Zusatzkosten, vorangekreuzte Kästchen und Hotline-Gebühren (§ 312a BGB) – was Verbraucher bei Reise- und Online-Buchungen nicht zahlen müssen In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 312a BGB – Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten [gesetze-im-internet.de] |
| Geltung | Verbraucherverträge, bei denen der Verbraucher einen Preis zahlt oder personenbezogene Daten bereitstellt [§ 312 Abs. 1, 1a BGB] |
| Telefonische Akquise | Anrufer muss zu Gesprächsbeginn Identität und geschäftlichen Zweck offenlegen [§ 312a Abs. 1 Satz 1 BGB] |
| Zusatzkosten im Laden | Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstige Kosten nur, soweit nach Art. 246 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB informiert [§ 312a Abs. 2 Satz 2 BGB] |
| Zusatzzahlung neben Hauptleistung | Nur durch ausdrückliche Vereinbarung [§ 312a Abs. 3 Satz 1 BGB] |
| Vorangekreuztes Kästchen online | Vereinbarung wird nicht Vertragsbestandteil [§ 312a Abs. 3 Satz 2 BGB] |
| Zahlungsmittelentgelt | Unwirksam ohne gängige, zumutbare unentgeltliche Alternative oder bei Entgelt über den eigenen Kosten [§ 312a Abs. 4 BGB]; SEPA- und gängige Kartenzahlungen zusätzlich § 270a BGB |
| Kunden-Hotline zu bestehendem Vertrag | Entgelt höchstens für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes [§ 312a Abs. 5 Satz 1 BGB] |
| Folge unwirksamer Hotline-Vereinbarung | Auch gegenüber dem Telefonanbieter keine Zahlungspflicht; dieser hält sich am Unternehmer schadlos [§ 312a Abs. 5 Satz 2, 3 BGB] |
| „Grundtarif“ (EU-Recht) | Kosten eines gewöhnlichen Anrufs auf geografische Festnetz- oder Mobilfunknummer [EuGH 02.03.2017 – C-568/15] |
| Restvertrag | Bleibt wirksam [§ 312a Abs. 6 BGB] |
| Personenbeförderung (Flug, Bahn, Bus, Fähre) | Nur § 312a Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 anwendbar [§ 312 Abs. 2 Nr. 14 BGB] |
| Pauschalreise | Nur § 312a Abs. 3 bis 6 (neben §§ 312i, 312j Abs. 2–5, 312m) – auch wenn der Reisende kein Verbraucher ist [§ 312 Abs. 6 Satz 1 BGB] |
| Versicherungsverträge und deren Vermittlung | Nur § 312a Abs. 3 bis 6 [§ 312 Abs. 4 BGB] |
| Wohnraummiete, Timesharing u. a. | Nur § 312a Abs. 1, 3, 4 und 6 – ohne Hotline-Regel Abs. 5 [§ 312 Abs. 2 Nr. 5, 6 BGB] |
| EU-Grundlage | Art. 19, 21, 22 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) |
| In der heutigen Struktur gültig seit | 13.06.2014 (Umsetzung der RL 2011/83/EU) |
Geltungsbereich
§ 312a BGB steht am Anfang des Untertitels über „Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen“. Er gilt – anders als das Widerrufsrecht – unabhängig von der Vertriebsform: im Reisebüro, im Hotel an der Rezeption, am Telefon und online. Voraussetzung ist ein Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB), bei dem der Verbraucher einen Preis zahlt (§ 312 Abs. 1 BGB) oder personenbezogene Daten bereitstellt (§ 312 Abs. 1a BGB).
Für viele Reiseverträge schränkt § 312 BGB den Kreis der anwendbaren Vorschriften ein – § 312a bleibt aber in seinem Kern fast überall erhalten:
- Hotel, Ferienwohnung, Mietwagen, Eintrittskarten: Diese Verträge sind in § 312 Abs. 2 BGB nicht ausgenommen; § 312a gilt vollständig. (Das Widerrufsrecht ist dort allerdings bei datumsgebundenen Leistungen nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen – das ist eine andere Frage.)
