Busspur 2026 – Wer darf den Bussonderfahrstreifen benutzen? Taxi, Fahrrad, E-Auto, Halten und Bußgeld (Zeichen 245, Anlage 2 zu § 41 StVO) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Frage | Antwort |
| Rechtsgrundlage | § 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) – Vorschriftzeichen |
| Amtlicher Name | Bussonderfahrstreifen (umgangssprachlich: Busspur) |
| Immer erlaubt | Omnibusse des Linienverkehrs; Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs, die nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Schild zu kennzeichnen sind (Spalte 3 Nr. 1) |
| Nur mit Zusatzzeichen | Krankenfahrzeuge, Taxen, Fahrräder, Busse im Gelegenheitsverkehr (Spalte 3 Nr. 2) |
| Elektrofahrzeuge | nur mit Zusatzzeichen (Spalte 3 Nr. 4; Zusatzzeichen lfd. Nr. 25.1) |
| Erprobung neuer Mobilitätsformen | nur mit Zusatzzeichen, das die Mobilitätsform näher bezeichnet (Spalte 3 Nr. 5; § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 7a StVO) |
| Taxen an Bushaltestellen | Halten zum sofortigen Ein- und Aussteigen von Fahrgästen erlaubt (Spalte 3 Nr. 3) |
| Wer gibt die Busspur für E-Fahrzeuge frei? | die Straßenverkehrsbehörde durch Zusatzzeichen (§ 46 Abs. 1a Satz 2 StVO); Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dürfen nicht beeinträchtigt werden (§ 3 Abs. 1 EmoG, § 46 Abs. 1a Satz 3 StVO) |
| Plug-in-Hybride | nur bevorrechtigt bei höchstens 50 g CO₂/km oder mindestens 40 km rein elektrischer Reichweite (§ 3 Abs. 2 EmoG) |
| Eigene Ampeln | für Linienbusse auf freigehaltenem Verkehrsraum zulässig, auch für zugelassene Taxen, Krankenfahrzeuge, Fahrräder und Gelegenheitsbusse (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO) |
| Anordnung | keine qualifizierte Gefahrenlage nötig (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 9 StVO) |
| Ordnungswidrigkeit | § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i. V. m. § 24 Abs. 1 StVG |
| Unberechtigt befahren | 15 € (BKat-Nr. 147), mit Behinderung 35 € (Nr. 147.1) |
| Halten auf der Busspur | 55 € (Nr. 54.3), mit Behinderung 70 €, mit Gefährdung 80 €, mit Sachbeschädigung 100 € |
| Parken auf der Busspur | 55 € (Nr. 54.4), mit Behinderung 70 €, mit Gefährdung 80 €, mit Sachbeschädigung 100 € |
| Parken länger als 3 Stunden | 70 € (Nr. 54.4.4), mit Behinderung 80 €, mit Gefährdung 80 €, mit Sachbeschädigung 100 € |
| Punkte in Flensburg | keine – die Tatbestände stehen nicht in Anlage 13 FeV (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a StVG) |
Das Zeichen 245 und sein Wortlaut
Die StVO kennt Gefahrzeichen (Anlage 1), Vorschriftzeichen (Anlage 2) und Richtzeichen (Anlage 3). Zeichen 245 „Bussonderfahrstreifen" gehört zu den Vorschriftzeichen. Es steht in Anlage 2 unter der laufenden Nummer 25, direkt nach den Zeichen für Fahrradstraße und Fahrradzone. Die Pflicht, ihm zu folgen, ergibt sich aus § 41 Abs. 1 StVO: „Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen."
Spalte 3 der Anlage enthält fünf Regeln. Sie lauten im amtlichen Wortlaut:
- „Anderer Fahrverkehr als Omnibusse des Linienverkehrs sowie nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Schild zu kennzeichnende Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs dürfen Bussonderfahrstreifen nicht benutzen."
