DSGVO Art. 85 (VO 2016/679) – Medienprivileg: Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, § 23 MStV und Grenzen für Blogger In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsakt | Art. 85 DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679, EUR-Lex CELEX:32016R0679 |
| Erläuterung | Erwägungsgrund 153 DSGVO (u. a. Gebot, Begriffe wie Journalismus weit auszulegen) |
| Geltung seit | 25. Mai 2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO) |
| Rechtsnatur | Öffnungsklausel in einer Verordnung → Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten (Art. 85 Abs. 1), Abweichungsbefugnis (Art. 85 Abs. 2) |
| Privilegierte Zwecke | journalistisch, wissenschaftlich, künstlerisch, literarisch (Art. 85 Abs. 2) |
| Abweichungen zulässig von | Kapitel II (Grundsätze), III (Betroffenenrechte), IV (Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter), V (Drittlandtransfer), VI (Aufsichtsbehörden), VII (Zusammenarbeit/Kohärenz), IX (besondere Verarbeitungssituationen) |
| Nicht abdingbar | Kapitel I (Allgemeines), VIII (Rechtsbehelfe, Haftung, Sanktionen), X, XI |
| Voraussetzung | Abweichung muss erforderlich sein, um Datenschutz und Meinungs-/Informationsfreiheit in Einklang zu bringen |
| Mitteilungspflicht | Mitgliedstaat teilt Vorschriften und spätere Änderungen unverzüglich der Kommission mit (Art. 85 Abs. 3) |
| DE-Umsetzung Telemedien | § 23 MStV „Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg“ (Vorgängerregelung § 57 RStV) |
| DE-Umsetzung Rundfunk | § 12 MStV „Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg“ (ARD, ZDF, Deutschlandradio, private Rundfunkveranstalter) |
| Weiterhin anwendbare DSGVO-Normen (§ 23 Abs. 1 S. 4 MStV) | Kapitel I, VIII, X, XI sowie Art. 5 Abs. 1 lit. f i. V. m. Abs. 2, Art. 24, Art. 32 |
| Haftung / Bußgeld (§ 23 Abs. 1 S. 5 MStV) | Art. 82 und 83 DSGVO nur bei Verletzung des Datengeheimnisses oder unzureichender Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 lit. f, 24, 32) |
| Datengeheimnis | Journalistisch verarbeitete Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verarbeitet werden; Verpflichtung der Beschäftigten bei Tätigkeitsbeginn, gilt über das Tätigkeitsende hinaus (§ 23 Abs. 1 S. 1–3 MStV) |
| Betroffenenrechte | nur § 23 Abs. 2 und 3 MStV: Auskunft bei Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung (mit Verweigerungsgründen), Berichtigung, Gegendarstellung zu den Daten nehmen |
| Auskunftsverweigerung möglich | Schutz von Informanten, Einsendern und des Recherchebestands (§ 23 Abs. 2 S. 2 Nr. 1–3 MStV) |
| Presserat-Mitglieder | Bei Selbstregulierung durch Pressekodex und Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats: keine Aufsicht durch Datenschutzbehörden (Kapitel VIII teilweise unanwendbar, § 23 Abs. 1 S. 6 MStV) und keine Auskunftsrechte nach Abs. 2 (Abs. 2 S. 5) |
| Leitentscheidung DE | BGH, Urt. v. 29.07.2025 – VI ZR 426/24: „Unternehmen der Presse“ = alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken; „journalistische Zwecke“ weit auslegen |
| Leitentscheidung EU | EuGH, Urt. v. 14.02.2019 – C-345/17 (Buivids): auch ein Privatmann, der ein Video auf YouTube stellt, kann journalistisch handeln; Berufsjournalist nicht nötig |
| Grundlagenurteil EU | EuGH, Urt. v. 16.12.2008 – C-73/07 (Satamedia): journalistisch = Zweck, Informationen, Meinungen oder Ideen der Öffentlichkeit zu vermitteln |
| Sanktion bei Nicht-Privilegierung | volle DSGVO: Bußgelder bis 20 Mio. € / 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5), Schadensersatz nach Art. 82 |
Geltungsbereich
Wer kann sich berufen? Art. 85 knüpft an den Zweck der Verarbeitung an, nicht an einen Berufsstand. Der EuGH hat schon zur Vorgängernorm (Art. 9 RL 95/46/EG) entschieden, dass journalistische Tätigkeiten nicht Medienunternehmen vorbehalten sind (C-73/07 Satamedia) und dass auch das Hochladen eines selbst gedrehten Videos auf YouTube journalistisch sein kann, wenn es allein dazu dient, Informationen, Meinungen oder Ideen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (C-345/17 Buivids). Ob das im Einzelfall so ist, entscheidet das nationale Gericht.
