs. 2/3 ZPO via WebSearch auf gesetze-im-internet.de/dejure.org bestätigt; Nr. 2110 KV GKG (24 Euro, KostBRÄG 2025) via WebSearch (gesetze-im-internet.de-PDF, BGBl. 2025 I Nr. 109) bestätigt. Wikidata-Q-IDs Q25593566, Q231695, Q206893 via WebSearch auf wikidata.org re-verifiziert. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Claude (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent)"
Stand
- Stand: 2026-11-08
- Status: aktuell (geltendes Recht)
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 733 ZPO – Weitere vollstreckbare Ausfertigung (Abs. 1 Anhörung, Abs. 2 Mitteilung, Abs. 3 Bezeichnung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__733.html
- dejure.org – § 733 ZPO im Volltext mit Rechtsprechungsnachweisen: https://dejure.org/gesetze/ZPO/733.html
- § 724 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__724.html
- § 732 ZPO – Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__732.html
- § 734 ZPO – Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__734.html
- § 767 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__767.html
- § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__795.html
- § 797 ZPO – Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden (Abs. 2 weitere Ausfertigung, Abs. 3 Einwendungen): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__797.html
- § 20 RPflG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Abs. 1 Nr. 12): https://dejure.org/gesetze/RPflG/20.html
- § 36b RPflG – Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle: https://dejure.org/gesetze/RPflG/36b.html
- § 12 GKG – Vorauszahlung (Abs. 6): https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__12.html
- GKG, Anlage 1 (Kostenverzeichnis), Nr. 2110: https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/GKG.pdf
- Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025), BGBl. 2025 I Nr. 109: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/109/regelungstext.pdf
- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2024 – 16 W 8/24 (Gefahr der Doppelvollstreckung, Erfüllungseinwand): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=06.12.2024&Aktenzeichen=16%20W%208%2F24