- „Mit Krankenfahrzeugen, Taxen, Fahrrädern und Bussen im Gelegenheitsverkehr darf der Sonderfahrstreifen nur benutzt werden, wenn dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist."
- „Taxen dürfen an Bushaltestellen (Zeichen 224) zum sofortigen Ein- und Aussteigen von Fahrgästen halten."
- „Mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen darf der Bussonderfahrstreifen nur benutzt werden, wenn dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist."
- „Zur Erprobung unterschiedlicher Mobilitätsformen (§ 45 Absatz 9 Satz 4 Nummer 7a) darf der Bussonderfahrstreifen nur benutzt werden, wenn dies durch Zusatzzeichen, welches die besondere Mobilitätsform näher bezeichnet, angezeigt ist."
Das Verbot richtet sich an den „Fahrverkehr". Es gilt also für alle Fahrzeuge, nicht nur für Autos. Auch Motorräder und Lieferwagen fallen darunter. Für sie gibt es keine Ausnahme in Spalte 3. Fußgänger sind nicht angesprochen.
Wer darf auf die Busspur?
Immer erlaubt ist die Busspur für zwei Gruppen:
- Omnibusse des Linienverkehrs, also Stadt- und Regionalbusse im Linienbetrieb.
- Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs, die nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Schild zu kennzeichnen sind.
Nur mit Zusatzzeichen erlaubt ist die Busspur für:
- Taxen,
- Krankenfahrzeuge,
- Fahrräder,
- Busse im Gelegenheitsverkehr, etwa Reise- und Ausflugsbusse,
- elektrisch betriebene Fahrzeuge (eigenes Zusatzzeichen nach lfd. Nr. 25.1),
- besondere Mobilitätsformen im Rahmen einer Erprobung, wenn das Zusatzzeichen sie näher bezeichnet.
Fehlt das passende Zusatzzeichen, dürfen auch Taxen und Fahrräder die Busspur nicht benutzen. In vielen Städten ist die Busspur für Taxen und Fahrräder freigegeben. Das ist aber eine Entscheidung vor Ort und keine allgemeine Regel. Wer unsicher ist, schaut auf das Zusatzzeichen unter Zeichen 245.
Mofas, Mopeds und S-Pedelecs sind Kraftfahrzeuge und keine „Fahrräder". Ein Zusatzzeichen für Fahrräder gibt ihnen deshalb kein Recht auf die Busspur. Mehr zur Abgrenzung steht auf der Seite [Pedelec und S-Pedelec – Recht und Pflichten](/fakten/pedelec-s-pedelec-recht.html).
Elektroauto und E-Kennzeichen auf der Busspur
Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) erlaubt Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge. Nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 EmoG sind Bevorrechtigungen „bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen oder Wegen oder Teilen von diesen" möglich. Dazu gehören Busspuren. Die StVO setzt das in § 46 Abs. 1a Satz 2 um: Die Straßenverkehrsbehörden können „für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge" Ausnahmen durch Zusatzzeichen zulassen.
Daraus folgt dreierlei:
- Kein automatisches Recht. Elektrofahrzeuge dürfen die Busspur nur benutzen, wenn ein Zusatzzeichen es anzeigt (Anlage 2 lfd. Nr. 25 Spalte 3 Nr. 4). Das Zusatzzeichen nach lfd. Nr. 25.1 bedeutet: „Mit diesem Zusatzzeichen sind elektrisch betriebene Fahrzeuge auf dem Bussonderfahrstreifen zugelassen."
- Sicherheitsvorbehalt. Bevorrechtigungen gibt es nur, „soweit dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden" (§ 3 Abs. 1 EmoG; § 46 Abs. 1a Satz 3 StVO verweist darauf). Die Behörde muss also prüfen, ob der Linienverkehr durch zusätzliche Fahrzeuge gestört würde.
