Kabinett beschließt Reform des Befristungsrechts in der Wissenschaft – Mindestvertragslaufzeiten von drei bzw. zwei Jahren im WissZeitVG
Kurzmeldung
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2026 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich beschlossen; Vortrag: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Geändert werden sollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung. Kernstück sind erstmals gesetzliche Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge: drei Jahre vor der Promotion, zwei Jahre in der Phase danach.
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Datum | 2026-07-29 (Kabinettbeschluss, 54. Kabinettsitzung) |
| Gericht/Institution | Bundeskabinett; Vortrag: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) |
| Aktenzeichen | Regierungsentwurf „Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich"; Bundestags-Drucksachennummer zum Redaktionsschluss noch nicht vergeben |
| Rechtsgrundlage | Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG); Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) |
| Wirkung | Regierungsentwurf – parlamentarisches Verfahren steht aus; Inkrafttreten und Übergangsregelungen noch offen |
Was das bedeutet
Für befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für studentische Hilfskräfte ist der Entwurf die wesentliche arbeitsrechtliche Weichenstellung des Sommers. Vorgesehen sind nach dem Kabinettbeschluss:
- Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge: künftig drei Jahre vor der Promotion, zwei Jahre in der Phase nach der Promotion.
- Ausweitung der Schutzmechanismen auf drittmittelfinanzierte Beschäftigte: Vertragsverlängerungen sollen insbesondere bei Mutterschutz und Elternzeit möglich werden (für Beschäftigungen nach dem WissZeitVG).
- Pflege von Angehörigen: Die maximale Befristungsdauer während der wissenschaftlichen Qualifizierung soll um jeweils zwei Jahre vor und nach der Promotion erhöht werden.
- Studentische Hilfskräfte: Die Höchstbefristungsdauer soll von sechs auf acht Jahre steigen – mehr Planungssicherheit insbesondere für die Prüfungsphase.
- Vereinheitlichung der Befristungsregeln für Weiterbildungen in der Humanmedizin und der Psychotherapie.
Ausdrücklich klargestellt hat die Bundesregierung, dass die Reform keine unbefristeten Stellen schafft: Das WissZeitVG sieht gegenüber dem allgemeinen Arbeitsrecht lediglich spezielle Befristungsmöglichkeiten vor. Das Recht der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wissenschaftliches und künstlerisches Personal unbefristet anzustellen, bleibt unberührt – die Entscheidung darüber liegt bei den Einrichtungen als Arbeitgeber.
Für Hochschulen, Universitätskliniken und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bedeutet der Entwurf Anpassungsbedarf bei Vertragsvorlagen und Personalplanung, sobald das Gesetz verkündet ist. Bis dahin gilt das bestehende Recht; Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind möglich.
Für vertiefte Information
Quelle
- Bundesregierung, „Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern" (Kabinettbeschluss vom 29.07.2026): https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernisierung-befristungsrecht-2448666
- Bundesregierung, „Bundeskabinett – Ergebnisse" (54. Sitzung, 29.07.2026, Tagesordnung): https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskabinett-ergebnisse-2448616
Stand
- News-Publikation: 2026-08-11
- Ereignis-Datum: 2026-07-29
- Rechtsbereich: Arbeitsrecht
- Autorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0