DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f (VO 2016/679) – Berechtigtes Interesse: Drei-Stufen-Test, EDPB-Leitlinien 1/2024 & EuGH-Rechtsprechung In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsakt | Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f, Erwägungsgrund 47–49 [EUR-Lex, CELEX:32016R0679] |
| Rechtsnatur | EU-Verordnung → unmittelbar anwendbar in Deutschland |
| Geltung ab | 25. Mai 2018 [Art. 99 Abs. 2 DSGVO] |
| Prüfschritte | 3 kumulative Bedingungen: berechtigtes Interesse – Erforderlichkeit – keine überwiegenden Interessen der betroffenen Person [EDPB-Leitlinien 1/2024, Rn. 6; EuGH C-621/22] |
| Ausschluss | Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben können lit. f nicht nutzen [Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DSGVO] |
| Transparenz | Das verfolgte berechtigte Interesse ist mitzuteilen [Art. 13 Abs. 1 lit. d, Art. 14 Abs. 2 lit. b DSGVO] |
| Widerspruchsrecht | Betroffene können jederzeit aus Gründen ihrer besonderen Situation widersprechen (Art. 21 Abs. 1); bei Direktwerbung besteht ein unbedingtes Widerspruchsrecht (Art. 21 Abs. 2, 3) |
| Löschung | Nach erfolgreichem Widerspruch ohne vorrangige berechtigte Gründe: Löschpflicht [Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO] |
| Besondere Datenkategorien | lit. f genügt nicht für Art. 9-Daten; zusätzlich ist eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 nötig |
| Bußgeldrahmen | bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes [Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO] |
| EDPB-Leitlinien | Guidelines 1/2024 – Entwurf (Version 1.0) angenommen am 8. Oktober 2024, öffentliche Konsultation 9. Oktober – 20. November 2024 [EDPB]. Eine finale Version ist nicht bestätigt (siehe Hinweis unten) |
| Leitentscheidung | EuGH, 4.10.2024 – C-621/22 (KNLTB) [curia.europa.eu] |
| Dokumentation | Prüfung vorab durchführen und dokumentieren [EDPB-Leitlinien 1/2024, Rn. 13; Art. 5 Abs. 2 DSGVO] |
Geltungsbereich
Art. 6 Abs. 1 lit. f ist eine von sechs gleichrangigen Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO (Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliche Aufgabe, berechtigte Interessen). Sie ist die flexibelste, aber auch die prüfintensivste Grundlage: Sie gilt für Unternehmen, Vereine und Selbstständige (nicht für Behörden in ihrer Aufgabenerfüllung) und trägt typischerweise Verarbeitungen wie IT-Sicherheit, Betrugsprävention, Bonitätsprüfung im Einzelfall, interne Verwaltung im Konzern, Direktwerbung an Bestandskunden oder Videoüberwachung zum Schutz von Eigentum – jeweils nur, wenn alle drei Stufen erfüllt sind. Für Cookies/Endgerätezugriffe gilt ergänzend das TDDDG (siehe [cookie-einwilligung-25-tddsg](cookie-einwilligung-25-tddsg.md)); für Videoüberwachung in Deutschland ergänzend § 4 BDSG (siehe [videoueberwachung-4-bdsg](videoueberwachung-4-bdsg.md)).
Der Drei-Stufen-Test im Detail
Stufe 1 – Berechtigtes Interesse. Das Interesse muss rechtmäßig sein, hinreichend klar formuliert sowie real und gegenwärtig (nicht bloß spekulativ). Die EDPB-Leitlinien 1/2024 illustrieren dies mit Beispielen: Ein Interesse an Werbe-E-Mails für Produkte, für die solche Werbung gesetzlich verboten ist, ist nicht berechtigt; ein vages Überwachungsinteresse „zum Wohl der Gesellschaft" ist nicht hinreichend konkret; eine Datenbank ehemaliger Abonnenten für ein noch nicht konkret geplantes Projekt ist nicht real und gegenwärtig. Das Interesse kann das des Verantwortlichen oder eines Dritten sein (z. B. Geschädigter, der Schadensersatz verlangt). Es muss nicht gesetzlich geregelt sein.
Stufe 2 – Erforderlichkeit. Die Verarbeitung muss für das Interesse erforderlich sein: Das Ziel darf nicht ebenso wirksam durch weniger eingriffsintensive Mittel erreichbar sein; die Prüfung ist mit der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c) zu verzahnen. Im Fall KNLTB wies der EuGH darauf hin, dass der Verband seine Mitglieder fragen könnte, ob sie der Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken zustimmen – ein milderes Mittel, dessen Prüfung dem vorlegenden Gericht obliegt.
Stufe 3 – Abwägung. Die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen werden gegen das Interesse des Verantwortlichen abgewogen. Maßgeblich sind insbesondere die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen zum Zeitpunkt der Erhebung, Art, Umfang und Auswirkungen der Verarbeitung, die Sensibilität der Daten und etwaige Schutzmaßnahmen des Verantwortlichen (Erwägungsgrund 47). Verarbeitungen, mit denen Betroffene vernünftigerweise nicht rechnen müssen, können die Abwägung zugunsten der Betroffenen kippen.
EuGH-Rechtsprechung
EuGH, 4.10.2024 – C-621/22 (Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond – KNLTB). Der Tennisverband hatte Mitgliederdaten (Name, Geschlecht, Anschrift) gegen Entgelt an einen Sportartikelhändler und ein Glücksspielunternehmen weitergegeben; die niederländische Datenschutzbehörde verhängte 525.000 € Bußgeld, weil sie für rein kommerzielle Zwecke eine Einwilligung für erforderlich hielt. Der EuGH entschied: Das berechtigte Interesse muss nicht gesetzlich vorgesehen sein, aber rechtmäßig; auch ein kommerzielles Interesse (z. B. Werbung/Marketing) kann ein berechtigtes Interesse sein; Erforderlichkeit und Abwägung sind im Einzelfall vom nationalen Gericht zu prüfen. Details: [eugh-c-621-22-knltb-berechtigtes-interesse-datenverkauf](eugh-c-621-22-knltb-berechtigtes-interesse-datenverkauf.md).