- Plug-in-Hybride nur eingeschränkt. Ein von außen aufladbares Hybridfahrzeug darf Bevorrechtigungen nur in Anspruch nehmen, wenn es höchstens 50 Gramm CO₂ je Kilometer ausstößt oder eine rein elektrische Reichweite von mindestens 40 Kilometern hat (§ 3 Abs. 2 EmoG).
Wie Elektrofahrzeuge gekennzeichnet werden und welche weiteren Vorrechte es gibt, steht auf der Seite [E-Kennzeichen und Elektromobilitätsgesetz (EmoG)](/fakten/e-kennzeichen-elektromobilitaetsgesetz-emog.html).
Halten, Parken und Taxen an Haltestellen
Auf der Busspur darf niemand halten oder parken, der sie nicht benutzen darf. Das folgt aus dem Benutzungsverbot in Spalte 3 Nr. 1. Die BKatV hat dafür eigene Tatbestände: Nr. 54.3 („Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245") und Nr. 54.4 („Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245"). Beide gelten auch, wenn die Busspur zusätzlich mit Zeichen 299 (Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote) markiert ist. Wer das Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt (§ 12 Abs. 2 StVO).
Für Taxen gibt es eine Ausnahme: Sie dürfen an Bushaltestellen (Zeichen 224) halten, aber nur „zum sofortigen Ein- und Aussteigen von Fahrgästen" (Spalte 3 Nr. 3). Warten auf Fahrgäste ist davon nicht gedeckt.
Für alle anderen gilt an Haltestellen zusätzlich: Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen 224 nicht parken (Anlage 2 lfd. Nr. 14). Die Regeln zum Vorbeifahren an haltenden Bussen stehen auf der Seite [Linienbus und Schulbus – Haltestellen, Warnblinklicht (§ 20 StVO)](/fakten/linienbus-schulbus-20-stvo.html). Was beim Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gilt, steht unter [Falschparken und Abschleppen – Kosten](/fakten/falschparken-abschleppen-kosten.html).
Eigene Ampeln und Anordnung der Busspur
Busampeln. Nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO können für Schienenbahnen besondere Lichtzeichen gegeben werden, auch in abweichenden Phasen. Das gilt auch für Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, „wenn diese einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen". Es gilt zudem für Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, „soweit diese durch Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind". Ein Taxi auf einer freigegebenen Busspur richtet sich also nach der Busampel.
Anordnung. Verkehrszeichen dürfen nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nur angeordnet werden, wo das „zwingend erforderlich" ist. Beschränkungen des fließenden Verkehrs verlangen nach Satz 3 grundsätzlich eine besondere örtliche Gefahrenlage. Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) sind davon ausdrücklich ausgenommen (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 9). Die Behörde muss für eine Busspur also keine erhöhte Unfallgefahr nachweisen. Die allgemeine Erforderlichkeit nach Satz 1 bleibt aber bestehen. Mehr dazu auf der Seite [Anordnung von Verkehrszeichen (§ 45 StVO)](/fakten/verkehrszeichen-anordnung-45-stvo.html).
Bußgeld und Punkte
Wer das Verbot von Zeichen 245 nicht befolgt, handelt ordnungswidrig nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO („entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt") i. V. m. § 24 Abs. 1 StVG. Die Regelsätze stehen in der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV (amtlicher Volltext, Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 12.8.2026):
| BKat-Nr. | Tatbestand | Regelsatz | |---|---|---| | 147 | Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt | 15 € | | 147.1 | – mit Behinderung | 35 € | | 54.3 | Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245, auch in Verbindung mit Zeichen 299 | 55 € | | 54.3.1 | – mit Behinderung | 70 € | | 54.3.2 | – mit Gefährdung | 80 € | | 54.3.3 | – mit Sachbeschädigung | 100 € | | 54.4 | Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245, auch in Verbindung mit Zeichen 299 | 55 € | | 54.4.1 | – mit Behinderung | 70 € | | 54.4.2 | – mit Gefährdung | 80 € | | 54.4.3 | – mit Sachbeschädigung | 100 € | | 54.4.4 | länger als 3 Stunden | 70 € | | 54.4.4.1 | – mit Behinderung | 80 € | | 54.4.4.2 | – mit Gefährdung | 80 € | | 54.4.4.3 | – mit Sachbeschädigung | 100 € |
Auffällig: Halten oder Parken auf der Busspur kostet mehr als das bloße Befahren. Der Grund liegt auf der Hand: Ein stehendes Fahrzeug blockiert die Busspur, ein fahrendes Fahrzeug nur kurz.