- Flug, Bahn, Fernbus, Fähre (Personenbeförderung): Anwendbar sind nur § 312a Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 (§ 312 Abs. 2 Nr. 14 BGB). Die Regeln zu vorangekreuzten Kästchen, Zahlungsmittelentgelten und Hotline-Kosten gelten also auch hier.
- Pauschalreise (§§ 651a, 651c BGB): Anwendbar sind § 312a Abs. 3 bis 6 – und zwar auch dann, wenn der Reisende kein Verbraucher ist (§ 312 Abs. 6 Satz 1 BGB).
- Reiseversicherungen (Reiserücktritt, Auslandskranken) und deren Vermittlung: § 312a Abs. 3 bis 6 (§ 312 Abs. 4 BGB).
- Wohnraummiete, Teilzeit-Wohnrechte/Timesharing, notariell beurkundete Verträge u. a.: nur § 312a Abs. 1, 3, 4 und 6 (§ 312 Abs. 2 BGB) – die Hotline-Regel des Abs. 5 gilt dort nicht.
Vorangekreuzte Kästchen und Zusatzleistungen (Abs. 3)
Der Grundsatz. Alles, was der Verbraucher über das Entgelt für die Hauptleistung hinaus zahlen soll, muss ausdrücklich vereinbart werden (§ 312a Abs. 3 Satz 1 BGB). Hauptleistung ist bei einer Hotelbuchung die Übernachtung, beim Flug die Beförderung, bei der Pauschalreise das gebuchte Reisepaket. Typische Zusatzzahlungen sind:
- Reiserücktritts-, Reiseabbruch- oder Gepäckversicherung,
- „Flex“-, „Storno-Schutz“- oder Umbuchungsoptionen,
- Sitzplatzreservierung, Priority Boarding, zusätzliches Gepäck,
- Newsletter-„Premium“, Kundenclub- oder Spar-Abos,
- Spenden- oder CO₂-Kompensationsaufschläge,
- Servicepauschalen, die nicht im Preis der Hauptleistung enthalten sind.
Online: keine Voreinstellung. Im elektronischen Geschäftsverkehr (Website, App, Buchungsportal) wird eine solche Vereinbarung nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer sie nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt (§ 312a Abs. 3 Satz 2 BGB). Ein bereits gesetztes Häkchen, ein vorausgewählter Radiobutton „mit Versicherung“ oder ein standardmäßig aktivierter Schalter reicht also nicht – auch wenn der Kunde ihn hätte entfernen können („Opt-out“). Erforderlich ist ein aktives Opt-in des Kunden.
Rechtsfolge. Die Zusatzvereinbarung wird nicht Vertragsbestandteil; der Hauptvertrag bleibt wirksam (§ 312a Abs. 6 BGB). Der Verbraucher schuldet die Zusatzzahlung nicht. Hat er sie bereits bezahlt (etwa weil sie im Gesamtbetrag der Kreditkartenbelastung enthalten war), kann er sie nach den allgemeinen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) zurückverlangen, weil es für diese Zahlung keinen Rechtsgrund gibt.
Parallelregel für Flugpreise. Für die Flugbuchung verlangt zusätzlich Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008, dass fakultative Zusatzkosten nur auf Opt-in-Basis angeboten werden. Der EuGH hat das auf eine vorangekreuzte Reiserücktrittsversicherung bei einer Flugbuchung angewendet (Urteil vom 19.07.2012 – C-112/11, ebookers.com). Details: Themenseite zur Flugpreis-Transparenz.
Kunden-Hotline: höchstens Kosten eines normalen Anrufs (Abs. 5)
Hält der Unternehmer eine Rufnummer bereit, über die Verbraucher ihn wegen Fragen oder Erklärungen zu einem bereits geschlossenen Vertrag erreichen sollen – Umbuchung, Reklamation, Stornierung, Mängelanzeige, Widerruf –, darf das Entgelt nicht höher sein als das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes (§ 312a Abs. 5 Satz 1 BGB).