Welches deutsche Gesetz greift? Deutschland hat Art. 85 nicht in einem einzigen Gesetz umgesetzt; zuständig sind überwiegend die Länder:
- Telemedien (Online-Zeitungen, Blogs, Podcasts, Social-Media-Kanäle mit journalistischem Zweck): § 23 MStV, der als Staatsvertrag in allen 16 Ländern gilt; für Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio, private Rundfunkveranstalter) gilt die Parallelvorschrift § 12 MStV.
- Gedruckte Presse: Datenschutzvorschriften der Landespressegesetze bzw. Landesdatenschutzgesetze (z. B. Art. 38 BayDSG, vom BGH in VI ZR 489/19 herangezogen).
- Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: eigene Regelungen in den Anstaltsgesetzen / Staatsverträgen sowie Rundfunkdatenschutzbeauftragte.
- Wissenschaft, Kunst, Literatur: keine flächendeckende Sonderregel. Für Forschung gilt meist Art. 89 DSGVO i. V. m. § 27 BDSG; für Fotos zu künstlerischen Zwecken wird ergänzend das KUG (§§ 22, 23) herangezogen – die Reichweite außerhalb des Journalismus ist umstritten.
Nicht privilegiert sind Verarbeitungen, deren Zweck nicht die öffentliche Meinungsbildung ist: reine Werbung, Kundenverwaltung und Abo-Daten eines Verlags, Newsletter-Marketing, Bewertungsportale ohne redaktionelle Auswahl oder Datensammlungen „auf Vorrat“ ohne Veröffentlichungsbezug. Hier gilt die DSGVO in vollem Umfang.
Detail: Was § 23 MStV konkret ausschließt
Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV finden auf journalistische Datenverarbeitung außer den Kapiteln I, VIII, X und XI der DSGVO nur drei Normen Anwendung: Art. 5 Abs. 1 lit. f i. V. m. Abs. 2 (Integrität und Vertraulichkeit plus Rechenschaftspflicht), Art. 24 (Verantwortung des Verantwortlichen) und Art. 32 (Sicherheit der Verarbeitung). Praktisch heißt das:
- Keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 nötig – Recherche, Speicherung und Veröffentlichung personenbezogener Daten brauchen weder Einwilligung noch Interessenabwägung nach DSGVO. Die Grenze zieht stattdessen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB analog i. V. m. Art. 1, 2 GG) bzw. bei Bildern das KUG.
- Keine Informationspflichten nach Art. 13/14 – Betroffene müssen nicht über eine Recherche informiert werden.
- Kein Auskunftsrecht nach Art. 15, kein Löschungsrecht nach Art. 17, kein Widerspruch nach Art. 21.
- Kein Verzeichnis nach Art. 30, keine DSFA nach Art. 35, kein Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 aus der DSGVO.
- Keine Drittlandregeln (Kapitel V) – z. B. bei Nutzung US-amerikanischer Recherche- oder Cloud-Tools für die Redaktion, soweit die Daten journalistisch verarbeitet werden.
