Welche häufigen Fehler gibt es bei Pflegevermächtnis (§§ 2147, 2174 BGB)?

„Wer pflegt, bekommt automatisch einen Anspruch." Falsch – ohne Verfügung von Todes wegen gibt es kein Pflegevermächtnis; Abkömmlinge haben nur ggf. den Ausgleichsanspruch nach § 2057a BGB. „Das Pflegevermächtnis ist ein Erbe." Falsch – es ist ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Beschwerten (§ 2174 BGB), keine Erbenstellung.

Pflegevermächtnis (§§ 2147, 2174 BGB) – Pflegeleistungen per Testament belohnen, Steuer und Pflichtteil In Kraft

Q: Was regelt Pflegevermächtnis (§§ 2147, 2174 BGB) – Pflegeleistungen per Testament belohnen, Steuer und Pflichtteil?

Ein Pflegevermächtnis ist ein Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB), mit dem der Erblasser eine Person, die ihn gepflegt hat, durch Testament oder Erbvertrag bedenkt – etwa mit einer Geldsumme oder einem Gegenstand. Der Bedachte erwirbt kein Erbe, sondern nach § 2174 BGB das Recht, vom Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern. Beschwert ist im Zweifel der Erbe (§ 2147 Satz 2 BGB).

Kurzantwort Ein **Pflegevermächtnis** ist ein **Vermächtnis** (§§ 2147 ff. BGB), mit dem der Erblasser eine Person, die ihn gepflegt hat, **durch Testament oder Erbvertrag** bedenkt – etwa mit einer Geldsumme oder einem Gegenstand. Der Bedachte erwirbt **kein Erbe**, sondern nach § 2174 BGB das **Recht, vom Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern**. Beschwert ist im Zweifel der Erbe (§ 2147 Satz 2 BGB). Anders als die **Ausgleichung nach § 2057a BGB** (nur unter gesetzlich erbenden Abkömmlingen, kraft Gesetzes) steht das Pflegevermächtnis **jedem** offen – auch Ehegatten, Schwiegerkindern, Nachbarn oder Pflegekräften – setzt aber eine **ausdrückliche letztwillige Anordnung** voraus. Das Vermächtnis fällt mit dem Erbfall an (§ 2176 BGB).

Kernfakten

Punkt	Wert
Rechtsgrundlage Anspruch	§ 2174 BGB [gesetze-im-internet.de]
Beschwerter	Erbe oder Vermächtnisnehmer; ohne Bestimmung der Erbe [§ 2147 BGB]
Mehrere Beschwerte	Im Zweifel nach Erbteilen [§ 2148 BGB]
Anfall	Mit dem Erbfall [§ 2176 BGB]
Annahme/Ausschlagung	Erklärung gegenüber dem Beschwerten, erst nach dem Erbfall, bedingungsfeindlich [§ 2180 BGB]
Nachlassverbindlichkeit	Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten [§ 1967 Abs. 2 BGB]
Pflichtteilsberechtigter als Bedachter	Pflichtteil nur bei Ausschlagung, sonst Anrechnung des Vermächtniswerts [§ 2307 Abs. 1 BGB]
Kürzung bei Pflichtteilslast	Erbe darf Erfüllung anteilig verweigern [§ 2318 BGB]
Erbschaftsteuer: Pflegefreibetrag	Bis 20.000 € steuerfrei, soweit das Zugewendete angemessenes Entgelt für unentgeltliche/unzureichend vergütete Pflege oder Unterhalt ist [§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG]
Abgrenzung	Ausgleichung unter Abkömmlingen: § 2057a BGB (kein Vermächtnis)

Voraussetzungen und Gestaltung

Das Pflegevermächtnis muss in einer wirksamen Verfügung von Todes wegen stehen (eigenhändiges oder notarielles Testament, Erbvertrag). Der Gegenstand muss bestimmbar sein; ein Vermächtnis über einen Gegenstand, der beim Erbfall nicht zur Erbschaft gehört, ist grundsätzlich unwirksam (§ 2169 Abs. 1 BGB). Eine auf eine unmögliche Leistung gerichtete Anordnung ist unwirksam (§ 2171 BGB). Üblich sind Geldvermächtnisse, ein Wohnrecht oder die Zuwendung eines bestimmten Gegenstands. Der Erblasser kann die Höhe frei bestimmen; sie muss nicht dem tatsächlichen Pflegeaufwand entsprechen.

