Rechtsstreit in der Insolvenz – Unterbrechung und Aufnahme anhängiger Prozesse (§§ 85–87 InsO, § 240 ZPO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Unterbrechung | kraft Gesetzes mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soweit das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft (§ 240 Satz 1 ZPO) |
| Eröffnungsverfahren | Unterbrechung auch bei Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 240 Satz 2 ZPO) |
| Dauer | bis zur Aufnahme nach Insolvenzrecht oder bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 240 Satz 1 ZPO) |
| Wirkung auf Fristen | Lauf jeder Frist hört auf; nach Ende der Unterbrechung beginnt die volle Frist neu (§ 249 Abs. 1 ZPO) |
| Prozesshandlungen während der Unterbrechung | in Ansehung der Hauptsache gegenüber der anderen Partei ohne rechtliche Wirkung (§ 249 Abs. 2 ZPO) |
| Verkündung nach Verhandlungsschluss | wird durch eine danach eintretende Unterbrechung nicht gehindert (§ 249 Abs. 3 ZPO) |
| Form der Aufnahme | Zustellung eines bei Gericht eingereichten Schriftsatzes (§ 250 ZPO) |
| Aktivprozess über Massevermögen | Aufnahme durch den Insolvenzverwalter „in der Lage, in der sie sich befinden“ (§ 85 Abs. 1 Satz 1 InsO) |
| Verzögerte Aufnahme | § 239 Abs. 2 bis 4 ZPO entsprechend: Ladung des Verwalters auf Antrag des Gegners (§ 85 Abs. 1 Satz 2 InsO) |
| Verwalter lehnt Aufnahme ab | Schuldner und Gegner können aufnehmen (§ 85 Abs. 2 InsO) |
| Passivprozess: Aussonderung, Absonderung, Masseverbindlichkeit | Aufnahme durch Verwalter oder Gegner (§ 86 Abs. 1 Nr. 1–3 InsO) |
| Sofortiges Anerkenntnis des Verwalters | Kostenerstattung des Gegners nur als Insolvenzforderung (§ 86 Abs. 2 InsO) |
| Zahlungsklage eines Insolvenzgläubigers | nur Anmeldung zur Tabelle (§ 87 InsO); bei Bestreiten Aufnahme als Feststellungsstreit (§ 180 Abs. 2 InsO) |
| Titulierte Forderung bestritten | der Bestreitende muss den Widerspruch verfolgen (§ 179 Abs. 2 InsO) |
| Bestreiten nur durch den Schuldner | Gläubiger kann den anhängigen Rechtsstreit gegen den Schuldner aufnehmen (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) |
Wann wird der Prozess unterbrochen? (§ 240 ZPO)
§ 240 Satz 1 ZPO knüpft an zwei Voraussetzungen an: Das Insolvenzverfahren muss über das Vermögen einer Partei eröffnet sein, und das Verfahren muss die Insolvenzmasse betreffen. Das ist der Fall, wenn der Ausgang des Prozesses das zur Masse gehörende Vermögen berührt – also bei Zahlungs- und Herausgabeklagen des Schuldners, bei Klagen gegen ihn über Insolvenzforderungen, Aussonderungs- oder Absonderungsrechte und bei Streitigkeiten über Masseverbindlichkeiten. Hintergrund ist § 80 Abs. 1 InsO: Mit der Eröffnung geht das Recht, das Massevermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über; der Schuldner kann den Prozess darüber nicht mehr selbst führen.
Die Unterbrechung tritt automatisch ein – ein Beschluss des Prozessgerichts ist nicht nötig. Nach § 240 Satz 2 ZPO gilt Entsprechendes bereits im Eröffnungsverfahren, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht (sogenannter „starker“ vorläufiger Verwalter: Bestellung zusammen mit einem allgemeinen Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO). Bleibt der Schuldner verfügungsbefugt und wird nur ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet, greift Satz 2 nach seinem Wortlaut nicht.
Wirkungen (§ 249 ZPO): Jede laufende Frist – etwa eine Berufungs- oder Begründungsfrist – hört auf zu laufen und beginnt nach Ende der Unterbrechung in voller Länge neu. Prozesshandlungen, die eine Partei während der Unterbrechung in der Hauptsache vornimmt, sind der anderen Partei gegenüber wirkungslos. War die mündliche Verhandlung bereits geschlossen, darf das Gericht die darauf beruhende Entscheidung trotzdem verkünden (§ 249 Abs. 3 ZPO).
Aktivprozesse des Schuldners (§ 85 InsO)
Hat der Schuldner vor der Eröffnung selbst geklagt – etwa auf Zahlung eines Kaufpreises oder auf Herausgabe einer Sache –, gehört der eingeklagte Anspruch zur Masse. Der Insolvenzverwalter entscheidet, ob er den Rechtsstreit „in der Lage, in der sie sich befinden“ aufnimmt (§ 85 Abs. 1 Satz 1 InsO). Er tritt damit in den Prozess ein, wie er steht: bisherige Beweisergebnisse, Geständnisse und Versäumnisse wirken fort.
