Vermächtnis einer belasteten Immobilie (§§ 2164–2168a BGB) – Wer zahlt Hypothek und Grundschuld, Zubehör, Mieten und Lasten? In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Zubehör | Vermächtnis einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das beim Erbfall vorhandene Zubehör [§ 2164 Abs. 1 BGB] |
| Ersatzanspruch wegen Beschädigung | Im Zweifel mitvermacht, wenn die Beschädigung nach Anordnung des Vermächtnisses eintrat [§ 2164 Abs. 2 BGB] |
| Belastungen allgemein | Kein Anspruch auf Beseitigung der Rechte, mit denen der Gegenstand belastet ist; ein Beseitigungsanspruch des Erblassers ist im Zweifel mitvermacht [§ 2165 Abs. 1 BGB] |
| Eigentümergrundpfandrecht | Ob ein dem Erblasser selbst zustehendes Grundpfandrecht mitvermacht ist, ist aus den Umständen zu entnehmen [§ 2165 Abs. 2 BGB] |
| Hypothek für Schuld des Erblassers | Vermächtnisnehmer muss im Zweifel dem Erben gegenüber den Gläubiger rechtzeitig befriedigen, soweit die Schuld durch den Grundstückswert gedeckt ist [§ 2166 Abs. 1 Satz 1 BGB] |
| Maßgeblicher Wert | Wert zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den Vermächtnisnehmer, abzüglich vorrangiger Belastungen [§ 2166 Abs. 1 Satz 2 BGB] |
| Dritter zur Tilgung verpflichtet | Vermächtnisnehmer haftet im Zweifel nur, soweit der Erbe vom Dritten keine Berichtigung erlangen kann [§ 2166 Abs. 2 BGB] |
| Höchstbetragshypothek | §§ 2166 ff. gelten nicht [§ 2166 Abs. 3 mit § 1190 BGB] |
| Gesamthypothek auf mehreren Nachlassgrundstücken | Pflicht im Zweifel anteilig nach dem Wertverhältnis der Grundstücke [§ 2167 BGB] |
| Gesamtgrundschuld / Gesamtrentenschuld | Ebenfalls anteilig nach dem Wertverhältnis [§ 2168 Abs. 1 BGB] |
| Schiffe | §§ 2165 Abs. 2, 2166, 2167 gelten sinngemäß für eingetragene Schiffe und Schiffshypotheken [§ 2168a BGB] |
| Sicherungsgrundschuld (Bankdarlehen) | § 2166 BGB entsprechend, wenn typischer Realkredit für eine einzelne, nach Art und Höhe feststehende Forderung [BGH V ZR 112/61; OLG Bremen 5 U 22/20] |
| Dienstbarkeiten, Reallasten | Beim Verschaffungs- oder Gattungsvermächtnis haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für Freiheit von Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und Reallasten [§ 2182 Abs. 3 BGB] |
| Früchte, Mieten | Seit dem Anfall gezogene Früchte sind herauszugeben [§ 2184 Satz 1 BGB] |
| Verwendungen, Lasten | Ersatz nach den Regeln über Besitzer und Eigentümer (§§ 994 ff. BGB) [§ 2185 BGB] |
| Grunderwerbsteuer | Grundstückserwerb von Todes wegen ist steuerfrei [§ 3 Nr. 2 GrEStG] |
Geltungsbereich
Die §§ 2164–2168a BGB gelten für Stückvermächtnisse über einen zur Erbschaft gehörenden Gegenstand, typischerweise ein Grundstück, eine Eigentumswohnung oder ein Erbbaurecht, in Testament und Erbvertrag, auch beim Vorausvermächtnis an einen Miterben (§ 2150 BGB). Gehört der Gegenstand nicht zur Erbschaft, gelten die Regeln zum [Verschaffungsvermächtnis (§§ 2169–2171 BGB)](/fakten/verschaffungsvermaechtnis-2170-bgb) und zur Rechtsmängelhaftung nach § 2182 BGB. Die Vorschriften sind Auslegungsregeln („im Zweifel"): Hat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe das Darlehen ablösen und das Grundstück lastenfrei übertragen soll, gilt diese Anordnung.
