Ersatzansprüche Dritter bei Tötung nach § 844 BGB — Beerdigungskosten, Unterhaltsschaden und Hinterbliebenengeld In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Regelungsort | § 844 BGB, Buch 2, Abschnitt 8, Titel 27 „Unerlaubte Handlungen" |
| Voraussetzung aller Absätze | Tötung eines Menschen, für die der Anspruchsgegner nach Deliktsrecht (oder einer Gefährdungshaftung mit Parallelnorm) einstehen muss |
| Abs. 1 Beerdigungskosten | Ersatz an denjenigen, dem die Pflicht zur Kostentragung obliegt (z. B. Erbe nach § 1968 BGB) |
| Abs. 2 Unterhaltsschaden | Geldrente an gesetzlich Unterhaltsberechtigte; begrenzt auf die mutmaßliche Lebensdauer des Getöteten; § 843 Abs. 2 bis 4 BGB entsprechend |
| Nasciturus | Auch ein zur Zeit der Verletzung gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind ist anspruchsberechtigt (§ 844 Abs. 2 Satz 2) |
| Abs. 3 Hinterbliebenengeld | Angemessene Entschädigung in Geld für seelisches Leid; keine eigene Gesundheitsverletzung erforderlich |
| Vermutung Näheverhältnis | Ehegatte, Lebenspartner, Elternteil, Kind des Getöteten (§ 844 Abs. 3 Satz 2) |
| Stichtag Abs. 3 | Zum Tode führende Verletzung nach dem 22.07.2017 (Art. 229 § 43 EGBGB) |
| Orientierungsgröße Höhe | 10.000 € als Orientierungshilfe, keine Obergrenze (BGH VI ZR 73/21) |
| Abstandsgebot | Hinterbliebenengeld bleibt im Regelfall unter dem Schmerzensgeld für einen Schockschaden (BGH VI ZR 73/21) |
| Mitverschulden | Verschulden des Getöteten wird nach § 254 BGB angerechnet (§ 846 BGB) |
| Arbeitsunfall | Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII erfasst auch das Hinterbliebenengeld (BGH VI ZR 3/21) |
| Parallelnormen | Gleichlautende Regeln in den Gefährdungshaftungsgesetzen, die Art. 229 § 43 EGBGB aufzählt: AMG, GenTG, ProdHaftG, UmweltHG, AtG, StVG (§ 10 Abs. 3), HaftPflG |
Anspruchsgrundlage
Das Deliktsrecht ersetzt grundsätzlich nur den Schaden dessen, der in einem eigenen geschützten Rechtsgut verletzt wurde. Personen, die die Tötung eines anderen nur mittelbar trifft, gehen leer aus. § 844 BGB (zusammen mit § 845 BGB für entgangene Dienste) ist die eng begrenzte Ausnahme von diesem Grundsatz (BGH, Urteil vom 08.02.2022 – VI ZR 3/21, Rn. 18).
- § 844 Abs. 1 BGB gibt demjenigen, der die Beerdigung bezahlen muss, einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten.
- § 844 Abs. 2 BGB gibt jedem, dem der Getötete kraft Gesetzes Unterhalt schuldete oder schulden konnte, einen Anspruch auf eine Geldrente in Höhe des entgangenen Unterhalts.
- § 844 Abs. 3 BGB gibt Hinterbliebenen mit besonderem persönlichem Näheverhältnis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld für ihr seelisches Leid. Eingefügt wurde Abs. 3 durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2421).
§ 844 BGB begründet die Haftung nicht selbst. Er knüpft an eine Haftung des Ersatzpflichtigen für die Tötung an, typischerweise aus § 823 Abs. 1 BGB (Verletzung des Lebens), § 823 Abs. 2 BGB, § 831 oder § 833 BGB. Für Gefährdungshaftungen enthalten Sondergesetze gleichlautende Regeln, etwa § 10 Abs. 3 StVG beim Verkehrsunfall.
Kern in eigenen Worten: Wer einen Menschen schuldhaft tötet, haftet nicht nur den Erben für die Beerdigung, sondern auch den Unterhaltsberechtigten für den weggefallenen Unterhalt und den nächsten Angehörigen für ihre Trauer. Die Trauer wird seit Juli 2017 auch dann entschädigt, wenn sie keinen Krankheitswert hat.
Anspruchsvoraussetzungen
A. Gemeinsame Voraussetzungen
- Tötung eines Menschen.
- Haftung des Anspruchsgegners für die Tötung aus einem Deliktstatbestand (§§ 823 ff. BGB) oder aus einer Gefährdungshaftung mit entsprechender Sondernorm. Haftungsbeschränkungen, die gegenüber dem Getöteten gelten, wirken auch gegenüber den Dritten – etwa die Entlastung nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB oder der Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen nach §§ 104, 105 SGB VII (BGH VI ZR 3/21, Leitsatz und Rn. 19).
- Kausalität zwischen der Verletzung und dem Tod.
B. Beerdigungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB)
- Der Anspruchsteller ist verpflichtet, die Beerdigungskosten zu tragen. Das ist in erster Linie der Erbe (§ 1968 BGB), nachrangig etwa Unterhaltspflichtige.
