Gibt es Ausnahmen bei Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB)?

Nach dem Tod eines Vertragschließenden gibt es keine vertragliche Aufhebung und keine Rücknahme aus der Verwahrung mehr (§ 2290 Abs. 1 Satz 2, § 2300 Abs. 2 Satz 2 BGB). Erbeinsetzungen können nicht über § 2291 BGB (Testament + Zustimmung) aufgehoben werden. Kombinierte Urkunden (Ehe- und Erbvertrag) können nicht durch bloße Rücknahme aus der Verwahrung aufgehoben werden, weil § 2300 Abs.

Welche häufigen Fehler gibt es bei Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB)?

„Wir zerreißen den Erbvertrag einfach." Die notarielle Urschrift bleibt beim Notar oder in amtlicher Verwahrung; das Vernichten einer Ausfertigung hebt nichts auf. Nur die förmliche Rücknahme nach § 2300 Abs. 2 BGB wirkt wie ein Widerruf. „Ein neues handschriftliches Testament reicht." Nein – eine spätere Verfügung, die den Vertragserben beeinträchtigt, ist unwirksam (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB) – Aufhebungsvertrag, Aufhebung durch Testament, gemeinschaftliches Testament, Rücknahme aus der Verwahrung In Kraft

Q: Für wen gilt Aufhebung des Erbvertrags (§§ 2290–2292 BGB)?

Die §§ 2290–2292 BGB betreffen vertragsmäßige Verfügungen eines Erbvertrags – also Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts (§ 2278 Abs. 2 BGB). Nur diese binden den Erblasser. Einseitige Verfügungen in einem Erbvertrag (§ 2299 BGB, z. B.

Kurzantwort Ein Erbvertrag bindet den Erblasser an seine vertragsmäßigen Verfügungen (§ 2289 BGB). Sind sich beide Vertragschließenden einig, kann er aber jederzeit zu Lebzeiten wieder beseitigt werden – ohne Rücktrittsgrund. Das Gesetz kennt dafür vier Wege: (1) den Aufhebungsvertrag (§ 2290 BGB), der für den ganzen Erbvertrag oder eine einzelne vertragsmäßige Verfügung möglich ist, notariell bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden muss (§ 2290 Abs. 3 i. V. m. § 2276 BGB) und vom Erblasser nur persönlich geschlossen werden kann (§ 2290 Abs. 2 BGB); (2) die Aufhebung durch Testament für vertragsmäßige Vermächtnisse, Auflagen und Rechtswahlen – wirksam nur mit notariell beurkundeter, unwiderruflicher Zustimmung des anderen Vertragschließenden (§ 2291 BGB); (3) bei Ehegatten und Lebenspartnern die Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament (§ 2292 BGB); (4) die Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung, wenn der Erbvertrag nur Verfügungen von Todes wegen enthält (§ 2300 Abs. 2 BGB). Nach dem Tod eines Vertragschließenden ist eine Aufhebung durch Vertrag nicht mehr möglich (§ 2290 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Bedachte (z. B. das als Schlusserbe eingesetzte Kind) muss nicht mitwirken, wenn er nicht selbst Vertragspartner ist.

Kernfakten

Punkt	Wert
Rechtsgrundlage	§§ 2290–2292, § 2300 Abs. 2 BGB [gesetze-im-internet.de]
Gegenstand des Aufhebungsvertrags	ganzer Erbvertrag oder eine einzelne vertragsmäßige Verfügung (§ 2290 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Parteien	die Personen, die den Erbvertrag geschlossen haben (§ 2290 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Zeitliche Grenze	nach dem Tod einer dieser Personen keine Aufhebung mehr (§ 2290 Abs. 1 Satz 2 BGB)
Persönlicher Abschluss	Erblasser kann den Aufhebungsvertrag nur persönlich schließen (§ 2290 Abs. 2 BGB)
Form	wie beim Erbvertrag: Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile (§ 2290 Abs. 3 i. V. m. § 2276 Abs. 1 BGB)
Aufhebung durch Testament	nur für vertragsmäßige Vermächtnisse, Auflagen, Rechtswahl (§ 2291 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Zustimmung (§ 2291)	des anderen Vertragschließenden, notariell beurkundet, unwiderruflich (§ 2291 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB)
Ehegatten / Lebenspartner	Aufhebung auch durch gemeinschaftliches Testament (§ 2292 BGB)
Rücknahme aus Verwahrung	nur bei Erbvertrag mit ausschließlich Verfügungen von Todes wegen; Rückgabe nur an alle Vertragsschließenden gemeinsam; wirkt wie Widerruf (§ 2300 Abs. 2 i. V. m. § 2256 Abs. 1 BGB)
Betreuter Vertragspartner	Betreuer braucht Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1851 Nr. 5–8 BGB)
Fassung	§§ 2290, 2292, 2300 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), in Kraft seit 01.01.2023

