DSA Art. 40 (VO 2022/2065 + Delegierte VO 2025/2050) – Datenzugang für Forschende bei sehr großen Online-Plattformen In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | Art. 40 VO (EU) 2022/2065 (DSA) |
| Durchführungsrechtsakt | Delegierte VO (EU) 2025/2050 der Kommission vom 1. Juli 2025, ABl. L vom 9.10.2025 |
| Inkrafttreten Del. VO | 29. Oktober 2025 (20. Tag nach Veröffentlichung, Art. 16 Del. VO) |
| Rechtsnatur | EU-Verordnungen – unmittelbar anwendbar, kein Umsetzungsgesetz nötig |
| Verpflichtete | Nur VLOPs/VLOSEs (> 45 Mio. aktive Nutzende/Monat in der EU, Benennung nach Art. 33 Abs. 4 DSA) |
| Zweck | Forschung zu systemischen Risiken in der Union (Art. 34 Abs. 1) und zu Risikominderungsmaßnahmen (Art. 35) [Art. 40 Abs. 4] |
| Weg 1: öffentliche Daten | Art. 40 Abs. 12 – direkt bei der Plattform, „unverzüglich", ggf. Echtzeit; Bedingungen nach Abs. 8 lit. b–e (u. a. Unabhängigkeit, Offenlegung der Finanzierung, Datensicherheit) |
| Weg 2: nicht-öffentliche Daten | Art. 40 Abs. 4, 8 – Zulassung als „zugelassene Forschende" + begründetes Verlangen des DSC am Niederlassungsort |
| Zulassungsvoraussetzungen (Abs. 8) | Anbindung an Forschungseinrichtung (Art. 2 Nr. 1 RL 2019/790), Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen, Offenlegung der Finanzierung, Datensicherheit/Datenschutz (TOM), Notwendigkeit/Verhältnismäßigkeit, kostenlose Veröffentlichung der Ergebnisse |
| Antragsweg | DSA Data Access Portal der Kommission; Einreichung beim DSC am Sitz der Plattform oder beim DSC der eigenen Forschungseinrichtung (Art. 40 Abs. 9) |
| Frist DSC-Entscheidung über Antrag | 80 Arbeitstage ab Antragseingang; Verlängerung in begründeten Fällen mit Mitteilung neuer Frist [Art. 7 Del. VO 2025/2050] |
| Änderungsantrag der Plattform | innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Verlangens; nur wenn (a) kein Zugriff auf die Daten oder (b) erhebliche Sicherheits-/Geschäftsgeheimnis-Schwachstellen; mit Alternativvorschlag [Art. 40 Abs. 5, 6 DSA] |
| DSC-Entscheidung über Änderungsantrag | innerhalb von 15 Tagen [Art. 40 Abs. 6 UAbs. 2 DSA] |
| Mediation | Antrag der Plattform binnen 5 Arbeitstagen; Start binnen 20 Arbeitstagen; Dauer max. 40 Arbeitstage; Kosten trägt die Plattform [Art. 13 Del. VO] |
| Meldepflicht Plattform | Gewährung und Beendigung des Zugangs binnen 3 Arbeitstagen an den DSC melden [Art. 15 Abs. 1 Del. VO] |
| Pflichtangaben Plattform | Kontaktstelle, Link zum Portal, DSA-Datenkatalog mit Datenstruktur/Metadaten, vorgeschlagene Zugangsmodalitäten [Art. 6 Abs. 4 Del. VO] |
| Sanktionen (VLOPs) | Kommission: bis 6 % des weltweiten Jahresumsatzes [Art. 74 DSA] |
| Präzedenzfall | X: 120 Mio. € (05.12.2025), davon Verstoß gegen Art. 40 Abs. 12; Aktionsplan am 16.07.2026 akzeptiert, Umsetzung binnen 6 Monaten + externer Audit |
| Zuständig DE | Bundesnetzagentur (DSC), Kontakt Art40DSA@dsc.bund.de; Einbindung der Datenschutzbehörden nach DDG |
Geltungsbereich
Verpflichtet sind ausschließlich Anbieter, die von der Kommission als sehr große Online-Plattform oder sehr große Online-Suchmaschine benannt wurden (Art. 33 DSA; Schwelle 45 Mio. durchschnittliche monatlich aktive Nutzende in der EU). Die aktuelle Liste führt die EU-Kommission. Kleinere Plattformen, Online-Shops und Websites trifft Art. 40 nicht.
