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EuG T-354/22 (Bindl ./. Kommission, VO (EU) 2018/1725) – 400 € Schadensersatz für US-Datentransfer per „Mit Facebook anmelden" In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-21 · letzte Prüfung: 2026-11-21 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 08.01.2025 in der Rechtssache T-354/22 (Thomas Bindl ./. Europäische Kommission) die EU-Kommission verurteilt, einem deutschen Bürger 400 € immateriellen Schadensersatz zu zahlen. Grund: Auf der Website der „Konferenz zur Zukunft Europas" bot die Kommission über ihren Anmeldedienst EU Login die Option „Mit Facebook anmelden" an. Dabei wurden personenbezogene Daten des Klägers – insbesondere seine IP-Adresse sowie Browser- und Gerätedaten – an Meta Platforms Inc. in den USA übermittelt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt (30.03.2022) ein Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien bestanden. Das war ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen die Drittlandregeln der für EU-Organe geltenden Verordnung (EU) 2018/1725 (EUDPR). Die übrigen Klageanträge (insgesamt waren 1.200 € gefordert) wies das EuG ab: Die bloße Nutzung einer EU-Tochter eines US-Konzerns (AWS EMEA SARL, Luxemburg) ist keine Übermittlung in die USA, und die verspätete Auskunft begründete mangels nachgewiesenen Schadens keinen Anspruch. Wichtig: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Kommission (C-206/25 P, eingelegt 17.03.2025) und der Kläger (C-211/25 P, eingelegt 18.03.2025) haben Rechtsmittel zum EuGH eingelegt. Eine EuGH-Entscheidung war nach den ausgewerteten Quellen zum Stand dieser Seite nicht bekannt.

Kernfakten

PunktWert
Gericht / AktenzeichenEuG (Sechste erweiterte Kammer), Rs. T-354/22, Bindl ./. Kommission
Urteilsdatum08.01.2025 (EUR-Lex CELEX 62022TJ0354; dejure.org)
Klage eingereicht09.06.2022
Anwendbares RechtVO (EU) 2018/1725 (Datenschutz bei EU-Organen) – Kapitel V (Art. 46 ff.), Art. 65 (Schadensersatz) i. V. m. Art. 340 Abs. 2 AEUV
Zugesprochen400 € immaterieller Schadensersatz
Gefordert1.200 € (800 € wegen Auskunft, 400 € wegen US-Transfers)
Haftungsvoraussetzungen (EU-Organe)kumulativ: (1) hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß, (2) tatsächlicher und sicherer Schaden, (3) unmittelbarer Kausalzusammenhang
Verstoß bejahtÜbermittlung an Meta Platforms (USA) über „Mit Facebook anmelden" am 30.03.2022 – kein Angemessenheitsbeschluss, keine geeigneten Garantien
Verstoß verneintHosting über AWS EMEA SARL (Luxemburg): bloßes Risiko eines US-Behördenzugriffs ist keine Übermittlung
Kausalität verneintTransfers am 08.06.2022 – nach Feststellung des EuG durch eigenes technisches Zutun des Klägers herbeigeführt
AuskunftAntwortfrist von einem Monat um ca. zwei Monate überschritten → Verstoß, aber kein nachgewiesener Schaden
Nichtigkeits- und Untätigkeitsantragunzulässig bzw. erledigt
RechtsmittelC-206/25 P (Kommission, 17.03.2025) und C-211/25 P (Bindl, 18.03.2025); Beschluss des Präsidenten zur Streithilfe vom 29.10.2025 – EUR-Lex ABl. C/2025/2370, ABl. C/2025/2371
Status (11/2026)Rechtsmittel anhängig – EuGH-Urteil nicht bekannt (nicht amtlich verifiziert)
DSGVO-ParalleleArt. 44–46 DSGVO (Drittlandtransfer), Art. 82 DSGVO (Schadensersatz), Bußgeld bis 20 Mio. € / 4 % (Art. 83 Abs. 5 lit. c DSGVO)

Geltungsbereich

Das Urteil betrifft unmittelbar nur EU-Organe, -Einrichtungen und -Agenturen, für die nicht die DSGVO, sondern die VO (EU) 2018/1725 gilt. Deren Drittlandregeln (Kapitel V) und der Schadensersatzanspruch (Art. 65) sind jedoch inhaltsgleich zu Art. 44 ff. und Art. 82 DSGVO formuliert; der Unionsgesetzgeber verlangt ausdrücklich eine einheitliche Auslegung (Erwägungsgrund 5 VO 2018/1725). Die Begründung ist deshalb für Unternehmen, Behörden und Website-Betreiber in Deutschland hochrelevant, die Social-Logins (Facebook, Google, Apple), US-Plugins, -Fonts, -CDNs oder -Tracker einbinden.