Geltungsbereich

Die §§ 2290–2292 BGB betreffen vertragsmäßige Verfügungen eines Erbvertrags – also Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts (§ 2278 Abs. 2 BGB). Nur diese binden den Erblasser. Einseitige Verfügungen in einem Erbvertrag (§ 2299 BGB, z. B. die Ernennung eines Testamentsvollstreckers) kann der Erblasser dagegen wie ein Testament widerrufen; dafür braucht es keine Aufhebung nach §§ 2290 ff.

Abzugrenzen sind die einseitigen Lösungswege ohne Mitwirkung des Partners: der Rücktritt (§§ 2293–2298 BGB, nur mit Vorbehalt oder gesetzlichem Grund) und die Anfechtung (§§ 2281 ff. BGB, nur mit Anfechtungsgrund). Die Aufhebung setzt dagegen Einvernehmen voraus, braucht aber keinen Grund.

Weg 1: Aufhebungsvertrag (§ 2290 BGB)

Wer schließt ihn? Die Personen, die den Erbvertrag geschlossen haben – in der Regel Erblasser und Vertragspartner, beim gegenseitigen Erbvertrag beide Ehegatten. Ein Dritter, der im Erbvertrag bedacht ist (z. B. ein Kind als Schlusserbe), ist nicht Vertragspartei; seine Zustimmung ist nicht erforderlich. Er hat bis zum Erbfall nur eine Aussicht, kein gesichertes Recht.

Was kann aufgehoben werden? Der ganze Erbvertrag oder einzelne vertragsmäßige Verfügungen (§ 2290 Abs. 1 Satz 1 BGB). So kann etwa nur die Schlusserbeneinsetzung gestrichen werden, während die gegenseitige Erbeinsetzung bestehen bleibt.

Persönlich und notariell. Der Erblasser muss den Aufhebungsvertrag selbst schließen; eine Vertretung ist ausgeschlossen (§ 2290 Abs. 2 BGB). Der Vertrag bedarf der Form des § 2276 BGB: Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile (§ 2290 Abs. 3 BGB). Ein privatschriftlicher Aufhebungsvertrag ist unwirksam.

Nur zu Lebzeiten beider. Stirbt einer der Vertragschließenden, ist die Aufhebung durch Vertrag ausgeschlossen (§ 2290 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Überlebende bleibt an vertragsmäßige Verfügungen gebunden und kann sich nur noch über Rücktrittsrechte (§ 2297, § 2298 Abs. 2 Satz 3 BGB) oder eine Anfechtung lösen.

Betreuter Vertragspartner. Ist für den anderen Teil (nicht den Erblasser) ein Betreuer bestellt, braucht dieser für den Abschluss des Aufhebungsvertrags die Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1851 Nr. 5 BGB). Das frühere Genehmigungserfordernis in § 2290 BGB a. F. ist mit der Betreuungsrechtsreform seit 01.01.2023 in § 1851 BGB zusammengeführt.

Weg 2: Aufhebung durch Testament (§ 2291 BGB)

Für vertragsmäßige Vermächtnisse, Auflagen und Rechtswahlen gibt es eine Erleichterung: Der Erblasser kann sie durch Testament aufheben (§ 2291 Abs. 1 Satz 1 BGB) – also auch durch ein handschriftliches Testament nach § 2247 BGB. Wirksam wird die Aufhebung aber erst mit der Zustimmung des anderen Vertragschließenden (§ 2291 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Zustimmungserklärung muss notariell beurkundet werden und ist unwiderruflich (§ 2291 Abs. 2 BGB). Eine gleichzeitige Anwesenheit beider beim Notar ist für diesen Weg nicht vorgeschrieben.

