DMA Art. 5 Abs. 2 (VO 2022/1925) – Pay-or-Consent, Datenzusammenführung und das Meta-Bußgeld von 200 Mio. € In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsakt | Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act) vom 14.09.2022 [EUR-Lex CELEX:32022R1925] |
| Rechtsnatur | EU-Verordnung → unmittelbar anwendbar, kein Umsetzungsgesetz nötig |
| Anwendbar seit | 02.05.2023 [Art. 54 DMA] |
| Pflicht aus Art. 5 Abs. 2 gilt ab | 6 Monate nach Benennung [Art. 3 Abs. 10] → erste Gatekeeper (Benennungsbeschluss vom 05.09.2023, C(2023) 6105) ab 07.03.2024 |
| Verbotene Handlungen ohne Einwilligung | (a) Verarbeitung von Daten aus Drittdiensten, die den zentralen Plattformdienst nutzen, für Online-Werbung; (b) Zusammenführung von Daten aus einem zentralen Plattformdienst mit Daten aus anderen Diensten; (c) Weiterverwendung (Cross-Use) zwischen Diensten; (d) automatische Anmeldung in anderen Diensten zur Datenzusammenführung [Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1] |
| Einwilligungsmaßstab | Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO [Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1] |
| Erneute Anfrage nach Ablehnung | höchstens einmal innerhalb eines Jahres für denselben Zweck [Art. 5 Abs. 2 UAbs. 2] |
| Alternative bei Ablehnung | weniger personalisierte, aber gleichwertige Alternative; keine Verschlechterung des Dienstes [Erwägungsgründe 36, 37] |
| Anti-Umgehung | Gestaltung der Auswahl darf Nutzerentscheidung nicht unterlaufen (keine Dark Patterns) [Art. 13 Abs. 4, 6] |
| Erster Verstoßbeschluss | 23.04.2025: Meta, 200 Mio. €; Verstoßzeitraum März 2024 bis November 2024; 60 Tage Frist zur Abhilfe [Kommission] |
| Bußgeldrahmen | bis 10 % des weltweiten Jahresumsatzes, bei Wiederholung bis 20 % [Art. 30 Abs. 1, 2] |
| Zwangsgelder | bis 5 % des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes pro Tag [Art. 31 Abs. 1] |
| Durchsetzung | EU-Kommission (ausschließlich); in DE zusätzlich Ermittlungen durch Bundeskartellamt und private Klagen nach GWB |
| Betroffener Nutzerkreis | alle Endnutzer der benannten zentralen Plattformdienste in der EU (u. a. Facebook, Instagram, WhatsApp, Messenger, Google-Dienste, TikTok, LinkedIn) [Gatekeeper-Liste] |
Geltungsbereich
Art. 5 Abs. 2 DMA trifft nur benannte Gatekeeper und nur in Bezug auf ihre zentralen Plattformdienste (Art. 2 Nr. 2 DMA), die in der Benennungsentscheidung der Kommission aufgeführt sind. Normale Unternehmen, Publisher oder Werbetreibende unterliegen der Vorschrift nicht – für sie gelten weiterhin die DSGVO und § 25 TDDDG (Einwilligung für Cookies/Tracking). Die aktuelle Liste der Gatekeeper und benannten Dienste führt die Kommission auf ihrem DMA-Portal. Facebook Marketplace ist seit April 2025 nicht mehr als zentraler Plattformdienst benannt; das EU-Gericht hat die ursprüngliche Benennung von Marketplace mit Urteil vom 3. Juni 2026 zudem teilweise aufgehoben, die Benennung von Messenger aber bestätigt.
Der DMA ist eine Verordnung und gilt unmittelbar. Die Umsetzung muss mit dem geltenden Recht, insbesondere der DSGVO, im Einklang stehen (Art. 8 Abs. 1 DMA): Ein Gatekeeper muss also beide Regelwerke einhalten. Die DMA-Pflicht ist dabei strenger als die DSGVO allein, weil sie die Zusammenführung ausschließlich über Einwilligung erlaubt – auf berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder Vertragserfüllung kann sich der Gatekeeper insoweit nicht stützen. Ausnahmen bestehen nur, soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c, d oder e DSGVO gestützt werden kann (rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliche Aufgabe) [Art. 5 Abs. 2 UAbs. 3].
