DSA Art. 26 und 39 (VO 2022/2065) – Online-Werbung auf Plattformen: Kennzeichnung, Targeting-Angaben, Profiling-Verbot mit sensiblen Daten und Werbearchiv In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsakt | Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Art. 26, 28 Abs. 2, 39 – unmittelbar anwendbar, kein Umsetzungsgesetz nötig |
| Anwendbar seit | 17.02.2024 für alle Plattformen (Art. 93 Abs. 2 DSA); für benannte VLOPs/VLOSEs bereits 4 Monate nach Benennung (erste Benennungen 25.04.2023) |
| Adressaten Art. 26 | Anbieter von Online-Plattformen (Art. 3 lit. i DSA), die Werbung auf ihren Online-Schnittstellen darstellen |
| Ausnahme | Kleinst- und Kleinunternehmen (Empfehlung 2003/361/EG) nach Art. 19 DSA – gilt nicht, wenn als VLOP benannt |
| Pflichtangaben je Anzeige (Art. 26 Abs. 1) | (a) Werbecharakter, (b) Person, in deren Namen geworben wird, (c) zahlende Person, falls abweichend, (d) wichtigste Targeting-Parameter + Änderungsmöglichkeit – „klar, präzise, eindeutig und in Echtzeit" |
| Nutzer-Kennzeichnungsfunktion (Art. 26 Abs. 2) | Plattform muss Funktion anbieten, mit der Nutzer erklären, dass ihr Inhalt kommerzielle Kommunikation ist; anderen Nutzern muss dies dann in Echtzeit erkennbar sein |
| Profiling-Verbot (Art. 26 Abs. 3) | Keine Werbung auf Basis von Profiling (Art. 4 Nr. 4 DSGVO) mit Art.-9-Daten – auch nicht mit Einwilligung |
| Minderjährige (Art. 28 Abs. 2) | Keine profilingbasierte Werbung, wenn Plattform mit hinreichender Gewissheit weiß, dass der Nutzer minderjährig ist |
| Werbearchiv (Art. 39) | Nur VLOPs/VLOSEs (≥ 45 Mio. durchschnittliche monatlich aktive Nutzer in der EU, Art. 33); per API öffentlich, durchsuchbar, mehrere Suchkriterien |
| Aufbewahrung Archiv | Gesamte Laufzeit der Anzeige + 1 Jahr nach letzter Anzeige (Art. 39 Abs. 1) |
| Archiv-Mindestinhalt (Art. 39 Abs. 2) | Inhalt inkl. Produkt/Marke, Werbender, Zahler, Anzeigezeitraum, Targeting- und Ausschlussparameter, nach Art. 26 Abs. 2 gekennzeichnete kommerzielle Kommunikation, Gesamtreichweite und Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat |
| Bußgeld DE (Art. 26 Abs. 1–3) | § 33 Abs. 5 Nr. 20–23, Abs. 6 Nr. 1 lit. b DDG: bis 300.000 €; bei Gesamtumsatz > 5 Mio. € bis 6 % des weltweiten Vorjahresumsatzes (§ 33 Abs. 7, 9 DDG) |
| Bußgeld DE (Art. 28 Abs. 2) | § 33 Abs. 5 Nr. 26 DDG, gleicher Rahmen (300.000 € / 6 %) |
| Zuständige Bußgeldbehörde DE | Koordinierungsstelle für digitale Dienste (Bundesnetzagentur) für Art. 26 Abs. 1, 2; BfDI für Art. 26 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 2 (§ 33 Abs. 10 Nr. 4 DDG) |
| Sanktion EU (VLOPs) | Kommission: Geldbuße bis 6 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 74 DSA), Zwangsgelder möglich |
| Präzedenzfälle | X: 120 Mio. € (05.12.2025, u. a. Werbearchiv); TikTok: verbindliche Zusagen zum Werbearchiv angenommen (05.12.2025) |
Geltungsbereich
Wer ist erfasst? Art. 26 steht in Abschnitt 3 des DSA (Art. 19–28) und gilt für Online-Plattformen: Hosting-Dienste, die Informationen im Auftrag von Nutzern öffentlich verbreiten – soziale Netzwerke, Marktplätze, Video- und Bildplattformen, App-Stores, Bewertungsportale. Ein reiner Online-Shop ohne Drittinhalte oder eine normale Unternehmenswebsite mit Bannerwerbung ist in der Regel keine Online-Plattform; dort gelten weiterhin § 6 DDG, UWG (§ 5a Abs. 4 UWG) und die DSGVO/TDDDG.
