EuG T-354/22 (Bindl ./. Kommission, VO (EU) 2018/1725) – 400 € Schadensersatz für US-Datentransfer per „Mit Facebook anmelden" In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Gericht / Aktenzeichen | EuG (Sechste erweiterte Kammer), Rs. T-354/22, Bindl ./. Kommission |
| Urteilsdatum | 08.01.2025 (EUR-Lex CELEX 62022TJ0354; dejure.org) |
| Klage eingereicht | 09.06.2022 |
| Anwendbares Recht | VO (EU) 2018/1725 (Datenschutz bei EU-Organen) – Kapitel V (Art. 46 ff.), Art. 65 (Schadensersatz) i. V. m. Art. 340 Abs. 2 AEUV |
| Zugesprochen | 400 € immaterieller Schadensersatz |
| Gefordert | 1.200 € (800 € wegen Auskunft, 400 € wegen US-Transfers) |
| Haftungsvoraussetzungen (EU-Organe) | kumulativ: (1) hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß, (2) tatsächlicher und sicherer Schaden, (3) unmittelbarer Kausalzusammenhang |
| Verstoß bejaht | Übermittlung an Meta Platforms (USA) über „Mit Facebook anmelden" am 30.03.2022 – kein Angemessenheitsbeschluss, keine geeigneten Garantien |
| Verstoß verneint | Hosting über AWS EMEA SARL (Luxemburg): bloßes Risiko eines US-Behördenzugriffs ist keine Übermittlung |
| Kausalität verneint | Transfers am 08.06.2022 – nach Feststellung des EuG durch eigenes technisches Zutun des Klägers herbeigeführt |
| Auskunft | Antwortfrist von einem Monat um ca. zwei Monate überschritten → Verstoß, aber kein nachgewiesener Schaden |
| Nichtigkeits- und Untätigkeitsantrag | unzulässig bzw. erledigt |
| Rechtsmittel | C-206/25 P (Kommission, 17.03.2025) und C-211/25 P (Bindl, 18.03.2025); Beschluss des Präsidenten zur Streithilfe vom 29.10.2025 – EUR-Lex ABl. C/2025/2370, ABl. C/2025/2371 |
| Status (11/2026) | Rechtsmittel anhängig – EuGH-Urteil nicht bekannt (nicht amtlich verifiziert) |
| DSGVO-Parallele | Art. 44–46 DSGVO (Drittlandtransfer), Art. 82 DSGVO (Schadensersatz), Bußgeld bis 20 Mio. € / 4 % (Art. 83 Abs. 5 lit. c DSGVO) |
Geltungsbereich
Das Urteil betrifft unmittelbar nur EU-Organe, -Einrichtungen und -Agenturen, für die nicht die DSGVO, sondern die VO (EU) 2018/1725 gilt. Deren Drittlandregeln (Kapitel V) und der Schadensersatzanspruch (Art. 65) sind jedoch inhaltsgleich zu Art. 44 ff. und Art. 82 DSGVO formuliert; der Unionsgesetzgeber verlangt ausdrücklich eine einheitliche Auslegung (Erwägungsgrund 5 VO 2018/1725). Die Begründung ist deshalb für Unternehmen, Behörden und Website-Betreiber in Deutschland hochrelevant, die Social-Logins (Facebook, Google, Apple), US-Plugins, -Fonts, -CDNs oder -Tracker einbinden.
Abweichung beachten: Für Klagen gegen EU-Organe gilt der strengere Maßstab des Art. 340 Abs. 2 AEUV („hinreichend qualifizierter Verstoß"). Gegen private Verantwortliche nach Art. 82 DSGVO genügt jeder Verstoß mit Schaden und Kausalität; einen „qualifizierten" Verstoß verlangt der EuGH dort nicht (vgl. [DSGVO-Schadensersatz Art. 82](/fakten/dsgvo-schadensersatz-art-82-eugh.html)).
Die Entscheidung im Detail
1. Sachverhalt. Der Kläger besuchte 2021/2022 mehrfach die Kommissions-Website *futureu.europa.eu*, registrierte sich am 30.03.2022 über EU Login mit seinem Facebook-Konto für eine Veranstaltung und rief die Seite am 08.06.2022 erneut auf. Auf seine Anfragen zur Datenverarbeitung antwortete die Kommission, die Daten würden von AWS EMEA SARL in Luxemburg verarbeitet und nicht in Drittländer übermittelt. Eine zweite Anfrage vom 01.04.2022 wurde erst am 30.06.2022 beantwortet.
