Forderungsabtretung an ein Inkassounternehmen (§§ 398 ff. BGB)

Kernfakten

Zwei Rollen des Inkassos: Bevollmächtigter oder neuer Gläubiger

Ein Inkassounternehmen kann in zwei rechtlich sehr unterschiedlichen Rollen auftreten. Im Einziehungsauftrag bleibt der ursprüngliche Gläubiger Inhaber der Forderung; das Inkasso zieht das Geld nur in dessen Namen ein und handelt aufgrund einer Inkassovollmacht. Beim Forderungskauf hingegen wird die Forderung nach § 398 BGB an das Inkassounternehmen (oder einen Forderungskäufer) abgetreten – es wird damit selbst neuer Gläubiger und macht die Forderung im eigenen Namen geltend.

Für die Verteidigung gegen eine Inkassoforderung ist diese Unterscheidung wichtig: Wer im eigenen Namen fordert, muss auf Verlangen die Aktivlegitimation – also die wirksame Abtretung – darlegen. Bei bloßem Einzug im fremden Namen richtet sich die Forderung weiter nach dem Verhältnis zum ursprünglichen Gläubiger. In beiden Fällen gilt: Die Berechtigung dem Grunde und der Höhe nach (Hauptforderung, Zinsen, Kosten) sollte geprüft werden, bevor gezahlt oder etwas unterschrieben wird.

Die Abtretung ändert den Inhalt der Forderung nicht (§ 404 BGB)

Der zentrale Schutz des Schuldners steht in § 404 BGB: Er kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. Die Forderung wandert also „mit allen Fehlern" zum neuen Gläubiger. Dazu zählen insbesondere der Einwand, die Forderung sei bereits erfüllt (bezahlt), sie bestehe wegen Mängeln oder eines Widerrufs gar nicht, es sei ein Vergleich geschlossen worden – und vor allem die Einrede der Verjährung. Ein Forderungskäufer kann sich also nicht auf einen „gutgläubigen Erwerb" einer nicht bestehenden Forderung berufen; einen solchen kennt das deutsche Zessionsrecht grundsätzlich nicht.

Auch die Aufrechnung bleibt geschützt: Nach § 406 BGB kann der Schuldner eine ihm gegen den alten Gläubiger zustehende Gegenforderung unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufrechnen. Ausgeschlossen ist das nur, wenn er die Gegenforderung erst nach Kenntnis der Abtretung erworben hat oder sie später fällig wurde als die abgetretene Forderung.

Zahlung an den alten Gläubiger und Schutz des Nichtwissenden (§§ 407, 409, 410 BGB)

Erfährt der Schuldner nichts von der Abtretung, darf er weiter an den bisherigen Gläubiger leisten. Nach § 407 BGB muss der neue Gläubiger eine solche Zahlung – und ebenso Rechtsgeschäfte wie Stundung oder Erlass zwischen Schuldner und Altgläubiger – gegen sich gelten lassen, sofern der Schuldner die Abtretung bei Leistung nicht kannte. Der gutgläubige Schuldner wird dadurch vor doppelter Inanspruchnahme geschützt.

Umgekehrt bindet eine Abtretungsanzeige den anzeigenden Gläubiger: Teilt der bisherige Gläubiger dem Schuldner mit, er habe die Forderung abgetreten, muss er die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, selbst wenn sie in Wirklichkeit nicht oder nicht wirksam erfolgt ist (§ 409 BGB). Und bei einer Abtretung, die nur durch privatschriftliche Urkunde nachgewiesen wird, kann der Schuldner die Leistung an den neuen Gläubiger verweigern, bis ihm dieser die vom bisherigen Gläubiger ausgestellte Abtretungsurkunde vorlegt (§ 410 BGB). Ein bloßes Anschreiben „Wir haben die Forderung erworben" ohne Nachweis reicht dafür nicht aus.