Was bleibt: die Pflicht zu angemessener Datensicherheit (Art. 32 – Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, Schutz des Recherchearchivs) und das Datengeheimnis. Nur deren Verletzung kann zu Schadensersatz (Art. 82) oder Bußgeld (Art. 83) führen (§ 23 Abs. 1 Satz 5 MStV). Der BGH hat das in VI ZR 426/24 bestätigt: Fällt ein Vorgang unter das Medienprivileg, muss er sich nicht an Art. 6 und 7 DSGVO messen lassen; ein darauf gestützter Anspruch aus Art. 82 DSGVO scheidet aus (Leitsatz c).
Detail: Rechte der Betroffenen nach § 23 Abs. 2 und 3 MStV
Statt der DSGVO-Betroffenenrechte gewährt § 23 MStV ein eigenes, schmaleres Programm:
- Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten – aber nur, wenn die betroffene Person durch Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung oder Löschung in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Die Auskunft kann nach Interessenabwägung verweigert werden, soweit sie Rückschlüsse auf Mitwirkende (Nr. 1) oder Einsender/Informanten (Nr. 2) zuließe oder die journalistische Aufgabe durch Ausforschung des Informationsbestands beeinträchtigen würde (Nr. 3).
- Berichtigung unrichtiger Daten im Datensatz oder Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang. Die weitere Speicherung bleibt rechtmäßig, wenn sie für die Meinungs- und Informationsfreiheit oder berechtigte Interessen erforderlich ist.
- Gegendarstellungen, Unterlassungserklärungen, Beschlüsse, Urteile und Widerrufe müssen zu den gespeicherten Daten genommen, ebenso lange aufbewahrt und bei Übermittlung mitübermittelt werden (§ 23 Abs. 3 MStV).
Für Presseunternehmen, die sich der Selbstregulierung des Deutschen Presserats unterworfen haben, entfallen die Rechte aus Abs. 2 Sätze 1–3; Beschwerden laufen dann über den Presserat (Pressekodex, Ziffer 8 – Schutz der Persönlichkeit), nicht über die Datenschutzaufsicht.
Detail: Blogger, YouTuber, Parteien – BGH VI ZR 426/24
Der Wortlaut von § 23 Abs. 1 MStV nennt nur Rundfunkanstalten, private Rundfunkveranstalter sowie „Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse“. Ob sich Einzelpersonen ohne Verlag darauf berufen können, war lange umstritten. Der BGH (Urt. v. 29.07.2025 – VI ZR 426/24) hat das geklärt:
- „Unternehmen der Presse“ ist verfassungs- und europarechtskonform so auszulegen, dass alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken erfasst sind (Leitsatz d).
- Erfasst sein können auch politische Parteien, selbst ohne eigene Publikationsabteilung (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 29.10.2015 – 1 B 32/15).
- „Zu journalistischen Zwecken“ ist weit und in Anlehnung an Art. 85 DSGVO auszulegen (Leitsatz e).
- Eine Vorlage an den EuGH hielt der BGH für entbehrlich, weil die Auslegung von § 23 MStV nationales Recht betrifft.
- Unabhängig vom Medienprivileg bleiben Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG) möglich (Leitsatz b).
Konsequenz für die Praxis: Ein Blog, Podcast oder Kanal, der Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung redaktionell auswählt und gestaltet, kann sich auf das Medienprivileg stützen. Wer dagegen Daten überwiegend zu Werbe- oder Geschäftszwecken nutzt (Reichweitenmarketing, Affiliate-Listen, Kontaktdatenbanken), bleibt voll DSGVO-pflichtig – auch innerhalb desselben Angebots muss pro Verarbeitungszweck getrennt werden.
Häufige Fehler
- „Das Medienprivileg gilt nur für Journalisten mit Presseausweis.“ Nein. Entscheidend ist der Zweck (EuGH C-345/17; BGH VI ZR 426/24). Auch Bürgerjournalisten und Blogger können privilegiert sein.
