EuGH C-200/23 (Agentsia po vpisvaniyata, VO 2016/679) – Löschung nicht erforderlicher Daten aus dem Handelsregister und Kontrollverlust als immaterieller Schaden In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Gericht / Spruchkörper | Gerichtshof der Europäischen Union, Erste Kammer (Berichterstatter T. von Danwitz) |
| Aktenzeichen | C-200/23 – Agentsia po vpisvaniyata gegen OL |
| Datum | 4. Oktober 2024 |
| Verfahrensart | Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV |
| Vorlegendes Gericht | Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht Bulgarien), Vorlagebeschluss vom 21.03.2023 |
| Generalanwältin | L. Medina (Schlussanträge vom 30.05.2024) |
| Ausgelegte Normen | Art. 4 Nr. 1, 7, 9, Art. 17, Art. 58 Abs. 3 lit. b, Art. 82 Abs. 1 und 3 DSGVO; Art. 16, Art. 21 Abs. 2 RL 2017/1132 |
| Sachverhalt | Online-Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags mit Name, Identifikationsnummer, Ausweisnummer, Ausstellungsdatum/-ort, Anschrift und Unterschrift einer Gesellschafterin |
| Erstinstanzlicher Schadensersatz | 500 BGN (ca. 255 €) zzgl. Zinsen nach Art. 82 DSGVO (Verwaltungsgericht Dobrich, 05.05.2022) |
| Rechtsnatur der Auslegung | Bindend für alle Gerichte und Behörden der EU-Mitgliedstaaten; DSGVO ist als EU-Verordnung unmittelbar anwendbar |
| Erheblichkeitsschwelle beim Schaden | keine („de minimis"-Schwelle unzulässig, Rn. 149 unter Verweis auf C-456/22) |
| Beweislast Schaden | betroffene Person – Nachweis eines tatsächlich erlittenen Schadens, keine zusätzlichen spürbaren Folgen nötig (Rn. 150, 156) |
| Beweislast Entlastung | Verantwortlicher – Haftungsbefreiung nur bei Nachweis fehlender Verantwortlichkeit/Kausalität (Art. 82 Abs. 3 DSGVO, Rn. 165 f.) |
| Löschfrist | „unverzüglich" nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO; Antwort auf Betroffenenantrag binnen 1 Monat, verlängerbar um 2 Monate (Art. 12 Abs. 3 DSGVO) |
| Sanktionsrahmen bei Verstoß gegen Art. 17 | Geldbuße bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO); für Behörden gelten nationale Sonderregeln (Art. 83 Abs. 7 DSGVO; in DE z. B. § 43 Abs. 3 BDSG – keine Geldbußen gegen öffentliche Stellen des Bundes; Registergerichte unterliegen Landesrecht) |
| DE-Einsichtsrecht Handelsregister | kostenfrei für jedermann zu Informationszwecken, § 9 Abs. 1 HGB (seit DiRUG, 01.08.2022) |
Geltungsbereich
Das Urteil betrifft unmittelbar staatliche Register mit Online-Publizität, insbesondere das Handelsregister. Es gilt in allen EU-Mitgliedstaaten, weil die DSGVO als Verordnung unmittelbar anwendbar ist und die RL 2017/1132 in allen Staaten umgesetzt ist.
Betroffener Personenkreis:
- Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen, Gründer, deren personenbezogene Daten in eingereichten Dokumenten (Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste, Anmeldungen) über das gesetzlich geforderte Maß hinaus enthalten sind.
- Registergerichte / registerführende Stellen als Verantwortliche für die Veröffentlichung.
- Notare und Berater, die Dokumente zur Eintragung einreichen – sie beeinflussen, welche Daten überhaupt im Register landen.
Nicht erfasst: Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben (in Deutschland z. B. Name, Geburtsdatum und Wohnort von Geschäftsführern nach Handelsregisterverordnung). Für diese gilt die Publizitätspflicht weiter; das Urteil gibt keinen Anspruch auf deren Löschung.
Was der EuGH konkret entschieden hat
Registerbehörde als Verantwortliche. Die bulgarische Eintragungsagentur argumentierte, sie sei nur „Empfänger" der Daten und könne nicht für Inhalte haften, die der Anmelder ungefragt eingereicht habe. Der EuGH sah das anders: Indem die Agentur die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich macht, entscheidet sie über Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung – sie ist daher Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, auch soweit die Daten über das gesetzlich geforderte Minimum hinausgehen.
