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EuGH C-200/23 (Agentsia po vpisvaniyata, VO 2016/679) – Löschung nicht erforderlicher Daten aus dem Handelsregister und Kontrollverlust als immaterieller Schaden In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-16 · letzte Prüfung: 2026-11-16 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 in der Rechtssache C-200/23 (Agentsia po vpisvaniyata gegen OL) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Erste Kammer) auf Vorlage des bulgarischen Obersten Verwaltungsgerichts (Varhoven administrativen sad) sechs Leitsätze zum Verhältnis von Handelsregister-Publizität (Gesellschaftsrechts-Richtlinie (EU) 2017/1132) und Datenschutz (DSGVO, VO (EU) 2016/679) aufgestellt (Urteilstext EUR-Lex, CELEX 62023CJ0200): 1. Keine Pflicht zur Veröffentlichung „überschießender" Daten: Art. 21 Abs. 2 RL 2017/1132 verpflichtet einen Mitgliedstaat nicht, einen Gesellschaftsvertrag im Handelsregister offenzulegen, der mehr personenbezogene Daten enthält als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben. 2. Registerbehörde ist Verantwortliche: Die registerführende Stelle ist „Empfänger" und – soweit sie die Daten öffentlich zugänglich macht – „Verantwortlicher" (Art. 4 Nr. 7 DSGVO), auch für nicht erforderliche Daten, die der Anmelder mit eingereicht hat. 3. Löschanspruch (Art. 17 DSGVO): Eine nationale Regelung oder Praxis, die jeden Löschantrag zu nicht erforderlichen Daten ablehnt, nur weil keine geschwärzte Kopie des Gesellschaftsvertrags eingereicht wurde, ist unionsrechtswidrig. 4. Unterschrift = personenbezogenes Datum: Die eigenhändige Unterschrift einer natürlichen Person ist ein personenbezogenes Datum (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). 5. Kontrollverlust kann Schaden sein (Art. 82 Abs. 1 DSGVO): Schon ein zeitlich begrenzter Kontrollverlust durch Online-Veröffentlichung im Handelsregister kann einen immateriellen Schaden darstellen – die betroffene Person muss den tatsächlich erlittenen Schaden (so geringfügig er sein mag) nachweisen, nicht aber zusätzliche spürbare negative Folgen. 6. Stellungnahme der Aufsichtsbehörde entlastet nicht (Art. 82 Abs. 3 DSGVO): Eine nach Art. 58 Abs. 3 lit. b DSGVO abgegebene, rechtlich unverbindliche Stellungnahme der Datenschutzaufsicht reicht nicht aus, um den Verantwortlichen von der Haftung zu befreien. Praktische Bedeutung in Deutschland: Seit dem DiRUG ist die Einsicht in das Handelsregister für jedermann kostenfrei online möglich (§ 9 Abs. 1 HGB). Gesellschafter und Geschäftsführer, deren Privatanschrift, Ausweisnummer oder Unterschrift in eingereichten Dokumenten steht, können sich für nicht gesetzlich geforderte Angaben auf das Urteil stützen.

Kernfakten

PunktWert
Gericht / SpruchkörperGerichtshof der Europäischen Union, Erste Kammer (Berichterstatter T. von Danwitz)
AktenzeichenC-200/23 – Agentsia po vpisvaniyata gegen OL
Datum4. Oktober 2024
VerfahrensartVorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV
Vorlegendes GerichtVarhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht Bulgarien), Vorlagebeschluss vom 21.03.2023
GeneralanwältinL. Medina (Schlussanträge vom 30.05.2024)
Ausgelegte NormenArt. 4 Nr. 1, 7, 9, Art. 17, Art. 58 Abs. 3 lit. b, Art. 82 Abs. 1 und 3 DSGVO; Art. 16, Art. 21 Abs. 2 RL 2017/1132
SachverhaltOnline-Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags mit Name, Identifikationsnummer, Ausweisnummer, Ausstellungsdatum/-ort, Anschrift und Unterschrift einer Gesellschafterin
Erstinstanzlicher Schadensersatz500 BGN (ca. 255 €) zzgl. Zinsen nach Art. 82 DSGVO (Verwaltungsgericht Dobrich, 05.05.2022)
Rechtsnatur der AuslegungBindend für alle Gerichte und Behörden der EU-Mitgliedstaaten; DSGVO ist als EU-Verordnung unmittelbar anwendbar
Erheblichkeitsschwelle beim Schadenkeine („de minimis"-Schwelle unzulässig, Rn. 149 unter Verweis auf C-456/22)
Beweislast Schadenbetroffene Person – Nachweis eines tatsächlich erlittenen Schadens, keine zusätzlichen spürbaren Folgen nötig (Rn. 150, 156)
Beweislast EntlastungVerantwortlicher – Haftungsbefreiung nur bei Nachweis fehlender Verantwortlichkeit/Kausalität (Art. 82 Abs. 3 DSGVO, Rn. 165 f.)
Löschfrist„unverzüglich" nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO; Antwort auf Betroffenenantrag binnen 1 Monat, verlängerbar um 2 Monate (Art. 12 Abs. 3 DSGVO)
Sanktionsrahmen bei Verstoß gegen Art. 17Geldbuße bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO); für Behörden gelten nationale Sonderregeln (Art. 83 Abs. 7 DSGVO; in DE z. B. § 43 Abs. 3 BDSG – keine Geldbußen gegen öffentliche Stellen des Bundes; Registergerichte unterliegen Landesrecht)
DE-Einsichtsrecht Handelsregisterkostenfrei für jedermann zu Informationszwecken, § 9 Abs. 1 HGB (seit DiRUG, 01.08.2022)

