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DSA Art. 40 (VO 2022/2065 + Delegierte VO 2025/2050) – Datenzugang für Forschende bei sehr großen Online-Plattformen In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-13 · letzte Prüfung: 2026-11-13 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Art. 40 des Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) verpflichtet sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) – Dienste mit mehr als 45 Mio. aktiven Nutzenden pro Monat in der EU – Forschenden Zugang zu ihren Daten zu gewähren, damit systemische Risiken in der Union (Art. 34 DSA) und die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen (Art. 35 DSA) erforscht werden können. Es gibt zwei Wege: 1. Öffentlich zugängliche Daten (Art. 40 Abs. 12): Antrag direkt bei der Plattform, ohne behördliche Zulassung; die Plattform muss „unverzüglich" Zugang gewähren – soweit technisch möglich auch in Echtzeit. 2. Nicht-öffentliche Daten (Art. 40 Abs. 4–11): Forschende müssen vom Koordinator für digitale Dienste (DSC) am Niederlassungsort der Plattform als „zugelassene Forschende" anerkannt werden; der DSC richtet dann ein begründetes Verlangen an die Plattform. Das Verfahren regelt die Delegierte Verordnung (EU) 2025/2050 vom 1. Juli 2025, in Kraft seit 29. Oktober 2025; Anträge laufen über das DSA Data Access Portal der Kommission. Als EU-Verordnungen gelten DSA und Delegierte VO unmittelbar in Deutschland. Deutscher DSC ist die Bundesnetzagentur; das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) regelt flankierend u. a. die Einbindung der Datenschutzbehörden. Da die meisten großen Plattformen in Irland niedergelassen sind, entscheidet in der Praxis oft der irische DSC (Coimisiún na Meán). Verstöße der Plattformen kann die Kommission mit bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes ahnden – die erste DSA-Geldbuße überhaupt (120 Mio. € gegen X, 05.12.2025) betraf u. a. die Verweigerung des Datenzugangs nach Art. 40 Abs. 12.

Kernfakten

PunktWert
RechtsgrundlageArt. 40 VO (EU) 2022/2065 (DSA)
DurchführungsrechtsaktDelegierte VO (EU) 2025/2050 der Kommission vom 1. Juli 2025, ABl. L vom 9.10.2025
Inkrafttreten Del. VO29. Oktober 2025 (20. Tag nach Veröffentlichung, Art. 16 Del. VO)
RechtsnaturEU-Verordnungen – unmittelbar anwendbar, kein Umsetzungsgesetz nötig
VerpflichteteNur VLOPs/VLOSEs (> 45 Mio. aktive Nutzende/Monat in der EU, Benennung nach Art. 33 Abs. 4 DSA)
ZweckForschung zu systemischen Risiken in der Union (Art. 34 Abs. 1) und zu Risikominderungsmaßnahmen (Art. 35) [Art. 40 Abs. 4]
Weg 1: öffentliche DatenArt. 40 Abs. 12 – direkt bei der Plattform, „unverzüglich", ggf. Echtzeit; Bedingungen nach Abs. 8 lit. b–e (u. a. Unabhängigkeit, Offenlegung der Finanzierung, Datensicherheit)
Weg 2: nicht-öffentliche DatenArt. 40 Abs. 4, 8 – Zulassung als „zugelassene Forschende" + begründetes Verlangen des DSC am Niederlassungsort
Zulassungsvoraussetzungen (Abs. 8)Anbindung an Forschungseinrichtung (Art. 2 Nr. 1 RL 2019/790), Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen, Offenlegung der Finanzierung, Datensicherheit/Datenschutz (TOM), Notwendigkeit/Verhältnismäßigkeit, kostenlose Veröffentlichung der Ergebnisse
AntragswegDSA Data Access Portal der Kommission; Einreichung beim DSC am Sitz der Plattform oder beim DSC der eigenen Forschungseinrichtung (Art. 40 Abs. 9)
Frist DSC-Entscheidung über Antrag80 Arbeitstage ab Antragseingang; Verlängerung in begründeten Fällen mit Mitteilung neuer Frist [Art. 7 Del. VO 2025/2050]
Änderungsantrag der Plattforminnerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Verlangens; nur wenn (a) kein Zugriff auf die Daten oder (b) erhebliche Sicherheits-/Geschäftsgeheimnis-Schwachstellen; mit Alternativvorschlag [Art. 40 Abs. 5, 6 DSA]
DSC-Entscheidung über Änderungsantraginnerhalb von 15 Tagen [Art. 40 Abs. 6 UAbs. 2 DSA]
MediationAntrag der Plattform binnen 5 Arbeitstagen; Start binnen 20 Arbeitstagen; Dauer max. 40 Arbeitstage; Kosten trägt die Plattform [Art. 13 Del. VO]
Meldepflicht PlattformGewährung und Beendigung des Zugangs binnen 3 Arbeitstagen an den DSC melden [Art. 15 Abs. 1 Del. VO]
Pflichtangaben PlattformKontaktstelle, Link zum Portal, DSA-Datenkatalog mit Datenstruktur/Metadaten, vorgeschlagene Zugangsmodalitäten [Art. 6 Abs. 4 Del. VO]
Sanktionen (VLOPs)Kommission: bis 6 % des weltweiten Jahresumsatzes [Art. 74 DSA]
PräzedenzfallX: 120 Mio. € (05.12.2025), davon Verstoß gegen Art. 40 Abs. 12; Aktionsplan am 16.07.2026 akzeptiert, Umsetzung binnen 6 Monaten + externer Audit
Zuständig DEBundesnetzagentur (DSC), Kontakt Art40DSA@dsc.bund.de; Einbindung der Datenschutzbehörden nach DDG

Geltungsbereich

Verpflichtet sind ausschließlich Anbieter, die von der Kommission als sehr große Online-Plattform oder sehr große Online-Suchmaschine benannt wurden (Art. 33 DSA; Schwelle 45 Mio. durchschnittliche monatlich aktive Nutzende in der EU). Die aktuelle Liste führt die EU-Kommission. Kleinere Plattformen, Online-Shops und Websites trifft Art. 40 nicht.