- Es sind Kosten der Beerdigung entstanden.
C. Unterhaltsschaden (§ 844 Abs. 2 BGB)
- Zwischen dem Getöteten und dem Anspruchsteller bestand zur Zeit der Verletzung ein Verhältnis, aufgrund dessen der Getötete kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder werden konnte (z. B. Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Eltern). Rein vertragliche oder freiwillige Unterhaltsleistungen genügen nicht.
- Dem Anspruchsteller ist infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen worden.
- Ersatz besteht nur, soweit der Getötete während seiner mutmaßlichen Lebensdauer unterhaltspflichtig gewesen wäre.
- Anspruchsberechtigt ist auch ein Kind, das zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war (§ 844 Abs. 2 Satz 2 BGB).
D. Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB)
- Die zum Tode führende Verletzung ist nach dem 22.07.2017 eingetreten (Art. 229 § 43 EGBGB).
- Der Anspruchsteller ist Hinterbliebener und stand zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis.
- Bei Ehegatten, Lebenspartnern, Eltern und Kindern wird das Näheverhältnis vermutet (§ 844 Abs. 3 Satz 2 BGB). Andere Personen, etwa Geschwister, nichteheliche Lebensgefährten oder Großeltern, müssen eine tatsächlich gelebte, besonders enge Beziehung darlegen und beweisen.
- Dem Hinterbliebenen ist seelisches Leid zugefügt worden. Eine eigene Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist nicht erforderlich; gerade für Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle wurde der Anspruch geschaffen (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 73/21, Rn. 17, 20).
Rechtsfolgen
- Beerdigungskosten: Ersatz der Kosten einer angemessenen Beerdigung an den Kostentragungspflichtigen.
- Unterhaltsschaden: Der Ersatzpflichtige zahlt eine Geldrente. Über die Verweisung auf § 843 Abs. 2 bis 4 BGB gilt: Die Rente ist nach § 760 BGB im Voraus zu zahlen; bei wichtigem Grund kann statt der Rente eine Kapitalabfindung verlangt werden; der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass ein anderer dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Die Rente endet spätestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der Getötete mutmaßlich gestorben wäre oder seine Unterhaltspflicht geendet hätte.
- Hinterbliebenengeld: Angemessene Entschädigung in Geld. Die Bemessung ist Sache des Tatrichters nach § 287 ZPO. Maßgebend sind vor allem Intensität und Dauer des seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Art des Näheverhältnisses, Bedeutung des Verstorbenen für den Anspruchsteller und Qualität der gelebten Beziehung erlauben Rückschlüsse auf die Intensität des Leids (BGH VI ZR 73/21, Leitsätze 1 und 2). Der in der Gesetzesbegründung genannte Betrag von 10.000 € (BT-Drs. 18/11397, S. 11) ist eine Orientierungshilfe, von der nach oben und unten abgewichen werden kann; er ist keine Obergrenze (Leitsatz 3). Der zuerkannte Betrag muss im Regelfall hinter dem Schmerzensgeld zurückbleiben, das bei einer Gesundheitsverletzung durch dasselbe seelische Leid zustünde (Leitsatz 4). Vergleiche mit Beträgen anderer europäischer Staaten sind kein tauglicher Maßstab (Rn. 22).
- Wirtschaftliche Verhältnisse des Hinterbliebenen zählen beim Hinterbliebenengeld nur, wenn sie seine seelische Verfassung prägend beeinflusst haben. Der entgangene Unterhalt ist ein materieller Schaden und wird allein über § 844 Abs. 2 BGB ausgeglichen (BGH, Urteil vom 23.05.2023 – VI ZR 161/22, Rn. 14–16).
- Verhältnis zum Schockschaden: Erleidet der Angehörige selbst eine Gesundheitsverletzung mit Krankheitswert, hat er einen eigenen Schmerzensgeldanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Nach der Gesetzesbegründung geht dieser Anspruch dem Hinterbliebenengeld vor bzw. das Hinterbliebenengeld geht in ihm auf (BT-Drs. 18/11397, S. 12, wiedergegeben in BGH VI ZR 3/21, Rn. 25). Beide sind dogmatisch unterschiedliche Institute (BGH VI ZR 73/21, Rn. 17).
- Mitverschulden des Getöteten: Hat der Getötete bei der Entstehung des Schadens mitverschuldet, werden die Ansprüche der Dritten nach § 254 BGB gekürzt (§ 846 BGB). Das gilt nach der Gesetzesbegründung auch für das Hinterbliebenengeld (BGH VI ZR 3/21, Rn. 19).
- Verjährung: Es gelten die allgemeinen Regeln der §§ 195, 199 BGB.
