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DSGVO Art. 85 (VO 2016/679) – Medienprivileg: Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, § 23 MStV und Grenzen für Blogger In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-12 · letzte Prüfung: 2026-11-12 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Art. 85 DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) ist eine Öffnungsklausel: Die Mitgliedstaaten müssen den Datenschutz mit der Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang bringen und dürfen für Verarbeitungen zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken von großen Teilen der DSGVO abweichen (Kapitel II bis VII und IX). Die DSGVO gilt als Verordnung unmittelbar – das Medienprivileg selbst entsteht aber erst durch nationales Recht. In Deutschland regeln das vor allem die Länder: für journalistisch-redaktionelle Telemedien der § 23 Medienstaatsvertrag (MStV), für Rundfunk der parallel aufgebaute § 12 MStV, für gedruckte Presse die Landespressegesetze. Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV gelten für journalistische Datenverarbeitung neben den Kapiteln I, VIII, X und XI der DSGVO nur Art. 5 Abs. 1 lit. f (Integrität/Vertraulichkeit), Art. 24 und Art. 32 DSGVO (Datensicherheit). Es braucht also keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 und keine Einwilligung nach Art. 7, Betroffene haben kein Auskunftsrecht nach Art. 15, sondern nur die eingeschränkten Rechte aus § 23 Abs. 2 und 3 MStV. Der BGH hat am 29. Juli 2025 (VI ZR 426/24) entschieden, dass „Unternehmen der Presse“ in § 23 MStV alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken erfasst und der Begriff „journalistische Zwecke“ weit auszulegen ist. Damit können sich grundsätzlich auch Blogger, YouTuber oder politische Parteien auf das Medienprivileg berufen, wenn ihre Veröffentlichung der öffentlichen Meinungsbildung dient. Bußgeld- und Schadensersatzrisiken bestehen dann nur noch bei Verletzung des Datengeheimnisses oder unzureichender Datensicherheit.

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktArt. 85 DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679, EUR-Lex CELEX:32016R0679
ErläuterungErwägungsgrund 153 DSGVO (u. a. Gebot, Begriffe wie Journalismus weit auszulegen)
Geltung seit25. Mai 2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO)
RechtsnaturÖffnungsklausel in einer Verordnung → Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten (Art. 85 Abs. 1), Abweichungsbefugnis (Art. 85 Abs. 2)
Privilegierte Zweckejournalistisch, wissenschaftlich, künstlerisch, literarisch (Art. 85 Abs. 2)
Abweichungen zulässig vonKapitel II (Grundsätze), III (Betroffenenrechte), IV (Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter), V (Drittlandtransfer), VI (Aufsichtsbehörden), VII (Zusammenarbeit/Kohärenz), IX (besondere Verarbeitungssituationen)
Nicht abdingbarKapitel I (Allgemeines), VIII (Rechtsbehelfe, Haftung, Sanktionen), X, XI
VoraussetzungAbweichung muss erforderlich sein, um Datenschutz und Meinungs-/Informationsfreiheit in Einklang zu bringen
MitteilungspflichtMitgliedstaat teilt Vorschriften und spätere Änderungen unverzüglich der Kommission mit (Art. 85 Abs. 3)
DE-Umsetzung Telemedien§ 23 MStV „Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg“ (Vorgängerregelung § 57 RStV)
DE-Umsetzung Rundfunk§ 12 MStV „Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg“ (ARD, ZDF, Deutschlandradio, private Rundfunkveranstalter)
Weiterhin anwendbare DSGVO-Normen (§ 23 Abs. 1 S. 4 MStV)Kapitel I, VIII, X, XI sowie Art. 5 Abs. 1 lit. f i. V. m. Abs. 2, Art. 24, Art. 32
Haftung / Bußgeld (§ 23 Abs. 1 S. 5 MStV)Art. 82 und 83 DSGVO nur bei Verletzung des Datengeheimnisses oder unzureichender Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 lit. f, 24, 32)
DatengeheimnisJournalistisch verarbeitete Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verarbeitet werden; Verpflichtung der Beschäftigten bei Tätigkeitsbeginn, gilt über das Tätigkeitsende hinaus (§ 23 Abs. 1 S. 1–3 MStV)
Betroffenenrechtenur § 23 Abs. 2 und 3 MStV: Auskunft bei Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung (mit Verweigerungsgründen), Berichtigung, Gegendarstellung zu den Daten nehmen
Auskunftsverweigerung möglichSchutz von Informanten, Einsendern und des Recherchebestands (§ 23 Abs. 2 S. 2 Nr. 1–3 MStV)
Presserat-MitgliederBei Selbstregulierung durch Pressekodex und Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats: keine Aufsicht durch Datenschutzbehörden (Kapitel VIII teilweise unanwendbar, § 23 Abs. 1 S. 6 MStV) und keine Auskunftsrechte nach Abs. 2 (Abs. 2 S. 5)
Leitentscheidung DEBGH, Urt. v. 29.07.2025 – VI ZR 426/24: „Unternehmen der Presse“ = alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken; „journalistische Zwecke“ weit auslegen
Leitentscheidung EUEuGH, Urt. v. 14.02.2019 – C-345/17 (Buivids): auch ein Privatmann, der ein Video auf YouTube stellt, kann journalistisch handeln; Berufsjournalist nicht nötig
Grundlagenurteil EUEuGH, Urt. v. 16.12.2008 – C-73/07 (Satamedia): journalistisch = Zweck, Informationen, Meinungen oder Ideen der Öffentlichkeit zu vermitteln
Sanktion bei Nicht-Privilegierungvolle DSGVO: Bußgelder bis 20 Mio. € / 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5), Schadensersatz nach Art. 82