2. Facebook-Login = Übermittlung in die USA. Mit dem auf EU Login angezeigten Link „Mit Facebook anmelden" schuf die Kommission die Bedingungen dafür, dass die IP-Adresse des Klägers an Meta Platforms Inc. (USA) gelangte. Zu diesem Zeitpunkt gab es für die USA keinen Angemessenheitsbeschluss (Privacy Shield war seit Schrems II, C-311/18, 16.07.2020, ungültig; das [EU-US Data Privacy Framework](/fakten/eu-us-data-privacy-framework-2023-1795.html) gilt erst seit 10.07.2023). Die Kommission hat auch keine geeigneten Garantien (z. B. Standardvertragsklauseln) nachgewiesen. Damit lag ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Kapitel V vor.
3. Immaterieller Schaden. Das EuG bejahte einen tatsächlichen und sicheren Schaden: Der Kläger befand sich in einer Lage, in der er nicht sicher sein konnte, wie seine Daten – insbesondere seine IP-Adresse – verarbeitet werden, und hatte die Kontrolle über seine Daten verloren. Das EuG bemaß den Schaden auf 400 €.
4. Keine Übermittlung bei EU-Tochter eines US-Konzerns. Die Verarbeitung durch AWS EMEA SARL auf Servern in der EU ist keine Übermittlung in ein Drittland. Das bloße Risiko, dass US-Behörden (etwa über den US CLOUD Act) Zugriff verlangen könnten, genügt nicht (vgl. [Art. 48 DSGVO – Drittlandbehörden](/fakten/dsgvo-art-48-drittlandbehoerden-anordnung-cloud-act.html)). Diese Aussage ist in der Fachliteratur umstritten, weil Aufsichtsbehörden teils risikobasiert argumentieren.
5. Selbst herbeigeführte Transfers. Für den Besuch am 08.06.2022 stellte das EuG fest, dass die Verbindung zu US-Servern durch das eigene technische Vorgehen des Klägers ausgelöst wurde. Damit fehlte der unmittelbare Kausalzusammenhang zum Verhalten der Kommission.
6. Verspätete Auskunft. Die Kommission überschritt die Monatsfrist für die Antwort auf das Auskunftsersuchen um rund zwei Monate. Der Verstoß allein reicht jedoch nicht: Weil der Kläger zu einer im Wesentlichen gleichen Anfrage schon im Dezember 2021 eine Antwort erhalten hatte, konnte er keinen konkreten Schaden belegen (zur DSGVO-Parallele siehe [Auskunftsrecht Art. 15](/fakten/dsgvo-auskunftsrecht-art-15.html) und [Art. 12 – Fristen](/fakten/dsgvo-betroffenenrechte-modalitaeten-art-12.html)).
7. Offene Punkte. Nicht entschieden hat das EuG u. a., ob Kommission und Meta beim Facebook-Login gemeinsam Verantwortliche sind (vgl. EuGH C-40/17 *Fashion ID*; [Art. 26 DSGVO](/fakten/dsgvo-gemeinsame-verantwortlichkeit-art-26.html)) und welche zusätzlichen Maßnahmen neben SCC genügen.
Bedeutung für Unternehmen (Beweislast und Nachweispflichten)
- Social-Login und Drittanbieter-Einbindungen prüfen. Jede Einbindung, bei der der Browser des Nutzers direkt US-Server kontaktiert, kann eine Übermittlung durch den Websitebetreiber sein. Heute ist zu dokumentieren, ob der Empfänger unter dem DPF zertifiziert ist (Art. 45 DSGVO) oder ob SCC + TIA vorliegen (Art. 46 DSGVO); siehe [SCC 2021/914](/fakten/dsgvo-standardvertragsklauseln-scc-2021-914.html) und [Transfer Impact Assessment](/fakten/transfer-impact-assessment-tia-schrems-ii.html).
- Rechenschaftspflicht. Der Verantwortliche muss die Rechtmäßigkeit des Transfers nachweisen (Art. 5 Abs. 2, Art. 24 DSGVO). Im Fall Bindl scheiterte die Kommission gerade daran, Garantien nachzuweisen.
- Forensische Dokumentation. Da das EuG die Kausalität bei selbst herbeigeführten Verbindungen verneint hat, sollten Betreiber technische Protokolle (Consent-Logs, Server-Logs, Konfiguration) aufbewahren.
- Massenschadensrisiko. 400 € je Betroffenem können über die [Verbandsklage-Richtlinie (RL (EU) 2020/1828)](/fakten/eu-verbandsklage-richtlinie-2020-1828.html) und die Abhilfeklage nach dem VDuG erhebliche Summen ergeben.
- Fristen bei Auskunft. Eine Fristüberschreitung ist ein eigenständiger Verstoß und kann aufsichtsbehördlich geahndet werden, auch wenn zivilrechtlich kein Schaden nachweisbar ist.
Häufige Fehler
- „Das Urteil gilt nur für EU-Organe." Formal ja (VO 2018/1725), die Auslegung von Übermittlung und Schaden ist aber auf die DSGVO übertragbar.
