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DMA Art. 5 Abs. 2 (VO 2022/1925) – Pay-or-Consent, Datenzusammenführung und das Meta-Bußgeld von 200 Mio. € In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-21 · letzte Prüfung: 2026-11-21 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Art. 5 Abs. 2 des Digital Markets Act (Verordnung (EU) 2022/1925, EUR-Lex) verbietet benannten Gatekeepern, personenbezogene Daten ihrer Endnutzer über verschiedene Dienste hinweg zusammenzuführen, quer zu nutzen oder für Online-Werbung über Drittdienste zu verarbeiten – es sei denn, der Nutzer hat eine spezifische Wahl erhalten und wirksam im Sinne der DSGVO (Art. 4 Nr. 11, Art. 7) eingewilligt. Lehnt ein Nutzer ab, muss er nach den Erwägungsgründen eine weniger personalisierte, aber gleichwertige Alternative bekommen; die Nutzung des Dienstes darf nicht von der Einwilligung abhängig gemacht werden. Die Pflicht gilt für die ersten Gatekeeper seit dem 7. März 2024. Am 23. April 2025 stellte die EU-Kommission erstmals einen Verstoß fest: Meta musste wegen seines binären „Pay-or-Consent"-Modells (Abo oder Einwilligung in Werbe-Tracking) auf Facebook und Instagram 200 Mio. € Bußgeld zahlen (Kommission, Pressemitteilung 23.04.2025). Meta hat Klage beim EU-Gericht erhoben (Rs. T-435/25, eingereicht 04.07.2025, ABl. C/2025/5214; anhängig). Nach einer Mitteilung der Kommission vom 08.12.2025 hat Meta zugesagt, EU-Nutzern ab Januar 2026 eine zusätzliche Option mit weniger personalisierter Werbung anzubieten; die Kommission beobachtet die Wirksamkeit, ein formeller Abschluss des Verfahrens ist nicht veröffentlicht (Stand 18.11.2026).

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktVerordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act) vom 14.09.2022 [EUR-Lex CELEX:32022R1925]
RechtsnaturEU-Verordnung → unmittelbar anwendbar, kein Umsetzungsgesetz nötig
Anwendbar seit02.05.2023 [Art. 54 DMA]
Pflicht aus Art. 5 Abs. 2 gilt ab6 Monate nach Benennung [Art. 3 Abs. 10] → erste Gatekeeper (Benennungsbeschluss vom 05.09.2023, C(2023) 6105) ab 07.03.2024
Verbotene Handlungen ohne Einwilligung(a) Verarbeitung von Daten aus Drittdiensten, die den zentralen Plattformdienst nutzen, für Online-Werbung; (b) Zusammenführung von Daten aus einem zentralen Plattformdienst mit Daten aus anderen Diensten; (c) Weiterverwendung (Cross-Use) zwischen Diensten; (d) automatische Anmeldung in anderen Diensten zur Datenzusammenführung [Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1]
EinwilligungsmaßstabEinwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO [Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1]
Erneute Anfrage nach Ablehnunghöchstens einmal innerhalb eines Jahres für denselben Zweck [Art. 5 Abs. 2 UAbs. 2]
Alternative bei Ablehnungweniger personalisierte, aber gleichwertige Alternative; keine Verschlechterung des Dienstes [Erwägungsgründe 36, 37]
Anti-UmgehungGestaltung der Auswahl darf Nutzerentscheidung nicht unterlaufen (keine Dark Patterns) [Art. 13 Abs. 4, 6]
Erster Verstoßbeschluss23.04.2025: Meta, 200 Mio. €; Verstoßzeitraum März 2024 bis November 2024; 60 Tage Frist zur Abhilfe [Kommission]
Bußgeldrahmenbis 10 % des weltweiten Jahresumsatzes, bei Wiederholung bis 20 % [Art. 30 Abs. 1, 2]
Zwangsgelderbis 5 % des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes pro Tag [Art. 31 Abs. 1]
DurchsetzungEU-Kommission (ausschließlich); in DE zusätzlich Ermittlungen durch Bundeskartellamt und private Klagen nach GWB
Betroffener Nutzerkreisalle Endnutzer der benannten zentralen Plattformdienste in der EU (u. a. Facebook, Instagram, WhatsApp, Messenger, Google-Dienste, TikTok, LinkedIn) [Gatekeeper-Liste]

