Mietverhältnisse in der Insolvenz – Kündigungssperre, Sonderkündigung und Enthaftungserklärung (§§ 108–112 InsO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | §§ 108–112 InsO; ergänzend § 38 InsO (Insolvenzgläubiger), § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO (Masseverbindlichkeiten), § 103 InsO (Wahlrecht bei sonstigen Verträgen) |
| Fortbestand | Miet- und Pachtverhältnisse über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen mit Wirkung für die Masse fort (§ 108 Abs. 1 Satz 1 InsO) |
| Rückstände vor Eröffnung | nur als Insolvenzgläubiger geltend zu machen (§ 108 Abs. 3 InsO) |
| Miete nach Eröffnung | Masseverbindlichkeit aus gegenseitigem Vertrag (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) |
| Kündigungsrecht des Verwalters (Schuldner = Mieter) | ohne Rücksicht auf vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsausschluss; Frist drei Monate zum Monatsende, sofern keine kürzere Frist gilt (§ 109 Abs. 1 Satz 1 InsO) |
| Wohnung des Schuldners | statt Kündigung Enthaftungserklärung: Ansprüche, die nach Ablauf der Frist fällig werden, können nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) |
| Schadensersatz des Vermieters | wegen vorzeitiger Beendigung oder Folgen der Erklärung nur als Insolvenzgläubiger (§ 109 Abs. 1 Satz 3 InsO) |
| Noch nicht überlassene Räume | Rücktrittsrecht für Verwalter und Vermieter; Erklärung auf Verlangen binnen zwei Wochen, sonst Verlust des Rücktrittsrechts (§ 109 Abs. 2 InsO) |
| Kündigungssperre | ab dem Eröffnungsantrag keine Kündigung wegen Verzugs aus der Zeit vor dem Antrag oder wegen Vermögensverschlechterung (§ 112 InsO) |
| Schuldner = Vermieter | Vorausverfügungen über künftige Miete wirken nur für den laufenden (bei Eröffnung nach dem 15. auch den folgenden) Kalendermonat (§ 110 InsO); Erwerber vom Verwalter hat ein Sonderkündigungsrecht mit gesetzlicher Frist zum ersten zulässigen Termin (§ 111 InsO) |
Geltungsbereich
Die §§ 108–112 InsO gehören zum Abschnitt über die Erfüllung der Rechtsgeschäfte im Insolvenzverfahren. Sie verdrängen für Miet- und Pachtverträge über unbewegliche Gegenstände (Grundstücke, Gebäude) und Räume (Wohnungen, Büros, Läden, Lagerräume) das allgemeine Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. Für Mietverträge über bewegliche Sachen – etwa ein gemietetes Fahrzeug oder Maschinen – gilt dagegen grundsätzlich § 103 InsO; § 108 Abs. 1 Satz 2 InsO macht davon eine Ausnahme für Verträge, bei denen der Schuldner Vermieter ist und die vermieteten Gegenstände einem Finanzierer zur Sicherheit übertragen wurden (typisch: refinanziertes Leasing). Die Vorschriften gelten in der Regel- wie in der Verbraucherinsolvenz. Die Seite behandelt das geltende Recht; die Regelungen gelten im Kern seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999.
Fortbestand des Vertrags (§ 108 InsO)
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Der Mietvertrag bleibt aber bestehen: Er wirkt für und gegen die Insolvenzmasse fort (§ 108 Abs. 1 Satz 1 InsO). Das hat eine klare zeitliche Trennlinie zur Folge:
- Zeit vor der Eröffnung: Rückständige Miete, Nebenkostennachzahlungen oder sonstige Ansprüche aus dieser Zeit kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 108 Abs. 3 InsO), also zur Insolvenztabelle anmelden und quotal befriedigt werden.
- Zeit nach der Eröffnung: Die Ansprüche aus dem fortbestehenden Vertrag sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO), die der Verwalter vorab aus der Masse zu erfüllen hat. Reicht die Masse dafür nicht, greifen die Regeln über die Masseunzulänglichkeit (§§ 208 ff. InsO).
Insolvenz des Mieters: Kündigungssperre (§ 112 InsO)
Damit der Verwalter die Räume – etwa den Betrieb oder die Wohnung – nicht schon im Eröffnungsverfahren verliert, schränkt § 112 InsO das Kündigungsrecht des Vermieters ein. Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Vermieter nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kündigen
- wegen eines Verzugs mit der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist;
- wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.
Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eröffnungsantrag, nicht erst die Eröffnung. Die Sperre gilt deshalb bereits im Eröffnungsverfahren (dort ggf. mit vorläufigem Insolvenzverwalter, §§ 21, 22 InsO). Sie erfasst nur die beiden genannten Kündigungsgründe: Gerät der Mieter nach dem Antrag erneut in Zahlungsverzug, oder liegt ein anderer Kündigungsgrund vor (etwa eine erhebliche Pflichtverletzung), schließt § 112 InsO die Kündigung nach seinem Wortlaut nicht aus. Eine Kündigung, die vor dem Eröffnungsantrag wirksam erklärt wurde, bleibt von § 112 InsO unberührt.
Insolvenz des Mieters: Sonderkündigung durch den Verwalter (§ 109 Abs. 1 InsO)
Der Insolvenzverwalter kann ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter eingegangen war, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer und trotz eines vereinbarten Ausschlusses der ordentlichen Kündigung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist (§ 109 Abs. 1 Satz 1 InsO). Das gibt dem Verwalter die Möglichkeit, langfristige Gewerbemietverträge zu beenden, die die Masse belasten würden.
Wohnung des Schuldners – Enthaftungserklärung: Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, darf der Verwalter nicht kündigen. An die Stelle der Kündigung tritt sein Recht zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der Dreimonatsfrist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der Schuldner behält damit seine Wohnung; die Masse haftet für die später fällige Miete aber nicht mehr.
Schadensersatz: Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Enthaftungserklärung nach Satz 2 ab, kann der Vermieter wegen der vorzeitigen Beendigung bzw. wegen der Folgen der Erklärung Schadensersatz nur als Insolvenzgläubiger verlangen (§ 109 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Räume noch nicht überlassen (§ 109 Abs. 2 InsO)
Waren dem Schuldner der Gegenstand oder die Räume zur Zeit der Eröffnung noch nicht überlassen, können sowohl der Verwalter als auch der Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Verwalter zurück, kann der Vermieter Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung wiederum nur als Insolvenzgläubiger verlangen. Jeder Teil muss dem anderen auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen erklären, ob er zurücktreten will; unterlässt er das, verliert er das Rücktrittsrecht (§ 109 Abs. 2 InsO).
Insolvenz des Vermieters (§§ 110, 111 InsO)
Ist der Vermieter insolvent, bleibt der Mietvertrag nach § 108 Abs. 1 InsO ebenfalls bestehen; der Mieter darf die Räume weiter nutzen und zahlt die Miete an den Verwalter.
- Vorausverfügungen (§ 110 InsO): Hatte der Schuldner vor der Eröffnung über künftige Mietforderungen verfügt – etwa durch Abtretung, Einziehung oder eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung –, ist das nur wirksam für die Miete des zur Zeit der Eröffnung laufenden Kalendermonats; erfolgt die Eröffnung nach dem 15. Tag des Monats, auch für den folgenden Kalendermonat (§ 110 Abs. 1, 2 InsO). Der Mieter kann gegen die Miete für diesen Zeitraum mit einer eigenen Forderung gegen den Schuldner aufrechnen; die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 InsO bleiben unberührt (§ 110 Abs. 3 InsO).
- Veräußerung durch den Verwalter (§ 111 InsO): Verkauft der Verwalter das vermietete Grundstück oder die Räume und tritt der Erwerber in den Mietvertrag ein, kann der Erwerber das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen – allerdings nur zum ersten zulässigen Termin. Bei Wohnraum bleiben die mieterschützenden Vorschriften des BGB, insbesondere das Erfordernis eines berechtigten Interesses (§ 573 BGB), zu beachten; das Sonderkündigungsrecht ersetzt nur die vertragliche Bindung, nicht den Kündigungsschutz. Eine vergleichbare Regel gilt für den Ersteher in der Zwangsversteigerung (§ 57a ZVG).
Häufige Fehler
- „Mit der Insolvenz des Mieters endet der Mietvertrag." Nein. Miet- und Pachtverhältnisse über Räume und Grundstücke bestehen mit Wirkung für die Masse fort (§ 108 Abs. 1 InsO).