Berechtigt sind:
- beim Zugang zu öffentlichen Daten (Abs. 12): Forschende – ausdrücklich auch solche aus gemeinnützigen Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen –, die die Bedingungen des Abs. 8 lit. b–e erfüllen. Eine Anbindung an eine Hochschule ist nicht erforderlich, und laut Kommissionsentscheidung gegen X dürfen Plattformen Forschende auch nicht allein wegen ihres Sitzes außerhalb der EU ablehnen; maßgeblich ist, dass die Forschung zum Verständnis systemischer Risiken in der Union beiträgt.
- beim Zugang zu nicht-öffentlichen Daten (Abs. 4): nur zugelassene Forschende, die einer Forschungseinrichtung im Sinne der Urheberrechts-RL 2019/790 angehören. Der Status ist projekt-, personen- und einrichtungsgebunden und kann nach Abs. 10 wieder entzogen werden.
Das Zulassungsverfahren nach der Delegierten VO 2025/2050
- Registrierung im DSA Data Access Portal (EU-Login) und Einreichung des Antrags – in Deutschland auf Deutsch oder Englisch möglich.
- Pflichtinhalte (Art. 8 Del. VO): Nachweis der Anbindung an eine Forschungseinrichtung, Unabhängigkeitserklärung, Verpflichtung zur kostenlosen Veröffentlichung der Ergebnisse, Finanzierung, genaue Beschreibung der Daten (Format, Umfang, Attribute, Metadaten), Notwendigkeit und Zeitrahmen, Risikoanalyse zu Vertraulichkeit, Datensicherheit und Datenschutz samt technischer, rechtlicher und organisatorischer Maßnahmen, Beschreibung der Forschungstätigkeit und eine Zusammenfassung.
- Prüfung durch den DSC – bei Einreichung in Deutschland nimmt die Bundesnetzagentur eine Erstbewertung vor und leitet an den DSC am Niederlassungsort (oft Irland) weiter (Art. 40 Abs. 9 DSA). Die Entscheidung trifft der DSC am Niederlassungsort binnen 80 Arbeitstagen (Art. 7 Del. VO).
- Zugangsmodalitäten (Art. 9 Del. VO): Der DSC legt fest, wie die Plattform die Daten bereitstellt – z. B. über eine sichere Verarbeitungsumgebung im Sinne von Art. 2 Nr. 20 Data Governance Act. Er berücksichtigt u. a. eine DSFA nach Art. 35 DSGVO, Verschlüsselung, Zugriffskontrollen, Löschkonzepte, Vertraulichkeitsvereinbarungen und Datenschutzschulungen der Forschenden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden können konsultiert werden.
- Begründetes Verlangen an die Plattform mit Start- und Enddatum des Zugangs (Art. 10 Del. VO); eine Übersicht wird im Portal öffentlich gemacht (Art. 11). Bei Drittlandtransfers muss das Verlangen auf einen Transfermechanismus nach Kapitel V DSGVO hinweisen.
- Einwände der Plattform: Änderungsantrag binnen 15 Tagen, DSC-Entscheidung binnen 15 Tagen, anschließend optional Mediation (Art. 13 Del. VO), die den Rechtsweg nicht ausschließt.