Kein Löschungsverweigerungsrecht durch Verfahrensformalien. Die Agentur machte die Löschung davon abhängig, dass eine beglaubigte, geschwärzte Kopie des Gesellschaftsvertrags eingereicht wird. Der EuGH entschied, dass eine Praxis, die jeden Löschantrag ohne diese Kopie ablehnt, mit Art. 16 RL 2017/1132 und Art. 17 DSGVO unvereinbar ist. Die Verantwortung für die Einhaltung der DSGVO kann nicht vollständig auf den Betroffenen abgewälzt werden.
Kontrollverlust als Schaden. Im Anschluss an die Linie aus *Österreichische Post* (C-300/21), *Gemeinde Ummendorf* (C-456/22) und *juris* (C-741/21) bestätigt der EuGH: Es gibt keine Bagatellschwelle; schon ein kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über online veröffentlichte Daten kann ein immaterieller Schaden sein. Der bloße Verstoß genügt aber nicht – der Schaden selbst muss nachgewiesen werden. Immaterielle Schäden sind ihrer Natur nach nicht weniger bedeutsam als Körperverletzungen (Rn. 151 unter Verweis auf C-182/22, *Scalable Capital*).
Stellungnahme der Aufsicht schützt nicht. Die Agentur berief sich auf eine Stellungnahme der bulgarischen Datenschutzkommission nach Art. 58 Abs. 3 lit. b DSGVO. Weil solche Stellungnahmen rechtlich nicht verbindlich sind, reichen sie nach dem EuGH nicht für eine Haftungsbefreiung nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO.
Bedeutung für Deutschland
In Deutschland hatte der BGH mit Beschlüssen vom 23. Januar 2024 Anträge auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Handelsregister abgelehnt (BGH, II ZB 7/23; BGH, II ZB 8/23). Diese Entscheidungen betrafen nach den verfügbaren Darstellungen gesetzlich erforderliche Eintragungsangaben. Das EuGH-Urteil C-200/23 setzt einen anderen Akzent für nicht erforderliche Zusatzdaten in eingereichten Dokumenten: Für diese muss ein Löschantrag nach Art. 17 DSGVO grundsätzlich bearbeitet werden können.
Wie deutsche Registergerichte Löschanträge zu Zusatzdaten (z. B. Privatanschrift, Personalausweisnummer, Unterschrift in eingescannten Dokumenten) verfahrensrechtlich umsetzen, ist noch nicht abschließend geklärt – hierzu liegt keine gesicherte Folgerechtsprechung in diesem Datensatz vor.
Praxis für Anmelder: Gesellschaftsverträge und Listen sollten vor Einreichung auf nicht erforderliche Angaben geprüft und diese geschwärzt werden (z. B. Ausweisnummern, Privatanschriften, wo eine Geschäftsanschrift genügt). Das verringert das Risiko späterer Löschungs- und Schadensersatzstreitigkeiten.
Praxis für Betroffene: Löschantrag nach Art. 17 DSGVO beim zuständigen Registergericht stellen, die konkret betroffenen Dokumente und Datenfelder benennen und darlegen, dass diese Angaben gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Bei Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO den konkreten immateriellen Schaden (z. B. begründete Befürchtung von Missbrauch, Identitätsdiebstahl) darlegen und belegen.
Häufige Fehler
- „Was im Handelsregister steht, darf immer öffentlich bleiben." Falsch – nur die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben unterliegen zwingender Publizität. Für darüber hinausgehende Daten besteht ein Löschanspruch nach Art. 17 DSGVO.
- „Das Register ist nicht verantwortlich – der Anmelder hat die Daten eingereicht." Falsch – die registerführende Stelle ist Verantwortliche für die Veröffentlichung (Leitsatz 2).
- „Ohne geschwärzte Kopie keine Löschung." Eine Praxis, die Löschanträge pauschal an diese Formalie knüpft und andernfalls ablehnt, ist unionsrechtswidrig (Leitsatz 3).
