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Leistungsort und Leistungszeit nach §§ 269–271 BGB — Hol-, Schick- und Bringschuld In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-16 · letzte Prüfung: 2026-11-16 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Wo eine Leistung zu erbringen ist, bestimmt in erster Linie der Vertrag; fehlt eine Abrede und ergibt sich auch aus den Umständen nichts, ist nach § 269 Abs. 1 BGB am Wohnsitz des Schuldners zu leisten, bei Geschäften im Gewerbebetrieb an seiner Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB). Der gesetzliche Regelfall ist damit die Holschuld: Der Gläubiger muss die Sache beim Schuldner abholen. Geld muss der Schuldner dagegen im Zweifel auf eigene Gefahr und Kosten an den Wohnsitz des Gläubigers übermitteln (§ 270 Abs. 1 BGB), der Leistungsort bleibt aber beim Schuldner (§ 270 Abs. 4 BGB) — die Geldschuld ist eine „qualifizierte Schickschuld". Für die Rechtzeitigkeit einer Überweisung genügt deshalb nach BGH VIII ZR 222/15, dass der Zahlungsauftrag bei gedecktem Konto fristgerecht erteilt wird. Ist keine Leistungszeit bestimmt, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB); Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen im Geschäftsverkehr sind nur eingeschränkt wirksam (§ 271a BGB).

Kernfakten

PunktWert
Normen§§ 269, 270, 270a, 271, 271a BGB (Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 „Verpflichtung zur Leistung")
Leistungsort (Regelfall)Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Schuldverhältnisses, § 269 Abs. 1 BGB
Gewerbliche SchuldOrt der gewerblichen Niederlassung, § 269 Abs. 2 BGB
VersendungskostenÜbernahme der Versandkosten macht den Bestimmungsort nicht zum Leistungsort, § 269 Abs. 3 BGB
GeldschuldÜbermittlung auf Gefahr und Kosten des Schuldners an den Wohnsitz des Gläubigers, § 270 Abs. 1 BGB; Leistungsort bleibt beim Schuldner, § 270 Abs. 4 BGB
ZahlungsentgelteEntgelt für SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung und (gegenüber Verbrauchern) gängige Zahlungskarten unwirksam, § 270a BGB
Leistungszeit (Regelfall)sofort fällig und sofort erfüllbar, § 271 Abs. 1 BGB
Bestimmte LeistungszeitGläubiger darf im Zweifel nicht früher verlangen, Schuldner darf früher leisten, § 271 Abs. 2 BGB
Zahlungsfristen B2Bmehr als 60 Tage nur ausdrücklich und nicht grob unbillig; öffentliche Auftraggeber: mehr als 30 Tage nur sachlich gerechtfertigt, mehr als 60 Tage unwirksam, § 271a BGB
GerichtsstandGericht des Erfüllungsorts zuständig, § 29 Abs. 1 ZPO

Anspruchsgrundlage

Die §§ 269–271 BGB sind keine eigenständigen Anspruchsgrundlagen. Sie ergänzen jeden vertraglichen oder gesetzlichen Leistungsanspruch (etwa aus § 433, § 488 oder § 631 BGB) um die beiden Modalitäten Ort und Zeit der Leistung, soweit die Parteien dazu nichts vereinbart haben.

Kern in eigenen Worten: Wer eine Leistung schuldet, muss im Zweifel nur zu Hause bereitstellen, was er schuldet — Geld muss er aber auf den Weg bringen und trägt das Risiko, dass es unterwegs verloren geht. Fällig ist im Zweifel alles sofort.

Anspruchsvoraussetzungen

A. Bestimmung des Leistungsorts (§ 269 BGB) — Prüfungsreihenfolge

  1. Vereinbarung der Parteien — ausdrücklich („ab Werk", „frei Haus", „Selbstabholer") oder stillschweigend. Eine Erfüllungsortvereinbarung wirkt für den Gerichtsstand nach § 29 Abs. 2 ZPO nur unter Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
  2. Umstände, insbesondere Natur des Schuldverhältnisses — z. B. Bauleistungen am Grundstück, Reparatur einer eingebauten Anlage am Einbauort, Ladengeschäfte des täglichen Lebens im Laden.
  3. Auffangregel — Wohnsitz des Schuldners zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB) bzw. seine gewerbliche Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB). Ein späterer Umzug des Schuldners verlegt den Leistungsort nicht.
  4. Keine Verschiebung durch Kostenübernahme — Übernimmt der Schuldner nur die Versandkosten, wird der Bestimmungsort dadurch nicht Leistungsort (§ 269 Abs. 3 BGB).