Praxisbeispiel
BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 73/21: Im Dezember 2018 wurde ein 81-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall getötet; der Unfallgegner hatte beim Ausfahren von einem Parkplatz sein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug übersehen. Die Tochter stand ihrem Vater emotional sehr nahe, besaß alle seine Vollmachten und litt nach dem Unfall an Schlafstörungen. Der Haftpflichtversicherer zahlte vorgerichtlich 3.000 €. Das Landgericht sprach weitere 3.500 € zu, das Oberlandesgericht Schleswig insgesamt 10.000 €. Es meinte, das Hinterbliebenengeld müsse sich am höheren europäischen Entschädigungsniveau orientieren und sei nicht niedriger als ein Schockschadens-Schmerzensgeld zu bemessen. Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück: 10.000 € seien nur ein Orientierungswert, das Hinterbliebenengeld müsse im Regelfall unter dem Schmerzensgeld für eine Gesundheitsverletzung bleiben, und ausländische Beträge seien kein Maßstab.
BGH, Urteil vom 23.05.2023 – VI ZR 161/22: Eine 19-Jährige verlor ihren Vater bei einem Motorradunfall; der Versicherer zahlte 7.500 €, die Gerichte sprachen insgesamt 12.000 € zu. Der BGH hob auch dieses Urteil auf: Dass die Tochter nach dem Tod in erheblichem Umfang die Betreuung ihres autistischen Bruders übernehmen musste und dadurch täglich mit dem Verlust konfrontiert war, kann ihr eigenes seelisches Leid erhöhen und muss bei der Bemessung berücksichtigt werden. Ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Vater dagegen war nicht erhöhend zu berücksichtigen.
BGH, Urteil vom 08.02.2022 – VI ZR 3/21: Bei einem landwirtschaftlichen Arbeitsunfall wurde eine Frau von der Greifschaufel eines Traktors erschlagen. Ihre Schwiegermutter verlangte Hinterbliebenengeld. Der BGH wies die Klage ab: Der Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII erfasst auch den Anspruch auf Hinterbliebenengeld.
Verwandte Normen
- § 823 BGB — Haftungsgrund bei Tötung (Verletzung des Lebens); siehe die Faktenseite `deliktsrecht-823-bgb-grundlagen`.
- § 843 BGB — Geldrente und Kapitalabfindung bei Körperverletzung; Abs. 2 bis 4 gelten für die Unterhaltsrente entsprechend. Siehe die Faktenseite `erwerbsschaden-haushaltsfuehrungsschaden-842-843-bgb` (dort der überlebende Verletzte, hier der Tod).
- § 845 BGB — Ersatz entgangener Dienste, die der Getötete kraft Gesetzes einem Dritten zu leisten hatte.
- § 846 BGB — Mitverschulden des Getöteten mindert die Ansprüche nach §§ 844, 845 BGB.
- § 254 BGB — Mitverschulden; siehe die Faktenseite `mitverschulden-254-bgb`.
- § 253 Abs. 2 BGB — Schmerzensgeld bei eigener Gesundheitsverletzung (Schockschaden), abzugrenzen vom Hinterbliebenengeld.
- § 1968 BGB — Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung; siehe die Faktenseite `bestattungskosten-1968-bgb` (dort die erbrechtliche Kostentragung, hier der Regress gegen den Schädiger).
- § 10 StVG — Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung im Straßenverkehr, inhaltsgleich mit § 844 BGB; siehe die Faktenseite `halterhaftung-gefaehrdungshaftung-7-stvg`.
- §§ 104, 105 SGB VII — Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; erfasst auch das Hinterbliebenengeld.
- Art. 229 § 43 EGBGB — Überleitungsvorschrift: Hinterbliebenengeld nur bei zum Tode führender Verletzung nach dem 22.07.2017.
- § 287 ZPO — freie Schätzung der Schadenshöhe durch das Gericht.
Änderungsverlauf
- 2026-11-13: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Wortlaut von § 844 BGB, § 846 BGB und Art. 229 § 43 EGBGB am 13.11.2026 von gesetze-im-internet.de geprüft. BGH VI ZR 73/21 (Leitsätze 1–4, Rn. 1–23), VI ZR 161/22 (Rn. 1–22) und VI ZR 3/21 (Leitsatz, Rn. 1–34) im Volltext geprüft (Spiegel des amtlichen Volltexts; die Seiten von bundesgerichtshof.de leiteten beim Abruf auf die Startseite bzw. die Download-Übersicht um).
Stand
- Stand: 2026-11-13
- Gültig ab: 2017-07-22 (Abs. 3; Abs. 1 und 2 seit Inkrafttreten des BGB)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Primärquelle: § 844 BGB — Ersatzansprüche Dritter bei Tötung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__844.html
- Primärquelle: § 846 BGB — Mitverschulden des Verletzten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__846.html
- Primärquelle: Art. 229 § 43 EGBGB — Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_229__43.html
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 08.02.2022 – VI ZR 3/21 (Bundesgerichtshof, Entscheidungsdatenbank): https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VI_ZS/2021/VI_ZR___3-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 73/21 (Bundesgerichtshof, Entscheidungsdatenbank): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VI+ZR+73/21&nr=132343
- Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 23.05.2023 – VI ZR 161/22 (amtlicher Volltext, Rechtsprechung im Internet): https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KORE300542023&psml=bsjrsprod.psml&max=true
- Permalink-Fallback: § 844 BGB, dejure.org: https://dejure.org/gesetze/BGB/844.html