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Zusatzkosten, vorangekreuzte Kästchen und Hotline-Gebühren (§ 312a BGB) – was Verbraucher bei Reise- und Online-Buchungen nicht zahlen müssen In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-16 · letzte Prüfung: 2026-11-16 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort § 312a BGB setzt Unternehmern bei Verbraucherverträgen feste Grenzen für Entgelte neben dem eigentlichen Preis. Eine Vereinbarung über eine Zahlung, die über das Entgelt für die Hauptleistung hinausgeht – etwa eine Reiseversicherung, ein Sitzplatz- oder „Flex“-Zuschlag oder eine Servicepauschale –, kann der Unternehmer nur ausdrücklich treffen (§ 312a Abs. 3 Satz 1 BGB). Im elektronischen Geschäftsverkehr wird sie nicht Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer sie durch eine Voreinstellung herbeigeführt hat – also typischerweise durch ein vorangekreuztes Kästchen (§ 312a Abs. 3 Satz 2 BGB). Für Anrufe bei einer Kunden-Hotline zu einem bereits geschlossenen Vertrag darf der Unternehmer kein Entgelt verlangen, das über die bloße Telefonverbindung hinausgeht (§ 312a Abs. 5 BGB); der EuGH hat den zugrunde liegenden Begriff „Grundtarif“ als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs auf eine geografische Festnetz- oder Mobilfunknummer ausgelegt (Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15). Zahlungsmittel-Aufschläge sind nach § 312a Abs. 4 BGB begrenzt. Der Vertrag im Übrigen bleibt jeweils wirksam (§ 312a Abs. 6 BGB). Die Regeln gelten ausdrücklich auch für Pauschalreisen und – mit Einschränkungen – für Flug-, Bahn- und Busbuchungen.

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§ 312a BGB – Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten [gesetze-im-internet.de]
GeltungVerbraucherverträge, bei denen der Verbraucher einen Preis zahlt oder personenbezogene Daten bereitstellt [§ 312 Abs. 1, 1a BGB]
Telefonische AkquiseAnrufer muss zu Gesprächsbeginn Identität und geschäftlichen Zweck offenlegen [§ 312a Abs. 1 Satz 1 BGB]
Zusatzkosten im LadenFracht-, Liefer-, Versand- und sonstige Kosten nur, soweit nach Art. 246 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB informiert [§ 312a Abs. 2 Satz 2 BGB]
Zusatzzahlung neben HauptleistungNur durch ausdrückliche Vereinbarung [§ 312a Abs. 3 Satz 1 BGB]
Vorangekreuztes Kästchen onlineVereinbarung wird nicht Vertragsbestandteil [§ 312a Abs. 3 Satz 2 BGB]
ZahlungsmittelentgeltUnwirksam ohne gängige, zumutbare unentgeltliche Alternative oder bei Entgelt über den eigenen Kosten [§ 312a Abs. 4 BGB]; SEPA- und gängige Kartenzahlungen zusätzlich § 270a BGB
Kunden-Hotline zu bestehendem VertragEntgelt höchstens für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes [§ 312a Abs. 5 Satz 1 BGB]
Folge unwirksamer Hotline-VereinbarungAuch gegenüber dem Telefonanbieter keine Zahlungspflicht; dieser hält sich am Unternehmer schadlos [§ 312a Abs. 5 Satz 2, 3 BGB]
„Grundtarif“ (EU-Recht)Kosten eines gewöhnlichen Anrufs auf geografische Festnetz- oder Mobilfunknummer [EuGH 02.03.2017 – C-568/15]
RestvertragBleibt wirksam [§ 312a Abs. 6 BGB]
Personenbeförderung (Flug, Bahn, Bus, Fähre)Nur § 312a Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 anwendbar [§ 312 Abs. 2 Nr. 14 BGB]
PauschalreiseNur § 312a Abs. 3 bis 6 (neben §§ 312i, 312j Abs. 2–5, 312m) – auch wenn der Reisende kein Verbraucher ist [§ 312 Abs. 6 Satz 1 BGB]
Versicherungsverträge und deren VermittlungNur § 312a Abs. 3 bis 6 [§ 312 Abs. 4 BGB]
Wohnraummiete, Timesharing u. a.Nur § 312a Abs. 1, 3, 4 und 6 – ohne Hotline-Regel Abs. 5 [§ 312 Abs. 2 Nr. 5, 6 BGB]
EU-GrundlageArt. 19, 21, 22 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie)
In der heutigen Struktur gültig seit13.06.2014 (Umsetzung der RL 2011/83/EU)

Geltungsbereich

§ 312a BGB steht am Anfang des Untertitels über „Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen“. Er gilt – anders als das Widerrufsrecht – unabhängig von der Vertriebsform: im Reisebüro, im Hotel an der Rezeption, am Telefon und online. Voraussetzung ist ein Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB), bei dem der Verbraucher einen Preis zahlt (§ 312 Abs. 1 BGB) oder personenbezogene Daten bereitstellt (§ 312 Abs. 1a BGB).

