EU Brüssel IIb (VO 2019/1111) – Zuständigkeit in Ehesachen, Kindesanhörung & Rückgabeverfahren bei Kindesentführung In Kraft

Kernfakten

Geltungsbereich

Die Verordnung gilt in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in der EU (außer Dänemark) für Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands und Ungültigerklärung der Ehe, für Verfahren zur elterlichen Verantwortung (Sorge, Umgang, Unterbringung) und für internationale Kindesentführungen innerhalb der EU. Nicht geregelt werden Scheidungsfolgen wie Unterhalt oder Güterrecht (eigene Verordnungen) und nicht das anwendbare Recht. Betroffen sind insbesondere binationale Paare, Familien mit Wohnsitzwechsel ins EU-Ausland und Eltern, deren Kind ins Ausland verbracht wurde.

Details

Zuständigkeit in Ehesachen (Art. 3)

Zuständig sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem (i) beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, (ii) die Ehegatten zuletzt gemeinsam gewöhnlich lebten und einer dort noch lebt, (iii) der Antragsgegner lebt, (iv) bei gemeinsamem Antrag einer der Ehegatten lebt, (v) der Antragsteller seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor Antragstellung lebt, (vi) der Antragsteller seit mindestens sechs Monaten lebt und Staatsangehöriger dieses Staates ist; ferner bei gemeinsamer Staatsangehörigkeit beider Ehegatten. Die Anknüpfungen stehen gleichrangig nebeneinander – wer zuerst ein zuständiges Gericht anruft, kann das Verfahren in „seinem" Staat führen (Wettlauf der Gerichte).

Elterliche Verantwortung und Anhörung des Kindes

Für Kindschaftssachen ist grundsätzlich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich (Erwägungsgrund 20). Nach einem rechtmäßigen Umzug folgt die Zuständigkeit dem Kind, laufende Verfahren bleiben zuständig (Erwägungsgrund 21); eine Gerichtsstandsvereinbarung der Eltern ist bis zur Anrufung des Gerichts möglich (Erwägungsgrund 23). Das Gericht muss einem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, nach Art. 21 eine echte und wirksame Möglichkeit zur Äußerung geben (unmittelbar oder über einen Vertreter) und die Meinung entsprechend Alter und Reife berücksichtigen.

Kindesentführung (Art. 22 ff.)

Neben dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) gelten die Verschärfungen der Verordnung: Das Gericht darf die Rückgabe nicht ablehnen, ohne dass der Antragsteller angehört wurde (Art. 27 Abs. 1). Beruft sich der Entführer nur auf die „schwerwiegende Gefahr" nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b HKÜ, darf die Rückgabe nicht verweigert werden, wenn der Antragsteller angemessene Vorkehrungen zum Schutz des Kindes nach der Rückkehr nachweist (Art. 27 Abs. 3). Das Gericht kann einstweilige Schutzmaßnahmen anordnen (Abs. 5) und die Rückgabeanordnung trotz Rechtsmittels für vorläufig vollstreckbar erklären (Abs. 6). Verfahrensbeschleunigung: Nach Erwägungsgrund 42 sollen die Gerichte jeder Instanz binnen sechs Wochen entscheiden – der verbindliche Artikelwortlaut ist noch zu verifizieren.

Anerkennung und Vollstreckung

Rechtskräftige Entscheidungen in Ehesachen werden ohne besonderes Verfahren anerkannt (Erwägungsgrund 54). Die Versagungsgründe sind abschließend (Erwägungsgrund 56). Für Entscheidungen zur elterlichen Verantwortung ist die Vollstreckbarerklärung abgeschafft (Erwägungsgrund 58).

Deutsches Verfahren (IntFamRVG)

Das IntFamRVG bestimmt die örtliche Zuständigkeit (§ 10: Familiengericht am Aufenthaltsort von Antragsgegner oder Kind; § 11 für HKÜ-Verfahren) und konzentriert diese Verfahren beim Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts (§ 12). Zentrale Behörde ist das Bundesamt für Justiz (§ 3 Abs. 1 Nr. 1).

Häufige Fehler

• Zu spät handeln: Wegen der gleichrangigen Zuständigkeiten in Art. 3 entscheidet oft die frühere Antragstellung über das Forum – Beratung vor dem Auszug ins Ausland einholen.
• Alt/Neu verwechseln: Für vor dem 1.8.2022 eingeleitete Verfahren gilt weiter die VO (EG) 2201/2003 (Art. 100).
• Kind nicht anhören lassen: Fehlende Anhörung nach Art. 21 kann die Anerkennung der Entscheidung gefährden – rechtzeitig beantragen.
• Unterhalt und Güterrecht einbeziehen: Diese fallen nicht unter Brüssel IIb.
• Rückgabe nur mit „Kindeswohlgefahr" verhindern wollen: Bei nachgewiesenen Schutzvorkehrungen greift Art. 27 Abs. 3.
• Unzuständiges Gericht anrufen: In Deutschland sind nur die konzentrierten Familiengerichte (§ 12 IntFamRVG) zuständig.

Änderungsverlauf

• 2026-11-08: Erstveröffentlichung. Geprüft: ABl.-Fundstelle, Erlassdatum, Anwendungsbeginn (Art. 100), Art. 3, Art. 21, Art. 27 (Lexmea-Wiedergabe der EUR-Konsolidierung) sowie IntFamRVG §§ 1, 3, 10–12. Nicht gegen den Artikelwortlaut verifiziert: Art. 7/9/10/12, Art. 24–29 (Fristen), Art. 30 ff. (Anerkennung/Vollstreckung), Art. 76 ff., Art. 104/105, Inkrafttretensdatum. factcheck_status=review_needed | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Claude (EU-Recht-Agent, geplanter Lauf)"

Stand

• Stand: 2026-11-08
• Gültig ab: 2022-08-01 (Anwendungsbeginn)
• Status: aktuell

Quellen

• Verordnung (EU) 2019/1111 (Brüssel IIb, Volltext DE): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019R1111 A
• Verordnung (EU) 2019/1111 – amtliche ELI-Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/1111/oj A
• Europäisches Justizportal – Brüssel IIb (EU-Kommission): https://e-justice.europa.eu/ A
• IntFamRVG – Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (DE-Durchführungsgesetz): https://www.gesetze-im-internet.de/intfamrvg/ A