Was mitübergeht – und was die Verjährung macht

Mit der Forderung gehen nach § 401 BGB auch die abhängigen Sicherungs- und Vorzugsrechte über: eine Bürgschaft, ein Pfandrecht oder eine Hypothek. Der neue Gläubiger erwirbt die Forderung also einschließlich ihrer Sicherheiten. Der bisherige Gläubiger ist nach § 402 BGB verpflichtet, die nötige Auskunft zu erteilen und die zum Beweis dienenden Urkunden auszuliefern.

Auf die Verjährung hat der bloße Gläubigerwechsel keinen Einfluss: Die Abtretung ist kein Anerkenntnis des Schuldners und setzt die Frist daher nicht neu in Gang. Es läuft weiterhin die für Alltagsforderungen übliche dreijährige Regelverjährung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB), gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen Kenntnis erlangt hat. Eine bereits verjährte Forderung wird durch die Abtretung nicht „wieder frisch". Vorsicht ist aber bei der eigenen Reaktion geboten: Eine Teilzahlung oder eine unterschriebene Ratenzahlung an das Inkasso kann als Anerkenntnis nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung neu beginnen lassen.

Häufige Fehler

• „Wenn die Forderung verkauft wurde, kann ich nichts mehr einwenden." Falsch. Nach § 404 BGB bleiben alle Einwendungen – auch Erfüllung, Mängel und Verjährung – gegenüber dem neuen Gläubiger erhalten.
• „Ich muss der Abtretung zustimmen, sonst ist sie unwirksam." Nein. Die Abtretung nach § 398 BGB wirkt ohne Zustimmung des Schuldners; nur ein vereinbartes Abtretungsverbot (§ 399 BGB) kann sie hindern.
• „Jedes Schreiben ‚Wir haben Ihre Forderung gekauft' verpflichtet mich sofort zur Zahlung an das Inkasso." Nicht ohne Weiteres. Bei privatschriftlichem Nachweis darf man die Leistung verweigern, bis die Abtretungsurkunde vorgelegt wird (§ 410 BGB).
• „Ich habe schon an den alten Gläubiger gezahlt, muss aber trotzdem an das Inkasso zahlen." Nicht, wenn man die Abtretung bei der Zahlung nicht kannte – dann wirkt die Leistung an den Altgläubiger nach § 407 BGB auch gegen den neuen Gläubiger.
• „Durch den Verkauf beginnt die Verjährung neu." Nein. Die Abtretung ist kein Anerkenntnis; die dreijährige Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB) läuft unverändert weiter. Nur eigene Teilzahlungen können sie neu auslösen (§ 212 BGB).

Quellen

• § 398 BGB – Abtretung (Übertragung der Forderung durch Vertrag; neuer Gläubiger tritt an die Stelle des bisherigen): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html A
• § 399 BGB – Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__399.html A
• § 401 BGB – Übergang der Neben- und Vorzugsrechte (Bürgschaft, Pfand, Hypothek): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html A
• § 402 BGB – Auskunftspflicht und Auslieferung der Urkunden: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__402.html A
• § 404 BGB – Einwendungen des Schuldners gegenüber dem neuen Gläubiger: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__404.html A
• § 406 BGB – Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__406.html A
• § 407 BGB – Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger (Schutz des gutgläubigen Schuldners): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__407.html A
• § 409 BGB – Abtretungsanzeige (Bindung an die angezeigte Abtretung): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__409.html A
• § 410 BGB – Aushändigung der Abtretungsurkunde (Leistungsverweigerungsrecht): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__410.html A
• §§ 195, 199 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist (3 Jahre) und Fristbeginn: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html A
• § 354a HGB – Wirksamkeit der Abtretung von Geldforderungen trotz Abtretungsverbot (Handelsgeschäfte): https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__354a.html A
• § 398 BGB (dejure.org, Wortlaut + Rechtsprechung): https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html D
• § 407 BGB (dejure.org, Wortlaut + Rechtsprechung): https://dejure.org/gesetze/BGB/407.html D