Elektronischer Rechtsverkehr vor den Finanzgerichten – beSt und einfache Signatur (§§ 52a, 52d FGO) In Kraft

Kernfakten

Warum die FGO eine eigene Seite braucht

Die Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr sind in allen Verfahrensordnungen nahezu wortgleich ausgestaltet – § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 65a SGG und § 52a FGO folgen demselben Bauplan. Praktisch unterscheiden sich die Gerichtszweige aber in einem Punkt erheblich: Wer ist verpflichtet?

Im Zivilprozess trifft die Nutzungspflicht nach § 130d Satz 1 ZPO im Wesentlichen Rechtsanwälte und Behörden. Vor dem Finanzgericht ist der Kreis der Bevollmächtigten weiter: Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO können sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer vertreten lassen; vertretungsberechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 StBerG, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 StBerG handeln. Genau an diesen erweiterten Kreis knüpft § 52d Satz 2 FGO an – und deshalb ist die Formfrage in der Finanzgerichtsbarkeit ein Berufsrechtsthema der Steuerberater, nicht der Anwaltschaft.

Wer muss elektronisch einreichen – § 52d FGO

§ 52d Satz 1 FGO verpflichtet drei Gruppen: Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse. Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen dieser Gruppen sind als elektronisches Dokument zu übermitteln.

§ 52d Satz 2 FGO erweitert das auf die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 FGO zur Verfügung steht. Weil die Bundessteuerberaterkammer das beSt nach § 86d Abs. 1 StBerG für jeden Steuerberater und Steuerbevollmächtigten empfangsbereit einrichtet, steht diesen Berufsträgern ein solcher Weg zur Verfügung – die Pflicht greift also.

Ausdrücklich ausgenommen sind nach § 52d Satz 2 Hs. 2 FGO nur die nach § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Hs. 1 FGO (Beschäftigte des Beteiligten oder eines verbundenen Unternehmens) und nach § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FGO (volljährige Familienangehörige, Personen mit Befähigung zum Richteramt, Streitgenossen – jeweils nur, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht) vertretungsbefugten Personen.

Wer den Rechtsstreit nach § 62 Abs. 1 FGO selbst führt, bleibt frei: § 52a Abs. 1 FGO ist eine Kann-Vorschrift. Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträge und Erklärungen Dritter können als elektronische Dokumente eingereicht werden.

Die beiden zulässigen Formen – § 52a Abs. 3 FGO

§ 52a Abs. 3 Satz 1 FGO lässt genau zwei Wege zu. Das elektronische Dokument muss

1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein – dann kommt es auf den Übermittlungsweg nicht an; oder
2. von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Die zweite Variante ist der Regelfall der Kanzleipraxis: einfache Signatur – also die maschinenschriftliche Namenswiedergabe am Ende des Schriftsatzes – kombiniert mit dem Versand aus dem beSt.

§ 52a Abs. 3 Satz 2 FGO nimmt Anlagen von der Signaturpflicht aus, soweit sie vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

§ 52a Abs. 3 Satz 3 FGO enthält eine in der Praxis wichtige Übertragungsregel: Soll ein schriftlich einzureichender Antrag oder eine schriftlich einzureichende Erklärung eines Beteiligten oder eines Dritten als elektronisches Dokument eingereicht werden, so kann der unterschriebene Antrag bzw. die unterschriebene Erklärung in ein elektronisches Dokument übertragen und durch den Bevollmächtigten, den Vertreter oder den Beistand nach Satz 1 übermittelt werden.

Die sicheren Übermittlungswege – § 52a Abs. 4 FGO

§ 52a Abs. 4 Satz 1 FGO zählt sie abschließend auf:

• Nr. 1 – beA und gleichgestellte Postfächer: der Weg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach §§ 31a, 31b BRAO oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Unter die zweite Alternative fällt das beSt, dessen gesetzliche Grundlage §§ 86d, 86e StBerG sind.
• Nr. 2 – Behördenpostfach (beBPo): der Weg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts.
• Nr. 3 – eBO: der Weg zwischen einem nach Identifizierung eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts.
• Nr. 4 – Nutzerkonto nach OZG: der Weg über den nach Identifizierung genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Abs. 5 OZG.
• Nr. 5 – weitere bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden und bei denen Authentizität, Integrität und Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Das Nähere zu den Wegen nach Nr. 2 bis 4 regelt die Rechtsverordnung nach § 52a Abs. 2 Satz 2 FGO (§ 52a Abs. 4 Satz 2 FGO). Diese Verordnungsermächtigung erfasst ausdrücklich auch die Verarbeitung der Daten der Postfachinhaber nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und 4 in einem sicheren elektronischen Verzeichnis.

Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt)

§ 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG: Die Bundessteuerberaterkammer richtet über die Steuerberaterplattform für jeden Steuerberater und Steuerbevollmächtigten ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach empfangsbereit ein. Nach der Einrichtung übermittelt sie die Bezeichnung des Postfachs an die zuständige Steuerberaterkammer zur Speicherung im Berufsregister (Satz 2).

Die weiteren Eckpunkte:

• Zugang: nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln (§ 86d Abs. 3 Satz 1 StBerG). Vertretern, Praxisabwicklern, Praxistreuhändern und Zustellungsbevollmächtigten ist die Nutzung zu ermöglichen (Satz 2); das Postfach soll barrierefrei ausgestaltet sein (Satz 5).
• Pflichten des Inhabers: Er muss die erforderlichen technischen Einrichtungen vorhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen zur Kenntnis nehmen (§ 86d Abs. 6 StBerG). Das ist die berufsrechtliche Kehrseite der Nutzungspflicht aus § 52d Satz 2 FGO.
• Erlöschen: Endet die Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer aus anderen Gründen als dem Wechsel der Kammer, hebt die BStBK die Zugangsberechtigung auf und löscht das Postfach, sobald es nicht mehr benötigt wird (§ 86d Abs. 4 StBerG).
• Weitere Beratungsstellen: Für eine im Berufsregister eingetragene weitere Beratungsstelle wird auf Antrag ein weiteres beSt eingerichtet (§ 86d Abs. 7 StBerG).

Zweck und Reichweite regelt § 11 StBPPV: Das beSt dient der elektronischen Kommunikation der eingetragenen Kammermitglieder, der Steuerberaterkammern und der BStBK mit den Gerichten auf einem sicheren Übermittlungsweg sowie der Kommunikation untereinander (Abs. 1). Es kann auch gegenüber anderen Stellen verwendet werden, soweit diese einen Zugang eröffnet haben – nicht jedoch gegenüber der Finanzverwaltung, soweit diese ein anderes sicheres elektronisches Verfahren bereitstellt (Abs. 2). Die nach § 76a Abs. 2 StBerG eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften stehen den Kammermitgliedern gleich (Abs. 3).

Persönliches beSt und Gesellschaftspostfach – der entscheidende Unterschied

Für Berufsausübungsgesellschaften richtet die BStBK nach § 86e Abs. 1 StBerG ein eigenes beSt ein – das Gesellschaftspostfach. Inhaberin ist die Gesellschaft, nicht eine natürliche Person. Die Steuerberaterkammer übermittelt der BStBK dafür unter anderem die Namen und Berufe der gesetzlich vertretungsberechtigten Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, die befugt sind, für die Gesellschaft Dokumente mit einer nicht-qualifizierten elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden (§ 86e Abs. 2 Satz 1 StBerG). Im Übrigen gelten wesentliche Teile des § 86d StBerG entsprechend (§ 86e Abs. 4 StBerG).

Daraus folgt der praktisch wichtigste Unterschied, den § 16 Abs. 2 StBPPV ausformuliert:

• Satz 1 – persönliches beSt: Das Recht, Dokumente mit einer nicht-qualifizierten elektronischen Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, kann nicht auf andere Personen übertragen werden. Wer einfach signiert, muss den Sendevorgang selbst auslösen.
• Satz 2 – Ausnahme: Das gilt nicht für die Befugnis von Vertretern und Zustellungsbevollmächtigten, elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben.
• Satz 3 – Gesellschaftspostfach: Ist der Postfachinhaber eine Berufsausübungsgesellschaft, steht das Versandrecht nur den vertretungsberechtigten Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälten, Patentanwälten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zu und kann nicht auf andere Personen übertragen werden.

Flankiert wird das durch § 13 Abs. 3 StBPPV: Die BStBK hat zu gewährleisten, dass für den Empfänger feststellbar ist, ob eine einfach signierte Nachricht vom Steuerberater selbst versandt wurde (Nr. 1) – oder, beim Gesellschaftspostfach, von einem zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Berufsträger (Nr. 2). Die Nummern 1 und 2 knüpfen also an unterschiedliche Nachweisinhalte an: einmal an die Person, einmal an die Vertretungsberechtigung.