Verzögert der Verwalter die Aufnahme, kann der Gegner nach § 85 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 239 Abs. 2 bis 4 ZPO beantragen, ihn zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden. Die Ladung wird mit dem Antragsschriftsatz zugestellt, die Ladungsfrist bestimmt der Vorsitzende. Erscheint der Geladene nicht, ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge – hier die Prozessführungsbefugnis des Verwalters – als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.
Lehnt der Verwalter die Aufnahme ab, können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen (§ 85 Abs. 2 InsO). Praktisch bedeutet die Ablehnung, dass der Verwalter den streitigen Anspruch aus der Masse freigibt; der Schuldner führt den Prozess dann wieder im eigenen Namen und auf eigenes Kostenrisiko.
Passivprozesse mit Sonderstellung (§ 86 InsO)
Bestimmte Klagen gegen den Schuldner betreffen Rechte, die außerhalb der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung stehen. Sie können nach § 86 Abs. 1 InsO sowohl vom Verwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, wenn sie betreffen:
- die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse – z. B. die Herausgabeklage eines Eigentümers oder Vorbehaltsverkäufers (§ 47 InsO),
- die abgesonderte Befriedigung – z. B. die Klage eines Sicherungsnehmers oder Grundpfandgläubigers (§§ 49–51 InsO),
- eine Masseverbindlichkeit (§§ 53–55 InsO).
Kostenprivileg bei sofortigem Anerkenntnis (§ 86 Abs. 2 InsO): Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, kann der Gegner seinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Die Masse wird also nicht mit Prozesskosten belastet, die vor der Eröffnung durch das Verhalten des Schuldners entstanden sind; der Gegner erhält insoweit nur die Quote.
Zahlungsklagen von Insolvenzgläubigern (§§ 87, 179–180 InsO)
Für die häufigste Konstellation – ein Gläubiger hat den Schuldner vor der Insolvenz auf Zahlung verklagt – enthalten §§ 85, 86 InsO keine Aufnahmeregel. Stattdessen gilt § 87 InsO: Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Der Gläubiger muss deshalb zunächst seine Forderung beim Verwalter zur Tabelle anmelden (§ 174 InsO). Der unterbrochene Zahlungsprozess bleibt bis dahin liegen.
Wird die Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren nicht bestritten, gilt sie als festgestellt; der Prozess muss nicht aufgenommen werden. Wird sie bestritten, ist zu unterscheiden:
- Nicht titulierte Forderung: Der Gläubiger betreibt die Feststellung gegen den Bestreitenden (§ 179 Abs. 1 InsO). War zur Zeit der Eröffnung bereits ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, ist die Feststellung durch Aufnahme dieses Rechtsstreits zu betreiben (§ 180 Abs. 2 InsO) – eine neue Klage ist dann nicht der richtige Weg. Der Klageantrag wird von Zahlung auf Feststellung zur Insolvenztabelle umgestellt; die Feststellung kann nur so begehrt werden, wie die Forderung angemeldet oder im Prüfungstermin bezeichnet wurde (§ 181 InsO).
- Titulierte Forderung: Liegt ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, muss der Bestreitende seinen Widerspruch verfolgen (§ 179 Abs. 2 InsO).
- Bestreiten nur durch den Schuldner: Der Gläubiger kann Feststellungsklage gegen den Schuldner erheben oder einen anhängigen Rechtsstreit gegen den Schuldner aufnehmen (§ 184 Abs. 1 InsO). Bei titulierten Forderungen muss der Schuldner binnen eines Monats ab Prüfungstermin bzw. Bestreiten den Widerspruch verfolgen; danach gilt er als nicht erhoben (§ 184 Abs. 2 InsO).
Eine rechtskräftige Entscheidung im Feststellungsstreit wirkt gegenüber dem Verwalter und allen Insolvenzgläubigern; die obsiegende Partei beantragt beim Insolvenzgericht die Berichtigung der Tabelle (§ 183 Abs. 1, 2 InsO).
Wie wird aufgenommen? (§ 250 ZPO)
Die Aufnahme erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes, der bei Gericht eingereicht wird (§ 250 ZPO). Er muss erkennen lassen, wer den Prozess in welcher Eigenschaft fortsetzt (z. B. „der Insolvenzverwalter über das Vermögen des …“) und, bei Feststellungsstreitigkeiten, den umgestellten Antrag. Ab Zustellung endet die Unterbrechung; die nach § 249 Abs. 1 ZPO angehaltenen Fristen beginnen in voller Länge neu.
Beispiel (fiktiv)
Ein Handwerksbetrieb verklagt einen Bauherrn auf 18.000 € Werklohn. Drei Wochen vor dem Verhandlungstermin wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betriebs eröffnet. Der Prozess ist nach § 240 ZPO unterbrochen; der Termin findet nicht statt. Es handelt sich um einen Aktivprozess über Massevermögen: Die Insolvenzverwalterin prüft die Erfolgsaussichten und nimmt den Rechtsstreit per Schriftsatz auf (§ 85 Abs. 1 InsO, § 250 ZPO). Hätte sie die Aufnahme abgelehnt, hätten der Betriebsinhaber oder der Bauherr den Prozess aufnehmen können (§ 85 Abs. 2 InsO).