Für viele Reiseverträge schränkt § 312 BGB den Kreis der anwendbaren Vorschriften ein – § 312a bleibt aber in seinem Kern fast überall erhalten:

Vorangekreuzte Kästchen und Zusatzleistungen (Abs. 3)

Der Grundsatz. Alles, was der Verbraucher über das Entgelt für die Hauptleistung hinaus zahlen soll, muss ausdrücklich vereinbart werden (§ 312a Abs. 3 Satz 1 BGB). Hauptleistung ist bei einer Hotelbuchung die Übernachtung, beim Flug die Beförderung, bei der Pauschalreise das gebuchte Reisepaket. Typische Zusatzzahlungen sind:

Online: keine Voreinstellung. Im elektronischen Geschäftsverkehr (Website, App, Buchungsportal) wird eine solche Vereinbarung nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer sie nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt (§ 312a Abs. 3 Satz 2 BGB). Ein bereits gesetztes Häkchen, ein vorausgewählter Radiobutton „mit Versicherung“ oder ein standardmäßig aktivierter Schalter reicht also nicht – auch wenn der Kunde ihn hätte entfernen können („Opt-out“). Erforderlich ist ein aktives Opt-in des Kunden.

Rechtsfolge. Die Zusatzvereinbarung wird nicht Vertragsbestandteil; der Hauptvertrag bleibt wirksam (§ 312a Abs. 6 BGB). Der Verbraucher schuldet die Zusatzzahlung nicht. Hat er sie bereits bezahlt (etwa weil sie im Gesamtbetrag der Kreditkartenbelastung enthalten war), kann er sie nach den allgemeinen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) zurückverlangen, weil es für diese Zahlung keinen Rechtsgrund gibt.

Parallelregel für Flugpreise. Für die Flugbuchung verlangt zusätzlich Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008, dass fakultative Zusatzkosten nur auf Opt-in-Basis angeboten werden. Der EuGH hat das auf eine vorangekreuzte Reiserücktrittsversicherung bei einer Flugbuchung angewendet (Urteil vom 19.07.2012 – C-112/11, ebookers.com). Details: Themenseite zur Flugpreis-Transparenz.

Kunden-Hotline: höchstens Kosten eines normalen Anrufs (Abs. 5)

Hält der Unternehmer eine Rufnummer bereit, über die Verbraucher ihn wegen Fragen oder Erklärungen zu einem bereits geschlossenen Vertrag erreichen sollen – Umbuchung, Reklamation, Stornierung, Mängelanzeige, Widerruf –, darf das Entgelt nicht höher sein als das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes (§ 312a Abs. 5 Satz 1 BGB).

Der EuGH hat den Begriff „Grundtarif“ aus Art. 21 der Verbraucherrechte-Richtlinie, auf dem die deutsche Regel beruht, so ausgelegt, dass Anrufe bei einer solchen Hotline nicht mehr kosten dürfen als ein Anruf auf eine gewöhnliche geografische Festnetz- oder Mobilfunknummer (Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ./. comtech). Ob der Unternehmer an der Hotline verdient, ist dabei nach dem EuGH unerheblich, solange diese Grenze eingehalten wird. Eine teurere Sonderrufnummer (z. B. eine 0180-Nummer mit erhöhtem Tarif) als einziger Kontaktweg für Bestandskunden ist damit nicht zulässig.

Besonders verbraucherfreundlich ist die Rechtsfolge: Ist die Entgeltvereinbarung unwirksam, muss der Verbraucher den Mehrpreis auch seinem Telefonanbieter nicht zahlen; dieser kann das Entgelt für die bloße Telefonverbindung stattdessen vom Unternehmer verlangen (§ 312a Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB).

Nicht erfasst sind Anrufe vor Vertragsschluss (Buchungs- oder Verkaufshotlines): Abs. 5 spricht ausdrücklich von einem „zwischen ihnen geschlossenen Vertrag“.

Zahlungsmittel-Aufschläge (Abs. 4)

Ein Entgelt dafür, dass der Verbraucher ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn es keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit gibt (Nr. 1) oder das Entgelt die eigenen Kosten des Unternehmers für dieses Zahlungsmittel übersteigt (Nr. 2). Für SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung und die gängigen Verbraucher-Zahlungskarten verbietet § 270a BGB Aufschläge ohnehin vollständig. Ausführlich: Themenseite „Zahlungsentgelt bei Reisebuchungen (§ 270a, § 312a Abs. 4 BGB)“.

Telefonische Werbung und Informationspflichten im Laden (Abs. 1 und 2)

Abs. 1 – Anrufe des Unternehmers. Wer einen Verbraucher anruft, um einen Vertrag zu schließen (z. B. ein Reiseclub, ein Energie- oder Mobilfunkanbieter), muss zu Beginn des Gesprächs seine Identität, gegebenenfalls die des Auftraggebers, und den geschäftlichen Zweck offenlegen. Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist zusätzlich auf eine (mögliche) Aufzeichnung hinzuweisen. Ob der Anruf überhaupt zulässig ist, richtet sich nach § 7 UWG (Einwilligung).

Abs. 2 – Informationen bei Verträgen im Geschäftslokal. Bei Verträgen, die im Geschäftsraum geschlossen werden (Reisebüro, Hotelrezeption, Autovermietungsschalter), muss der Unternehmer nach Art. 246 EGBGB informieren. Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstige Kosten darf er nur verlangen, soweit er darüber nach Art. 246 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB informiert hat. Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, Fernabsatzverträge und Finanzdienstleistungen gelten stattdessen die eigenen Informationspflichten (§ 312d BGB, Art. 246a, 246b EGBGB).

Typische Fälle aus der Reisepraxis

Häufige Irrtümer

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Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-16
Letzte Prüfung:
2026-11-16
In Kraft seit:
2014-06-13
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0