BFH IX R 19/25: keine Personenidentität beim Gesellschaftspostfach

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 14.07.2026 – IX R 19/25 entschieden: Reicht eine vertretungsberechtigte Berufsausübungsgesellschaft ein nicht-qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über ihr Gesellschaftspostfach ein, ist Personenidentität zwischen dem einfach signierenden Berufsträger und dem den Sendevorgang auslösenden Berufsträger nicht erforderlich.

Die Begründung des Senats setzt an der Nicht-Personengebundenheit des Übermittlungswegs an: Das Gesellschaftspostfach ist – anders als das persönliche beSt – einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zugeordnet. Der Senat hält es deshalb dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (§ 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO) für vergleichbar, bei dem ebenfalls keine Personenidentität verlangt wird, und grenzt den Fall vom bevollmächtigten Steuerberater ab, der über sein persönliches beSt einreicht.

Einzuhalten bleiben die Anforderungen des § 16 Abs. 2 Satz 3 StBPPV und des § 13 Abs. 3 Nr. 2 StBPPV: Der Versendende muss vertretungsberechtigter Berufsträger der Gesellschaft sein, und die Nachricht muss den entsprechenden Herkunftsnachweis tragen. Amtliche Normenkette der Entscheidung: § 52a Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO; § 55d Abs. 2, § 86e StBerG; § 13 Abs. 3 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Satz 3 StBPPV. § 55d Abs. 2 StBerG bestimmt dazu, dass Berufsausübungsgesellschaften durch ihre Gesellschafter und Vertreter handeln, in deren Person die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Hilfeleistung in Steuersachen im Einzelfall vorliegen müssen; nach § 55d Abs. 1 StBerG können sie als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden und haben dann die Rechte und Pflichten eines Steuerberaters.

Zur Einordnung: Der BFH hat das Verfahren nicht abschließend entschieden, sondern die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das FG Hamburg (Urteil vom 19.07.2024 – 3 K 102/22) vertritt die abweichende Auffassung; für das anwaltliche Gesellschaftspostfach nach § 31b BRAO ist die Frage bislang nicht höchstrichterlich geklärt.

Eingang, Eingangsbestätigung und Heilung

§ 52a Abs. 5 FGO regelt den Zeitpunkt: Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist (Satz 1). Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen (Satz 2). Die Vorschriften der FGO über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung (Satz 3).

§ 52a Abs. 6 FGO enthält die Heilungsvorschrift, die viele Fristsachen rettet. Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt dann als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es

• unverzüglich in einer für das Gericht bearbeitbaren Form nachreicht und
• glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Die Anforderung, dass das Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss, steht in § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO; die technischen Rahmenbedingungen bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (Satz 2).

Ersatzeinreichung auf Papier – § 52d Sätze 3 und 4 FGO

Ist die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig (§ 52d Satz 3 FGO) – also per Post, Fax oder zur Niederschrift.

§ 52d Satz 4 FGO verlangt dafür zwei Schritte: Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Wer die Glaubhaftmachung vergisst oder verspätet nachholt, hat die Form nicht gewahrt – der Schriftsatz ist dann unwirksam, auch wenn die Störung tatsächlich vorlag.

Wichtig ist die Wortlautgrenze: Es muss sich um technische Gründe handeln, und die Unmöglichkeit muss vorübergehend sein. Eine dauerhaft fehlende Ausstattung oder eine nicht eingerichtete Erstregistrierung fällt nicht darunter.

Die elektronische Gerichtsakte – § 52b FGO

Auf der Gerichtsseite ordnet § 52b Abs. 1 Satz 1 FGO an: Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen einschließlich der Anforderungen der Barrierefreiheit (Satz 2); die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden übertragen (Satz 3).

Die weiteren Absätze regeln den Übergang und die Beweissicherung:

• Abs. 2: In Papierform angelegte Akten können in Papierform weitergeführt werden; der Beginn einer Weiterführung in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen. Bei Papierakten ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck zu fertigen; bei Anlagen kann er unterbleiben, wenn er nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre – dann sind die Daten dauerhaft zu speichern und der Speicherort ist aktenkundig zu machen.
• Abs. 3: Die Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg ist aktenkundig zu machen.
• Abs. 4: Bei qualifizierter elektronischer Signatur ohne sicheren Übermittlungsweg muss der Ausdruck einen Vermerk über das Ergebnis der Integritätsprüfung, den Signaturinhaber und den Signaturzeitpunkt enthalten.
• Abs. 5: Im Fall des Absatzes 2 kann ein eingereichtes elektronisches Dokument nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.
• Abs. 6: Bei elektronischer Aktenführung sind Papierunterlagen ersetzend zu scannen; das elektronische Dokument muss bildlich und inhaltlich übereinstimmen und einen Übertragungsnachweis tragen. Bei handschriftlich unterzeichneten gerichtlichen Schriftstücken ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten zu versehen. Die Papierstücke können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind.