EuGH, 4.7.2023 – C-252/21 (Meta Platforms/Bundeskartellamt). Personalisierte Werbung kann ein berechtigtes Interesse sein; Erforderlichkeit ist eng auszulegen und die Abwägung muss die vernünftigen Erwartungen der Nutzer berücksichtigen. Details: [eugh-c-252-21-meta-bundeskartellamt-kartellbehoerde-dsgvo](eugh-c-252-21-meta-bundeskartellamt-kartellbehoerde-dsgvo.md). *(Einzelne Randnummern wurden in dieser Revision nicht gegen den Volltext geprüft.)*
EuGH, 4.5.2017 – C-13/16 (Rīgas satiksme). Zur Vorgängerregelung (Art. 7 lit. f RL 95/46/EG) hat der EuGH die drei kumulativen Bedingungen entwickelt, die heute in Art. 6 Abs. 1 lit. f fortgelten.
Gesetzgebung: Digital-Omnibus (Stand unklar)
Die EU-Kommission hat am 19. November 2025 das „Digital Omnibus"-Paket vorgeschlagen (CELEX:52025PC0837). Nach Berichten soll ein neuer Art. 88c DSGVO vorsehen, dass die Entwicklung und der Betrieb von KI-Systemen auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden kann, sofern die Verarbeitung erforderlich ist und die Rechte der Betroffenen nicht überwiegen. Nach einer Kanzleiveröffentlichung vom 18. Juni 2026 sah ein Kompromisstext des Rates vom 10. Juni 2026 vor, Art. 88c zu streichen und den Inhalt nur noch in einem Erwägungsgrund abzuschwächen; eine Einigung zum Daten-Omnibus lag damals nicht vor. Ob, wann und mit welchem Inhalt die Änderung verabschiedet wurde, konnte nicht bestätigt werden – bis zu einer Verkündung im Amtsblatt gilt der unveränderte Art. 6 Abs. 1 lit. f.
Häufige Fehler
- lit. f als „Auffangtatbestand" ohne Prüfung verwenden: Alle drei Stufen sind zu prüfen und zu dokumentieren; eine bloße Behauptung genügt nicht (Beweislast beim Verantwortlichen, Art. 5 Abs. 2).
- Kommerzielle Interessen pauschal ausschließen: Nach EuGH C-621/22 können sie berechtigt sein – das ersetzt aber nicht Erforderlichkeit und Abwägung.
- Interesse nicht mitteilen: Das berechtigte Interesse ist in den Datenschutzhinweisen (Art. 13 Abs. 1 lit. d / Art. 14 Abs. 2 lit. b) zu benennen.
- Widerspruch ignorieren: Bei Direktwerbung ist der Widerspruch unbedingt zu beachten (Art. 21 Abs. 2, 3).
- lit. f für sensible Daten (Gesundheit, Religion u. a.) nutzen: Hier ist zusätzlich eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 erforderlich.
- Behörden: Öffentliche Stellen können sich in Erfüllung ihrer Aufgaben nicht auf lit. f stützen.
- EDPB-Entwurf als endgültig behandeln: Die Leitlinien 1/2024 sind (nach den geprüften Quellen) als Entwurf zur Konsultation veröffentlicht; sie sind keine bindende Rechtsquelle, aber maßgebliche Auslegungshilfe der Aufsichtsbehörden.
Änderungsverlauf
- 2026-11-10: Erstveröffentlichung. factcheck_status = review_needed: (1) Status der EDPB-Leitlinien 1/2024 (Finalisierung) und (2) Stand des Digital-Omnibus (Art. 88c) nach Juni 2026 nicht aus amtlichen Quellen bestätigt; (3) Randnummern zu EuGH C-252/21 und C-13/16 nicht gegen den Volltext geprüft.
Stand
- Stand: 2026-11-10
- Gültig ab: 2018-05-25 (Geltungsbeginn der DSGVO)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (EUR-Lex, EDPB, EuGH, EU-Kommission)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Volltext (EUR-Lex): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679
- EDPB, Guidelines 1/2024 on processing of personal data based on Article 6(1)(f) GDPR, Version 1.0 (angenommen 8.10.2024, Entwurf zur Konsultation): https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-10/edpb_guidelines_202401_legitimateinterest_en.pdf
- EDPB, Konsultationsseite zu den Guidelines 1/2024: https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2024/guidelines-12024-processing-personal-data-based_en
- EuGH, Urteil v. 4.10.2024, C-621/22 (KNLTB), Volltext (curia): https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=290688
- EuGH, Urteil v. 4.7.2023, C-252/21 (Meta Platforms/Bundeskartellamt) (dejure.org): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.07.2023&Aktenzeichen=C-252%2F21
- EuGH, Urteil v. 4.5.2017, C-13/16 (Rīgas satiksme) (dejure.org): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.05.2017&Aktenzeichen=C-13%2F16
- EU-Kommission, Digital Omnibus – Vorschlag v. 19.11.2025 (EUR-Lex, CELEX:52025PC0837): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52025PC0837
- Nationale Ergänzung (kein Umsetzungsgesetz nötig, da EU-VO): § 4 BDSG (Videoüberwachung), BDSG Volltext: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/