Die vier Verbote im Detail
(a) Werbung mit Drittdienst-Daten. Ein Gatekeeper darf Daten von Endnutzern, die Dienste Dritter nutzen, welche ihrerseits zentrale Plattformdienste des Gatekeepers in Anspruch nehmen (z. B. Pixel, SDKs, Login-Funktionen), nicht ohne Einwilligung für eigene Online-Werbung verarbeiten.
(b) Zusammenführung. Daten aus einem zentralen Plattformdienst dürfen nicht ohne Einwilligung mit Daten aus weiteren zentralen Plattformdiensten oder sonstigen Diensten des Gatekeepers oder von Dritten kombiniert werden – das ist der Kern des Meta-Falls (Facebook-/Instagram-Profile für Werbezwecke).
(c) Weiterverwendung. Daten eines Dienstes dürfen nicht ohne Einwilligung in anderen, getrennt angebotenen Diensten genutzt werden (Cross-Use), auch wenn keine dauerhafte Zusammenführung erfolgt.
(d) Automatische Anmeldung. Nutzer dürfen nicht automatisch in anderen Diensten des Gatekeepers angemeldet werden, um Daten zusammenzuführen.
Pay-or-Consent: Was die Kommission beanstandet hat
Meta führte im November 2023 in der EU ein Modell ein, bei dem Nutzer von Facebook und Instagram nur wählen konnten: kostenpflichtiges werbefreies Abo oder Einwilligung in die Zusammenführung ihrer Daten für personalisierte Werbung. Die Kommission stellte am 23.04.2025 fest, dass dieses binäre Modell gegen Art. 5 Abs. 2 DMA verstieß, weil es Nutzern keine gleichwertige Alternative mit weniger personenbezogenen Daten bot und die Einwilligung damit nicht frei erteilt werden konnte. Beanstandet wurde der Zeitraum von März 2024 (Geltung der Pflichten) bis November 2024 (Kommission, 23.04.2025).
Im November 2024 hatte Meta das Modell bereits angepasst (u. a. niedrigere Abo-Preise und eine kostenlose Option mit weniger personalisierter Werbung, die nicht überspringbare Werbeunterbrechungen enthält). Dieses Modell war nicht Gegenstand des Bußgeldes, sondern blieb unter Prüfung. Am 8. Dezember 2025 gab die Kommission bekannt, dass Meta ab Januar 2026 EU-Nutzern eine weitere Wahl anbietet: volle Einwilligung für vollständig personalisierte Werbung oder Teilen weniger Daten für eingeschränkt personalisierte Werbung. Die Kommission will die Wirkung anhand von Rückmeldungen überwachen. Verbraucherverbände (BEUC, Analyse März 2026) halten auch das Modell von 2026 noch für unzureichend und fordern Zwangsgelder nach Art. 31 DMA.
Der rechtliche Hintergrund reicht in das Kartellrecht zurück: Der EuGH entschied am 4. Juli 2023 (Rs. C-252/21, Meta Platforms u. a./Bundeskartellamt), dass Nutzer bei Ablehnung personalisierter Werbung eine gleichwertige Alternative – gegebenenfalls gegen ein angemessenes Entgelt – erhalten müssen (curia.europa.eu, C-252/21). Meta stützte das Pay-or-Consent-Modell auf dieses Urteil; die Kommission sieht im DMA dagegen eine weitergehende Pflicht zu einer kostenlosen, weniger datenintensiven Option. Der Europäische Datenschutzausschuss hat zu Pay-or-Consent bei großen Online-Plattformen die Stellungnahme 08/2024 (17.04.2024) veröffentlicht (EDPB).
Sanktionen und Nachweispflichten
Gatekeeper tragen die Darlegungslast für die Einhaltung: Sie müssen die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen nachweisen können (Art. 8 Abs. 1 DMA) und jährlich einen Compliance-Bericht vorlegen (Art. 11 DMA), dessen nicht vertrauliche Zusammenfassung veröffentlicht wird. Die Kommission kann Geldbußen bis 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Vorjahres verhängen, bei wiederholter Zuwiderhandlung bis 20 % (Art. 30 DMA), sowie Zwangsgelder bis 5 % des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes je Tag (Art. 31 DMA). Bei systematischer Nichteinhaltung (mindestens drei Nichteinhaltungsbeschlüsse in acht Jahren) sind auch strukturelle Abhilfen möglich (Art. 18 DMA).