B. Einordnung der Schuld nach Leistungsort und Erfolgsort

  1. Holschuld — Leistungsort und Erfolgsort beim Schuldner; der Gläubiger holt ab. Gesetzlicher Regelfall.
  2. Schickschuld — Leistungsort beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger; der Schuldner muss die Sache nur ordnungsgemäß absenden (typisch: Versendungskauf, § 447 BGB).
  3. Bringschuld — Leistungs- und Erfolgsort beim Gläubiger; der Schuldner muss die Sache dort anbieten (typisch: Lieferung „frei Haus" mit Anlieferung durch den Verkäufer).
  4. Qualifizierte Schickschuld (Geldschuld, § 270 BGB) — Leistungsort beim Schuldner, aber Verlustrisiko und Kosten beim Schuldner bis zum Eingang beim Gläubiger.

C. Bestimmung der Leistungszeit (§ 271 BGB)

  1. Vereinbarte Leistungszeit — Kalenderdatum, Frist oder bestimmbarer Zeitpunkt. Im Zweifel nur Schutz des Schuldners: Er darf vorher leisten, der Gläubiger nicht vorher fordern (§ 271 Abs. 2 BGB).
  2. Leistungszeit aus den Umständen — etwa die Saison bei Saisonware oder die übliche Fertigstellungszeit eines Werks.
  3. Auffangregel — sofortige Fälligkeit und Erfüllbarkeit (§ 271 Abs. 1 BGB); „sofort" bedeutet so schnell, wie es nach den Umständen möglich ist.

D. Wirksamkeit langer Zahlungsfristen (§ 271a BGB)

  1. Entgeltforderung aus einem Vertrag, bei dem der Schuldner kein Verbraucher ist (§ 271a Abs. 5 Nr. 2 BGB).
  2. Vereinbarte Frist von mehr als 60 Tagen ab Empfang der Gegenleistung bzw. Zugang der Rechnung (Abs. 1), bei Überprüfungs- oder Abnahmefristen mehr als 30 Tage (Abs. 3).
  3. Wirksam nur, wenn ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob unbillig; bei öffentlichen Auftraggebern sind mehr als 30 Tage nur bei sachlicher Rechtfertigung und mehr als 60 Tage nie wirksam (Abs. 2).
  4. Ausnahmen — Abschlags- und Ratenzahlungen (Abs. 5 Nr. 1).

Rechtsfolgen

Abgrenzung

Praxisbeispiel

BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 (Faltanhänger): In Frankreich wohnende Käufer erwarben bei einem deutschen Händler einen neuen Camping-Faltanhänger für 7.370 Euro; die Auftragsbestätigung lautete „ab P., Selbstabholer". Der Händler lieferte dennoch an den Wohnort der Käufer. Wegen behaupteter Mängel verlangten die Käufer, der Händler solle den Anhänger bei ihnen abholen und nachbessern, und traten nach Fristablauf zurück.

Der BGH wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab. Das Kaufrecht regelt den Ort der Nacherfüllung nicht eigens; es gilt § 269 Abs. 1 BGB. Maßgeblich sind zuerst die Vereinbarungen der Parteien, dann die Umstände und die Natur des Schuldverhältnisses, zuletzt Wohnsitz oder Niederlassung des Verkäufers bei Vertragsschluss. Hier lag der Erfüllungsort am Sitz des Händlers. Weil die Käufer den Anhänger nicht dorthin gebracht, sondern Abholung in Frankreich verlangt hatten, hatten sie dem Händler keine ordnungsgemäße Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben — der Rücktritt scheiterte.

BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 (Mietzahlung): Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht auf den Eingang beim Empfänger an; es genügt, dass der Schuldner bei gedecktem Konto den Zahlungsauftrag fristgerecht erteilt. Eine Formularklausel, die auf den Geldeingang abstellt, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie das Verzögerungsrisiko der Banken entgegen der gesetzlichen Regelung dem Schuldner aufbürdet. Der BGH hält damit an der Einordnung der Geldschuld als qualifizierte Schickschuld fest.

Verwandte Normen

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-16
Letzte Prüfung:
2026-11-16
In Kraft seit:
2002-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0