Punkte: Eine Ordnungswidrigkeit wird nur dann ins Fahreignungsregister eingetragen, wenn sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StVG „bezeichnet ist" und ein Fahrverbot angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens sechzig Euro festgesetzt wurde (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a StVG). Die Bezeichnung steht in Anlage 13 FeV. Die BKat-Nummern 147 und 54.3 bis 54.4.4.3 sind dort nicht aufgeführt. Deshalb gibt es keine Punkte, auch nicht bei den Stufen mit 70, 80 oder 100 €. Hintergrund steht auf der Seite [Fahreignungsregister und Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html).
Verwarnung oder Bußgeldbescheid: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Behörde verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben (§ 56 Abs. 1 OWiG). Das passt zu Nr. 147, 147.1, 54.3 und 54.4. Bei den höheren Stufen ab 70 € ergeht ein Bußgeldbescheid. Mehr dazu auf der Seite [Verwarnung und Verwarnungsgeld (§§ 56–58 OWiG)](/fakten/verwarnungsgeld-verwarnung-56-owig.html).
Häufige Irrtümer
„Mit E-Kennzeichen darf ich auf die Busspur." Nein. Elektrofahrzeuge dürfen die Busspur nur benutzen, wenn ein Zusatzzeichen es anzeigt (Anlage 2 lfd. Nr. 25 Spalte 3 Nr. 4, lfd. Nr. 25.1). Ohne Zusatzzeichen gilt für sie das gleiche Verbot wie für alle anderen.
„Taxis dürfen immer auf die Busspur." Nein. Taxen brauchen ebenfalls ein Zusatzzeichen (Spalte 3 Nr. 2). Allgemein erlaubt ist ihnen nur das Halten an Bushaltestellen zum sofortigen Ein- und Aussteigen (Spalte 3 Nr. 3).
„Radfahrer dürfen auf die Busspur ausweichen." Nur mit Zusatzzeichen für Fahrräder. Ohne Freigabe ist auch für Radfahrende die Busspur tabu. Sie müssen dann den Radweg oder die normale Fahrbahn nutzen (siehe [Radfahren – Regeln der StVO](/fakten/radfahren-regeln-stvo.html)).
„Reisebusse sind Busse, also dürfen sie auf die Busspur." Nein. Nur Linienbusse dürfen ohne weiteres. Busse im Gelegenheitsverkehr, also Reise- und Ausflugsbusse, brauchen ein Zusatzzeichen.
„Kurz auf der Busspur halten ist erlaubt, solange ich im Auto bleibe." Nein. Schon das Halten ist ein eigener Tatbestand und kostet 55 € (BKat-Nr. 54.3). Das ist mehr als das unberechtigte Befahren (15 €).
„Für Parken auf der Busspur gibt es einen Punkt." Nein. Die Tatbestände stehen nicht in Anlage 13 FeV. Punkte gibt es deshalb auch bei 70, 80 oder 100 € nicht.
Beispiel
Herr M. fährt mit seinem Plug-in-Hybrid in die Innenstadt. Vor ihm liegt eine Busspur mit Zeichen 245. Darunter hängt nur ein Zusatzzeichen mit Taxi-Sinnbild. Weil sich vor ihm ein Stau bildet, nutzt er die Busspur 200 Meter lang. Eine Streife hält ihn an. Er hat die Busspur unberechtigt benutzt (BKat-Nr. 147, 15 €). Musste ein Linienbus seinetwegen bremsen, ist es eine Behinderung (Nr. 147.1, 35 €). Die Polizei kann ein Verwarnungsgeld erheben. Punkte gibt es nicht. Auch mit E-Kennzeichen wäre es nicht anders: Für Elektrofahrzeuge fehlte das Zusatzzeichen.