Abweichung beachten: Für Klagen gegen EU-Organe gilt der strengere Maßstab des Art. 340 Abs. 2 AEUV („hinreichend qualifizierter Verstoß"). Gegen private Verantwortliche nach Art. 82 DSGVO genügt jeder Verstoß mit Schaden und Kausalität; einen „qualifizierten" Verstoß verlangt der EuGH dort nicht (vgl. [DSGVO-Schadensersatz Art. 82](/fakten/dsgvo-schadensersatz-art-82-eugh.html)).

Die Entscheidung im Detail

1. Sachverhalt. Der Kläger besuchte 2021/2022 mehrfach die Kommissions-Website *futureu.europa.eu*, registrierte sich am 30.03.2022 über EU Login mit seinem Facebook-Konto für eine Veranstaltung und rief die Seite am 08.06.2022 erneut auf. Auf seine Anfragen zur Datenverarbeitung antwortete die Kommission, die Daten würden von AWS EMEA SARL in Luxemburg verarbeitet und nicht in Drittländer übermittelt. Eine zweite Anfrage vom 01.04.2022 wurde erst am 30.06.2022 beantwortet.

2. Facebook-Login = Übermittlung in die USA. Mit dem auf EU Login angezeigten Link „Mit Facebook anmelden" schuf die Kommission die Bedingungen dafür, dass die IP-Adresse des Klägers an Meta Platforms Inc. (USA) gelangte. Zu diesem Zeitpunkt gab es für die USA keinen Angemessenheitsbeschluss (Privacy Shield war seit Schrems II, C-311/18, 16.07.2020, ungültig; das [EU-US Data Privacy Framework](/fakten/eu-us-data-privacy-framework-2023-1795.html) gilt erst seit 10.07.2023). Die Kommission hat auch keine geeigneten Garantien (z. B. Standardvertragsklauseln) nachgewiesen. Damit lag ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Kapitel V vor.

3. Immaterieller Schaden. Das EuG bejahte einen tatsächlichen und sicheren Schaden: Der Kläger befand sich in einer Lage, in der er nicht sicher sein konnte, wie seine Daten – insbesondere seine IP-Adresse – verarbeitet werden, und hatte die Kontrolle über seine Daten verloren. Das EuG bemaß den Schaden auf 400 €.

4. Keine Übermittlung bei EU-Tochter eines US-Konzerns. Die Verarbeitung durch AWS EMEA SARL auf Servern in der EU ist keine Übermittlung in ein Drittland. Das bloße Risiko, dass US-Behörden (etwa über den US CLOUD Act) Zugriff verlangen könnten, genügt nicht (vgl. [Art. 48 DSGVO – Drittlandbehörden](/fakten/dsgvo-art-48-drittlandbehoerden-anordnung-cloud-act.html)). Diese Aussage ist in der Fachliteratur umstritten, weil Aufsichtsbehörden teils risikobasiert argumentieren.

5. Selbst herbeigeführte Transfers. Für den Besuch am 08.06.2022 stellte das EuG fest, dass die Verbindung zu US-Servern durch das eigene technische Vorgehen des Klägers ausgelöst wurde. Damit fehlte der unmittelbare Kausalzusammenhang zum Verhalten der Kommission.

6. Verspätete Auskunft. Die Kommission überschritt die Monatsfrist für die Antwort auf das Auskunftsersuchen um rund zwei Monate. Der Verstoß allein reicht jedoch nicht: Weil der Kläger zu einer im Wesentlichen gleichen Anfrage schon im Dezember 2021 eine Antwort erhalten hatte, konnte er keinen konkreten Schaden belegen (zur DSGVO-Parallele siehe [Auskunftsrecht Art. 15](/fakten/dsgvo-auskunftsrecht-art-15.html) und [Art. 12 – Fristen](/fakten/dsgvo-betroffenenrechte-modalitaeten-art-12.html)).

7. Offene Punkte. Nicht entschieden hat das EuG u. a., ob Kommission und Meta beim Facebook-Login gemeinsam Verantwortliche sind (vgl. EuGH C-40/17 *Fashion ID*; [Art. 26 DSGVO](/fakten/dsgvo-gemeinsame-verantwortlichkeit-art-26.html)) und welche zusätzlichen Maßnahmen neben SCC genügen.

Bedeutung für Unternehmen (Beweislast und Nachweispflichten)

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-21
Letzte Prüfung:
2026-11-21
In Kraft seit:
2025-01-08
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0