Für gerichtliche Dokumente bestimmt schließlich § 52a Abs. 7 FGO: Wo eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten vorgeschrieben ist, genügt die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Besonderheit: Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof

Vor dem Finanzgericht können die Beteiligten den Rechtsstreit nach § 62 Abs. 1 FGO selbst führen. Vor dem Bundesfinanzhof gilt das nicht: § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO ordnet an, dass sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen müssen – auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird (Satz 2). Zugelassen sind nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften (Satz 3). Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich durch eigene oder fremde Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen (Satz 4).

Praktische Folge für den elektronischen Rechtsverkehr: Wer beim BFH ein Rechtsmittel einlegt, ist immer professionell vertreten – und damit immer von der Nutzungspflicht nach § 52d FGO erfasst. Formfehler bei der einfachen Signatur oder beim Versandrecht schlagen dort unmittelbar auf die Rechtsmittelfrist durch.

Häufige Fehler

• Einfache Signatur, aber fremder Versand aus dem persönlichen beSt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 StBPPV ist das Versandrecht nicht übertragbar. Nur beim Gesellschaftspostfach hat der BFH die Personenidentität aufgegeben (IX R 19/25).
• Versand aus dem Gesellschaftspostfach durch eine Kanzleikraft. § 16 Abs. 2 Satz 3 StBPPV beschränkt das Versandrecht auf vertretungsberechtigte Berufsträger; eine Übertragung auf andere Personen ist ausgeschlossen.
• „Steuerberater" statt Name. Die einfache Signatur ist die Namenswiedergabe der verantwortenden Person; eine bloße Berufsbezeichnung ohne Namen weist keine Person aus.
• Papiereinreichung ohne Glaubhaftmachung. § 52d Satz 4 FGO verlangt die Glaubhaftmachung bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach – nicht erst auf Nachfrage des Gerichts.
• Vertrauen auf das beSt gegenüber dem Finanzamt. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 StBPPV ist das beSt für die Kommunikation mit der Finanzverwaltung gerade nicht vorgesehen, soweit diese ein anderes sicheres Verfahren bereitstellt. Die Nutzungspflicht des § 52d FGO betrifft nur den Verkehr mit den Gerichten.
• Verwechslung mit § 130a ZPO. Die Normen sind parallel gebaut, aber nicht identisch – insbesondere reicht der verpflichtete Personenkreis des § 52d Satz 2 FGO weiter als der des § 130d Satz 1 ZPO.

Siehe auch

• Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten (§§ 130a, 130d ZPO)
• Prozessvollmacht und vollmachtloser Vertreter (§§ 80–89 ZPO)
• Anwaltszwang im Zivilprozess (§ 78 ZPO)
• Zustellung im Zivilprozess (§§ 166 ff. ZPO)
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)
• Klageerhebung im Zivilprozess (§§ 253 ff. ZPO)
• Berufung und Revision im Zivilprozess (§§ 511, 542 ZPO)
• Nichtigkeit eines Steuerbescheids (§ 125 AO)

