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DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f (VO 2016/679) – Berechtigtes Interesse: Drei-Stufen-Test, EDPB-Leitlinien 1/2024 & EuGH-Rechtsprechung In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-10 · letzte Prüfung: 2026-11-10 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) und der EuGH prüfen dies in drei kumulativen Stufen: (1) Verfolgung eines berechtigten Interesses, (2) Erforderlichkeit der Verarbeitung für dieses Interesse und (3) Interessenabwägung – die Rechte der betroffenen Person dürfen nicht überwiegen. Nach dem EuGH-Urteil C-621/22 (KNLTB, 4.10.2024) kann auch ein rein wirtschaftliches Interesse berechtigt sein; es muss nicht gesetzlich vorgesehen sein, aber rechtmäßig. Behörden können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht auf lit. f stützen (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2). Die DSGVO ist als EU-Verordnung unmittelbar in Deutschland anwendbar – ein Umsetzungsgesetz ist nicht erforderlich. Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit (Art. 5, 6) werden nach Art. 83 Abs. 5 lit. a mit Geldbußen bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet.

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktVerordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f, Erwägungsgrund 47–49 [EUR-Lex, CELEX:32016R0679]
RechtsnaturEU-Verordnung → unmittelbar anwendbar in Deutschland
Geltung ab25. Mai 2018 [Art. 99 Abs. 2 DSGVO]
Prüfschritte3 kumulative Bedingungen: berechtigtes Interesse – Erforderlichkeit – keine überwiegenden Interessen der betroffenen Person [EDPB-Leitlinien 1/2024, Rn. 6; EuGH C-621/22]
AusschlussBehörden in Erfüllung ihrer Aufgaben können lit. f nicht nutzen [Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DSGVO]
TransparenzDas verfolgte berechtigte Interesse ist mitzuteilen [Art. 13 Abs. 1 lit. d, Art. 14 Abs. 2 lit. b DSGVO]
WiderspruchsrechtBetroffene können jederzeit aus Gründen ihrer besonderen Situation widersprechen (Art. 21 Abs. 1); bei Direktwerbung besteht ein unbedingtes Widerspruchsrecht (Art. 21 Abs. 2, 3)
LöschungNach erfolgreichem Widerspruch ohne vorrangige berechtigte Gründe: Löschpflicht [Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO]
Besondere Datenkategorienlit. f genügt nicht für Art. 9-Daten; zusätzlich ist eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 nötig
Bußgeldrahmenbis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes [Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO]
EDPB-LeitlinienGuidelines 1/2024 – Entwurf (Version 1.0) angenommen am 8. Oktober 2024, öffentliche Konsultation 9. Oktober – 20. November 2024 [EDPB]. Eine finale Version ist nicht bestätigt (siehe Hinweis unten)
LeitentscheidungEuGH, 4.10.2024 – C-621/22 (KNLTB) [curia.europa.eu]
DokumentationPrüfung vorab durchführen und dokumentieren [EDPB-Leitlinien 1/2024, Rn. 13; Art. 5 Abs. 2 DSGVO]

Geltungsbereich

Art. 6 Abs. 1 lit. f ist eine von sechs gleichrangigen Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO (Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliche Aufgabe, berechtigte Interessen). Sie ist die flexibelste, aber auch die prüfintensivste Grundlage: Sie gilt für Unternehmen, Vereine und Selbstständige (nicht für Behörden in ihrer Aufgabenerfüllung) und trägt typischerweise Verarbeitungen wie IT-Sicherheit, Betrugsprävention, Bonitätsprüfung im Einzelfall, interne Verwaltung im Konzern, Direktwerbung an Bestandskunden oder Videoüberwachung zum Schutz von Eigentum – jeweils nur, wenn alle drei Stufen erfüllt sind. Für Cookies/Endgerätezugriffe gilt ergänzend das TDDDG (siehe [cookie-einwilligung-25-tddsg](cookie-einwilligung-25-tddsg.md)); für Videoüberwachung in Deutschland ergänzend § 4 BDSG (siehe [videoueberwachung-4-bdsg](videoueberwachung-4-bdsg.md)).

Der Drei-Stufen-Test im Detail

Stufe 1 – Berechtigtes Interesse. Das Interesse muss rechtmäßig sein, hinreichend klar formuliert sowie real und gegenwärtig (nicht bloß spekulativ). Die EDPB-Leitlinien 1/2024 illustrieren dies mit Beispielen: Ein Interesse an Werbe-E-Mails für Produkte, für die solche Werbung gesetzlich verboten ist, ist nicht berechtigt; ein vages Überwachungsinteresse „zum Wohl der Gesellschaft" ist nicht hinreichend konkret; eine Datenbank ehemaliger Abonnenten für ein noch nicht konkret geplantes Projekt ist nicht real und gegenwärtig. Das Interesse kann das des Verantwortlichen oder eines Dritten sein (z. B. Geschädigter, der Schadensersatz verlangt). Es muss nicht gesetzlich geregelt sein.

