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Richterliche Hinweispflicht und materielle Prozessleitung (§ 139 ZPO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-09-14 · letzte Prüfung: 2026-09-14 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Im Zivilprozess sammelt das Gericht die Tatsachen nicht selbst – es entscheidet über das, was die Parteien vortragen. Damit daraus kein Überraschungsurteil wird, verpflichtet **§ 139 ZPO** das Gericht zur **materiellen Prozessleitung**. Nach **§ 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO** hat das Gericht _„das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen"_. **Satz 2** verlangt, dass es _„dahin zu wirken"_ hat, _„dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen"_. **Satz 3** erlaubt dem Gericht zusätzlich, _„durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren zu strukturieren und den Streitstoff abzuschichten"_. Der praktisch wichtigste Absatz ist **§ 139 Abs. 2 ZPO**: Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei _„erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat"_, darf das Gericht seine Entscheidung **nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat** – ausgenommen bleiben bloße Nebenforderungen. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht **anders beurteilt als beide Parteien**. Das ist das gesetzliche Verbot der Überraschungsentscheidung. **§ 139 Abs. 3 ZPO** verpflichtet das Gericht, auf Bedenken hinsichtlich der **von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte** aufmerksam zu machen – etwa Zuständigkeit, Prozessfähigkeit oder entgegenstehende Rechtskraft. **§ 139 Abs. 4 ZPO** regelt Zeitpunkt und Beweis: Hinweise sind **so früh wie möglich** zu erteilen und **aktenkundig** zu machen; ihre Erteilung _„kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden"_, und gegen den Akteninhalt ist _„nur der Nachweis der Fälschung zulässig"_. Wer behauptet, mündlich sei ein Hinweis erteilt worden, der im Protokoll fehlt, kommt damit nicht durch. Kommt ein Hinweis überraschend, muss niemand aus dem Stand reagieren: Nach **§ 139 Abs. 5 ZPO** soll das Gericht auf Antrag eine **Schriftsatzfrist** setzen, wenn eine sofortige Erklärung nicht möglich ist. Wird die Hinweispflicht verletzt, ist das ein **Verfahrensfehler** und regelmäßig zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf **rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)**. Die Folgen: **Wiedereröffnung der Verhandlung** nach **§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO**, Zulassung des versäumten Vortrags in der Berufung über **§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO** – und, wenn kein Rechtsmittel mehr offensteht, die **Anhörungsrüge nach § 321a ZPO**.