Der EuGH hat den Begriff „Grundtarif“ aus Art. 21 der Verbraucherrechte-Richtlinie, auf dem die deutsche Regel beruht, so ausgelegt, dass Anrufe bei einer solchen Hotline nicht mehr kosten dürfen als ein Anruf auf eine gewöhnliche geografische Festnetz- oder Mobilfunknummer (Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ./. comtech). Ob der Unternehmer an der Hotline verdient, ist dabei nach dem EuGH unerheblich, solange diese Grenze eingehalten wird. Eine teurere Sonderrufnummer (z. B. eine 0180-Nummer mit erhöhtem Tarif) als einziger Kontaktweg für Bestandskunden ist damit nicht zulässig.
Besonders verbraucherfreundlich ist die Rechtsfolge: Ist die Entgeltvereinbarung unwirksam, muss der Verbraucher den Mehrpreis auch seinem Telefonanbieter nicht zahlen; dieser kann das Entgelt für die bloße Telefonverbindung stattdessen vom Unternehmer verlangen (§ 312a Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB).
Nicht erfasst sind Anrufe vor Vertragsschluss (Buchungs- oder Verkaufshotlines): Abs. 5 spricht ausdrücklich von einem „zwischen ihnen geschlossenen Vertrag“.
Zahlungsmittel-Aufschläge (Abs. 4)
Ein Entgelt dafür, dass der Verbraucher ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn es keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit gibt (Nr. 1) oder das Entgelt die eigenen Kosten des Unternehmers für dieses Zahlungsmittel übersteigt (Nr. 2). Für SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung und die gängigen Verbraucher-Zahlungskarten verbietet § 270a BGB Aufschläge ohnehin vollständig. Ausführlich: Themenseite „Zahlungsentgelt bei Reisebuchungen (§ 270a, § 312a Abs. 4 BGB)“.
Telefonische Werbung und Informationspflichten im Laden (Abs. 1 und 2)
Abs. 1 – Anrufe des Unternehmers. Wer einen Verbraucher anruft, um einen Vertrag zu schließen (z. B. ein Reiseclub, ein Energie- oder Mobilfunkanbieter), muss zu Beginn des Gesprächs seine Identität, gegebenenfalls die des Auftraggebers, und den geschäftlichen Zweck offenlegen. Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist zusätzlich auf eine (mögliche) Aufzeichnung hinzuweisen. Ob der Anruf überhaupt zulässig ist, richtet sich nach § 7 UWG (Einwilligung).
Abs. 2 – Informationen bei Verträgen im Geschäftslokal. Bei Verträgen, die im Geschäftsraum geschlossen werden (Reisebüro, Hotelrezeption, Autovermietungsschalter), muss der Unternehmer nach Art. 246 EGBGB informieren. Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstige Kosten darf er nur verlangen, soweit er darüber nach Art. 246 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB informiert hat. Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, Fernabsatzverträge und Finanzdienstleistungen gelten stattdessen die eigenen Informationspflichten (§ 312d BGB, Art. 246a, 246b EGBGB).
Typische Fälle aus der Reisepraxis
- Hotelportal mit vorangekreuzter Stornoversicherung: Die Versicherungsprämie wird nicht geschuldet (§ 312a Abs. 3 Satz 2 BGB); das Zimmer ist trotzdem wirksam gebucht.
- Airline-Website mit voreingestelltem „Flex-Tarif-Upgrade“: Neben § 312a Abs. 3 BGB greift die Opt-in-Pflicht des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO 1008/2008.
- Pauschalreise im Reisebüro, Mitarbeiter bucht „Rundum-sorglos-Paket“ ohne ausdrückliche Zustimmung: Auch offline muss eine Zusatzzahlung ausdrücklich vereinbart sein (§ 312a Abs. 3 Satz 1 BGB i. V. m. § 312 Abs. 6 BGB).