Geltungsbereich

Wer kann sich berufen? Art. 85 knüpft an den Zweck der Verarbeitung an, nicht an einen Berufsstand. Der EuGH hat schon zur Vorgängernorm (Art. 9 RL 95/46/EG) entschieden, dass journalistische Tätigkeiten nicht Medienunternehmen vorbehalten sind (C-73/07 Satamedia) und dass auch das Hochladen eines selbst gedrehten Videos auf YouTube journalistisch sein kann, wenn es allein dazu dient, Informationen, Meinungen oder Ideen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (C-345/17 Buivids). Ob das im Einzelfall so ist, entscheidet das nationale Gericht.

Welches deutsche Gesetz greift? Deutschland hat Art. 85 nicht in einem einzigen Gesetz umgesetzt; zuständig sind überwiegend die Länder:

Nicht privilegiert sind Verarbeitungen, deren Zweck nicht die öffentliche Meinungsbildung ist: reine Werbung, Kundenverwaltung und Abo-Daten eines Verlags, Newsletter-Marketing, Bewertungsportale ohne redaktionelle Auswahl oder Datensammlungen „auf Vorrat“ ohne Veröffentlichungsbezug. Hier gilt die DSGVO in vollem Umfang.

Detail: Was § 23 MStV konkret ausschließt

Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV finden auf journalistische Datenverarbeitung außer den Kapiteln I, VIII, X und XI der DSGVO nur drei Normen Anwendung: Art. 5 Abs. 1 lit. f i. V. m. Abs. 2 (Integrität und Vertraulichkeit plus Rechenschaftspflicht), Art. 24 (Verantwortung des Verantwortlichen) und Art. 32 (Sicherheit der Verarbeitung). Praktisch heißt das:

Was bleibt: die Pflicht zu angemessener Datensicherheit (Art. 32 – Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, Schutz des Recherchearchivs) und das Datengeheimnis. Nur deren Verletzung kann zu Schadensersatz (Art. 82) oder Bußgeld (Art. 83) führen (§ 23 Abs. 1 Satz 5 MStV). Der BGH hat das in VI ZR 426/24 bestätigt: Fällt ein Vorgang unter das Medienprivileg, muss er sich nicht an Art. 6 und 7 DSGVO messen lassen; ein darauf gestützter Anspruch aus Art. 82 DSGVO scheidet aus (Leitsatz c).

Detail: Rechte der Betroffenen nach § 23 Abs. 2 und 3 MStV

Statt der DSGVO-Betroffenenrechte gewährt § 23 MStV ein eigenes, schmaleres Programm:

  1. Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten – aber nur, wenn die betroffene Person durch Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung oder Löschung in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Die Auskunft kann nach Interessenabwägung verweigert werden, soweit sie Rückschlüsse auf Mitwirkende (Nr. 1) oder Einsender/Informanten (Nr. 2) zuließe oder die journalistische Aufgabe durch Ausforschung des Informationsbestands beeinträchtigen würde (Nr. 3).
  2. Berichtigung unrichtiger Daten im Datensatz oder Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang. Die weitere Speicherung bleibt rechtmäßig, wenn sie für die Meinungs- und Informationsfreiheit oder berechtigte Interessen erforderlich ist.
  3. Gegendarstellungen, Unterlassungserklärungen, Beschlüsse, Urteile und Widerrufe müssen zu den gespeicherten Daten genommen, ebenso lange aufbewahrt und bei Übermittlung mitübermittelt werden (§ 23 Abs. 3 MStV).

Für Presseunternehmen, die sich der Selbstregulierung des Deutschen Presserats unterworfen haben, entfallen die Rechte aus Abs. 2 Sätze 1–3; Beschwerden laufen dann über den Presserat (Pressekodex, Ziffer 8 – Schutz der Persönlichkeit), nicht über die Datenschutzaufsicht.

Detail: Blogger, YouTuber, Parteien – BGH VI ZR 426/24

Der Wortlaut von § 23 Abs. 1 MStV nennt nur Rundfunkanstalten, private Rundfunkveranstalter sowie „Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse“. Ob sich Einzelpersonen ohne Verlag darauf berufen können, war lange umstritten. Der BGH (Urt. v. 29.07.2025 – VI ZR 426/24) hat das geklärt:

Konsequenz für die Praxis: Ein Blog, Podcast oder Kanal, der Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung redaktionell auswählt und gestaltet, kann sich auf das Medienprivileg stützen. Wer dagegen Daten überwiegend zu Werbe- oder Geschäftszwecken nutzt (Reichweitenmarketing, Affiliate-Listen, Kontaktdatenbanken), bleibt voll DSGVO-pflichtig – auch innerhalb desselben Angebots muss pro Verarbeitungszweck getrennt werden.

Häufige Fehler

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-12
Letzte Prüfung:
2026-11-12
In Kraft seit:
2018-05-25
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0