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Treu und Glauben nach § 242 BGB — Fallgruppen, Rechtsmissbrauch und Verwirkung In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-08 · letzte Prüfung: 2026-11-08 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort § 242 BGB bestimmt, dass der Schuldner die Leistung so zu bewirken hat, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Vorschrift gilt als Generalklausel des gesamten Schuldrechts und darüber hinaus als allgemeiner Rechtsgrundsatz: Sie konkretisiert Leistungspflichten, begrenzt die Ausübung von Rechten und kann sie ganz ausschließen. Die wichtigsten Fallgruppen sind das widersprüchliche Verhalten (*venire contra factum proprium*), die Rechtsausübung ohne schutzwürdiges Eigeninteresse (*dolo agit*) und die Verwirkung. Ein Recht ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend macht (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Schuldner darauf vertrauen durfte und vertraut hat, es werde nicht mehr geltend gemacht (Umstandsmoment). Reiner Zeitablauf genügt nicht.

Kernfakten

PunktWert
Regelungsort§ 242 BGB, Buch 2, Abschnitt 1 „Inhalt der Schuldverhältnisse"
Wortlaut„Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern."
RechtsnaturGeneralklausel; keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern Inhalts- und Schrankenbestimmung
FunktionenKonkretisierung von Pflichten, Ergänzung (Nebenpflichten), Begrenzung und Korrektur der Rechtsausübung
Fallgruppenwidersprüchliches Verhalten, Rechtsausübung ohne schutzwürdiges Eigeninteresse, Verwirkung, unredlicher Rechtserwerb
Verwirkung — VoraussetzungenZeitmoment + Umstandsmoment (Wechselwirkung)
Verwirkbare RechteAnsprüche und Gestaltungsrechte (Kündigung, Rücktritt, Widerruf) — BGH XI ZR 390/19
RechtsfolgeDas Recht kann nicht mehr (wie geltend gemacht) durchgesetzt werden; es besteht nicht fort als durchsetzbare Position
AbgrenzungVerjährung (§§ 194 ff.) knüpft allein an Fristablauf an, Verwirkung an Vertrauenstatbestand
KontrolleTatrichterliche Gesamtwürdigung des Einzelfalls; in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar

Anspruchsgrundlage

§ 242 BGB ist keine selbstständige Anspruchsgrundlage. Die Norm wirkt als Einwendung oder als Inhaltsbestimmung einer Pflicht: Der Schuldner muss nach Treu und Glauben leisten, und der Gläubiger darf sein Recht nicht in einer Weise ausüben, die dem Gebot redlichen Verhaltens widerspricht. Aus § 242 in Verbindung mit einem bestehenden Schuldverhältnis ergeben sich zudem Nebenpflichten wie Auskunfts- und Rücksichtnahmepflichten; für Rücksichtnahmepflichten gilt daneben § 241 Abs. 2 BGB. Bei der Auslegung von Verträgen wiederholt § 157 BGB denselben Maßstab.

Kern in eigenen Worten: Wer ein Recht ausübt, muss dabei redlich bleiben. Wer sich selbst unredlich verhält, einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat oder ein Recht erkennbar nur noch zur Schädigung des Gegners einsetzt, kann nicht erwarten, dass das Gericht ihn dabei unterstützt. Weil die Klausel offen formuliert ist, setzt die Rechtsprechung sie als Ausnahme ein und verlangt eine konkrete Begründung am Einzelfall.

Anspruchsvoraussetzungen

Prüfung, ob die Ausübung eines Rechts durch Treu und Glauben ausgeschlossen oder begrenzt ist:

  1. Bestehendes Recht bzw. Rechtsverhältnis. Zunächst ist zu klären, dass das Recht (Anspruch, Kündigungs-, Rücktritts- oder Widerrufsrecht) nach den spezielleren Vorschriften entstanden ist. § 242 ist subsidiär: Spezielle Regelungen (z. B. §§ 138, 313, 314, Verjährungsrecht) haben Vorrang.
  2. Einschlägige Fallgruppe. Üblich sind:
  3. Widersprüchliches Verhalten (*venire contra factum proprium*): Die Rechtsausübung widerspricht einem früheren eigenen Verhalten, auf das der Gegner vertraut hat.
  4. Rechtsausübung ohne schutzwürdiges Eigeninteresse (*dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est*): Wer etwas fordert, das er sofort zurückgeben müsste, handelt treuwidrig.
  5. Unredlicher Rechtserwerb: Das Recht wurde durch eigenes treuwidriges Verhalten erlangt.
  6. Verwirkung: verspätete Geltendmachung unter Vertrauensschaden (siehe Nr. 3).
  7. Unverhältnismäßigkeit der Rechtsausübung bzw. Schikane; für reine Schädigungsabsicht zusätzlich § 226 BGB.
  8. Verwirkung im Einzelnen (BGH XI ZR 390/19, Rn. 8):
  9. Zeitmoment: Der Berechtigte hat sein Recht über einen gewissen Zeitraum hinweg nicht geltend gemacht. Eine feste Mindestdauer gibt es nicht; maßgeblich ist der Einzelfall.
  10. Umstandsmoment: Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, das Recht werde nicht mehr ausgeübt.
  11. Vertrauen und Einrichtung: Der Verpflichtete durfte sich bei objektiver Beurteilung darauf einrichten und hat sich darauf eingerichtet (etwa durch Dispositionen, die er sonst nicht getroffen hätte).
  12. Wechselwirkung: Zeit- und Umstandsmoment dürfen nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Je länger der Berechtigte untätig bleibt, desto schutzwürdiger ist das Vertrauen des Gegners.
  13. Keine Vermutungen: Die Würdigung ist Sache des Tatrichters; die Revision prüft nur auf tragfähige Tatsachengrundlage, Vollständigkeit der Würdigung und Verstöße gegen Denk- und Erfahrungssätze.
  14. Kein Wiederaufleben bei neuem Sachverhalt. Verliert ein Kündigungsgrund durch Zeitablauf an Bedeutung, gilt das nicht für eine Kündigung, die auf einen neuen Sachverhalt gestützt wird (BGH XI ZR 390/19, Rn. 11).
  15. Gesamtabwägung. Ob Treu und Glauben die Rechtsausübung verbietet, ergibt sich aus einer Abwägung der Interessen beider Seiten; das eigene vertragswidrige Verhalten desjenigen, der sich auf Treuwidrigkeit beruft, spricht gegen schutzwürdiges Vertrauen (BGH XI ZR 390/19, Rn. 12).

Rechtsfolgen

Praxisbeispiel

BGH, Beschluss vom 18.02.2020 – XI ZR 390/19 (Kündigung eines Bausparvertrags): Die Parteien hatten im Jahr 2000 einen Bausparvertrag mit der Bausparsumme von 15.338,76 € und einer Guthabenverzinsung von 2,5 % geschlossen. Nach den Bedingungen war der Regelsparbeitrag monatlich zu zahlen; die Bausparkasse durfte kündigen, wenn der Bausparer mit mehr als sechs Regelsparbeiträgen rückständig war und eine schriftliche Aufforderung länger als zwei Monate nicht erfüllte. Der Kläger zahlte ab Juli 2000 keine Regelsparbeiträge mehr. Die Bausparkasse ließ das über Jahre hinweg unbeanstandet, forderte im Februar 2017 aber 13.044,19 € rückständige Beiträge ein und kündigte.

Der XI. Zivilsenat hielt die Verneinung einer Verwirkung des Kündigungsrechts für rechtsfehlerfrei. Er bestätigte, dass auch Gestaltungsrechte verwirkbar sind, und zitierte die bekannte Formel: Zeitmoment und Umstandsmoment stehen in Wechselwirkung, es müssen aber Umstände hinzutreten, die auf dem Verhalten des Berechtigten beruhen und das Vertrauen rechtfertigen (Rn. 8). Der Kläger durfte nicht darauf vertrauen, dass die Bausparkasse die fehlende Besparung dauerhaft duldet, weil er sich selbst jahrelang vertragswidrig verhalten hatte (Rn. 12). Die jahrelange Hinnahme hinderte die Bausparkasse außerdem nicht, das faktische Ruhen des Vertrags durch eine Zahlungsaufforderung und eine auf den späteren Rückstand gestützte Kündigung zu beenden (Rn. 11). Eine allgemeine Annahme, dass Bausparkassen nach jahrelanger Hinnahme nie mehr kündigen könnten, lehnte der Senat ausdrücklich ab; es komme auf die Umstände des Einzelfalls an (Rn. 13).

Ergänzend — BGH, Urteil vom 20.09.2022 – XI ZR 26/22 (Widerruf eines Autodarlehens): Das Berufungsgericht hatte das Widerrufsrecht als verwirkt angesehen (Zeitmoment 3 ¼ Jahre, Umstandsmoment: Darlehen zwei Monate vor dem Widerruf abgelöst). Der BGH ließ offen, ob die Berufung auf das Widerrufsrecht im Lichte des Unionsrechts bei besonderen, über den Zeitablauf hinausgehenden Umständen als missbräuchlich bewertet werden kann (Rn. 9), und wies die Revision aus anderen Gründen zurück. Die Entscheidung zeigt, dass im Verbraucherrecht der Spielraum für eine Verwirkung unionsrechtlich überlagert sein kann.

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-08
Letzte Prüfung:
2026-11-08
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0
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