Warum das wichtig ist
Viele Testamente lauten schlicht: „Meine Tochter erhält die Eigentumswohnung in der …straße." Häufig ist die Wohnung noch mit einer Grundschuld für ein laufendes Immobiliendarlehen belastet. Ohne ausdrückliche Regelung stellt sich die Frage, ob die Tochter die Wohnung mit oder ohne die Restschuld erhält. Das Gesetz geht im Zweifel davon aus, dass die Belastung beim Grundstück bleibt und der Vermächtnisnehmer die gesicherte Schuld im Verhältnis zum Erben tragen soll, begrenzt durch den Wert des Grundstücks (§§ 2165, 2166 BGB). Für den Erben und den Vermächtnisnehmer kann das einen Unterschied von mehreren hunderttausend Euro bedeuten.
Die Regeln im Einzelnen
1. Zubehör und Ersatzansprüche (§ 2164 BGB). Mit dem Grundstück ist im Zweifel das beim Erbfall vorhandene Zubehör vermacht, etwa eine fest zugeordnete Einbauküche, soweit sie Zubehör und nicht wesentlicher Bestandteil ist. Wurde das Haus nach Errichtung des Testaments beschädigt (zum Beispiel durch einen Wasserschaden) und hatte der Erblasser einen Anspruch auf Ersatz der Wertminderung, steht dieser im Zweifel dem Vermächtnisnehmer zu.
2. Keine Beseitigung von Belastungen (§ 2165 Abs. 1 BGB). Der Vermächtnisnehmer erhält das Grundstück so, wie es belastet ist: mit Wohnrechten, Nießbrauch, Wegerechten, Grundschulden. Er kann vom Erben nicht verlangen, diese Rechte abzulösen. Hatte der Erblasser selbst einen Anspruch auf Löschung (etwa auf Rückgewähr einer nicht mehr valutierten Grundschuld), geht dieser Anspruch im Zweifel mit über (§ 2165 Abs. 1 Satz 2 BGB).
3. Eigentümergrundschuld (§ 2165 Abs. 2 BGB). Steht ein Grundpfandrecht dem Erblasser selbst zu (Eigentümergrundschuld, etwa nach vollständiger Tilgung), entscheiden die Umstände, ob es mitvermacht ist. Eine feste Vermutung gibt es hier nicht.
4. Hypothek für eine Schuld des Erblassers (§ 2166 BGB). Sichert die Hypothek eine eigene Schuld des Erblassers (oder eine Schuld, die er dem Schuldner gegenüber berichtigen musste), ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen.
- Innenverhältnis: Der Vermächtnisnehmer wird dadurch nicht automatisch persönlicher Schuldner der Bank. Persönlicher Schuldner bleibt der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922, § 1967 BGB). Der Vermächtnisnehmer muss den Erben aber freistellen, also Zins und Tilgung tragen oder die Schuld ablösen.
- Obergrenze: Die Pflicht besteht nur, soweit die Schuld durch den Wert des Grundstücks gedeckt ist. Maßgeblich ist der Wert zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den Vermächtnisnehmer, abzüglich der Belastungen, die der Hypothek im Rang vorgehen (§ 2166 Abs. 1 Satz 2 BGB). Übersteigt die Schuld diesen Wert, trägt den Rest der Erbe.
- Dritter Verpflichteter: Muss ein Dritter die Schuld gegenüber dem Erblasser tilgen (etwa ein Käufer, der die Schuld übernommen hat), haftet der Vermächtnisnehmer im Zweifel nur, soweit der Erbe beim Dritten nicht zum Zuge kommt (§ 2166 Abs. 2 BGB).