- „Mit dem Medienprivileg gilt die DSGVO gar nicht.“ Falsch. Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 24, Art. 32 und das Datengeheimnis gelten weiter; bei Verstößen drohen Schadensersatz und Bußgeld.
- „Ich kann von einer Zeitung Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangen.“ Nicht für journalistisch verarbeitete Daten. Möglich ist nur der eingeschränkte Anspruch aus § 23 Abs. 2 MStV – und auch der setzt eine Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung voraus und kann zum Quellenschutz verweigert werden.
- „Das Abo-Kundenregister eines Verlags ist auch privilegiert.“ Nein. Kunden-, Werbe- und Abrechnungsdaten dienen keinem journalistischen Zweck; hier gilt die DSGVO uneingeschränkt.
- „Die Datenschutzbehörde ist für jede Beschwerde gegen eine Zeitung zuständig.“ Bei Mitgliedern des Presserats nicht: Kapitel VIII DSGVO findet insoweit keine Anwendung (§ 23 Abs. 1 S. 6 MStV).
- „Für Blogs und Online-Medien gilt § 12 MStV.“ Nein. § 12 MStV regelt das Medienprivileg für den Rundfunk; für Telemedien (Blogs, Online-Zeitungen, Podcasts) gilt § 23 MStV. Ältere Fundstellen zu § 57 RStV betreffen die Vorgängerregelung des § 23 MStV.
- „Art. 85 DSGVO gilt direkt als Ausnahme.“ Art. 85 ist ein Regelungsauftrag; die konkreten Ausnahmen ergeben sich erst aus dem jeweiligen nationalen Recht (in DE: MStV, Landespressegesetze, Landesdatenschutzgesetze).
Siehe auch
- [Sachlicher Anwendungsbereich und Haushaltsausnahme (Art. 2 DSGVO)](/fakten/dsgvo-sachlicher-anwendungsbereich-haushaltsausnahme-art-2.html)
- [Rechtsgrundlagen der Verarbeitung (Art. 6 DSGVO)](/fakten/dsgvo-rechtsgrundlagen-art-6.html)
- [Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)](/fakten/dsgvo-auskunftsrecht-art-15.html)
- [Löschungsrecht (Art. 17 DSGVO)](/fakten/dsgvo-loeschungsrecht-art-17.html)
- [Sicherheit der Verarbeitung – TOM (Art. 32 DSGVO)](/fakten/dsgvo-tom-art-32.html)
- [Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO](/fakten/dsgvo-schadensersatz-art-82-eugh.html)
- [Fotos auf Veranstaltungen und DSGVO](/fakten/dsgvo-fotos-veranstaltungen.html)
- [Forschung, Statistik, Archiv (Art. 89 DSGVO)](/fakten/dsgvo-forschung-statistik-archiv-art-89.html)
- [European Media Freedom Act (VO 2024/1083)](/fakten/eu-medienfreiheit-emfa-2024-1083.html)
Änderungsverlauf
- 2026-11-12: Erstveröffentlichung. Normtext Art. 85 Abs. 1–3 DSGVO (Kapitelkatalog II–VII, IX) über die Textwiedergabe von activeMind.legal abgeglichen; EUR-Lex selbst wurde im automatisierten Lauf nicht direkt abgerufen. § 23 Abs. 1–3 MStV im Volltext (lxgesetze.de, Fassung „zuletzt geändert 14.3.2025“) geprüft; die gesetze-bayern.de-Fassung wurde nicht abgerufen. BGH VI ZR 426/24: Leitsätze 1–6 und Rn. 63 (keine EuGH-Vorlage) aus dem Volltext (gesetze.co) übernommen; Datum dort 28.07.2025, eine Suchquelle nennt 29.07.2025 → zu klären. EuGH C-345/17 und C-73/07 nur über Sekundärquellen bestätigt (Datum, Kernaussage). Aussagen zu Landespressegesetzen / Art. 38 BayDSG nur allgemein, nicht normgenau geprüft. → factcheck_status=review_needed | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"