Kleinunternehmen: Nach Art. 19 DSA sind Kleinst- und Kleinunternehmen (unter 50 Beschäftigte und höchstens 10 Mio. € Umsatz bzw. Bilanzsumme) von Abschnitt 3 und damit von Art. 26 ausgenommen – es sei denn, sie wurden als sehr große Online-Plattform benannt.
Art. 39 betrifft ausschließlich sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs), die von der Kommission nach Art. 33 DSA benannt wurden (Schwelle: durchschnittlich mindestens 45 Mio. monatlich aktive Nutzer in der EU). Die Aufsicht über diese Pflichten liegt bei der EU-Kommission, weshalb Art. 39 im deutschen Bußgeldkatalog des § 33 DDG nicht vorkommt.
Art. 26 Abs. 1 – Was bei jeder Anzeige erkennbar sein muss
Die Angaben müssen „in klarer, präziser und eindeutiger Weise und in Echtzeit" erkennbar sein, und zwar für jede einzelne Werbung, die jedem einzelnen Nutzer dargestellt wird. Praktisch bedeutet das:
- Werbekennzeichnung („Anzeige", „Gesponsert") – auch durch hervorgehobene Kennzeichnungen, die freiwilligen Standards nach Art. 44 DSA folgen können.
- Werbender (natürliche oder juristische Person, in deren Namen die Anzeige läuft).
- Zahler, wenn dieser vom Werbenden abweicht (z. B. Agentur, Partei-Unterstützer, Konzernmutter).
- Targeting-Information: aussagekräftige, direkt über die Anzeige und leicht zugängliche Informationen zu den wichtigsten Parametern (z. B. Alter, Standort, Interessen, Lookalike-Zielgruppen) und wie Nutzer diese ändern können. Ein bloßer Verweis auf die allgemeine Datenschutzerklärung genügt nicht.
Art. 26 Abs. 2 – Kennzeichnung von Nutzer-Inhalten (Influencer)
Plattformen müssen Nutzern eine Funktion zur Selbstdeklaration anbieten („bezahlte Partnerschaft", „Werbung enthalten"). Nutzt ein Nutzer die Funktion, muss die Plattform sicherstellen, dass andere Nutzer dies klar, eindeutig und in Echtzeit erkennen. Die Pflicht zur eigentlichen Kennzeichnung bleibt beim Influencer (in Deutschland v. a. § 5a Abs. 4 UWG, § 6 DDG, MStV); der DSA verpflichtet die Plattform, das Werkzeug dafür bereitzustellen. Bei VLOPs müssen so gekennzeichnete Inhalte nach Art. 39 Abs. 2 lit. f auch im Werbearchiv erscheinen.
Art. 26 Abs. 3 – Verbot von Werbung auf Basis sensibler Daten
Online-Plattformen dürfen keine Werbung anzeigen, die auf Profiling unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruht. Dazu gehören Daten über ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische und biometrische Daten, Gesundheit, Sexualleben und sexuelle Orientierung.
Wichtig: Das Verbot ist absolut formuliert – anders als in der DSGVO (Art. 9 Abs. 2 lit. a) öffnet eine ausdrückliche Einwilligung hier keinen Ausnahmeweg. Auch abgeleitete sensible Merkmale (z. B. Interesse „Diabetes-Ernährung", „LGBTQ+-Events") sind nach Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 DSGVO (C-252/21 Meta/Bundeskartellamt; C-21/23 Lindenapotheke) regelmäßig sensibel, wenn sie Rückschlüsse auf eine geschützte Kategorie zulassen. Zuständig für die Ahndung in Deutschland ist der BfDI (§ 33 Abs. 10 Nr. 4 DDG).