- Ausnahme Höchstbetragshypothek: Für eine Hypothek nach § 1190 BGB, bei der nur ein Höchstbetrag eingetragen ist, gelten §§ 2166 ff. BGB nicht (§ 2166 Abs. 3 BGB).
5. Mehrere Grundstücke (§§ 2167, 2168 BGB). Lastet eine Gesamthypothek oder Gesamtgrundschuld auf mehreren Nachlassgrundstücken und ist nur eines davon vermacht, trägt der Vermächtnisnehmer im Zweifel nur den Teil der Schuld, der dem Verhältnis des Werts seines Grundstücks zum Wert aller belasteten Grundstücke entspricht. Die Werte werden jeweils nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 BGB ermittelt. Ist ein mitbelastetes Grundstück nicht im Nachlass, gilt § 2168 Abs. 2 BGB.
6. Sicherungsgrundschuld. Banken sichern Immobiliendarlehen heute fast immer mit einer Grundschuld, nicht mit einer Hypothek. Der Wortlaut des § 2166 BGB erfasst sie nicht. Nach der vom OLG Bremen als allgemein vertreten bezeichneten Ansicht haftet der Vermächtnisnehmer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks aber auch für die gesicherte persönliche Forderung, wenn ein typischer Realkredit (Sicherungsgrundschuld) vorliegt und die Grundschuld eine einzige, nach Art und Höhe von vornherein feststehende Forderung sichert, weil die Lage dann der Hypothek ähnelt (OLG Bremen, Urteil vom 19.11.2020 – 5 U 22/20, NJW-RR 2021, 391, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.1963 – V ZR 112/61, NJW 1963, 1612). Bei Grundschulden, die wechselnde Forderungen absichern (etwa einen Kontokorrentkredit oder eine weite Sicherungsabrede), ist die entsprechende Anwendung nicht ohne Weiteres möglich; dann kommt es besonders auf die Testamentsauslegung an.
7. Mieten und laufende Kosten (§§ 2184, 2185 BGB). Das Vermächtnis fällt mit dem Erbfall an (§ 2176 BGB), das Eigentum geht aber erst mit Auflassung und Grundbucheintragung über (§§ 873, 925 BGB). In der Zwischenzeit verwaltet meist der Erbe. Er muss die seit dem Anfall gezogenen Früchte, insbesondere Mieteinnahmen, an den Vermächtnisnehmer herausgeben (§ 2184 Satz 1 BGB); für sonstige Gebrauchsvorteile (etwa eigenes Wohnen) schuldet er keinen Ersatz (§ 2184 Satz 2 BGB). Umgekehrt kann der Erbe für Verwendungen auf das Grundstück und für nach dem Erbfall bezahlte Lasten (zum Beispiel Grundsteuer, Darlehenszinsen) Ersatz nach den Vorschriften über das Verhältnis zwischen Besitzer und Eigentümer verlangen (§ 2185 BGB mit §§ 994 ff. BGB).
Praxis: So wird das Vermächtnis erfüllt
- Testament auslegen: Steht dort, ob das Grundstück „lastenfrei" oder „mit allen Belastungen" übergehen soll? Wer zahlt das Darlehen? Ohne Regelung gelten die Zweifelsregeln der §§ 2164–2168 BGB.
- Grundbuch und Darlehensunterlagen prüfen: Welche Rechte stehen in Abteilung II (Wohnrecht, Nießbrauch, Dienstbarkeiten) und Abteilung III (Grundschulden, Hypotheken)? Welche Forderungen sichert die Grundschuld laut Sicherungsabrede?
- Wert ermitteln: Für die Obergrenze nach § 2166 BGB zählt der Wert beim Eigentumsübergang abzüglich vorrangiger Belastungen.
- Vereinbarung mit der Bank: Will der Vermächtnisnehmer das Darlehen übernehmen, ist eine Schuldübernahme mit Zustimmung der Bank nötig (§§ 414, 415 BGB). Andernfalls bleibt der Erbe Darlehensnehmer, und der Vermächtnisnehmer stellt ihn im Innenverhältnis frei.
