Auftrag nach §§ 662–674 BGB — unentgeltliche Geschäftsbesorgung, Aufwendungsersatz und Herausgabe In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Regelungsort | §§ 662–674 BGB, Buch 2, Abschnitt 8, Titel 13 „Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste", Untertitel 1 „Auftrag" |
| Vertragstyp | Unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag; Hauptpflicht nur des Beauftragten |
| Kennzeichen | Unentgeltlichkeit (§ 662) und Fremdnützigkeit des Geschäfts |
| Form | Formfrei |
| Abgrenzung | Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen (kein Vertrag); entgeltliche Geschäftsbesorgung (§ 675); Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.) |
| Substitution | Im Zweifel verboten (§ 664 Abs. 1 S. 1); Haftung für Gehilfen nach § 278 |
| Weisungen | Abweichung nur bei mutmaßlicher Billigung und vorheriger Anzeige, außer bei Gefahr im Verzug (§ 665) |
| Informationspflichten | Nachrichten, Auskunft auf Verlangen, Rechenschaft nach Ausführung (§ 666) |
| Herausgabe | Alles zur Ausführung Erhaltene und aus der Geschäftsbesorgung Erlangte (§ 667); Verzinsung eigenverwendeten Geldes (§ 668) |
| Gegenansprüche | Vorschuss (§ 669), Ersatz erforderlicher Aufwendungen (§ 670) |
| Beendigung | Jederzeitiger Widerruf/Kündigung (§ 671 Abs. 1); Schadensersatz bei Kündigung zur Unzeit (§ 671 Abs. 2 S. 2) |
| Tod | Tod des Auftraggebers beendet im Zweifel nicht (§ 672); Tod des Beauftragten beendet im Zweifel (§ 673) |
| Verjährung § 666 | Regelfrist (§ 195); Beginn spätestens mit Beendigung des Auftrags (BGH III ZR 438/23) |
Anspruchsgrundlage
Der Auftrag begründet Ansprüche in beide Richtungen:
- Ansprüche des Auftraggebers: Ausführung des Auftrags (§ 662), Auskunft und Rechenschaft (§ 666 BGB), Herausgabe des Erlangten (§ 667 BGB), Verzinsung (§ 668) und Schadensersatz bei Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) oder bei Kündigung zur Unzeit (§ 671 Abs. 2 S. 2).
- Ansprüche des Beauftragten: Vorschuss (§ 669 BGB) und Ersatz von Aufwendungen (§ 670 BGB). Der Aufwendungsersatz umfasst auch die Freistellung von Verbindlichkeiten, die der Beauftragte zur Ausführung eingegangen ist (§ 257 BGB).
Kern in eigenen Worten: Wer für einen anderen unentgeltlich tätig wird, soll daran weder verdienen noch verlieren. Er muss deshalb alles abliefern und offenlegen, was er im Zusammenhang mit dem Geschäft bekommt, und erhält umgekehrt alle Kosten zurück, die er vernünftigerweise für nötig halten durfte.
Anspruchsvoraussetzungen
A. Wirksamer Auftrag (§ 662 BGB)
- Übertragung eines Geschäfts: Der Begriff ist weit. Erfasst ist jede Tätigkeit rechtlicher oder tatsächlicher Art (Bankgeschäft erledigen, Wohnung beaufsichtigen, Geld verwalten).
- Fremdnützigkeit: Das Geschäft wird „für" den Auftraggeber, also in dessen Interesse besorgt.
- Unentgeltlichkeit: Für die Tätigkeit selbst ist keine Vergütung vereinbart. Der Ersatz von Aufwendungen ist kein Entgelt. Ist eine Vergütung vereinbart, gilt § 675 Abs. 1 (Geschäftsbesorgungsvertrag).
- Annahme: Vertragsschluss durch Angebot und Annahme. Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, muss die Ablehnung unverzüglich anzeigen (§ 663).
- Rechtsbindungswille: Fehlt er, liegt nur eine Gefälligkeit vor. Indizien für einen Vertrag sind die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts, erkennbare Risiken für den Begünstigten und das Vertrauen auf die Zusage.
B. Herausgabeanspruch (§ 667 BGB)
- Bestehender oder beendeter Auftrag.
- Der Beauftragte hat zur Ausführung erhalten (z. B. Geld, Unterlagen, Schlüssel) oder aus der Geschäftsbesorgung erlangt (z. B. Mieteinnahmen, Verträge mit Dritten, Abrechnungen, Provisionen und Sondervorteile Dritter).
- Herauszugeben ist der Gegenstand selbst; ist er nicht mehr vorhanden, kommt Schadensersatz nach §§ 280 ff. in Betracht. Hat der Beauftragte Geld des Auftraggebers für sich verwendet, schuldet er Zinsen ab Verwendung (§ 668).