Ergänzend verbietet Art. 28 Abs. 2 DSA profilingbasierte Werbung gegenüber Nutzern, bei denen die Plattform mit hinreichender Gewissheit weiß, dass sie minderjährig sind (siehe DSA Art. 28 – Minderjährigenschutz).
Art. 39 – Werbearchiv sehr großer Plattformen
VLOPs und VLOSEs müssen einen spezifischen Bereich ihrer Schnittstelle einrichten und die Angaben zusätzlich über APIs öffentlich zugänglich machen – mithilfe eines durchsuchbaren und verlässlichen Werkzeugs, das mit mehreren Kriterien abgefragt werden kann. Das Archiv darf keine personenbezogenen Daten der Nutzer enthalten, denen die Werbung angezeigt wurde.
Mindestinhalt (Art. 39 Abs. 2 lit. a–g):
- Inhalt der Werbung inkl. Name des Produkts, der Dienstleistung oder Marke und Gegenstand der Werbung
- Person, in deren Namen die Werbung angezeigt wird
- Zahlende Person (falls abweichend)
- Anzeigezeitraum
- Ob gezielt bestimmte Nutzergruppen angesprochen wurden, und die Hauptparameter – einschließlich Ausschlussparametern
- Nach Art. 26 Abs. 2 gekennzeichnete kommerzielle Kommunikation
- Gesamtzahl erreichter Nutzer und ggf. aggregierte Zahlen je Mitgliedstaat für die Zielgruppen
Wurde eine Anzeige wegen mutmaßlicher Rechtswidrigkeit oder AGB-Verstoßes entfernt oder gesperrt, entfallen die Angaben zu a–c; stattdessen sind die Begründungsangaben nach Art. 17 Abs. 3 lit. a–e bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a Ziff. i aufzunehmen (Art. 39 Abs. 3).
Durchsetzung und Praxis 2025–2026
- TikTok (15.05.2025): Vorläufige Feststellung der Kommission, dass das Werbe-Repository nicht die erforderlichen Angaben zu Inhalt, Zielgruppen und Zahlern enthält und keine umfassende Suche erlaubt (Pressemitteilung).
- TikTok (05.12.2025): Kommission nimmt verbindliche Zusagen an: vollständiger Anzeigeninhalt inkl. URLs, Aktualisierung binnen max. 24 Stunden, Targeting-Kriterien plus aggregierte Reichweitendaten (Geschlecht, Altersgruppe, Mitgliedstaat), zusätzliche Suchfilter; Umsetzungsfristen 2 bis 12 Monate (Pressemitteilung).
- X (05.12.2025): Erste DSA-Nichteinhaltungsentscheidung, 120 Mio. € Geldbuße – u. a. wegen mangelnder Transparenz des Werbearchivs, irreführendem „blauen Häkchen" und verweigertem Forschungsdatenzugang (ebd.).
- vzbv-Untersuchung (03.11.2026): Prüfung der Werbearchive von AliExpress, Amazon, Google, Meta, TikTok, X und Zalando (Stichtag 2.–8. Juni 2026): keines entsprach vollständig Art. 39; Suchfunktionen bei allen nur eingeschränkt nutzbar (vzbv). Der vzbv fordert die Kommission zur Durchsetzung auf.
Nachweispflichten in der Praxis: Plattformbetreiber sollten dokumentieren, (1) wie die Angaben nach Art. 26 Abs. 1 technisch an jede Anzeige gekoppelt sind, (2) welche Targeting-Kategorien im Werbesystem gesperrt sind, um Art.-9-Daten auszuschließen (Ausschlusslisten, Prüfungen von Interessensegmenten), (3) wie Minderjährigkeit erkannt wird (Art. 28 Abs. 2). Diese Dokumentation ist zugleich Teil der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO.
Häufige Fehler
- „Gilt nur für Big Tech": Art. 26 gilt für jede Online-Plattform ab mittlerer Unternehmensgröße – nur Art. 39 (Archiv) ist auf VLOPs/VLOSEs beschränkt.