Stufe 2 – Erforderlichkeit. Die Verarbeitung muss für das Interesse erforderlich sein: Das Ziel darf nicht ebenso wirksam durch weniger eingriffsintensive Mittel erreichbar sein; die Prüfung ist mit der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c) zu verzahnen. Im Fall KNLTB wies der EuGH darauf hin, dass der Verband seine Mitglieder fragen könnte, ob sie der Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken zustimmen – ein milderes Mittel, dessen Prüfung dem vorlegenden Gericht obliegt.

Stufe 3 – Abwägung. Die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen werden gegen das Interesse des Verantwortlichen abgewogen. Maßgeblich sind insbesondere die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen zum Zeitpunkt der Erhebung, Art, Umfang und Auswirkungen der Verarbeitung, die Sensibilität der Daten und etwaige Schutzmaßnahmen des Verantwortlichen (Erwägungsgrund 47). Verarbeitungen, mit denen Betroffene vernünftigerweise nicht rechnen müssen, können die Abwägung zugunsten der Betroffenen kippen.

EuGH-Rechtsprechung

EuGH, 4.10.2024 – C-621/22 (Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond – KNLTB). Der Tennisverband hatte Mitgliederdaten (Name, Geschlecht, Anschrift) gegen Entgelt an einen Sportartikelhändler und ein Glücksspielunternehmen weitergegeben; die niederländische Datenschutzbehörde verhängte 525.000 € Bußgeld, weil sie für rein kommerzielle Zwecke eine Einwilligung für erforderlich hielt. Der EuGH entschied: Das berechtigte Interesse muss nicht gesetzlich vorgesehen sein, aber rechtmäßig; auch ein kommerzielles Interesse (z. B. Werbung/Marketing) kann ein berechtigtes Interesse sein; Erforderlichkeit und Abwägung sind im Einzelfall vom nationalen Gericht zu prüfen. Details: [eugh-c-621-22-knltb-berechtigtes-interesse-datenverkauf](eugh-c-621-22-knltb-berechtigtes-interesse-datenverkauf.md).

EuGH, 4.7.2023 – C-252/21 (Meta Platforms/Bundeskartellamt). Personalisierte Werbung kann ein berechtigtes Interesse sein; Erforderlichkeit ist eng auszulegen und die Abwägung muss die vernünftigen Erwartungen der Nutzer berücksichtigen. Details: [eugh-c-252-21-meta-bundeskartellamt-kartellbehoerde-dsgvo](eugh-c-252-21-meta-bundeskartellamt-kartellbehoerde-dsgvo.md). *(Einzelne Randnummern wurden in dieser Revision nicht gegen den Volltext geprüft.)*

EuGH, 4.5.2017 – C-13/16 (Rīgas satiksme). Zur Vorgängerregelung (Art. 7 lit. f RL 95/46/EG) hat der EuGH die drei kumulativen Bedingungen entwickelt, die heute in Art. 6 Abs. 1 lit. f fortgelten.

Gesetzgebung: Digital-Omnibus (Stand unklar)

Die EU-Kommission hat am 19. November 2025 das „Digital Omnibus"-Paket vorgeschlagen (CELEX:52025PC0837). Nach Berichten soll ein neuer Art. 88c DSGVO vorsehen, dass die Entwicklung und der Betrieb von KI-Systemen auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden kann, sofern die Verarbeitung erforderlich ist und die Rechte der Betroffenen nicht überwiegen. Nach einer Kanzleiveröffentlichung vom 18. Juni 2026 sah ein Kompromisstext des Rates vom 10. Juni 2026 vor, Art. 88c zu streichen und den Inhalt nur noch in einem Erwägungsgrund abzuschwächen; eine Einigung zum Daten-Omnibus lag damals nicht vor. Ob, wann und mit welchem Inhalt die Änderung verabschiedet wurde, konnte nicht bestätigt werden – bis zu einer Verkündung im Amtsblatt gilt der unveränderte Art. 6 Abs. 1 lit. f.

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-10
Letzte Prüfung:
2026-11-10
In Kraft seit:
2018-05-25
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
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Lizenz:
CC BY 4.0