Wirkung auf Pflichtteil

Das Vermächtnis ist Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 Abs. 2 BGB). Ist der Bedachte zugleich pflichtteilsberechtigt, muss er wählen: Nimmt er das Vermächtnis an, entfällt der Pflichtteil, soweit der Vermächtniswert reicht; schlägt er aus, kann er den Pflichtteil verlangen (§ 2307 Abs. 1 BGB). Der beschwerte Erbe kann ihm eine angemessene Frist zur Erklärung setzen (§ 2307 Abs. 2 BGB). Treffen Vermächtnis und Pflichtteilsansprüche Dritter zusammen, darf der Erbe die Erfüllung anteilig kürzen (§ 2318 BGB).

Erbschaftsteuer

Das Vermächtnis ist steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen. Für Pflegeleistungen sieht § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG eine Steuerbefreiung bis 20.000 € vor, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist und der Bedachte dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat. Darüber hinaus gelten die persönlichen Freibeträge nach dem Verwandtschaftsverhältnis (Stand 2026: Ehegatten 500.000 €, Kinder 400.000 €, Enkel 200.000 €; siehe Erbschaftsteuer-Freibeträge 2026).

Häufige Fehler

„Wer pflegt, bekommt automatisch einen Anspruch." Falsch – ohne Verfügung von Todes wegen gibt es kein Pflegevermächtnis; Abkömmlinge haben nur ggf. den Ausgleichsanspruch nach § 2057a BGB.
„Das Pflegevermächtnis ist ein Erbe." Falsch – es ist ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Beschwerten (§ 2174 BGB), keine Erbenstellung.
„Ein pflichtteilsberechtigter Bedachter bekommt Vermächtnis und Pflichtteil." Falsch – bei Annahme wird der Vermächtniswert angerechnet (§ 2307 BGB).
„Die Zuwendung ist steuerfrei." Nur bis 20.000 € und nur soweit angemessenes Entgelt (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG).

Änderungsverlauf

2026-10-09: Erstveröffentlichung. Wortlaut §§ 2147, 2148, 2174, 2176, 2180, 2307, 2318, 1967 BGB und § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG gegen gesetze-im-internet.de geprüft. factcheck_status=review_needed: Verjährung des Vermächtnisanspruchs und Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung bewusst nicht aufgenommen; Freibeträge 2026 aus Vorgabe übernommen, nicht gesondert gegen ErbStG § 16 gegengelesen. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Claude (Erbrecht-Agent)"

Stand

Stand: 2026-10-09
Gültig ab: 2010-01-01
Status: aktuell
Quellenautorität: A (BGB, ErbStG)
Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

§ 2174 BGB – Vermächtnisanspruch: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2174.html A
§ 2147 BGB – Beschwerter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2147.html A
§ 2148 BGB – Mehrere Beschwerte: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2148.html A
§ 2176 BGB – Anfall des Vermächtnisses: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2176.html A
§ 2180 BGB – Annahme und Ausschlagung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2180.html A
§ 2307 BGB – Zuwendung eines Vermächtnisses: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2307.html A
§ 2318 BGB – Pflichtteilslast bei Vermächtnissen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2318.html A
§ 1967 BGB – Nachlassverbindlichkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1967.html A
§ 13 ErbStG – Steuerbefreiungen: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__13.html A
§ 2057a BGB (Abgrenzung): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2057a.html A

Letzte Änderung:: 2026-10-09
Letzte Prüfung:: 2026-10-09
In Kraft seit:: 2010-01-01
Status:: In Kraft
Quellen-Autorität:: A
Lizenz:: CC BY 4.0

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