Kernfakten

PunktWert
Rechtsgrundlage§ 139 ZPO („Materielle Prozessleitung"), verfassungsrechtlich unterlegt durch Art. 103 Abs. 1 GG („Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.")
Erörterungs- und Fragepflicht§ 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO – das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen
Hinwirkungspflicht§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO – dahin wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, ungenügende Angaben ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen
Strukturierung des Verfahrens§ 139 Abs. 1 Satz 3 ZPO – das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten
Verbot der Überraschungsentscheidung§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO – auf einen von einer Partei erkennbar übersehenen oder für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt darf das Gericht seine Entscheidung nur stützen, wenn es hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat
Ausnahmenur eine Nebenforderung betroffen (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO)
Abweichende Rechtsauffassung§ 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO – dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien
Von Amts wegen zu prüfende Punkte§ 139 Abs. 3 ZPO – das Gericht hat auf Bedenken hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte aufmerksam zu machen
Zeitpunkt§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO – Hinweise so früh wie möglich erteilen
Dokumentation§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO – Hinweise sind aktenkundig zu machen
Beweis des Hinweises§ 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO – die Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden; Satz 3: gegen den Akteninhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig
Schriftsatzfrist§ 139 Abs. 5 ZPO – ist eine sofortige Erklärung nicht möglich, soll das Gericht auf Antrag eine Frist zur Nachbringung in einem Schriftsatz bestimmen
Beanstandung in der Verhandlung§ 140 ZPO – wird eine sachleitende Anordnung oder eine Frage als unzulässig beanstandet, entscheidet das Gericht (Spruchkörper, nicht der Vorsitzende allein)
Vorbereitung des Hinweises§ 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO – Aufgabe, vorbereitende Schriftsätze zu ergänzen oder zu erläutern, samt Fristsetzung zu bestimmten klärungsbedürftigen Punkten
Persönliches Erscheinen§ 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO – soll angeordnet werden, wenn es zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint
Erörterung in der Güteverhandlung§ 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO – das Gericht hat Sach- und Streitstand unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen
Rügeverlust§ 295 Abs. 1 ZPO – die Verletzung einer Verfahrensvorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei verzichtet oder den Mangel in der nächsten mündlichen Verhandlung nicht gerügt hat, obwohl er ihr bekannt war oder bekannt sein musste
Reaktion des Gerichts§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO – die Wiedereröffnung ist anzuordnen, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler, insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, feststellt
Vortrag nach Schluss der Verhandlung§ 296a ZPO – grundsätzlich ausgeschlossen; § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 ZPO bleiben unberührt
Berufung§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, den das erstinstanzliche Gericht erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat; Nr. 2 – wenn sie infolge eines Verfahrensmangels nicht geltend gemacht wurden
Revision§ 546 ZPO – „Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist." § 139 ZPO ist eine solche Rechtsnorm
Letzte Möglichkeit§ 321a ZPO – Anhörungsrüge binnen Notfrist von zwei Wochen ab Kenntnis von der Gehörsverletzung, absolute Grenze ein Jahr ab Bekanntgabe der Entscheidung
Gilt auch füranwaltlich vertretene Parteien; die Pflicht entfällt nicht dadurch, dass eine Partei einen Rechtsanwalt hat
Grenzekeine Pflicht zur einseitigen Rechtsberatung und keine Pflicht, auf einen neuen Anspruch oder eine neue Klageart hinzuweisen, die den Streitgegenstand auswechseln würde
Rechtsstandgeltendes Recht (in_force), Stand 2026-09-14

Warum es die Hinweispflicht gibt

Der deutsche Zivilprozess folgt dem Beibringungsgrundsatz: Tatsachen und Beweismittel liefern die Parteien, nicht das Gericht. Wer zu wenig vorträgt, verliert – auch wenn er materiell im Recht ist.

Dieses Prinzip wäre hart bis zur Willkür, wenn das Gericht schweigend zusehen dürfte, während eine Partei am entscheidenden Punkt vorbeischreibt. § 139 ZPO zieht deshalb eine Gegenlinie: Das Gericht muss den Prozess führen, nicht nur beobachten. Es muss erörtern, fragen, auf Lücken hinweisen und die Parteien dorthin lenken, wo die Sache tatsächlich entschieden wird.

Der verfassungsrechtliche Anker ist Art. 103 Abs. 1 GG: _„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör."_ Rechtliches Gehör bedeutet nicht nur, etwas sagen zu dürfen – es bedeutet auch, zu wissen, worauf es ankommt. Eine Entscheidung, die eine Partei mit einem Gesichtspunkt überrascht, zu dem sie sich nie äußern konnte, verletzt dieses Recht.

Wichtig ist die Kehrseite: § 139 ZPO macht das Gericht nicht zum Anwalt einer Partei. Es darf nicht beraten, nicht taktieren und nicht zugunsten einer Seite den Prozess umbauen. Die Grenze verläuft zwischen der Klarstellung dessen, was entscheidungserheblich ist (geboten), und der Anleitung zu einem neuen Angriff (verboten).

Was das Gericht konkret tun muss (§ 139 Abs. 1 ZPO)

§ 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO ordnet an, das Sach- und Streitverhältnis _„soweit erforderlich"_ nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern. Beides ist gemeint: Tatsachen und Rechtsfragen.

Satz 2 nennt vier Richtungen, in die das Gericht hinwirken muss:

  1. Rechtzeitige und vollständige Erklärung über alle erheblichen Tatsachen – „erheblich" heißt: entscheidungserheblich nach der Rechtsauffassung des Gerichts.
  2. Ergänzung ungenügender Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen – der klassische Substantiierungshinweis.
  3. Bezeichnung der Beweismittel – wenn eine erhebliche Tatsache bestritten, aber kein Beweis angeboten ist.
  4. Stellung sachdienlicher Anträge – wenn der Antrag den erkennbaren Willen verfehlt, etwa ein unbezifferter Zahlungsantrag oder ein Feststellungsantrag, wo eine Leistungsklage möglich ist.