- Einwilligung als Ausweg bei sensiblen Daten: Art. 26 Abs. 3 kennt keine Einwilligungsausnahme; eine DSGVO-Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a legitimiert Profiling-Werbung mit Gesundheits- oder Religionsdaten auf Plattformen nicht.
- Targeting-Info nur in der Datenschutzerklärung: Die Parameter müssen über die Anzeige selbst direkt und leicht zugänglich sein.
- Zahler vergessen: Wenn Agentur, Partei oder Dritte zahlen, muss der Zahler gesondert ausgewiesen werden (Art. 26 Abs. 1 lit. c).
- Kennzeichnungs-Tool ≠ Kennzeichnungspflicht: Die Plattform muss die Funktion anbieten; Influencer bleiben nach UWG/DDG/MStV selbst zur Kennzeichnung verpflichtet.
- Falsche Behörde adressiert: In Deutschland ist für Art. 26 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 2 der BfDI, für die übrigen Art.-26-Pflichten die Bundesnetzagentur (DSC) Bußgeldbehörde; für VLOPs ist für Art. 39 ausschließlich die EU-Kommission zuständig.
- Politische Werbung: Für politische Anzeigen gelten seit 10.10.2025 zusätzlich die Transparenzpflichten der TTPA-Verordnung (EU) 2024/900.
Änderungsverlauf
- 2026-11-19: Erstveröffentlichung. Wortlaut von Art. 26 und Art. 39 DSA in der konsolidierten Fassung (Stand Berichtigung 16.03.2026) über Sekundärabdruck (lxgesetze.de) geprüft, da EUR-Lex-Volltext maschinell nicht abrufbar war; § 33 DDG (Abs. 5 Nr. 20–23, 26; Abs. 6, 7, 9, 10) im amtlichen Text auf gesetze-im-internet.de geprüft; Kommissionsentscheidungen X/TikTok über Pressemitteilungen der Kommissionsvertretung geprüft. factcheck_status=review_needed: (1) Art. 26/39 DSA nicht im EUR-Lex-Primärtext abgeglichen, (2) Art. 19, 28 Abs. 2, 33, 74, 93 DSA nicht im Wortlaut geprüft, (3) Stand der Umsetzung der TikTok-Zusagen (Fristen bis spätestens Dezember 2026) nicht verifiziert, (4) keine verifizierte EuGH-Rechtsprechung speziell zu Art. 26 DSA. | change_type=initial_publication reviewed_by="Claude (EU-Recht-Agent)"
Stand
- Stand: 2026-11-19
- Gültig ab: 2024-02-17
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (EUR-Lex, EU-Kommission, gesetze-im-internet.de/DDG)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste), insb. Art. 3, 19, 26, 28, 33, 39, 74, 93 – EUR-Lex (ELI): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj
- EUR-Lex, Zusammenfassung Digital Services Act: https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/summary/digital-services-act.html
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 4 Nr. 4, Art. 9 – EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 33 Bußgeldvorschriften – gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/__33.html
- EU-Kommission (Vertretung in Deutschland), Pressemitteilung vom 15.05.2025 – Anzeigenregister von TikTok: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/dsa-anzeigenregister-von-tiktok-verstosst-gegen-gesetz-uber-digitale-dienste-2025-05-15_de
- EU-Kommission (Vertretung in Deutschland), Pressemitteilung vom 05.12.2025 – 120 Mio. € gegen X, Zusagen TikTok: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gesetz-uber-digitale-dienste-eu-kommission-verhangt-geldbusse-hohe-von-120-millionen-euro-gegen-x-2025-12-05_de
- EU-Kommission, Pressemitteilungen IP/25/2934 (X) und IP/25/2940 (TikTok): https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2934
- Verbraucherzentrale Bundesverband, Pressemitteilung vom 03.11.2026 und Untersuchungsbericht Art. 39 DSA: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/mangelnde-transparenz-den-werbearchiven-plattformen-verstossen-gegen-den-dsa