Geltungsbereich

Art. 5 Abs. 2 DMA trifft nur benannte Gatekeeper und nur in Bezug auf ihre zentralen Plattformdienste (Art. 2 Nr. 2 DMA), die in der Benennungsentscheidung der Kommission aufgeführt sind. Normale Unternehmen, Publisher oder Werbetreibende unterliegen der Vorschrift nicht – für sie gelten weiterhin die DSGVO und § 25 TDDDG (Einwilligung für Cookies/Tracking). Die aktuelle Liste der Gatekeeper und benannten Dienste führt die Kommission auf ihrem DMA-Portal. Facebook Marketplace ist seit April 2025 nicht mehr als zentraler Plattformdienst benannt; das EU-Gericht hat die ursprüngliche Benennung von Marketplace mit Urteil vom 3. Juni 2026 zudem teilweise aufgehoben, die Benennung von Messenger aber bestätigt.

Der DMA ist eine Verordnung und gilt unmittelbar. Die Umsetzung muss mit dem geltenden Recht, insbesondere der DSGVO, im Einklang stehen (Art. 8 Abs. 1 DMA): Ein Gatekeeper muss also beide Regelwerke einhalten. Die DMA-Pflicht ist dabei strenger als die DSGVO allein, weil sie die Zusammenführung ausschließlich über Einwilligung erlaubt – auf berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder Vertragserfüllung kann sich der Gatekeeper insoweit nicht stützen. Ausnahmen bestehen nur, soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c, d oder e DSGVO gestützt werden kann (rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliche Aufgabe) [Art. 5 Abs. 2 UAbs. 3].

Die vier Verbote im Detail

(a) Werbung mit Drittdienst-Daten. Ein Gatekeeper darf Daten von Endnutzern, die Dienste Dritter nutzen, welche ihrerseits zentrale Plattformdienste des Gatekeepers in Anspruch nehmen (z. B. Pixel, SDKs, Login-Funktionen), nicht ohne Einwilligung für eigene Online-Werbung verarbeiten.

(b) Zusammenführung. Daten aus einem zentralen Plattformdienst dürfen nicht ohne Einwilligung mit Daten aus weiteren zentralen Plattformdiensten oder sonstigen Diensten des Gatekeepers oder von Dritten kombiniert werden – das ist der Kern des Meta-Falls (Facebook-/Instagram-Profile für Werbezwecke).

(c) Weiterverwendung. Daten eines Dienstes dürfen nicht ohne Einwilligung in anderen, getrennt angebotenen Diensten genutzt werden (Cross-Use), auch wenn keine dauerhafte Zusammenführung erfolgt.

(d) Automatische Anmeldung. Nutzer dürfen nicht automatisch in anderen Diensten des Gatekeepers angemeldet werden, um Daten zusammenzuführen.

Pay-or-Consent: Was die Kommission beanstandet hat

Meta führte im November 2023 in der EU ein Modell ein, bei dem Nutzer von Facebook und Instagram nur wählen konnten: kostenpflichtiges werbefreies Abo oder Einwilligung in die Zusammenführung ihrer Daten für personalisierte Werbung. Die Kommission stellte am 23.04.2025 fest, dass dieses binäre Modell gegen Art. 5 Abs. 2 DMA verstieß, weil es Nutzern keine gleichwertige Alternative mit weniger personenbezogenen Daten bot und die Einwilligung damit nicht frei erteilt werden konnte. Beanstandet wurde der Zeitraum von März 2024 (Geltung der Pflichten) bis November 2024 (Kommission, 23.04.2025).