Satz 3 ergänzt eine Befugnis, keine Pflicht: Das Gericht kann das Verfahren durch Maßnahmen der Prozessleitung strukturieren und den Streitstoff abschichten – etwa indem es die Verhandlung zunächst auf eine vorgreifliche Frage konzentriert oder eine strukturierte Darstellung des Streitstoffs anfordert.

Vorbereitend greift § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Schon vor dem Termin kann der Vorsitzende den Parteien aufgeben, ihre Schriftsätze zu ergänzen oder zu erläutern, und dafür eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen. In der Güteverhandlung gilt nach § 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine eigene Erörterungspflicht, und § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO sieht die Anordnung des persönlichen Erscheinens vor, wenn das zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint.

Das Herzstück: das Verbot der Überraschungsentscheidung (§ 139 Abs. 2 ZPO)

§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die schärfste Regel der Vorschrift:

> „Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat."

Drei Tatbestandsmerkmale entscheiden:

Satz 2 erweitert das auf die abweichende Rechtsauffassung: Beurteilt das Gericht einen Gesichtspunkt anders als beide Parteien, gilt dieselbe Hinweispflicht. Haben also Kläger und Beklagter übereinstimmend über Kaufrecht gestritten und hält das Gericht Werkvertragsrecht für einschlägig, muss es das offenlegen, bevor es entscheidet.

Die einzige Ausnahme betrifft die Nebenforderung – typischerweise Zinsen und vorgerichtliche Kosten. Bei ihnen darf das Gericht ohne Hinweis anders entscheiden.

Nicht erfasst sind Punkte, die beide Parteien bereits erörtert haben. Wer selbst über eine Frage gestritten hat, wird von der Entscheidung darüber nicht überrascht – auch dann nicht, wenn sie zu seinen Ungunsten ausfällt.

Bedenken von Amts wegen (§ 139 Abs. 3 ZPO)

§ 139 Abs. 3 ZPO verlangt, auf Bedenken hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte aufmerksam zu machen. Gemeint sind die Fragen, die das Gericht ohne Rüge prüfen muss – vor allem die Prozessvoraussetzungen:

Der Sinn ist praktisch: Wer erfährt, dass das angerufene Gericht sich für unzuständig hält, kann Verweisung beantragen, statt eine Klageabweisung als unzulässig zu kassieren und neu klagen zu müssen.

Form, Zeitpunkt und Beweis des Hinweises (§ 139 Abs. 4 ZPO)

§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO enthält zwei Anordnungen: Hinweise sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen.

Das „so früh wie möglich" ist keine Förmelei. Ein Hinweis, der erst im Termin fällt, zwingt die Partei zur Reaktion aus dem Stand – oder zur Bitte um eine Schriftsatzfrist, die den Termin entwertet. Deshalb erteilen Gerichte Hinweise typischerweise im Wege eines Hinweisbeschlusses oder einer Verfügung vor dem Termin.

Das „aktenkundig" hat eine scharfe Folge in Satz 2: Die Erteilung des Hinweises _„kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden"_. Und Satz 3 fügt hinzu: _„Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig."_

Das wirkt in beide Richtungen. Steht der Hinweis nicht in den Akten, gilt er als nicht erteilt – das Gericht kann sich nicht darauf berufen, es habe im Termin mündlich darauf hingewiesen. Steht er in den Akten, kann die Partei nicht mehr behaupten, sie habe ihn nie erhalten, es sei denn, sie weist eine Fälschung nach.

Praktische Konsequenz für Parteien: Protokollberichtigung prüfen. Wurde ein Hinweis im Termin erteilt, aber nicht protokolliert, oder umgekehrt ein nicht erteilter Hinweis protokolliert, ist der Weg über die Berichtigung des Protokolls (§ 164 ZPO) zu gehen – nicht erst in der Berufung.