- 2026-11-12: Faktencheck (Status war review_needed). Art. 85 Abs. 1–3, Art. 83 Abs. 5 (20 Mio. €/4 %), Art. 99 Abs. 2 (25.05.2018), Kapitelbezeichnungen und Erwägungsgrund 153 DSGVO gegen Wortlautspiegel des Amtsblatttexts (gesetze.legal, gdpr-text.com) geprüft; § 23 Abs. 1–3 MStV und § 12 MStV gegen die amtliche Fassung BAYERN.RECHT (gesetze-bayern.de, Text gilt ab 01.12.2025) geprüft; BGH VI ZR 426/24 gegen den Urteilsvolltext (ECLI:DE:BGH:2025:290725UVIZR426.24.0, PDF auf curia.europa.eu) geprüft (Leitsätze a–f, Abgrenzung BVerwG 1 B 32/15, keine EuGH-Vorlage, Verweis auf VI ZR 489/19 vom 12.10.2021 zu Art. 38 BayDSG); EuGH C-345/17 (14.02.2019) gegen FRA-Rechtsprechungsdatenbank, C-73/07 (16.12.2008) gegen Urteilstext (IPPT-Abdruck) geprüft. Korrekturen: Urteilsdatum BGH 28.07.2025 -> 29.07.2025 (alle Vorkommen inkl. Quellen-Link); Leitsatz-Verweise 2/3/4/5 -> b/c/d/e; „§ 23 MStV für Rundfunk und Telemedien, § 12 MStV = frühere Nummerierung“ -> § 23 MStV gilt für Telemedien (Vorgänger § 57 RStV), § 12 MStV ist die geltende Parallelvorschrift für Rundfunk (Kurzantwort, Kernfakten, Geltungsbereich, Häufige Fehler). | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 12.11.2026)"
Stand
- Stand: 2026-11-12
- Gültig ab: 2018-05-25
- EU-Rechtsakt: Verordnung (EU) 2016/679, Art. 85 (unmittelbar anwendbar; Medienprivileg selbst durch nationales Recht ausgestaltet)
- DE-Ausgestaltung: § 23 Medienstaatsvertrag; Landespressegesetze / Landesdatenschutzgesetze
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (EUR-Lex, MStV amtlich, BGH, EuGH)
- Lizenz: CC BY 4.0
- Hinweis: Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Quellen
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 85 und Erwägungsgrund 153, EUR-Lex CELEX:32016R0679 (Autorität A): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679
- DSGVO, konsolidierte Fassung auf EUR-Lex (Autorität A): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02016R0679-20160504
- EuGH, Urteil vom 14.02.2019 – C-345/17 (Buivids), EUR-Lex CELEX:62017CJ0345 (Autorität A): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62017CJ0345
- EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – C-73/07 (Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia), EUR-Lex CELEX:62007CJ0073 (Autorität A): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62007CJ0073
- Medienstaatsvertrag (MStV), § 23 – Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg, amtliche Fassung BAYERN.RECHT (Autorität A): https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/True
- BGH, Urteil vom 29.07.2025 – VI ZR 426/24 (Medienprivileg, „Unternehmen der Presse“, Art. 82 DSGVO) (Autorität A): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.07.2025&Aktenzeichen=VI%20ZR%20426/24
- BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 489/19 (Art. 38 BayDSG, Medienprivileg) (Autorität A): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.2021&Aktenzeichen=VI%20ZR%20489/19
- Art. 85 DSGVO bei dejure.org (Normtext mit Rechtsprechungsverweisen) (Autorität B): https://dejure.org/gesetze/DSGVO/85.html
- BDSG – § 27 (Forschung, Statistik) als Abgrenzung (Autorität A): https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__27.html
- Kunsturhebergesetz (KUG), §§ 22, 23 (Autorität A): https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/
- Deutscher Presserat – Pressekodex (Autorität B): https://www.presserat.de/pressekodex.html