Umgekehrt: Wäre über das Vermögen des Bauherrn das Verfahren eröffnet worden, wäre die Werklohnforderung eine bloße Insolvenzforderung. Der Handwerksbetrieb müsste sie zur Tabelle anmelden (§§ 87, 174 InsO) und den unterbrochenen Prozess erst dann – als Feststellungsklage – aufnehmen, wenn die Forderung im Prüfungstermin bestritten wird (§ 180 Abs. 2 InsO).
Häufige Irrtümer
- „Der Prozess läuft einfach weiter, das Gericht muss erst unterbrechen.“ Nein. Die Unterbrechung tritt mit der Eröffnung kraft Gesetzes ein (§ 240 ZPO); Prozesshandlungen in der Hauptsache sind dem Gegner gegenüber wirkungslos (§ 249 Abs. 2 ZPO).
- „Die Berufungsfrist läuft nach der Unterbrechung nur noch für den Rest.“ Nein. Nach Ende der Unterbrechung beginnt die volle Frist von neuem (§ 249 Abs. 1 ZPO).
- „Als Gläubiger nehme ich meine Zahlungsklage sofort gegen den Verwalter auf.“ Nein. Zuerst ist die Forderung anzumelden (§ 87 InsO); aufgenommen wird nur, wenn sie bestritten wird – und dann als Feststellungsstreit (§ 180 Abs. 2 InsO).
- „Wenn der Verwalter nicht aufnimmt, ist der Prozess endgültig erledigt.“ Nein. Lehnt er bei einem Aktivprozess die Aufnahme ab, können Schuldner und Gegner aufnehmen (§ 85 Abs. 2 InsO); verzögert er sie nur, kann der Gegner seine Ladung beantragen (§ 85 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 239 Abs. 2–4 ZPO).
- „Die Masse zahlt alle Prozesskosten, wenn der Verwalter anerkennt.“ Nein. Bei sofortigem Anerkenntnis in einem Aussonderungs-, Absonderungs- oder Masseverbindlichkeitsprozess bleibt der Kostenerstattungsanspruch des Gegners eine Insolvenzforderung (§ 86 Abs. 2 InsO).
Siehe auch
- Aussetzung, Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens (§§ 148–252 ZPO)
- Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO)
- Insolvenzmasse und Verfügungsbefugnis (§§ 35, 80 InsO)
- Aussonderung und Absonderung (§§ 47–51 InsO)
- Insolvenzgläubiger und nachrangige Forderungen (§§ 38–46 InsO)
- Masseunzulänglichkeit und Masseverbindlichkeiten (§ 208 InsO)
- Rückschlagsperre und Vollstreckungsverbot (§§ 88, 89 InsO)
- Vorläufiger Insolvenzverwalter (§§ 21, 22 InsO)
- Feststellungsklage (§ 256 ZPO)
- Anerkenntnis und Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO)
Änderungsverlauf
- 2026-11-21: Erstveröffentlichung der Faktenseite; §§ 21, 22, 55, 80, 85, 86, 87, 179, 180, 181, 183, 184 InsO und §§ 239, 240, 249, 250 ZPO im Volltext auf gesetze-im-internet.de abgerufen (HTTP 200) und Wortlaut abgeglichen. Keine Rechtsprechung zitiert; Beispiel fiktiv.
Stand
- Stand: 2026-11-21
- Gültig ab: 1999-01-01 (Inkrafttreten der InsO; § 240 ZPO in geltender Fassung)
- Status: aktuell (geltendes Recht)
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 85 InsO – Aufnahme von Aktivprozessen: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__85.html
- § 86 InsO – Aufnahme bestimmter Passivprozesse: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__86.html
- § 87 InsO – Forderungen der Insolvenzgläubiger: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__87.html
- § 80 InsO – Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__80.html
- § 179 InsO – Streitige Forderungen: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__179.html
- § 180 InsO – Zuständigkeit für die Feststellung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__180.html
- § 181 InsO – Umfang der Feststellung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__181.html
- § 183 InsO – Wirkung der Entscheidung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__183.html
- § 184 InsO – Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__184.html
- § 55 InsO – Sonstige Masseverbindlichkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html
- § 21 InsO – Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__21.html
- § 22 InsO – Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Abs. 1 Satz 1): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html
- § 240 ZPO – Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__240.html
- § 239 ZPO – Unterbrechung durch Tod der Partei (Abs. 2–4): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__239.html
- § 249 ZPO – Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__249.html
- § 250 ZPO – Form von Aufnahme und Anzeige: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__250.html
- Wikidata – Insolvenzordnung / German Insolvency Code (Q1594367): https://www.wikidata.org/wiki/Q1594367