- Auflassung beim Notar und Grundbuchumschreibung: Der Erbe als Beschwerter erfüllt den Vermächtnisanspruch (§ 2174 BGB) durch notariell beurkundete Auflassung und Eintragung.
- Abrechnung: Mieten seit dem Erbfall (§ 2184 BGB) gegen vom Erben getragene Lasten und Verwendungen (§ 2185 BGB) abrechnen.
Pflichtteil und Steuern
Pflichtteilsberechtigter Vermächtnisnehmer. Erhält ein Pflichtteilsberechtigter ein belastetes Grundstück als Vermächtnis, kann er es ausschlagen und den vollen Pflichtteil verlangen oder es annehmen; dann wird der Wert des Vermächtnisses auf den Pflichtteil angerechnet (§ 2307 BGB). Siehe [Vermächtnis ausschlagen (§ 2180 BGB)](/fakten/vermaechtnis-ausschlagung-2180-bgb).
Erbschaftsteuer. Das Vermächtnis ist ein Erwerb von Todes wegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Steuerpflichtig ist die Bereicherung des Erwerbers (§ 10 Abs. 1 ErbStG); der Erbe kann Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen als Nachlassverbindlichkeiten abziehen (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG). Wie die vom Vermächtnisnehmer zu tragende Grundpfandschuld bei ihm und beim Erben im Einzelnen berücksichtigt wird, sollte steuerlich geprüft werden, insbesondere bei steuerbefreitem Vermögen (z. B. Familienheim, § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG; vermietete Wohnimmobilien, § 13d ErbStG). Persönliche Freibeträge 2026: Ehegatten 500.000 €, Kinder 400.000 €, Enkel 200.000 € (§ 16 ErbStG). Siehe [Erbschaftsteuer 2026 – Freibeträge](/fakten/erbschaftsteuer-freibetraege-2026).
Grunderwerbsteuer. Der Grundstückserwerb von Todes wegen ist nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen; das umfasst auch den Erwerb aufgrund eines Vermächtnisses.
Häufige Fehler
- „Vermacht ist vermacht, die Bankschulden zahlt der Erbe." Im Zweifel falsch. Der Vermächtnisnehmer muss bei einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers den Gläubiger im Verhältnis zum Erben befriedigen, soweit der Grundstückswert reicht (§ 2166 Abs. 1 BGB); bei einer typischen Sicherungsgrundschuld gilt das nach der Rechtsprechung entsprechend.
- „Der Vermächtnisnehmer haftet für die ganze Restschuld." Falsch. Die Pflicht ist auf den Wert des Grundstücks beim Eigentumsübergang, abzüglich vorrangiger Belastungen, begrenzt (§ 2166 Abs. 1 BGB).
- „Mit dem Vermächtnis übernimmt der Vermächtnisnehmer automatisch den Kreditvertrag." Falsch. Die Pflicht besteht gegenüber dem Erben; die Bank muss einer Schuldübernahme zustimmen (§ 415 BGB).
- „Die Mieten bis zur Grundbuchumschreibung darf der Erbe behalten." Falsch. Seit dem Anfall gezogene Früchte sind herauszugeben (§ 2184 BGB); der Erbe kann aber Lasten und Verwendungen ersetzt verlangen (§ 2185 BGB).
- „Ein Wohnrecht im Grundbuch muss der Erbe ablösen." Im Zweifel falsch. Der Vermächtnisnehmer kann keine Beseitigung bestehender Rechte verlangen (§ 2165 Abs. 1 BGB).
Beispiel
Erblasserin E vermacht ihrem Sohn S „meine Eigentumswohnung in Leipzig". Alleinerbin ist die Tochter T. Die Wohnung ist mit einer Grundschuld für ein Annuitätendarlehen über ursprünglich 200.000 € belastet; Restschuld beim Erbfall 120.000 €. Bei der Auflassung ist die Wohnung 280.000 € wert; vorrangige Belastungen bestehen nicht. Das Testament sagt nichts zum Darlehen.