Berechtigt sind:

Das Zulassungsverfahren nach der Delegierten VO 2025/2050

  1. Registrierung im DSA Data Access Portal (EU-Login) und Einreichung des Antrags – in Deutschland auf Deutsch oder Englisch möglich.
  2. Pflichtinhalte (Art. 8 Del. VO): Nachweis der Anbindung an eine Forschungseinrichtung, Unabhängigkeitserklärung, Verpflichtung zur kostenlosen Veröffentlichung der Ergebnisse, Finanzierung, genaue Beschreibung der Daten (Format, Umfang, Attribute, Metadaten), Notwendigkeit und Zeitrahmen, Risikoanalyse zu Vertraulichkeit, Datensicherheit und Datenschutz samt technischer, rechtlicher und organisatorischer Maßnahmen, Beschreibung der Forschungstätigkeit und eine Zusammenfassung.
  3. Prüfung durch den DSC – bei Einreichung in Deutschland nimmt die Bundesnetzagentur eine Erstbewertung vor und leitet an den DSC am Niederlassungsort (oft Irland) weiter (Art. 40 Abs. 9 DSA). Die Entscheidung trifft der DSC am Niederlassungsort binnen 80 Arbeitstagen (Art. 7 Del. VO).
  4. Zugangsmodalitäten (Art. 9 Del. VO): Der DSC legt fest, wie die Plattform die Daten bereitstellt – z. B. über eine sichere Verarbeitungsumgebung im Sinne von Art. 2 Nr. 20 Data Governance Act. Er berücksichtigt u. a. eine DSFA nach Art. 35 DSGVO, Verschlüsselung, Zugriffskontrollen, Löschkonzepte, Vertraulichkeitsvereinbarungen und Datenschutzschulungen der Forschenden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden können konsultiert werden.
  5. Begründetes Verlangen an die Plattform mit Start- und Enddatum des Zugangs (Art. 10 Del. VO); eine Übersicht wird im Portal öffentlich gemacht (Art. 11). Bei Drittlandtransfers muss das Verlangen auf einen Transfermechanismus nach Kapitel V DSGVO hinweisen.
  6. Einwände der Plattform: Änderungsantrag binnen 15 Tagen, DSC-Entscheidung binnen 15 Tagen, anschließend optional Mediation (Art. 13 Del. VO), die den Rechtsweg nicht ausschließt.
  7. Bereitstellung: Die Plattform muss Codebücher, Changelogs und Architekturdokumentation mitliefern und darf keine zusätzlichen Bedingungen (z. B. Löschfristen, Einschränkungen von Analysewerkzeugen) auferlegen, die nicht im Verlangen stehen (Art. 15 Del. VO).

Zugang zu öffentlichen Daten (Art. 40 Abs. 12) – Lehren aus dem X-Verfahren

Für öffentlich einsehbare Daten (z. B. Profile, Beiträge, Followerzahlen, Likes) ist keine DSC-Zulassung nötig oder möglich; die Plattformen betreiben eigene Antragsformulare. Aus der Entscheidung der Kommission gegen X vom 05.12.2025 (erste DSA-Bußgeldentscheidung, 120 Mio. € insgesamt) ergeben sich klare Leitplanken:

X legte daraufhin einen Aktionsplan vor (u. a. kostenloser Zugang, schnellere Prüfung, Anpassung der Nutzungsbedingungen), den die Kommission am 16. Juli 2026 akzeptierte; X hat sechs Monate zur Umsetzung und muss danach einen unabhängigen Audit vorlegen.

Auch deutsche Zivilgerichte haben sich bereits mit Ansprüchen aus Art. 40 Abs. 12 DSA befasst (LG Berlin II, 13.05.2025 – 41 O 140/25; KG, 17.02.2026 – 1 W 399/25; Nachweise über dejure.org zu Art. 40 DSA). Ob und in welchem Umfang ein individuell einklagbarer Anspruch besteht, ist nicht abschließend geklärt.

Was das für Plattformen und Forschende bedeutet

Für VLOPs/VLOSEs (Nachweis- und Organisationspflichten): Konto im Data Access Portal, Kontaktstelle, öffentlich auffindbarer DSA-Datenkatalog mit Zugangsmodalitäten, der regelmäßig an Risikobewertungen (Art. 34) und Audits (Art. 37) anzupassen ist (Art. 6 Del. VO); Meldung von Zugangsgewährung und -beendigung binnen 3 Arbeitstagen; Kosten einer Mediation. Verstöße gegen Art. 40 können von der Kommission mit bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden (Art. 74 DSA). Die Plattform trägt die Darlegungslast für einen Änderungsantrag (fehlender Datenzugriff oder erhebliche Schwachstellen müssen „hinreichend belegt" sein, Art. 12 Del. VO).

Für Forschende: Datenschutz ist der häufigste Engpass. Wer personenbezogene Daten anfordert, ist selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und muss Rechtsgrundlage (regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e/f bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. j i. V. m. Art. 89 DSGVO), TOM nach Art. 32 und ggf. eine DSFA vorlegen. Die deutschen Datenschutzbehörden haben dafür eine Checkliste veröffentlicht; die Bundesnetzagentur empfiehlt eine frühzeitige Registrierung im Portal.

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-13
Letzte Prüfung:
2026-11-13
In Kraft seit:
2025-10-29
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0