Die Reaktionsfrist des § 139 Abs. 5 ZPO

Ein Hinweis nützt nichts, wenn keine Zeit bleibt, ihn umzusetzen. § 139 Abs. 5 ZPO regelt das:

> „Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann."

Drei Punkte sind wichtig. Erstens ist ein Antrag erforderlich – das Gericht muss die Frist nicht von sich aus setzen. Zweitens ist die Regelung eine Soll-Vorschrift: Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Frist im Regelfall zu gewähren. Drittens muss die sofortige Erklärung nicht möglich sein; ein bloßer Wunsch nach mehr Bedenkzeit genügt nicht.

Wer im Termin einen überraschenden Hinweis erhält, sollte deshalb ausdrücklich und protokolliert eine Schriftsatzfrist nach § 139 Abs. 5 ZPO beantragen. Wird der Antrag abgelehnt und ergeht ein nachteiliges Urteil, ist das ein eigenständiger Verfahrensfehler.

Systematisch passt dazu § 296a ZPO: Nach Schluss der mündlichen Verhandlung können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden – aber ausdrücklich _„§ 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt"_.

Wenn das Gericht den Hinweis unterlässt: die Rechtsbehelfe

1. Noch in der Instanz: § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Merkt das Gericht den Fehler selbst, ist die Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung nicht Ermessen, sondern Pflicht. Die Vorschrift nennt die Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) ausdrücklich als Beispiel eines entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehlers.

2. Rügeverlust vermeiden: § 295 Abs. 1 ZPO. Verfahrensfehler, die in der Verhandlung erkennbar sind, müssen in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden. Sonst ist die Rüge verbraucht. Für die Verletzung des § 139 ZPO heißt das: Wer den fehlenden Hinweis bemerkt und schweigt, kann ihn später nur noch eingeschränkt geltend machen.

3. Berufung: § 531 Abs. 2 ZPO. Hier wird die verletzte Hinweispflicht praktisch bedeutsam, weil neuer Vortrag in der Berufung sonst ausgeschlossen ist. Nr. 1 lässt neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zu, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist – das ist die Spiegelvorschrift zu § 139 Abs. 2 ZPO. Nr. 2 greift, wenn der Vortrag infolge eines Verfahrensmangels unterblieben ist; der unterlassene Hinweis ist ein solcher Mangel. Das Berufungsgericht kann nach § 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Glaubhaftmachung der Zulassungsvoraussetzungen verlangen.

4. Revision: § 546 ZPO. _„Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist."_ § 139 ZPO ist eine Rechtsnorm in diesem Sinne; ihre Verletzung ist revisibel, wenn das Urteil darauf beruht.

5. Letzter Ausweg: § 321a ZPO. Ist kein Rechtsmittel mehr gegeben und hat das Gericht das rechtliche Gehör entscheidungserheblich verletzt, ist das Verfahren auf Rüge fortzuführen. Die Rüge ist binnen Notfrist von zwei Wochen ab Kenntnis von der Verletzung zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung ist sie ausgeschlossen. Ist die Rüge begründet, wird das Verfahren in die Lage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zurückversetzt.

Wichtig für die Darlegung in jedem dieser Rechtsbehelfe: Es genügt nicht, den fehlenden Hinweis zu behaupten. Vorzutragen ist auch, was auf einen Hinweis hin vorgetragen worden wäre und warum das die Entscheidung geändert hätte – die sogenannte Kausalität des Verfahrensfehlers.

Wo die Hinweispflicht endet

Die Grenzen sind ebenso wichtig wie der Inhalt:

Umgekehrt gilt: Anwaltliche Vertretung hebt die Hinweispflicht nicht auf. § 139 ZPO unterscheidet nicht danach, ob eine Partei anwaltlich vertreten ist. Der Maßstab, was „erkennbar übersehen" ist, kann bei anwaltlicher Vertretung strenger ausfallen – die Pflicht als solche bleibt bestehen.

Beispiel

Eine Mieterin verklagt ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Betriebskosten. Sie trägt vor, die Abrechnung sei falsch, legt sie vor und benennt keine Zeugen. Der Vermieter bestreitet pauschal.