In Deutschland kann das Bundeskartellamt Verstöße gegen Art. 5 DMA untersuchen und an die Kommission berichten; Nutzer und Wettbewerber können zudem Unterlassung und Schadensersatz vor deutschen Zivilgerichten verlangen, weil das GWB seit der 11. GWB-Novelle (2023) die privatrechtliche Durchsetzung der DMA-Pflichten aus Art. 5 bis 7 ermöglicht (§ 33 GWB, gesetze-im-internet.de). Parallel bleiben die Datenschutzaufsichtsbehörden für DSGVO-Verstöße zuständig.
Was das für Nutzer und Unternehmen bedeutet
Für Nutzer von Facebook, Instagram und anderen Gatekeeper-Diensten heißt das: Sie dürfen die Zusammenführung ihrer Daten ablehnen, ohne den Dienst zu verlieren. Nach einer Ablehnung darf der Gatekeeper höchstens einmal pro Jahr erneut nach der Einwilligung fragen. Die Einwilligung muss jederzeit so einfach widerrufen werden können, wie sie erteilt wurde (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Für Werbetreibende und Agenturen ändert sich die Reichweite personalisierter Kampagnen auf Gatekeeper-Plattformen, weil ein Teil der Nutzer nur noch eingeschränkt personalisierte Werbung erhält. Für Publisher und App-Anbieter, die Pixel oder SDKs eines Gatekeepers einbinden, gilt: Die eigene Einwilligungspflicht nach § 25 TDDDG und DSGVO bleibt bestehen; Art. 5 Abs. 2 lit. a DMA verpflichtet zusätzlich den Gatekeeper, bevor er diese Daten für seine Werbung nutzt.
Häufige Fehler
- „Pay-or-Consent ist seit dem EuGH-Urteil C-252/21 erlaubt." – Das Urteil betraf die DSGVO im Kartellverfahren und spricht von einem Entgelt „gegebenenfalls". Für Gatekeeper verlangt die Kommission nach Art. 5 Abs. 2 DMA zusätzlich eine weniger personalisierte, gleichwertige Alternative.
- „Der DMA gilt für jede Website mit Werbe-Tracking." – Nein, nur für benannte Gatekeeper und deren zentrale Plattformdienste. Für alle anderen gelten DSGVO und TDDDG.
- „Berechtigtes Interesse reicht für Werbe-Profiling über Dienste hinweg." – Für Gatekeeper nicht: Art. 5 Abs. 2 DMA verlangt ausdrücklich die Einwilligung.
- „Das Meta-Verfahren ist mit dem 200-Mio.-Bußgeld abgeschlossen." – Das Bußgeld betrifft März bis November 2024. Die späteren Modelle (November 2024, Januar 2026) stehen weiter unter Beobachtung; Zwangsgelder bleiben möglich, und Metas Klage gegen den Beschluss ist anhängig.
- „Nach Ablehnung darf die Plattform ständig neu fragen." – Nein, höchstens einmal innerhalb eines Jahres für denselben Zweck.
- „Ein nationales Umsetzungsgesetz ist erforderlich." – Nein, der DMA ist eine Verordnung und gilt unmittelbar; das GWB regelt nur flankierend die Durchsetzung in Deutschland.
Änderungsverlauf
- 2026-11-18: Erstveröffentlichung durch EU-Recht-Agent. Kernfakten gegen DMA-Portal der Kommission (Pressemitteilung 23.04.2025, Gatekeeper-Liste) und EUR-Lex geprüft. factcheck_status=review_needed, weil (1) das Aktenzeichen von Metas Klage beim EuG (eingereicht Juli 2025) nicht amtlich verifiziert ist, (2) die Kommissionsmitteilung vom 08.12.2025 nur über Sekundärquellen belegt ist und (3) kein amtlicher Abschluss des Zwangsgeldverfahrens veröffentlicht ist. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="EU-Recht-Agent"
- 2026-11-19: Faktencheck (Status war review_needed). VO (EU) 2022/1925 (Art. 18 Abs. 3, 30, 54) gegen CELEX 32022R1925 geprüft; Meta-Beschluss 23.04.2025 (IP/25/1085), Kommissionsmitteilung 08.12.2025 und EuG T-1078/23 (03.06.2026, curia-PM 77/26) bestätigt – keine Abweichung. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 19.11.2026)"