Eine Woche später hält Herr M. auf derselben Busspur, um eine Bekannte aussteigen zu lassen. Das kostet 55 € (Nr. 54.3). Ein Taxi darf das an einer Bushaltestelle, Herr M. nicht.
Siehe auch
- [Verkehrszeichen – Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen (§§ 39–43 StVO)](/fakten/verkehrszeichen-39-43-stvo.html)
- [Anordnung von Verkehrszeichen – Zuständigkeit und Rechtsschutz (§ 45 StVO)](/fakten/verkehrszeichen-anordnung-45-stvo.html)
- [E-Kennzeichen und Elektromobilitätsgesetz (EmoG)](/fakten/e-kennzeichen-elektromobilitaetsgesetz-emog.html)
- [Linienbus und Schulbus – Haltestellen, Warnblinklicht (§ 20 StVO)](/fakten/linienbus-schulbus-20-stvo.html)
- [Taxi und Mietwagen – Personenbeförderungsgesetz](/fakten/taxi-mietwagen-pbefg.html)
- [Halten und Parken (§ 12 StVO)](/fakten/halten-parken-12-stvo.html)
- [Falschparken und Abschleppen – Kosten](/fakten/falschparken-abschleppen-kosten.html)
- [Fahrstreifen und Reißverschlussverfahren (§ 7 StVO)](/fakten/fahrstreifen-reissverschlussverfahren-7-stvo.html)
- [Fahrbahnmarkierungen (Zeichen 295–298)](/fakten/fahrbahnmarkierungen-295-298-stvo.html)
- [Radfahren – Regeln der StVO](/fakten/radfahren-regeln-stvo.html)
- [Carsharing – Parkbevorrechtigung (CsgG)](/fakten/carsharing-parkbevorrechtigung-csgg.html)
- [Verwarnung und Verwarnungsgeld (§§ 56–58 OWiG)](/fakten/verwarnungsgeld-verwarnung-56-owig.html)
- [Bußgeldkatalog StVO 2026 – Tempo, Abstand, Parken](/fakten/bussgeldkatalog-stvo-2026.html)
- [Fahreignungsregister und Punkte in Flensburg](/fakten/fahreignungsregister-punkte-flensburg.html)
Quellen
- Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (Vorschriftzeichen), lfd. Nr. 25 (Zeichen 245 Bussonderfahrstreifen – Spalte 3 Nr. 1 bis 5 im Volltext), lfd. Nr. 25.1 (Zusatzzeichen Elektrofahrzeuge), lfd. Nr. 14 (Zeichen 224 Haltestelle, 15-m-Parkverbot), lfd. Nr. 73 (Zeichen 299 Grenzmarkierung): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19, 107.364 Bytes (`<title>: Anlage 2 StVO 2013 - Einzelnorm`)
- § 41 StVO (Vorschriftzeichen – Abs. 1 Befolgungspflicht): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__41.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 41 StVO 2013 - Einzelnorm`)
- § 46 StVO (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis – Abs. 1a Satz 2 und 3 Busspuren für Elektrofahrzeuge): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 46 StVO 2013 - Einzelnorm`)
- § 37 StVO (Wechsellichtzeichen – Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 besondere Lichtzeichen für Linienbusse und zugelassene Fahrzeuge): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__37.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 37 StVO 2013 - Einzelnorm`)
- § 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen – Abs. 9 Satz 1, 3 und 4 Nr. 7a, 9): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19
- § 49 StVO (Ordnungswidrigkeiten – Abs. 3 Nr. 4; Abs. 1 Nr. 1 für § 1 Abs. 2): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__49.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 49 StVO 2013 - Einzelnorm`)
- § 12 StVO (Halten und Parken – Abs. 2 Begriff des Parkens): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 12 StVO 2013 - Einzelnorm`)