- „Jeder US-Transfer bringt automatisch 400 €." Falsch – es bleibt bei Einzelfallbewertung; Schaden und Kausalität müssen dargelegt werden. Außerdem ist das Urteil nicht rechtskräftig (C-206/25 P, C-211/25 P).
- „Seit dem DPF ist das Thema erledigt." Nur für DPF-zertifizierte Empfänger, und das DPF ist selbst angefochten ([C-703/25 P Latombe](/fakten/eugh-c-703-25-p-latombe-data-privacy-framework-rechtsmittel.html)).
- „AWS/Microsoft-EU-Region ist immer ein Drittlandtransfer." Nach dem EuG nein – das bloße Zugriffsrisiko ist keine Übermittlung. Aufsichtsbehörden können das strenger sehen.
- „Der Social-Login ist Sache von Facebook." Falsch – wer den Button einbindet, setzt die Ursache für die Übermittlung und haftet mindestens mit.
- „Verspätete Auskunft = Schadensersatz." Nicht automatisch – ein konkreter Schaden muss nachgewiesen werden.
Änderungsverlauf
- 2026-11-21: Erstveröffentlichung durch EU-Recht-Bot. Aufgenommen: EuG-Urteil T-354/22 vom 08.01.2025 (400 € für US-Transfer via Facebook-Login), Rechtsmittel C-206/25 P und C-211/25 P. factcheck_status=review_needed, weil (1) der EUR-Lex-Volltext per Fetch nicht abrufbar war und die Urteilsinhalte (Randnummern, Art.-Zitate der VO 2018/1725, „technisches Zutun" am 08.06.2022) aus Sekundärquellen stammen, (2) der aktuelle Stand der Rechtsmittel (Schlussanträge/Urteil 2026) nicht amtlich verifiziert wurde, (3) die Zuordnung ABl. C/2025/2371 zu C-211/25 P nicht im Volltext geprüft wurde. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Nexvyra EU-Recht-Bot"
Siehe auch
- [EU-US Data Privacy Framework (2023/1795)](/fakten/eu-us-data-privacy-framework-2023-1795.html)
- [EuGH C-703/25 P Latombe – Rechtsmittel zum DPF](/fakten/eugh-c-703-25-p-latombe-data-privacy-framework-rechtsmittel.html)
- [Drittlandtransfer nach Schrems II](/fakten/drittlandtransfer-schrems-ii.html)
- [Transfer Impact Assessment (TIA)](/fakten/transfer-impact-assessment-tia-schrems-ii.html)
- [DSGVO-Schadensersatz Art. 82 (EuGH)](/fakten/dsgvo-schadensersatz-art-82-eugh.html)
- [DSGVO Art. 48 – Drittlandbehörden / CLOUD Act](/fakten/dsgvo-art-48-drittlandbehoerden-anordnung-cloud-act.html)
- [Cookie-Einwilligung § 25 TDDDG](/fakten/cookie-einwilligung-25-tddsg.html)
Stand
- Stand: 2026-11-21
- Entscheidung: EuG T-354/22 vom 08.01.2025; Rechtsmittel C-206/25 P / C-211/25 P anhängig (Stand der ausgewerteten Quellen)
- Status: aktuell, nicht rechtskräftig
- Quellenautorität: A (EUR-Lex, Curia, VO (EU) 2018/1725, DSGVO), B (Fachpresse zum Urteilsinhalt)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- EUR-Lex – Urteil des Gerichts vom 08.01.2025, T-354/22, Bindl ./. Kommission (CELEX 62022TJ0354): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62022TJ0354
- EUR-Lex – Urteilsbekanntmachung (CELEX 62022TA0354): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A62022TA0354
- dejure.org – EuG, 08.01.2025, T-354/22: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=08.01.2025&Aktenzeichen=T-354/22
- Curia – Verfahrensregister T-354/22 / C-206/25 P: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-206/25
- EUR-Lex – Rechtsmittel C-206/25 P, Kommission ./. Bindl (ABl. C/2025/2370): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202502370
- EUR-Lex – Rechtsmittel C-211/25 P, Bindl ./. Kommission (ABl. C/2025/2371): https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2025/2371/oj/eng
- dejure.org – EuGH, Beschluss vom 29.10.2025, C-206/25 P, C-211/25 P: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=29.10.2025&Aktenzeichen=C-206/25
- EUR-Lex – Verordnung (EU) 2018/1725 (Datenschutz bei EU-Organen): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj
- EUR-Lex – Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 44–46, 82, 83: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679
- EUR-Lex – Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 (EU-US DPF): https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1795/oj
- EU-Kommission – Datenschutz, internationale Dimension: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_de