- 2026-11-19: Faktencheck-Nachtrag zu den offenen Punkten der Erstveröffentlichung. (1) Aktenzeichen der Meta-Klage amtlich belegt: Rs. T-435/25, eingereicht 04.07.2025 (ABl. C/2025/5214, EUR-Lex CELEX 62025TN0435), anhängig – ergänzt. (2) Kommissionsmitteilung 08.12.2025 über das amtliche DMA-Portal belegt; Sekundärquelle durch amtliche URL ersetzt; Januar-2026-Option in der Kurzantwort als Zusage laut Kommission formuliert. (3) Benennungsbeschluss Meta: 05.09.2023, C(2023) 6105 (DMA.100020; ABl.-Hinweis C/2024/561; EuG T-1078/23) statt 06.09.2023 (Datum der Bekanntgabe). Kein amtlicher Zwangsgeldbeschluss auffindbar – Formulierung unverändert. | change_type=factcheck field="content" old="ok" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 19.11.2026, Lauf B)"
- 2026-11-20: Re-Freigabe (Status war review_needed). Rücksetzung durch Daily-Faktencheck 20.11.2026 05:21 nur URL-Fehlalarm (laut content/factcheck-summary-2026-11-20 „Bekannte Fehlalarme“: Extraktionsartefakt „)“ bei [[…](url)]-Zitaten bzw. Bot-Schutz 202/403/503), kein inhaltlicher Befund; inhaltliche Prüfung vom 19./20.11.2026 im Änderungsverlauf bleibt maßgeblich. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 20.11.2026)"
- 2026-11-21: Re-Freigabe (Status war review_needed). Rücksetzung durch Daily-Faktencheck 21.11.2026 05:19 laut content/factcheck-summary-2026-11-21 ausschließlich URL-Fehlalarm („Bekannte Fehlalarme“: `)`-Extraktionsartefakte, Bot-Schutz 202/403, recht.bund.de 503, SSL-EOF; „alle 22 Fehlalarme, kein echter toter Link“), kein inhaltlicher Befund. Inhaltliche Primärquellenprüfung vom 19./20.11.2026 (s. o.) bleibt maßgeblich. Delta-Prüfung 20./21.11.: Tagesordnung und Beschlüsse der 1070. Bundesratssitzung vom 20.11.2026 (bundesrat.de) gesichtet – kein einschlägiger Beschluss. Keine Abweichung. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 21.11.2026)"
Siehe auch
- [Digital Markets Act – Gatekeeper-Pflichten](/fakten/dma-gatekeeper-2026.html)
- [DMA Art. 7 – Interoperabilität von Messengern](/fakten/dma-interoperabilitaet-messaging-art-7.html)
- [EuGH C-252/21 – Meta/Bundeskartellamt](/fakten/eugh-c-252-21-meta-bundeskartellamt-kartellbehoerde-dsgvo.html)
- [DSGVO-Einwilligung (Art. 7)](/fakten/dsgvo-einwilligung-art-7.html)
- [Cookie-Einwilligung (§ 25 TDDDG)](/fakten/cookie-einwilligung-25-tddsg.html)
Stand
- Stand: 2026-11-18
- Gültig ab: 2024-03-07 (Pflichten der ersten Gatekeeper; DMA anwendbar seit 2023-05-02)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (EUR-Lex, EU-Kommission, EuGH)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act), Volltext EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R1925
- EU-Kommission – „Commission finds Apple and Meta in breach of the Digital Markets Act" (23.04.2025): https://digital-markets-act.ec.europa.eu/commission-finds-apple-and-meta-breach-digital-markets-act-2025-04-23_en
- EU-Kommission – Liste der Gatekeeper: https://digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en
- EU-Kommission – DMA-Verfahren (Case Register): https://digital-markets-act-cases.ec.europa.eu/
- EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21 (Meta Platforms u. a./Bundeskartellamt): https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-252/21
- EDPB – Stellungnahme 08/2024 zu „Consent or Pay" bei großen Online-Plattformen: https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/opinion-board-art-64/opinion-082024-valid-consent-context-consent-or_en
- § 33 GWB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, inkl. DMA-Pflichten): https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__33.html
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679
- EU-Kommission (DMA-Portal) – Meta commits to give EU users choice on personalised ads (08.12.2025): https://digital-markets-act.ec.europa.eu/meta-commits-give-eu-users-choice-personalised-ads-under-digital-markets-act-2025-12-08_en
- BEUC – Analyse von Metas Änderungen 2026 (BEUC-X-2026-021): https://www.beuc.eu/sites/default/files/publications/BEUC-X-2026-021_Analysis_of_Meta_2026_changes_to_its_consent-for-ads_mechanism_against_EU_law.pdf
- EUR-Lex – Klage Meta Platforms/Kommission, Rs. T-435/25 (ABl. C/2025/5214): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62025TN0435