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Enterbung – negatives Testament (§ 1938 BGB) – Ausschluss von der Erbfolge, Pflichtteil, Abgrenzung zur Pflichtteilsentziehung

Enterbung – negatives Testament (§ 1938 BGB) – Ausschluss von der Erbfolge, Pflichtteil, Abgrenzung zur Pflichtteilsentziehung

Kurzantwort

Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen (§ 1938 BGB) — die sogenannte Enterbung oder das „negative Testament". Der Ausgeschlossene wird dann behandelt, als wäre er beim Erbfall nicht vorhanden; an seine Stelle rücken die übrigen gesetzlichen Erben. Wichtig: Die bloße Enterbung nach § 1938 BGB entzieht nicht den Pflichtteil. Wer zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört (Abkömmlinge, Ehegatte/Lebenspartner, unter Umständen die Eltern — § 2303 BGB), behält trotz Enterbung einen Geldanspruch in Höhe des halben gesetzlichen Erbteils. Nur die echte Pflichtteilsentziehung nach § 2333 BGB nimmt auch diesen Anspruch — und zwar ausschließlich bei schweren, im Gesetz abschließend aufgezählten Verfehlungen (z. B. Trachten nach dem Leben, schwere Straftaten gegen den Erblasser oder nahestehende Personen).

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§ 1938 BGB [gesetze-im-internet.de]
Was ist EnterbungAusschluss von der gesetzlichen Erbfolge durch Testament, ohne einen Erben einzusetzen (negatives Testament) [§ 1938 BGB]
Wer kann enterbt werdenVerwandte, Ehegatte, Lebenspartner [§ 1938 BGB]
FormTestament – eigenhändig (§ 2247 BGB) oder notariell (§ 2232 BGB); mündlich/formlos genügt nicht
Aktuelle Fassung seit01.08.2001 – „Lebenspartner" ergänzt durch LPartG [BGBl. I 2001 S. 266]
Wirkung der EnterbungEnterbter gilt als weggefallen; übrige gesetzliche Erben rücken nach
Pflichtteil trotz Enterbungbleibt grundsätzlich bestehen – Geldanspruch in Höhe des halben gesetzlichen Erbteils [§§ 2303, 2309 BGB]
PflichtteilsberechtigteAbkömmlinge, Ehegatte/Lebenspartner, Eltern (nur wenn keine Abkömmlinge) [§ 2303 BGB]
Enterbung eines Kindesschließt dessen Abkömmlinge (Enkel) nicht automatisch aus – Enkel können nachrücken bzw. eigenen Pflichtteil haben (Auslegungsfrage) [OLG Hamm, 26.10.2017 – 10 U 31/17]
Pflichtteil wirklich entziehennur unter den engen Voraussetzungen des § 2333 BGB
Gründe § 2333 Abs. 1 BGB1. Nach dem Leben trachten; 2. Verbrechen/schweres vorsätzliches Vergehen gegen Erblasser o. nahestehende Person; 3. böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht; 4. rechtskräftige Freiheitsstrafe ≥ 1 Jahr ohne Bewährung + Unzumutbarkeit
Form PflichtteilsentziehungEntziehungsgrund muss zur Zeit der Errichtung bestehen und im Testament konkret angegeben werden; Beweislast trägt der Erbe [§ 2336 BGB]
Verzeihungmacht eine Pflichtteilsentziehung unwirksam [§ 2337 BGB]
Staat nicht „abwählbar"Es muss stets ein Erbe verbleiben; das Fiskuserbrecht (§ 1936 BGB) lässt sich nicht durch bloßes negatives Testament ausschließen
Fassung § 2333 BGBneugefasst durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009, in Kraft seit 01.01.2010 [BGBl. I 2009 S. 3142]

Geltungsbereich

§ 1938 BGB gilt für jede letztwillige Verfügung nach deutschem Erbrecht. Die Enterbung ist die einfachste Form der gewillkürten Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge: Der Erblasser muss keinen positiven Erben benennen, sondern nur bestimmen, dass eine bestimmte Person (oder ein ganzer Stamm) nicht erben soll. Wirksam wird das nur, wenn der Ausschließungswille eindeutig aus dem Testament hervorgeht — eine formlose oder mündliche Äußerung genügt nicht. Wird nur enterbt, ohne einen Erben einzusetzen, bestimmt sich der übrige Erbgang nach der gesetzlichen Erbfolge (§§ 1924 ff. BGB): Die Erbteile der nicht ausgeschlossenen gesetzlichen Erben erhöhen sich entsprechend, so als hätte der Enterbte den Erbfall nicht erlebt.

Enterbung ist nicht gleich Pflichtteilsentziehung

Der häufigste Irrtum: Wer „enterbt" wird, gehe leer aus. Das stimmt nur für die Erbenstellung — nicht für den Pflichtteil.

Enterbung (§ 1938 BGB) nimmt dem Betroffenen die Stellung als (Mit-)Erbe. Gehört er aber zu den Pflichtteilsberechtigten des § 2303 BGB — das sind Abkömmlinge, der Ehegatte/Lebenspartner und (nur bei kinderlosem Erblasser) die Eltern —, entsteht mit dem Erbfall ein Geldanspruch gegen die Erben in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dieser Pflichtteil bleibt trotz Enterbung bestehen.

Pflichtteilsentziehung (§ 2333 BGB) ist der weitergehende Schritt: Sie nimmt auch den Pflichtteil — aber nur bei den abschließend aufgezählten schweren Verfehlungen (Trachten nach dem Leben, Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Erblasser bzw. eine nahestehende Person, böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftige Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bei Unzumutbarkeit der Teilhabe am Nachlass). Der Katalog ist abschließend und einer analogen Erweiterung nicht zugänglich. Der Grund muss bereits bei Testamentserrichtung vorliegen und konkret im Testament benannt werden; im Streit trägt der Erbe die Beweislast (§ 2336 BGB). Eine spätere Verzeihung durch den Erblasser macht die Entziehung unwirksam (§ 2337 BGB).

Praktische Folge: „Ich enterbe mein Kind und es soll gar nichts bekommen" wirkt regelmäßig nur als Enterbung — der Pflichtteil bleibt. Wer den Pflichtteil wirklich ausschließen will, braucht einen der § 2333-Gründe; ohne einen solchen ist die Formulierung insoweit unwirksam.

Enterbung eines Kindes – was ist mit den Enkeln?

Wird ein Kind enterbt, bedeutet das nicht automatisch, dass auch dessen Abkömmlinge (die Enkel des Erblassers) ausgeschlossen sind. Nach dem Repräsentationsprinzip (§ 1924 Abs. 3 BGB) treten an die Stelle eines wegfallenden Abkömmlings dessen eigene Abkömmlinge. Ob mit der Enterbung eines Kindes auch der gesamte Stamm ausgeschlossen sein soll, ist eine Auslegungsfrage des Testaments. Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Enkel ein Pflichtteil zustehen kann, nachdem der Großvater den (Zwischen-)Sohn enterbt hat (OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 – 10 U 31/17). Wer den ganzen Stamm ausschließen will, sollte dies im Testament ausdrücklich klarstellen.

Häufige Fehler

Quellen

Änderungsverlauf

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