- „Der Vermieter kann wegen der Mietrückstände sofort fristlos kündigen, sobald der Insolvenzantrag gestellt ist." Gerade nicht: Wegen eines vor dem Antrag eingetretenen Verzugs ist die Kündigung ab Antragstellung gesperrt (§ 112 Nr. 1 InsO). Nur neuer Verzug nach dem Antrag oder andere Gründe kommen in Betracht.
- „Die alten Rückstände muss der Verwalter voll bezahlen." Nein. Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung sind Insolvenzforderungen (§ 108 Abs. 3 InsO) und werden nur mit der Quote bedient.
- „Der Verwalter kündigt die Wohnung des Schuldners." Er kann sie nicht kündigen, sondern nur die Enthaftungserklärung abgeben (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO); das Mietverhältnis selbst bleibt bestehen.
- „Ein vertraglicher Kündigungsausschluss bindet auch den Verwalter." Nein. § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO erlaubt die Kündigung ohne Rücksicht auf Laufzeit und Kündigungsausschluss.
- „Für ein gemietetes Auto gilt dasselbe." Für bewegliche Sachen gilt grundsätzlich das Wahlrecht nach § 103 InsO, nicht § 108 InsO.
Beispiel
*Fiktives Beispiel:* Die M-GmbH mietet seit 2023 eine Ladenfläche bei V, fest bis 2030, Miete 3.000 Euro monatlich. Ab August 2026 zahlt sie nicht mehr; am 10. Oktober 2026 stellt sie Insolvenzantrag. V kann ab diesem Tag nicht mehr wegen der Rückstände August bis Oktober und auch nicht wegen der schlechten Vermögenslage kündigen (§ 112 InsO). Am 1. Dezember 2026 wird das Verfahren eröffnet. Die Rückstände bis 30. November meldet V zur Insolvenztabelle an (§ 108 Abs. 3 InsO); die Miete ab Dezember ist Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Der Verwalter benötigt die Fläche nicht und kündigt am 15. Dezember 2026 mit der Dreimonatsfrist zum 31. März 2027 – trotz der festen Laufzeit (§ 109 Abs. 1 Satz 1 InsO). Den Mietausfall für die restliche Laufzeit kann V nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 109 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Siehe auch
- Wahlrecht des Insolvenzverwalters (§ 103 InsO)
- Insolvenzmasse und Verfügungsbefugnis (§§ 35, 80 InsO)
- Masseunzulänglichkeit und Masseverbindlichkeiten (§ 208 InsO)
- Insolvenzgläubiger und nachrangige Forderungen (§§ 38–46 InsO)
- Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO)
- Vorläufiger Insolvenzverwalter (§§ 21, 22 InsO)
- Aufrechnung im Insolvenzverfahren (§§ 94–96 InsO)
- Aussonderung und Absonderung (§§ 47–51 InsO)
- Vermieterpfandrecht (§§ 562–562d BGB)
- Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
- Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug (§ 543 BGB)
- Kündigungsfristen bei Wohnraum (§ 573c BGB)
- Sonderkündigungsrecht des Erstehers (§ 57a ZVG)
- Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Insolvenzverfahren (§ 113 InsO)
Änderungsverlauf
- 2026-11-19: Erstveröffentlichung der Faktenseite (Prozess- & Vollstreckungsrecht-Agent, 14:15-Lauf). Bestandslücke: §§ 109–112 InsO (Kündigungssperre, Sonderkündigung, Enthaftungserklärung, Vorausverfügungen) in keiner Faktenseite behandelt, § 108 InsO nur als Randhinweis in wahlrecht-insolvenzverwalter-103-inso. Wortlaut der §§ 55, 108, 109, 110, 111, 112 InsO am 2026-11-19 über die amtlichen Einzelnormseiten auf gesetze-im-internet.de abgerufen (HTTP 200). Keine Rechtsprechung zitiert; Beispiel fiktiv.
Stand
- Stand: 2026-11-19
- Status: aktuell (geltendes Recht)
- Quellenautorität: A
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 108 InsO – Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__108.html
- § 109 InsO – Schuldner als Mieter oder Pächter: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__109.html
- § 110 InsO – Schuldner als Vermieter oder Verpächter: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__110.html
- § 111 InsO – Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__111.html
- § 112 InsO – Kündigungssperre: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__112.html
- § 55 InsO – Sonstige Masseverbindlichkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html
- § 103 InsO – Wahlrecht des Insolvenzverwalters: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__103.html
- § 38 InsO – Begriff der Insolvenzgläubiger: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__38.html
- § 80 InsO – Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__80.html