- Bereitstellung: Die Plattform muss Codebücher, Changelogs und Architekturdokumentation mitliefern und darf keine zusätzlichen Bedingungen (z. B. Löschfristen, Einschränkungen von Analysewerkzeugen) auferlegen, die nicht im Verlangen stehen (Art. 15 Del. VO).
Zugang zu öffentlichen Daten (Art. 40 Abs. 12) – Lehren aus dem X-Verfahren
Für öffentlich einsehbare Daten (z. B. Profile, Beiträge, Followerzahlen, Likes) ist keine DSC-Zulassung nötig oder möglich; die Plattformen betreiben eigene Antragsformulare. Aus der Entscheidung der Kommission gegen X vom 05.12.2025 (erste DSA-Bußgeldentscheidung, 120 Mio. € insgesamt) ergeben sich klare Leitplanken:
- Kein Entgelt: Zugang darf nicht an kostenpflichtige API-Tarife geknüpft werden.
- Kein Scraping-Verbot in den Nutzungsbedingungen gegenüber berechtigten Forschenden.
- Keine überengen Kriterien (z. B. Sitz in der EU, institutionelle Anbindung, enges Verständnis „systemischer Risiken").
- Funktionierendes Prüfverfahren ohne unnötige Hürden.
X legte daraufhin einen Aktionsplan vor (u. a. kostenloser Zugang, schnellere Prüfung, Anpassung der Nutzungsbedingungen), den die Kommission am 16. Juli 2026 akzeptierte; X hat sechs Monate zur Umsetzung und muss danach einen unabhängigen Audit vorlegen.
Auch deutsche Zivilgerichte haben sich bereits mit Ansprüchen aus Art. 40 Abs. 12 DSA befasst (LG Berlin II, 13.05.2025 – 41 O 140/25; KG, 17.02.2026 – 1 W 399/25; Nachweise über dejure.org zu Art. 40 DSA). Ob und in welchem Umfang ein individuell einklagbarer Anspruch besteht, ist nicht abschließend geklärt.
Was das für Plattformen und Forschende bedeutet
Für VLOPs/VLOSEs (Nachweis- und Organisationspflichten): Konto im Data Access Portal, Kontaktstelle, öffentlich auffindbarer DSA-Datenkatalog mit Zugangsmodalitäten, der regelmäßig an Risikobewertungen (Art. 34) und Audits (Art. 37) anzupassen ist (Art. 6 Del. VO); Meldung von Zugangsgewährung und -beendigung binnen 3 Arbeitstagen; Kosten einer Mediation. Verstöße gegen Art. 40 können von der Kommission mit bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden (Art. 74 DSA). Die Plattform trägt die Darlegungslast für einen Änderungsantrag (fehlender Datenzugriff oder erhebliche Schwachstellen müssen „hinreichend belegt" sein, Art. 12 Del. VO).
Für Forschende: Datenschutz ist der häufigste Engpass. Wer personenbezogene Daten anfordert, ist selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und muss Rechtsgrundlage (regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. e/f bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. j i. V. m. Art. 89 DSGVO), TOM nach Art. 32 und ggf. eine DSFA vorlegen. Die deutschen Datenschutzbehörden haben dafür eine Checkliste veröffentlicht; die Bundesnetzagentur empfiehlt eine frühzeitige Registrierung im Portal.
Häufige Fehler
- „Art. 40 gilt für alle Plattformen." Falsch – nur für benannte VLOPs/VLOSEs (> 45 Mio. Nutzende in der EU).
- „Für öffentliche Daten brauche ich eine Zulassung der Bundesnetzagentur." Falsch – Abs. 12-Zugang wird direkt bei der Plattform beantragt; eine DSC-Zulassung gibt es dafür nicht.
- „Die Bundesnetzagentur entscheidet über meinen Antrag zu Meta oder TikTok." Meist falsch – entscheidend ist der DSC am Niederlassungsort (häufig Irland); die BNetzA macht nur die Erstbewertung, wenn der Antrag bei ihr eingereicht wird.