- § 20 StVO (Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__20.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 20 StVO 2013 - Einzelnorm`)
- StVO-Gesamtausgabe mit Standangabe („Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 30.1.2026 I Nr. 32"): https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/BJNR036710013.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19, 429.893 Bytes
- § 3 EmoG (Bevorrechtigungen – Abs. 1 Sicherheitsvorbehalt, Abs. 2 Plug-in-Hybride 50 g CO₂/km oder 40 km, Abs. 4 Nr. 2 Straßen für besondere Zwecke): https://www.gesetze-im-internet.de/emog/__3.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 3 EmoG - Einzelnorm`)
- Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV – Bußgeldkatalog: BKat-Nr. 147 (15 €), 147.1 (35 €), 54.3 (55 €), 54.3.1 (70 €), 54.3.2 (80 €), 54.3.3 (100 €), 54.4 (55 €), 54.4.1 (70 €), 54.4.2 (80 €), 54.4.3 (100 €), 54.4.4 (70 €), 54.4.4.1 (80 €), 54.4.4.2 (80 €), 54.4.4.3 (100 €) jeweils mit Tatbestand und Rechtsgrundlage im Volltext: https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anlage.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19, 406.905 Bytes (`<title>: Anlage BKatV - Einzelnorm`)
- BKatV-Gesamtausgabe mit Standangabe („Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 12.8.2026 I Nr. 236"): https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/BJNR049800013.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19, 482.275 Bytes
- Anlage 13 FeV (Bezeichnung und Bewertung der im Fahreignungsregister zu speichernden Ordnungswidrigkeiten – BKat-Nr. 147 und 54.3 bis 54.4.4.3 nicht aufgeführt): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_13.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19
- § 28 StVG (Fahreignungsregister – Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__28.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 28 StVG - Einzelnorm`)
- § 24 StVG (Verkehrsordnungswidrigkeit): https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 24 StVG - Einzelnorm`)
- § 56 OWiG (Verwarnung – Abs. 1 fünf bis fünfundfünfzig Euro): https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__56.html [A] · HTTP 200 am 2026-11-19 (`<title>: § 56 OWiG - Einzelnorm`)
- Wikidata-Konzepte (am 2026-11-19 per `action=wbgetentities&props=info|labels|descriptions|sitelinks` geprüft, angeforderte ID = zurückgegebene ID, keine Weiterleitung): Straßenverkehrs-Ordnung Q3455842; Busfahrstreifen / bus lane Q842314 (de-Beschreibung „spezieller Fahrstreifen auf der Fahrbahn", dewiki „Busfahrstreifen"); Elektromobilitätsgesetz Q20190307
Änderungsverlauf
- 2026-11-19: Erstveröffentlichung. Wortlaut der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (lfd. Nr. 14, 25, 25.1, 73), der §§ 12, 20, 37, 41, 45, 46, 49 StVO, des § 3 EmoG, der §§ 24, 28 StVG, des § 56 OWiG, der Anlage 13 FeV und der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV (Nr. 54.3 bis 54.4.4.3, 147, 147.1) im amtlichen Volltext von gesetze-im-internet.de geprüft (curl, HTTP 200, `<title>`-Gegenprüfung).
Stand
- Stand: 2026-11-19
- Gültig ab: 2026-11-19 (aktuell geltende Fassung der StVO, Stand Art. 4 V v. 30.1.2026, und der BKatV, Stand Art. 4 V v. 12.8.2026)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (StVO mit Anlage 2, BKatV mit Anlage, FeV Anlage 13, EmoG, StVG, OWiG – gesetze-im-internet.de)
- Lizenz: CC BY 4.0