C. Auskunft und Rechenschaft (§ 666 BGB)
- Benachrichtigung ohne Aufforderung über Umstände, die für den Auftraggeber erkennbar wichtig sind (Fall 1).
- Auskunft auf Verlangen über den Stand des Geschäfts (Fall 2). Der Anspruch ist eine unselbstständige Nebenpflicht aus dem Auftragsverhältnis und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung (BGH III ZR 71/11, Leitsatz).
- Rechenschaft nach Ausführung (Fall 3). Ihr Umfang richtet sich nach § 259 BGB: geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben und Vorlage der Belege, damit die Ausführung umfassend nachprüfbar ist (BGH III ZR 105/11 Rn. 12).
- Verjährung: regelmäßige Frist von drei Jahren (§ 195). Nach BGH III ZR 438/23 beginnt sie für Fall 2 und Fall 3 spätestens mit Beendigung des Auftrags; die Sonderregeln für „verhaltene Ansprüche" (§ 604 Abs. 5, § 695 S. 2, § 696 S. 3 BGB) sind nicht entsprechend anwendbar (Leitsatz 2, Rn. 81). Ein vereinbarter Anspruch auf periodische Rechenschaft vor Beendigung des Auftrags ist davon zu unterscheiden (BGH III ZR 105/11 Rn. 29).
D. Aufwendungsersatz (§ 670 BGB)
- Aufwendung: freiwilliges Vermögensopfer (Auslagen, eingegangene Verbindlichkeiten). Die eigene Arbeitskraft ist beim unentgeltlichen Auftrag gerade nicht zu vergüten.
- Zum Zweck der Ausführung des Auftrags.
- Erforderlichkeit aus Sicht des Beauftragten: Maßgeblich ist, was er „den Umständen nach für erforderlich halten darf" — ein objektiver Maßstab mit Blick auf seinen Kenntnisstand bei sorgfältiger Prüfung. Objektiv unnötige Aufwendungen sind nur ersatzfähig, wenn die Einschätzung auf einer den Umständen nach gebotenen Prüfung beruht.
- Weisungsgemäß: Aufwendungen entgegen einer Weisung sind nur ersatzfähig, soweit die Abweichung nach § 665 erlaubt war.
Rechtsfolgen
- Für den Auftraggeber: Er kann Ausführung, Information, Rechenschaft mit Belegen und Herausgabe verlangen. Unrichtige Rechenschaft kann über die eidesstattliche Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB überprüft werden. Prozessual bietet sich die Stufenklage an (erst Auskunft/Rechenschaft, dann Herausgabe).
- Für den Beauftragten: Er kann Vorschuss und Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen verlangen, notfalls Freistellung von Verbindlichkeiten (§ 257). Ein Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit besteht nicht.
- Haftung: Das Auftragsrecht kennt keine allgemeine Haftungsmilderung. Der Beauftragte haftet für Pflichtverletzungen nach § 280 Abs. 1 BGB mit dem Maßstab des § 276 BGB. Bei unerlaubter Übertragung auf einen Dritten haftet er für dessen Fehler wie für eigene; bei erlaubter Übertragung nur für Auswahlverschulden (§ 664 Abs. 1 S. 2). Für Gehilfen gilt § 278.
- Beendigung: Widerruf und Kündigung sind jederzeit möglich (§ 671 Abs. 1). Kündigt der Beauftragte ohne wichtigen Grund zur Unzeit, schuldet er Schadensersatz (§ 671 Abs. 2). Ein Verzicht auf die Kündigung aus wichtigem Grund ist unwirksam (§ 671 Abs. 3).
- Fortwirkung: Der Tod oder die Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers beenden den Auftrag im Zweifel nicht (§ 672 S. 1) — Grundlage etwa für Vollmachten über den Tod hinaus. Erlischt der Auftrag, muss der Beauftragte bei Gefahr im Verzug weiterhandeln (§§ 672 S. 2, 673 S. 2). Zu seinen Gunsten gilt der Auftrag fort, bis er vom Erlöschen weiß oder wissen muss (§ 674), außer beim Widerruf.
Praxisbeispiel
BGH, Urteil vom 03.11.2011 – III ZR 105/11 (Ferienwohnungsvermittlung): Eine Agentur hatte es übernommen, die Ferienwohnung eines Eigentümers im eigenen Namen, aber für dessen Rechnung an Feriengäste zu vermieten. Nach Ende der Zusammenarbeit verlangte der Eigentümer per Stufenklage Auskunft über alle Vermietungen. Die Agentur verweigerte die Vorlage der Mietverträge, weil sie inzwischen mit dem Eigentümer im Wettbewerb stehe. Der III. Zivilsenat gab dem Eigentümer recht: Der Geschäftsbesorger muss nach Beendigung unter Vorlage der Mietverträge Auskunft erteilen und Rechenschaft ablegen; ein Wettbewerbsverhältnis ändert daran nichts (Leitsatz 1, Rn. 12). Über § 675 Abs. 1 galten hier die Auftragsnormen §§ 666, 667 entsprechend. Die Verjährungseinrede scheiterte, weil der Rechenschaftsanspruch erst mit Beendigung des Auftrags 2009 entstanden war (Rn. 28).