Schritt 1 – Hinweis vor dem Termin. Das Gericht hält die Abrechnung für formell wirksam, aber den Vortrag zur Höhe für unsubstantiiert. Es erteilt nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen schriftlichen Hinweis: Die Klägerin möge zu den einzelnen Kostenpositionen konkret vortragen und Beweis antreten. Der Hinweis wird nach § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu den Akten genommen.

Schritt 2 – abweichende Rechtsauffassung im Termin. Im Termin äußert das Gericht erstmals, es halte den Anspruch für verjährt – ein Punkt, den keine Partei angesprochen hatte. Das ist ein Gesichtspunkt im Sinne des § 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Das Gericht beurteilt ihn anders als beide Parteien. Ohne Hinweis dürfte es das Urteil darauf nicht stützen.

Schritt 3 – Schriftsatzfrist. Die Klägerin kann dazu nicht aus dem Stand Stellung nehmen und beantragt protokolliert eine Frist nach § 139 Abs. 5 ZPO. Das Gericht setzt eine Frist von drei Wochen. Der Vortrag ist trotz § 296a ZPO zu berücksichtigen, weil § 139 Abs. 5 ZPO dort ausdrücklich unberührt bleibt.

Variante – das Gericht weist nicht hin. Das Gericht schweigt und weist die Klage wegen Verjährung ab. In der Berufung trägt die Klägerin erstmals Tatsachen zur Hemmung der Verjährung vor. Der Vortrag ist nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil er infolge eines Verfahrensmangels – des unterlassenen Hinweises – in erster Instanz unterblieben ist; ebenso kommt Nr. 1 in Betracht, weil das erstinstanzliche Gericht den Gesichtspunkt erkennbar anders beurteilt hat. Die Klägerin muss dabei darlegen, was sie vorgetragen hätte und dass das Urteil darauf beruht.

Variante 2 – keine Berufung möglich. Läge der Streitwert so niedrig, dass die Berufung nicht statthaft wäre, bliebe nur die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO – binnen zwei Wochen ab Kenntnis von der Gehörsverletzung.

Häufige Fehler

Geltungsbereich

§ 139 ZPO gilt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten – in erster Instanz, in der Berufung und, mit den Besonderheiten des Revisionsverfahrens, auch dort. Die Vorschrift gilt gleichermaßen im Anwaltsprozess und im Parteiprozess.

Über die Verweisungen der übrigen Verfahrensordnungen wirkt der Gedanke der materiellen Prozessleitung weit über die ZPO hinaus; im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gelten die Vorschriften der ZPO nach § 46 Abs. 2 ArbGG entsprechend. In den Verfahrensordnungen mit Amtsermittlungsgrundsatz (Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit, FamFG) bestehen eigene, teils weitergehende Aufklärungspflichten.

Für Beschlussverfahren und das schriftliche Verfahren gilt die Hinweispflicht sinngemäß: An die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung tritt der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (vgl. § 321a Abs. 5 Satz 4 ZPO).

Ausnahmen

Keine Hinweispflicht besteht, soweit nur eine Nebenforderung betroffen ist (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ebenfalls kein Hinweis ist geschuldet zu Gesichtspunkten, die die Parteien bereits erörtert haben, sowie zu Fragen, die erkennbar nicht entscheidungserheblich sind.

Die Beanstandung einer sachleitenden Anordnung oder einer Frage führt nicht unmittelbar zu einem Rechtsbehelf: Nach § 140 ZPO entscheidet über die Beanstandung das Gericht – also der Spruchkörper, nicht der Vorsitzende allein.

Die Rüge der Verletzung geht verloren, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet oder den Mangel in der nächsten mündlichen Verhandlung nicht rügt, obwohl er ihr bekannt war oder bekannt sein musste (§ 295 Abs. 1 ZPO). § 295 Abs. 2 ZPO nimmt davon Vorschriften aus, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-09-14
Letzte Prüfung:
2026-09-14
In Kraft seit:
2026-09-14
Status:
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