Geltungsbereich

Das Urteil betrifft unmittelbar staatliche Register mit Online-Publizität, insbesondere das Handelsregister. Es gilt in allen EU-Mitgliedstaaten, weil die DSGVO als Verordnung unmittelbar anwendbar ist und die RL 2017/1132 in allen Staaten umgesetzt ist.

Betroffener Personenkreis:

Nicht erfasst: Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben (in Deutschland z. B. Name, Geburtsdatum und Wohnort von Geschäftsführern nach Handelsregisterverordnung). Für diese gilt die Publizitätspflicht weiter; das Urteil gibt keinen Anspruch auf deren Löschung.

Was der EuGH konkret entschieden hat

Registerbehörde als Verantwortliche. Die bulgarische Eintragungsagentur argumentierte, sie sei nur „Empfänger" der Daten und könne nicht für Inhalte haften, die der Anmelder ungefragt eingereicht habe. Der EuGH sah das anders: Indem die Agentur die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich macht, entscheidet sie über Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung – sie ist daher Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, auch soweit die Daten über das gesetzlich geforderte Minimum hinausgehen.

Kein Löschungsverweigerungsrecht durch Verfahrensformalien. Die Agentur machte die Löschung davon abhängig, dass eine beglaubigte, geschwärzte Kopie des Gesellschaftsvertrags eingereicht wird. Der EuGH entschied, dass eine Praxis, die jeden Löschantrag ohne diese Kopie ablehnt, mit Art. 16 RL 2017/1132 und Art. 17 DSGVO unvereinbar ist. Die Verantwortung für die Einhaltung der DSGVO kann nicht vollständig auf den Betroffenen abgewälzt werden.

Kontrollverlust als Schaden. Im Anschluss an die Linie aus *Österreichische Post* (C-300/21), *Gemeinde Ummendorf* (C-456/22) und *juris* (C-741/21) bestätigt der EuGH: Es gibt keine Bagatellschwelle; schon ein kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über online veröffentlichte Daten kann ein immaterieller Schaden sein. Der bloße Verstoß genügt aber nicht – der Schaden selbst muss nachgewiesen werden. Immaterielle Schäden sind ihrer Natur nach nicht weniger bedeutsam als Körperverletzungen (Rn. 151 unter Verweis auf C-182/22, *Scalable Capital*).

Stellungnahme der Aufsicht schützt nicht. Die Agentur berief sich auf eine Stellungnahme der bulgarischen Datenschutzkommission nach Art. 58 Abs. 3 lit. b DSGVO. Weil solche Stellungnahmen rechtlich nicht verbindlich sind, reichen sie nach dem EuGH nicht für eine Haftungsbefreiung nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO.

Bedeutung für Deutschland

In Deutschland hatte der BGH mit Beschlüssen vom 23. Januar 2024 Anträge auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Handelsregister abgelehnt (BGH, II ZB 7/23; BGH, II ZB 8/23). Diese Entscheidungen betrafen nach den verfügbaren Darstellungen gesetzlich erforderliche Eintragungsangaben. Das EuGH-Urteil C-200/23 setzt einen anderen Akzent für nicht erforderliche Zusatzdaten in eingereichten Dokumenten: Für diese muss ein Löschantrag nach Art. 17 DSGVO grundsätzlich bearbeitet werden können.

Wie deutsche Registergerichte Löschanträge zu Zusatzdaten (z. B. Privatanschrift, Personalausweisnummer, Unterschrift in eingescannten Dokumenten) verfahrensrechtlich umsetzen, ist noch nicht abschließend geklärt – hierzu liegt keine gesicherte Folgerechtsprechung in diesem Datensatz vor.

Praxis für Anmelder: Gesellschaftsverträge und Listen sollten vor Einreichung auf nicht erforderliche Angaben geprüft und diese geschwärzt werden (z. B. Ausweisnummern, Privatanschriften, wo eine Geschäftsanschrift genügt). Das verringert das Risiko späterer Löschungs- und Schadensersatzstreitigkeiten.

Praxis für Betroffene: Löschantrag nach Art. 17 DSGVO beim zuständigen Registergericht stellen, die konkret betroffenen Dokumente und Datenfelder benennen und darlegen, dass diese Angaben gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Bei Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO den konkreten immateriellen Schaden (z. B. begründete Befürchtung von Missbrauch, Identitätsdiebstahl) darlegen und belegen.

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-16
Letzte Prüfung:
2026-11-16
In Kraft seit:
2024-10-04
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0