Fortführung — BGH, Urteil vom 11.12.2025 – III ZR 438/23: Der Senat hat die Verjährungsfrage grundsätzlich entschieden. Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche aus § 666 Fall 2 und Fall 3 BGB unterliegen der Regelverjährung von drei Jahren; ihr Lauf beginnt spätestens mit Beendigung der Ausführung des Auftrags. Wer also nach Ende eines Auftrags Rechenschaft will, kann damit nicht beliebig lange warten (Leitsatz 2, Rn. 76–84). Für die Praxis — etwa Erben gegenüber einem früheren Bevollmächtigten des Erblassers — bedeutet das: Die Frist läuft in der Regel ab Ende des Auftrags, nicht erst ab dem Zeitpunkt, in dem Rechenschaft verlangt wird.
Verwandte Normen
- § 675 BGB — Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Dienst- oder Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungsinhalt; §§ 663, 665–670, 672–674 gelten entsprechend. § 675 Abs. 2: kein Schadensersatz allein aus Rat oder Empfehlung.
- §§ 677 ff. BGB — Geschäftsführung ohne Auftrag: Fremdgeschäftsführung ohne Auftrag; § 683 S. 1 verweist für den Aufwendungsersatz auf § 670 (siehe `geschaeftsfuehrung-ohne-auftrag-677-bgb`).
- § 257 BGB — Befreiungsanspruch bei eingegangenen Verbindlichkeiten.
- § 259 BGB — Umfang der Rechenschaftspflicht (Rechnung und Belege, eidesstattliche Versicherung).
- § 278 BGB — Haftung für Erfüllungsgehilfen.
- §§ 164 ff. BGB — Vollmacht als Außenverhältnis; der Auftrag ist häufig das Innenverhältnis (siehe `vollmacht-ueber-den-tod-hinaus`, `vorsorgevollmacht-1820-bgb`).
- §§ 195, 199 BGB — Regelverjährung (siehe `verjaehrung-forderungen-195-199-bgb`).
- § 516 BGB — Schenkung als weiterer unentgeltlicher Vertrag; anders als beim Auftrag wird dort ein Vermögenswert zugewandt (siehe `schenkung-516-534-bgb`).
Änderungsverlauf
- 2026-11-09: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut §§ 662–675 BGB am 09.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH III ZR 105/11, III ZR 71/11 und III ZR 438/23 im amtlichen Volltext (rechtsinformationen.bund.de) gelesen; Leitsätze und Randnummern abgeglichen. Die Aussage zur Erforderlichkeitsprüfung bei § 670 beruht auf dem Gesetzeswortlaut; eine einschlägige BGH-Entscheidung dazu wurde in diesem Lauf nicht im Volltext gelesen. Der Slug enthält „676" aus der Queue-Planung; die Seite behandelt den Untertitel „Auftrag" (§§ 662–674) und § 675 nur zur Abgrenzung — der entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag ist als eigenes Thema vorgesehen.
Stand
- Stand: 2026-11-09
- Gültig ab: 2002-01-01
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Primärquelle: § 662 BGB — Vertragstypische Pflichten beim Auftrag, gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__662.html
- Primärquelle: § 663 BGB — Anzeigepflicht bei Ablehnung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__663.html
- Primärquelle: § 664 BGB — Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__664.html
- Primärquelle: § 665 BGB — Abweichung von Weisungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__665.html
- Primärquelle: § 666 BGB — Auskunfts- und Rechenschaftspflicht: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__666.html
- Primärquelle: § 667 BGB — Herausgabepflicht: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__667.html
- Primärquelle: § 668 BGB — Verzinsung des verwendeten Geldes: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__668.html
- Primärquelle: § 669 BGB — Vorschusspflicht: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__669.html
- Primärquelle: § 670 BGB — Ersatz von Aufwendungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__670.html
- Primärquelle: § 671 BGB — Widerruf; Kündigung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__671.html
- Primärquelle: § 672 BGB — Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__672.html
- Primärquelle: § 673 BGB — Tod des Beauftragten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__673.html
- Primärquelle: § 674 BGB — Fiktion des Fortbestehens: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__674.html
- Primärquelle: § 675 BGB — Entgeltliche Geschäftsbesorgung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 03.11.2011 – III ZR 105/11, amtlicher Volltext (Rechtsinformationssystem des Bundes): https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KORE301842011
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 01.12.2011 – III ZR 71/11, amtlicher Volltext: https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KORE311972011
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 11.12.2025 – III ZR 438/23, amtlicher Volltext: https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KORE728992025
- Permalink-Fallback: §§ 662 ff. BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html