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EuGH C-643/25 (Verbraucherzentrale Bundesverband/Meta) — Generalanwältin Medina: „Kostenlos“-Werbung unzulässig, wenn Nutzer mit Daten bezahlen (RL 2005/29/EG)

Veröffentlicht: 2026-11-19 · Ereignis: 2026-11-19 · rechtsprechung

# EuGH C-643/25 (Verbraucherzentrale Bundesverband/Meta) — Generalanwältin Medina: „Kostenlos“-Werbung unzulässig, wenn Nutzer mit Daten bezahlen

Kurzmeldung

Generalanwältin Laila Medina hat am 19. November 2026 in der Rechtssache C-643/25 (Verbraucherzentrale Bundesverband, „kostenlose“ digitale Dienstleistung) ihre Schlussanträge vorgelegt (Pressemitteilung Nr. 169/26). Nach ihrer Auffassung stellen die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren kommerzielle Nutzung eine Form der Zahlung im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dar. Ein soziales Netzwerk dürfe dann nicht als „kostenlos“ beworben werden. Anlass ist der Facebook-Slogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ (2015); vorgelegt hat der Bundesgerichtshof. Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht.

Kernfakten

| Punkt | Wert | |---|---| | Datum | 2026-11-19 (Schlussanträge) | | Gericht/Institution | Gerichtshof der Europäischen Union, Generalanwältin Laila Medina (Vorlage: BGH) | | Aktenzeichen | C-643/25 | | Parteien | Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Meta Platforms Ireland | | Rechtsgrundlage | RL 2005/29/EG (unlautere Geschäftspraktiken); im Kontext RL (EU) 2019/770, RL 2011/83/EU, VO (EU) 2016/679 (DSGVO) | | Wirkung | Keine Bindungswirkung; Urteil des EuGH ergeht zu einem späteren Zeitpunkt |

Was das bedeutet

Die deutschen Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, weil das „Kostenlos“-Verbot nur bei finanziellen Kosten greife. Medina hält dagegen: Der Zahlungsbegriff sei nicht auf Geld beschränkt; Daten mit Einwilligung in die kommerzielle Verwertung hätten wirtschaftlichen Wert, und andere EU-Rechtsakte (Digitale-Inhalte-RL, Verbraucherrechte-RL) erkennen „Daten statt Geld“ als Gegenleistung an. Ausgenommen bleibe nur eine Verarbeitung ausschließlich zur Leistungserbringung oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten. Die DSGVO verdränge das Lauterkeitsrecht nicht, beide gälten nebeneinander. Folgt der EuGH, müssten werbefinanzierte Apps und Plattformen in der EU auf „kostenlos“-Aussagen verzichten, sofern sie Nutzerdaten kommerziell verwerten – das Geschäftsmodell selbst bliebe zulässig.

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