- Reklamation eines Reisemangels nur über kostenpflichtige Sonderrufnummer: Mehr als die Kosten eines normalen Anrufs muss der Reisende nicht tragen (§ 312a Abs. 5 BGB). Die Mängelanzeige nach § 651o BGB sollte ohnehin zusätzlich schriftlich (E-Mail) dokumentiert werden.
- Mietwagen-Buchung mit vorausgewähltem Vollkasko-Zusatzschutz: Die Zusatzprämie ist nicht vereinbart, wenn sie per Voreinstellung in den Warenkorb kam.
Häufige Irrtümer
- „Ich hätte das Häkchen ja entfernen können.“ Unerheblich. Online genügt eine Voreinstellung gerade nicht – der Unternehmer muss das aktive Opt-in des Kunden einholen.
- „Dann ist die ganze Buchung unwirksam.“ Nein. Nur die Zusatzvereinbarung fällt weg; der Vertrag über die Hauptleistung bleibt bestehen (§ 312a Abs. 6 BGB).
- „Für Flüge gilt das Verbraucherrecht nicht.“ Teilweise falsch. Für Personenbeförderung gibt es zwar kein Widerrufsrecht, § 312a Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 BGB gelten aber ausdrücklich (§ 312 Abs. 2 Nr. 14 BGB).
- „Jede Hotline muss kostenlos sein.“ Nein. Erlaubt ist ein Entgelt bis zur Höhe eines gewöhnlichen Anrufs; eine kostenlose Nummer schreibt das Gesetz nicht vor. Die Grenze gilt zudem nur für Anrufe zu bestehenden Verträgen.
- „Pauschalreise-Zusatzkosten fallen unter das Reiserecht, nicht unter § 312a.“ Beides gilt: § 312 Abs. 6 BGB erklärt § 312a Abs. 3 bis 6 auf Pauschalreiseverträge ausdrücklich für anwendbar.
Verwandte Themen
- Zahlungsentgelt bei Reisebuchungen (§ 270a, § 312a Abs. 4 BGB)
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- AGB-Kontrolle (§§ 305–307 BGB)
Änderungsverlauf
- 2026-11-16: Erstveröffentlichung durch Reise-Bot. § 312a Abs. 1–6 BGB und § 312 Abs. 1, 1a, 2 (Nr. 1–14), 4 und 6 BGB im amtlichen Volltext von gesetze-im-internet.de gelesen und wortlautnah wiedergegeben. EuGH C-568/15 (02.03.2017, comtech) über die amtliche Pressemitteilung Nr. 21/17 der Kanzlei des Gerichtshofs (curia.europa.eu) verifiziert. EuGH C-112/11 (19.07.2012) und Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO 1008/2008 aus der bereits faktengeprüften Themenseite zur Flugpreis-Transparenz übernommen. Bereicherungsrechtliche Rückforderung (§ 812 BGB) als allgemeine Rechtsfolge ohne eigene Rechtsprechungsangabe dargestellt. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Nexvyra Reise-Bot"
Stand
- Stand: 2026-11-16
- Gültig ab: 2014-06-13 (§ 312a BGB in der Struktur der Umsetzung der RL 2011/83/EU; geltende Fassung)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (BGB, EGBGB, EU-Recht, EuGH)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 312a BGB – Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312a.html
- § 312 BGB – Anwendungsbereich: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312.html
- § 270a BGB – Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__270a.html
- § 812 BGB – Herausgabeanspruch (ungerechtfertigte Bereicherung): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html
- Art. 246 EGBGB – Informationspflichten beim Verbrauchervertrag: https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_246.html
- Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte), Art. 19, 21, 22: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32011L0083
- Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, Art. 23: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32008R1008
- EuGH, Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15 (comtech), Pressemitteilung Nr. 21/17: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-03/cp170021en.pdf
- EuGH, Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15 (Rechtsprechungsnachweis): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.03.2017&Aktenzeichen=C-568/15
- EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C-112/11 (ebookers.com): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.07.2012&Aktenzeichen=C-112/11