Die Grundschuld sichert einen typischen Realkredit für eine einzelne feststehende Forderung. § 2166 BGB ist daher entsprechend anwendbar: S muss T im Innenverhältnis von den 120.000 € freistellen, da diese vom Wohnungswert gedeckt sind. Gegenüber der Bank bleibt T Darlehensnehmerin, bis die Bank einer Schuldübernahme durch S zustimmt oder S das Darlehen ablöst. Hat T nach dem Erbfall Zinsen und Hausgeld gezahlt und Mieten eingenommen, wird das nach §§ 2184, 2185 BGB abgerechnet. Hätte E gewollt, dass S die Wohnung lastenfrei erhält, hätte sie das im Testament ausdrücklich anordnen müssen.
Siehe auch
- [Vermächtnis (§§ 2147–2191 BGB)](/fakten/vermaechtnis-2147-bgb)
- [Verschaffungsvermächtnis (§§ 2169–2171 BGB)](/fakten/verschaffungsvermaechtnis-2170-bgb)
- [Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB)](/fakten/vorausvermaechtnis-2150-bgb)
- [Nießbrauchsvermächtnis und Wohnungsrecht](/fakten/niessbrauchsvermaechtnis-wohnungsrecht-1030-1093-bgb)
- [Vermächtnis ausschlagen (§ 2180 BGB)](/fakten/vermaechtnis-ausschlagung-2180-bgb)
- [Erbenhaftung (§ 1967 BGB)](/fakten/erbenhaftung-1967-bgb)
- [Grundbuchberichtigung im Erbfall (§ 82 GBO)](/fakten/grundbuchberichtigung-erbfall-82-gbo)
- [Erbschaftsteuer 2026 – Freibeträge](/fakten/erbschaftsteuer-freibetraege-2026)
Änderungsverlauf
- 2026-11-16: Erstveröffentlichung. Normtexte §§ 2164–2168a, 2182, 2184, 2185, 994, 1190 BGB, § 10 ErbStG und § 3 GrEStG am 16.11.2026 auf gesetze-im-internet.de abgerufen; Fundstelle und Kernaussage OLG Bremen 5 U 22/20 (mit Verweis auf BGH V ZR 112/61) über dejure.org geprüft. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Claude (Routine Erbrecht-Agent)"
Stand
- Stand: 2026-11-16
- Gültig ab: 1900-01-01
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (BGB, ErbStG, GrEStG); Rechtsprechung OLG Bremen / BGH
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 2164 BGB – Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2164.html
- § 2165 BGB – Belastungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2165.html
- § 2166 BGB – Belastung mit einer Hypothek: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2166.html
- § 2167 BGB – Belastung mit einer Gesamthypothek: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2167.html
- § 2168 BGB – Belastung mit einer Gesamtgrundschuld: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2168.html
- § 2168a BGB – Schiffe, Schiffsbauwerke, Schiffshypotheken: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2168a.html
- § 2182 BGB – Haftung für Rechtsmängel: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2182.html
- § 2184 BGB – Früchte, Nutzungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2184.html
- § 2185 BGB – Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2185.html
- § 994 BGB – Notwendige Verwendungen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__994.html
- § 1190 BGB – Höchstbetragshypothek: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1190.html
- OLG Bremen, Urteil vom 19.11.2020 – 5 U 22/20 (NJW-RR 2021, 391), Anwendbarkeit der Zweifelsregel des § 2166 BGB: https://dejure.org/2020,44725
- BGH, Urteil vom 22.05.1963 – V ZR 112/61 (NJW 1963, 1612): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.05.1963&Aktenzeichen=V%20ZR%20112%2F61
- § 10 ErbStG – Steuerpflichtiger Erwerb: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__10.html
- § 3 GrEStG – Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung: https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__3.html