Im November 2024 hatte Meta das Modell bereits angepasst (u. a. niedrigere Abo-Preise und eine kostenlose Option mit weniger personalisierter Werbung, die nicht überspringbare Werbeunterbrechungen enthält). Dieses Modell war nicht Gegenstand des Bußgeldes, sondern blieb unter Prüfung. Am 8. Dezember 2025 gab die Kommission bekannt, dass Meta ab Januar 2026 EU-Nutzern eine weitere Wahl anbietet: volle Einwilligung für vollständig personalisierte Werbung oder Teilen weniger Daten für eingeschränkt personalisierte Werbung. Die Kommission will die Wirkung anhand von Rückmeldungen überwachen. Verbraucherverbände (BEUC, Analyse März 2026) halten auch das Modell von 2026 noch für unzureichend und fordern Zwangsgelder nach Art. 31 DMA.

Der rechtliche Hintergrund reicht in das Kartellrecht zurück: Der EuGH entschied am 4. Juli 2023 (Rs. C-252/21, Meta Platforms u. a./Bundeskartellamt), dass Nutzer bei Ablehnung personalisierter Werbung eine gleichwertige Alternative – gegebenenfalls gegen ein angemessenes Entgelt – erhalten müssen (curia.europa.eu, C-252/21). Meta stützte das Pay-or-Consent-Modell auf dieses Urteil; die Kommission sieht im DMA dagegen eine weitergehende Pflicht zu einer kostenlosen, weniger datenintensiven Option. Der Europäische Datenschutzausschuss hat zu Pay-or-Consent bei großen Online-Plattformen die Stellungnahme 08/2024 (17.04.2024) veröffentlicht (EDPB).

Sanktionen und Nachweispflichten

Gatekeeper tragen die Darlegungslast für die Einhaltung: Sie müssen die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen nachweisen können (Art. 8 Abs. 1 DMA) und jährlich einen Compliance-Bericht vorlegen (Art. 11 DMA), dessen nicht vertrauliche Zusammenfassung veröffentlicht wird. Die Kommission kann Geldbußen bis 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Vorjahres verhängen, bei wiederholter Zuwiderhandlung bis 20 % (Art. 30 DMA), sowie Zwangsgelder bis 5 % des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes je Tag (Art. 31 DMA). Bei systematischer Nichteinhaltung (mindestens drei Nichteinhaltungsbeschlüsse in acht Jahren) sind auch strukturelle Abhilfen möglich (Art. 18 DMA).

In Deutschland kann das Bundeskartellamt Verstöße gegen Art. 5 DMA untersuchen und an die Kommission berichten; Nutzer und Wettbewerber können zudem Unterlassung und Schadensersatz vor deutschen Zivilgerichten verlangen, weil das GWB seit der 11. GWB-Novelle (2023) die privatrechtliche Durchsetzung der DMA-Pflichten aus Art. 5 bis 7 ermöglicht (§ 33 GWB, gesetze-im-internet.de). Parallel bleiben die Datenschutzaufsichtsbehörden für DSGVO-Verstöße zuständig.

Was das für Nutzer und Unternehmen bedeutet

Für Nutzer von Facebook, Instagram und anderen Gatekeeper-Diensten heißt das: Sie dürfen die Zusammenführung ihrer Daten ablehnen, ohne den Dienst zu verlieren. Nach einer Ablehnung darf der Gatekeeper höchstens einmal pro Jahr erneut nach der Einwilligung fragen. Die Einwilligung muss jederzeit so einfach widerrufen werden können, wie sie erteilt wurde (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Für Werbetreibende und Agenturen ändert sich die Reichweite personalisierter Kampagnen auf Gatekeeper-Plattformen, weil ein Teil der Nutzer nur noch eingeschränkt personalisierte Werbung erhält. Für Publisher und App-Anbieter, die Pixel oder SDKs eines Gatekeepers einbinden, gilt: Die eigene Einwilligungspflicht nach § 25 TDDDG und DSGVO bleibt bestehen; Art. 5 Abs. 2 lit. a DMA verpflichtet zusätzlich den Gatekeeper, bevor er diese Daten für seine Werbung nutzt.

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-21
Letzte Prüfung:
2026-11-21
In Kraft seit:
2024-03-07
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0