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Mietverhältnisse in der Insolvenz – Kündigungssperre, Sonderkündigung und Enthaftungserklärung (§§ 108–112 InsO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-19 · letzte Prüfung: 2026-11-19 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Ein Miet- oder Pachtvertrag über ein Grundstück, eine Wohnung oder sonstige Räume endet nicht automatisch, wenn über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird: Er besteht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort (§ 108 Abs. 1 InsO). Miete für die Zeit vor der Eröffnung ist nur eine Insolvenzforderung (§ 108 Abs. 3 InsO), Miete für die Zeit danach ist Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Ist der Mieter insolvent, darf der Vermieter nach dem Eröffnungsantrag nicht mehr wegen eines vor dem Antrag eingetretenen Mietverzugs oder wegen der verschlechterten Vermögenslage kündigen (Kündigungssperre, § 112 InsO). Der Insolvenzverwalter kann den Vertrag dagegen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen; bei der Wohnung des Schuldners tritt an die Stelle der Kündigung die Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 InsO).

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§§ 108–112 InsO; ergänzend § 38 InsO (Insolvenzgläubiger), § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO (Masseverbindlichkeiten), § 103 InsO (Wahlrecht bei sonstigen Verträgen)
FortbestandMiet- und Pachtverhältnisse über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen mit Wirkung für die Masse fort (§ 108 Abs. 1 Satz 1 InsO)
Rückstände vor Eröffnungnur als Insolvenzgläubiger geltend zu machen (§ 108 Abs. 3 InsO)
Miete nach EröffnungMasseverbindlichkeit aus gegenseitigem Vertrag (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO)
Kündigungsrecht des Verwalters (Schuldner = Mieter)ohne Rücksicht auf vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsausschluss; Frist drei Monate zum Monatsende, sofern keine kürzere Frist gilt (§ 109 Abs. 1 Satz 1 InsO)
Wohnung des Schuldnersstatt Kündigung Enthaftungserklärung: Ansprüche, die nach Ablauf der Frist fällig werden, können nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO)
Schadensersatz des Vermieterswegen vorzeitiger Beendigung oder Folgen der Erklärung nur als Insolvenzgläubiger (§ 109 Abs. 1 Satz 3 InsO)
Noch nicht überlassene RäumeRücktrittsrecht für Verwalter und Vermieter; Erklärung auf Verlangen binnen zwei Wochen, sonst Verlust des Rücktrittsrechts (§ 109 Abs. 2 InsO)
Kündigungssperreab dem Eröffnungsantrag keine Kündigung wegen Verzugs aus der Zeit vor dem Antrag oder wegen Vermögensverschlechterung (§ 112 InsO)
Schuldner = VermieterVorausverfügungen über künftige Miete wirken nur für den laufenden (bei Eröffnung nach dem 15. auch den folgenden) Kalendermonat (§ 110 InsO); Erwerber vom Verwalter hat ein Sonderkündigungsrecht mit gesetzlicher Frist zum ersten zulässigen Termin (§ 111 InsO)

Geltungsbereich

Die §§ 108–112 InsO gehören zum Abschnitt über die Erfüllung der Rechtsgeschäfte im Insolvenzverfahren. Sie verdrängen für Miet- und Pachtverträge über unbewegliche Gegenstände (Grundstücke, Gebäude) und Räume (Wohnungen, Büros, Läden, Lagerräume) das allgemeine Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. Für Mietverträge über bewegliche Sachen – etwa ein gemietetes Fahrzeug oder Maschinen – gilt dagegen grundsätzlich § 103 InsO; § 108 Abs. 1 Satz 2 InsO macht davon eine Ausnahme für Verträge, bei denen der Schuldner Vermieter ist und die vermieteten Gegenstände einem Finanzierer zur Sicherheit übertragen wurden (typisch: refinanziertes Leasing). Die Vorschriften gelten in der Regel- wie in der Verbraucherinsolvenz. Die Seite behandelt das geltende Recht; die Regelungen gelten im Kern seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999.