Nicht erfasst ist die vertragsmäßige Erbeinsetzung: Sie kann nur nach § 2290 BGB (Aufhebungsvertrag) oder bei Ehegatten/Lebenspartnern nach § 2292 BGB aufgehoben werden.

Ist der zustimmende Vertragspartner betreut, braucht der Betreuer für die Zustimmung die Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1851 Nr. 6 BGB).

Weg 3: Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten oder Lebenspartnern (§ 2292 BGB)

Ein Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament dieser beiden aufgehoben werden (§ 2292 BGB). Das gemeinschaftliche Testament kann notariell oder eigenhändig errichtet werden; beim eigenhändigen genügt es, wenn ein Ehegatte den Text handschriftlich schreibt und beide unterschreiben (§ 2267 BGB). Die Aufhebung kann ausdrücklich erklärt werden oder sich aus inhaltlich widersprechenden neuen Verfügungen ergeben – ob das im Einzelfall gewollt war, ist Auslegungsfrage. Betreuer eines Ehegatten/Lebenspartners benötigen die betreuungsgerichtliche Genehmigung (§ 1851 Nr. 7 BGB).

§ 2292 BGB gilt nicht für Erbverträge mit Dritten (z. B. Eltern mit einem Kind oder Lebensgefährten ohne Ehe/Lebenspartnerschaft); dort bleibt nur der notarielle Aufhebungsvertrag.

Weg 4: Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung (§ 2300 Abs. 2 BGB)

Enthält der Erbvertrag nur Verfügungen von Todes wegen (also z. B. keinen Ehevertrag in derselben Urkunde), kann er aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden (§ 2300 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Rückgabe erfolgt nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich; § 2290 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB gelten entsprechend – also nur zu Lebzeiten aller und persönlich (§ 2300 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Rücknahme gilt entsprechend § 2256 Abs. 1 BGB als Widerruf: Der Erbvertrag ist damit insgesamt aufgehoben (§ 2300 Abs. 2 Satz 3 BGB). Für betreute Vertragspartner gilt § 1851 Nr. 8 BGB.

Vergleich der Wege

| Weg | Anwendungsbereich | Form | Mitwirkung Partner | |---|---|---|---| | Aufhebungsvertrag (§ 2290) | alle vertragsmäßigen Verfügungen, ganz oder teilweise | notariell, gleichzeitige Anwesenheit (§ 2276) | ja, als Vertragspartei | | Testament + Zustimmung (§ 2291) | nur Vermächtnis, Auflage, Rechtswahl | Testament + notariell beurkundete Zustimmung | ja, unwiderrufliche Zustimmung | | Gemeinschaftliches Testament (§ 2292) | nur Erbvertrag zwischen Ehegatten/Lebenspartnern | notariell oder eigenhändig (§ 2267) | ja, gemeinsames Testament | | Rücknahme aus Verwahrung (§ 2300 Abs. 2) | nur Erbvertrag mit ausschließlich Verfügungen von Todes wegen | Rückgabe an alle gemeinsam, persönlich | ja | | Rücktritt (§§ 2293–2298) | bei Vorbehalt oder gesetzlichem Grund | notarielle Erklärung, Zugang | nein | | Anfechtung (§§ 2281 ff.) | bei Anfechtungsgrund, Jahresfrist | notarielle Erklärung | nein |

Ausnahmen

Nach dem Tod eines Vertragschließenden gibt es keine vertragliche Aufhebung und keine Rücknahme aus der Verwahrung mehr (§ 2290 Abs. 1 Satz 2, § 2300 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Erbeinsetzungen können nicht über § 2291 BGB (Testament + Zustimmung) aufgehoben werden.
Kombinierte Urkunden (Ehe- und Erbvertrag) können nicht durch bloße Rücknahme aus der Verwahrung aufgehoben werden, weil § 2300 Abs. 2 BGB nur Erbverträge mit ausschließlich Verfügungen von Todes wegen erfasst.
Geschäftsunfähiger Erblasser: Weil der Erblasser den Aufhebungsvertrag nur persönlich schließen kann (§ 2290 Abs. 2 BGB), ist eine Aufhebung durch einen Vertreter des Erblassers ausgeschlossen.