Änderungsverlauf

• 2026-09-20: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Normtexte zu §§ 52a, 52b, 52d und 62 FGO, §§ 55d, 86d und 86e StBerG sowie §§ 11, 13 und 16 StBPPV wortgetreu von den amtlichen Einzelnormseiten auf gesetze-im-internet.de über den In-App-Browser abgerufen (`<title>` jeweils „§ … - Einzelnorm"; web_fetch liefert dort einen leeren JS-Body). BFH, Urteil vom 14.07.2026 – IX R 19/25 über die amtliche Entscheidungsdatenbank des Bundesfinanzhofs (STRE202610173) belegt; amtliche Normenkette übernommen. Wikidata-Q-IDs Q1327297 (elektronischer Rechtsverkehr / „Electronic Legal Transactions (Germany)"), Q1416365 (Finanzgerichtsordnung, Alias „FGO", `applies to jurisdiction` = Q183) und Q702415 (Bundesfinanzhof / „Federal Fiscal Court") am 2026-09-20 über `Special:EntityData` auf wikidata.org verifiziert. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-09-20
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• § 52a FGO – Elektronisches Dokument (Abs. 1 Zulässigkeit, Abs. 2 Bearbeitungseignung und Verordnungsermächtigung, Abs. 3 qualifizierte bzw. einfache Signatur und Übertragungsregel, Abs. 4 sichere Übermittlungswege Nr. 1–5, Abs. 5 Eingangszeitpunkt und automatisierte Bestätigung, Abs. 6 Heilung, Abs. 7 gerichtliche Dokumente): https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__52a.html A
• § 52b FGO – Elektronische Akte (Abs. 1 elektronische Aktenführung, Abs. 2 Papieraltakten und Ausdruck, Abs. 3 Aktenkundigkeit des sicheren Übermittlungswegs, Abs. 4 Prüfvermerke, Abs. 5 Sechs-Monats-Frist, Abs. 6 ersetzendes Scannen): https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__52b.html A
• § 52d FGO – Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte (Satz 1 Pflichtenkreis, Satz 2 Erweiterung auf Bevollmächtigte mit sicherem Übermittlungsweg und Ausnahmen, Sätze 3 und 4 Ersatzeinreichung und Glaubhaftmachung): https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__52d.html A
• § 62 FGO – Bevollmächtigte und Beistände (Abs. 1 Selbstvertretung, Abs. 2 Satz 1 Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwälte und Gesellschaften nach § 3 StBerG, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 weitere Vertretungsbefugte, Abs. 4 Vertretungszwang vor dem BFH): https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__62.html A
• § 86d StBerG – Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (Abs. 1 empfangsbereite Einrichtung durch die Bundessteuerberaterkammer über die Steuerberaterplattform, Abs. 3 Satz 1 zwei voneinander unabhängige Sicherungsmittel, Abs. 4 Erlöschen, Abs. 6 Pflicht zur Kenntnisnahme, Abs. 7 weitere Beratungsstellen): https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__86d.html A
• § 86e StBerG – Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach für Berufsausübungsgesellschaften (Abs. 1 Einrichtung für jede eingetragene Berufsausübungsgesellschaft, Abs. 2 Satz 1 Meldung der versandberechtigten Berufsträger, Abs. 4 entsprechende Geltung des § 86d): https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__86e.html A
• § 55d StBerG – Vertretung vor Gerichten und Behörden (Abs. 1 Beauftragung von Berufsausübungsgesellschaften als Prozessbevollmächtigte, Abs. 2 Handeln durch Gesellschafter und Vertreter): https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__55d.html A
• § 11 StBPPV – Zweck des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (Abs. 1 Kommunikation mit den Gerichten auf sicherem Übermittlungsweg, Abs. 2 Satz 2 Ausnahme für die Finanzverwaltung, Abs. 3 Gleichstellung der Berufsausübungsgesellschaften): https://www.gesetze-im-internet.de/stbppv/__11.html A
• § 13 StBPPV – Führung der besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Abs. 3 Nr. 1 Nachweis des Eigenversands durch den Berufsträger, Nr. 2 Nachweis des Versands durch einen vertretungsberechtigten Berufsträger der Berufsausübungsgesellschaft, Nr. 3 Informationssicherheitsmanagement nach BSI-Standards): https://www.gesetze-im-internet.de/stbppv/__13.html A
• § 16 StBPPV – Weitere Zugangsberechtigungen (Abs. 2 Satz 1 Nichtübertragbarkeit des Versandrechts bei nicht-qualifizierter Signatur, Satz 2 Ausnahme für elektronische Empfangsbekenntnisse, Satz 3 Versandrecht beim Gesellschaftspostfach): https://www.gesetze-im-internet.de/stbppv/__16.html A
• § 130a ZPO – Elektronisches Dokument (Parallelnorm der ZPO zum Vergleich): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__130a.html A
• BFH, Urteil vom 14.07.2026 – IX R 19/25 (Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einer Berufsausübungsgesellschaft; keine Personenidentität zwischen signierendem und versendendem Berufsträger; Normenkette § 52a Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 55d Abs. 2, § 86e StBerG, § 13 Abs. 3 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Satz 3 StBPPV): https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202610173/ A
• § 52a FGO bei dejure.org (Permalink zur Norm und zur Rechtsprechungsvernetzung): https://dejure.org/gesetze/FGO/52a.html A