Fortbestand des Vertrags (§ 108 InsO)

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Der Mietvertrag bleibt aber bestehen: Er wirkt für und gegen die Insolvenzmasse fort (§ 108 Abs. 1 Satz 1 InsO). Das hat eine klare zeitliche Trennlinie zur Folge:

Insolvenz des Mieters: Kündigungssperre (§ 112 InsO)

Damit der Verwalter die Räume – etwa den Betrieb oder die Wohnung – nicht schon im Eröffnungsverfahren verliert, schränkt § 112 InsO das Kündigungsrecht des Vermieters ein. Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Vermieter nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kündigen

  1. wegen eines Verzugs mit der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist;
  2. wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eröffnungsantrag, nicht erst die Eröffnung. Die Sperre gilt deshalb bereits im Eröffnungsverfahren (dort ggf. mit vorläufigem Insolvenzverwalter, §§ 21, 22 InsO). Sie erfasst nur die beiden genannten Kündigungsgründe: Gerät der Mieter nach dem Antrag erneut in Zahlungsverzug, oder liegt ein anderer Kündigungsgrund vor (etwa eine erhebliche Pflichtverletzung), schließt § 112 InsO die Kündigung nach seinem Wortlaut nicht aus. Eine Kündigung, die vor dem Eröffnungsantrag wirksam erklärt wurde, bleibt von § 112 InsO unberührt.

Insolvenz des Mieters: Sonderkündigung durch den Verwalter (§ 109 Abs. 1 InsO)

Der Insolvenzverwalter kann ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter eingegangen war, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer und trotz eines vereinbarten Ausschlusses der ordentlichen Kündigung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist (§ 109 Abs. 1 Satz 1 InsO). Das gibt dem Verwalter die Möglichkeit, langfristige Gewerbemietverträge zu beenden, die die Masse belasten würden.

Wohnung des Schuldners – Enthaftungserklärung: Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, darf der Verwalter nicht kündigen. An die Stelle der Kündigung tritt sein Recht zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der Dreimonatsfrist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der Schuldner behält damit seine Wohnung; die Masse haftet für die später fällige Miete aber nicht mehr.

Schadensersatz: Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Enthaftungserklärung nach Satz 2 ab, kann der Vermieter wegen der vorzeitigen Beendigung bzw. wegen der Folgen der Erklärung Schadensersatz nur als Insolvenzgläubiger verlangen (§ 109 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Räume noch nicht überlassen (§ 109 Abs. 2 InsO)

Waren dem Schuldner der Gegenstand oder die Räume zur Zeit der Eröffnung noch nicht überlassen, können sowohl der Verwalter als auch der Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Verwalter zurück, kann der Vermieter Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung wiederum nur als Insolvenzgläubiger verlangen. Jeder Teil muss dem anderen auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen erklären, ob er zurücktreten will; unterlässt er das, verliert er das Rücktrittsrecht (§ 109 Abs. 2 InsO).

Insolvenz des Vermieters (§§ 110, 111 InsO)

Ist der Vermieter insolvent, bleibt der Mietvertrag nach § 108 Abs. 1 InsO ebenfalls bestehen; der Mieter darf die Räume weiter nutzen und zahlt die Miete an den Verwalter.

Häufige Fehler

Beispiel

*Fiktives Beispiel:* Die M-GmbH mietet seit 2023 eine Ladenfläche bei V, fest bis 2030, Miete 3.000 Euro monatlich. Ab August 2026 zahlt sie nicht mehr; am 10. Oktober 2026 stellt sie Insolvenzantrag. V kann ab diesem Tag nicht mehr wegen der Rückstände August bis Oktober und auch nicht wegen der schlechten Vermögenslage kündigen (§ 112 InsO). Am 1. Dezember 2026 wird das Verfahren eröffnet. Die Rückstände bis 30. November meldet V zur Insolvenztabelle an (§ 108 Abs. 3 InsO); die Miete ab Dezember ist Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Der Verwalter benötigt die Fläche nicht und kündigt am 15. Dezember 2026 mit der Dreimonatsfrist zum 31. März 2027 – trotz der festen Laufzeit (§ 109 Abs. 1 Satz 1 InsO). Den Mietausfall für die restliche Laufzeit kann V nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 109 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-19
Letzte Prüfung:
2026-11-19
In Kraft seit:
1999-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0