- „Die Plattform darf für den Forschungszugang Gebühren verlangen." Nach Auffassung der Kommission (X-Entscheidung) nicht, jedenfalls nicht ohne kostenlose Alternative.
- „Zugelassen ist zugelassen." Falsch – der Status gilt nur für ein konkretes Projekt und kann entzogen werden (Art. 40 Abs. 10).
- „Der DSA verdrängt die DSGVO." Falsch – die Datenweitergabe muss DSGVO-konform erfolgen (Art. 40 Abs. 13 DSA; Art. 9 Del. VO).
Änderungsverlauf
- 2026-11-13: Erstveröffentlichung durch EU-Recht-Agent. Geprüft gegen Primärtext: Del. VO (EU) 2025/2050 (EUR-Lex-PDF, Art. 1–16; Inkrafttreten 29.10.2025 laut ELI-Metadaten „first_date_entry_in_force"), Art. 40 DSA im deutschen Wortlaut (dejure.org), EU-Kommission (Annahme 02.07.2025; X-Geldbuße IP/25/2934; Aktionsplan 16.07.2026), Bundesnetzagentur-DSC-Seite (45-Mio.-Schwelle, Antragsweg, Einbindung Datenschutzbehörden nach DDG). factcheck_status=review_needed, weil (1) die konkrete DDG-Norm zur Beteiligung der Datenschutzbehörden nicht im Wortlaut geprüft wurde, (2) Art. 74 DSA (6 %) nicht erneut im EUR-Lex-Wortlaut abgerufen wurde (Wert aus bestehender Nexvyra-Seite übernommen), (3) Ausgang der Verfahren LG Berlin II 41 O 140/25 und KG 1 W 399/25 nicht verifiziert ist. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Claude (EU-Recht-Agent)"
Siehe auch
- [DSA – Nutzerrechte gegenüber Plattformen](/fakten/dsa-verordnung-plattform-nutzerrechte.html)
- [DSA Art. 25 – Dark Patterns](/fakten/dsa-dark-patterns-art-25-online-schnittstellen.html)
- [Data Governance Act (VO 2022/868)](/fakten/data-governance-act-2022-868.html)
- [DSGVO Forschung, Statistik, Archiv (Art. 89)](/fakten/dsgvo-forschung-statistik-archiv-art-89.html)
- [DSGVO-Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35)](/fakten/dsgvo-dpia-art-35.html)
Stand
- Stand: 2026-11-13
- Gültig ab: 2025-10-29 (Inkrafttreten Del. VO 2025/2050)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (EUR-Lex, EU-Kommission, Bundesnetzagentur)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Art. 33, 34, 35, 40, 74 – EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022R2065
- Delegierte Verordnung (EU) 2025/2050 vom 1. Juli 2025 (Datenzugang für zugelassene Forschende), ABl. L 9.10.2025 – EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_del/2025/2050/oj
- Art. 40 DSA, deutscher Wortlaut und Rechtsprechungsnachweise – dejure.org: https://dejure.org/gesetze/DSA/40.html
- EU-Kommission, „Commission adopts delegated act on data access under the Digital Services Act" (02.07.2025): https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-adopts-delegated-act-data-access-under-digital-services-act
- EU-Kommission, Pressemitteilung IP/25/2934 – Geldbuße 120 Mio. € gegen X (05.12.2025): https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2934
- EU-Kommission, „Commission accepts X's action plan to comply with Digital Services Act" (16.07.2026): https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-accepts-xs-action-plan-comply-digital-services-act
- EU-Kommission, Liste der benannten VLOPs und VLOSEs: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/list-designated-vlops-and-vloses
- DSA Data Access Portal der EU-Kommission: https://data-access.dsa.ec.europa.eu/home
- Bundesnetzagentur (DSC) – Datenzugang für die Forschung: https://bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/DSC/2_Service/Forschung/DatenzugangForschung/start.html
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/