Häufige Fehler

„Wir zerreißen den Erbvertrag einfach." Die notarielle Urschrift bleibt beim Notar oder in amtlicher Verwahrung; das Vernichten einer Ausfertigung hebt nichts auf. Nur die förmliche Rücknahme nach § 2300 Abs. 2 BGB wirkt wie ein Widerruf.
„Ein neues handschriftliches Testament reicht." Nein – eine spätere Verfügung, die den Vertragserben beeinträchtigt, ist unwirksam (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ausnahme: gemeinschaftliches Testament unter Ehegatten/Lebenspartnern (§ 2292 BGB) oder Aufhebung von Vermächtnis/Auflage mit notarieller Zustimmung (§ 2291 BGB).
„Das Kind muss als Schlusserbe zustimmen." Nein – Partei des Aufhebungsvertrags sind nur die Personen, die den Erbvertrag geschlossen haben (§ 2290 Abs. 1 Satz 1 BGB).
„Die Zustimmung nach § 2291 kann ich später zurückziehen." Nein – sie ist unwiderruflich (§ 2291 Abs. 2 BGB).
„Nach dem Tod meines Mannes heben die Kinder und ich den Erbvertrag gemeinsam auf." Ausgeschlossen – nach dem Tod eines Vertragschließenden ist keine Aufhebung mehr möglich (§ 2290 Abs. 1 Satz 2 BGB).
„Mein Vorsorgebevollmächtigter kann den Aufhebungsvertrag für mich unterschreiben." Nicht für den Erblasser – er muss persönlich handeln (§ 2290 Abs. 2 BGB).

Beispiel

Die Eheleute M und F haben 2015 einen notariellen Erbvertrag geschlossen: gegenseitige Alleinerbeneinsetzung, Schlusserbe ist Sohn S; außerdem erhält die Nichte N vertragsmäßig ein Geldvermächtnis von 20.000 €. 2026 wollen beide das Vermächtnis an N streichen und statt S beide Kinder zu gleichen Teilen einsetzen. Weg A: Sie schließen beim Notar gemeinsam einen Aufhebungsvertrag zu diesen beiden Verfügungen (§ 2290 BGB) und treffen neue Verfügungen. Weg B: Als Ehegatten können sie stattdessen ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament errichten, das die betroffenen Verfügungen des Erbvertrags ausdrücklich aufhebt und neu regelt (§§ 2292, 2267 BGB). Weder S noch N müssen zustimmen. Stirbt M vorher, kann F die Bindung an die vertragsmäßigen Verfügungen nicht mehr durch Aufhebung beseitigen. (Fiktives Beispiel zur Veranschaulichung, keine Rechtsberatung.)

Änderungsverlauf

2026-11-09: Erstveröffentlichung der Faktenseite; Normtexte der §§ 1851, 2291, 2292 BGB gegen gesetze-im-internet.de, §§ 2276, 2290, 2300 BGB (inkl. Fassungsstand 01.01.2023) gegen dejure.org geprüft. Hinweis: Aussagen zu § 2299 BGB, § 2267 BGB und zur Auslegung widersprechender Verfügungen beruhen auf Normkenntnis und allgemeiner Kommentierung; kein Aktenzeichen übernommen. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Claude (Erbrecht-Agent)"

Stand

Stand: 2026-11-09
Gültig ab: 01.01.2023 (§§ 2290, 2292, 2300 BGB i. d. F. BGBl. I 2021 S. 882)
Status: aktuell
Quellenautorität: A (BGB, gesetze-im-internet.de)
Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

§ 2290 BGB – Aufhebung durch Vertrag: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2290.html A
§ 2291 BGB – Aufhebung durch Testament: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2291.html A
§ 2292 BGB – Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2292.html A
§ 2276 BGB – Form des Erbvertrags: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2276.html A
§ 2300 BGB – Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2300.html A
§ 1851 BGB – Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1851.html A
§ 2289 BGB – Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2289.html A
§ 2290 BGB mit Fassungshistorie (dejure.org): https://dejure.org/gesetze/BGB/2290.html A
§ 2300 BGB (dejure.org): https://dejure.org/gesetze/BGB/2300.html A

Letzte Änderung:: 2026-11-09
Letzte Prüfung:: 2026-11-09
In Kraft seit:: 2023-01-01
Status:: In Kraft
Quellen-Autorität:: A
Lizenz:: CC BY 4.0

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