- „Eine Unterschrift ist kein personenbezogenes Datum." Falsch – die eigenhändige Unterschrift ist personenbezogenes Datum (Leitsatz 4).
- „Kontrollverlust = automatisch Schadensersatz." Falsch – der tatsächlich erlittene (auch geringe) Schaden muss nachgewiesen werden; der bloße Verstoß genügt nicht.
- „Wir haben uns an die Aufsichtsbehörde gehalten, also haften wir nicht." Eine unverbindliche Stellungnahme nach Art. 58 Abs. 3 lit. b DSGVO befreit nicht von der Haftung (Leitsatz 6).
Änderungsverlauf
- 2026-11-16: Erstveröffentlichung durch EU-Recht-Bot. Tenor (Leitsätze 1–6), Spruchkörper, Vorlagegericht, Sachverhalt (Rn. 35–42) und Randnummern 147–152, 156, 165–176 gegen den englischen Urteilsvolltext (CELEX 62023CJ0200) geprüft. factcheck_status=review_needed, weil (1) die ECLI-Nummer und die CURIA-docid im Erstellungslauf nicht verifiziert werden konnten (daher nicht angegeben), (2) die deutsche Wiedergabe der Leitsätze aus dem englischen Text übersetzt ist, (3) die Einordnung der BGH-Beschlüsse II ZB 7/23 und II ZB 8/23 aus einer Kanzlei-Sekundärquelle (CMS) stammt und (4) die Umsetzung durch deutsche Registergerichte nach dem Urteil nicht recherchiert wurde. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Nexvyra EU-Recht-Bot"
Siehe auch
- [DSGVO Löschungsrecht Art. 17](/fakten/dsgvo-loeschungsrecht-art-17.html)
- [DSGVO-Schadensersatz Art. 82 – Immaterieller Schadensersatz nach EuGH](/fakten/dsgvo-schadensersatz-art-82-eugh.html)
- [EuGH C-741/21 (juris) – Mitarbeiterfehler und Haftung nach Art. 82](/fakten/eugh-c-741-21-juris-mitarbeiterfehler-haftung-art-82.html)
- [EuGH C-182/22 (Scalable Capital) – Datendiebstahl und Identitätsdiebstahl](/fakten/eugh-c-182-22-scalable-capital-datendiebstahl-identitaetsdiebstahl.html)
- [EuGH C-340/21 (NAP) – Cyberangriff, Beweislast für TOM](/fakten/eugh-c-340-21-nap-cyberangriff-beweislast-tom-art-32-82.html)
- [DSGVO Befugnisse der Aufsichtsbehörden Art. 58](/fakten/dsgvo-befugnisse-aufsichtsbehoerden-art-58.html)
Stand
- Stand: 2026-11-16
- Entscheidungsdatum: 2024-10-04 (EuGH, Erste Kammer, C-200/23, Agentsia po vpisvaniyata)
- Verfahrensstand: Vorabentscheidung ergangen; Ausgang des Ausgangsverfahrens beim Varhoven administrativen sad nicht ermittelt
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (EUR-Lex CELEX 62023CJ0200, VO 2016/679, RL 2017/1132, HGB, dejure.org-Permalinks)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-200/23 (Agentsia po vpisvaniyata) – Volltext EUR-Lex (CELEX 62023CJ0200): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A62023CJ0200
- EuGH, Rechtssache C-200/23 – Verfahrensübersicht CURIA: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-200/23
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) – EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679
- Richtlinie (EU) 2017/1132 (Gesellschaftsrecht) – EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32017L1132
- § 9 HGB – Einsichtnahme in das Handelsregister (gesetze-im-internet.de): https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__9.html
- § 43 BDSG – Bußgeldvorschriften (gesetze-im-internet.de): https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__43.html
- BGH, Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 7/23 (dejure.org): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.2024&Aktenzeichen=II%20ZB%207/23
- BGH, Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 8/23 (dejure.org): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.2024&Aktenzeichen=II%20ZB%208/23
- Sekundärquelle (deutsche Zusammenfassung, Einordnung BGH): CMS, Update Gesellschaftsrecht April 2025: https://cms.law/de/deu/publication/update-gesellschaftsrecht-april-2025/loeschung-personenbezogener-daten-aus-dem-handelsregister