Ruhen des Verfahrens im Zivilprozess – gemeinsamer Antrag, Vergleichsverhandlungen, Folgen für Fristen und Verjährung (§ 251 ZPO) In Kraft

Kernfakten

Was „Ruhen" bedeutet

Beim Ruhen des Verfahrens ruht der Prozess auf übereinstimmenden Wunsch der Parteien; es finden vorerst keine Verfahrensschritte statt. Typischer Anlass sind laufende Vergleichsverhandlungen: Die Parteien wollen verhandeln, ohne dass das Gericht Termine ansetzt oder Fristen laufen lässt. § 251 ZPO nennt daneben allgemein „sonstige wichtige Gründe", etwa das Warten auf eine außergerichtliche Klärung oder auf eine Entscheidung in einem anderen Verfahren.

Wichtig ist die Abgrenzung: Beim Ruhen geht die Initiative von den Parteien aus (§ 251 ZPO), bei der Aussetzung ordnet das Gericht die Pause aus gesetzlich vorgesehenen Gründen an (§§ 148 ff. ZPO), und die Unterbrechung tritt kraft Gesetzes bei bestimmten Ereignissen ein (§§ 239 ff. ZPO).

Voraussetzungen im Einzelnen

Gemeinsamer Antrag. Es genügt nicht, dass nur eine Partei das Ruhen wünscht. Beide Parteien müssen es beantragen (§ 251 Satz 1 ZPO). Im Anwaltsprozess stellen es ihre Prozessbevollmächtigten.

Zweckmäßigkeit. Das Gericht muss annehmen können, dass die Anordnung wegen schwebender Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen zweckmäßig ist. Die Parteien sollten ihren Antrag deshalb kurz begründen, zum Beispiel mit dem Hinweis auf laufende Gespräche.

Anordnung durch das Gericht. Liegen beide Voraussetzungen vor, hat das Gericht das Ruhen anzuordnen. Nach dem Gesetzeswortlaut verbleibt kein freies Ermessen, ob es anordnet, wohl aber eine Prüfung, ob die Zweckmäßigkeit anzunehmen ist.

Fristen laufen weiter (§ 251 Satz 2 ZPO)

Der wichtigste praktische Punkt: Die Anordnung des Ruhens hat auf den Lauf der in § 233 ZPO bezeichneten Fristen keinen Einfluss. Betroffen sind Notfristen und die Fristen zur Begründung von Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde sowie die Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO. Wer etwa nach einem Urteil Berufung einlegen oder begründen muss, kann sich nicht darauf verlassen, dass ein Ruhensantrag die Frist anhält. Ein versäumtes Fristende lässt sich nur unter den engen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO heilen, und zwar nur bei Fehlen eines Verschuldens.

Verjährung: Stillstand kann die Hemmung beenden

Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Hemmung endet grundsätzlich sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Gerät das Verfahren aber dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, tritt an die Stelle der Beendigung die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt (§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Für die Praxis folgt daraus: Wer als Gläubiger ein ruhendes Verfahren lange liegen lässt, riskiert, dass die Verjährungshemmung endet. Ob und wann ein angeordnetes Ruhen im Einzelfall als „Stillstand" im Sinne dieser Vorschrift zu werten ist, hängt von den Umständen ab. Die Parteien sollten die Verjährungsfrage daher ausdrücklich im Blick behalten und gegebenenfalls anwaltlichen Rat einholen.

Geltungsbereich

§ 251 ZPO steht im Allgemeinen Teil der ZPO (Buch 1, Abschnitt 3, Titel 4 „Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens") und gilt im Zivilprozess vor den ordentlichen Gerichten. Für andere Verfahrensordnungen verweisen häufig Vorschriften auf die ZPO; ob § 251 ZPO dort entsprechend anwendbar ist, regelt die jeweilige Verfahrensordnung.

Ausnahmen

Kein Anspruch auf Ruhen besteht, wenn nur eine Partei es beantragt oder wenn die Zweckmäßigkeit nicht anzunehmen ist. Das Ruhen ändert nichts an den Fristen des § 233 ZPO (§ 251 Satz 2 ZPO).

Häufige Fehler

• „Wir haben das Ruhen beantragt, also läuft die Berufungsfrist nicht." Falsch. Das Ruhen hat auf Notfristen und Rechtsmittelbegründungsfristen keinen Einfluss (§ 251 Satz 2 ZPO).
• „Ein Beteiligter kann das Ruhen allein erzwingen." Nein. Erforderlich ist der Antrag beider Parteien (§ 251 Satz 1 ZPO).
• „Solange das Verfahren ruht, bin ich bei der Verjährung auf der sicheren Seite." Nicht ohne Weiteres. Bei Stillstand kann die Hemmung nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB enden.
• „Ruhen und Aussetzung sind dasselbe." Nein. Die Aussetzung ordnet das Gericht aus den in §§ 148 ff. ZPO genannten Gründen an; das Ruhen setzt den übereinstimmenden Antrag der Parteien voraus.

Beispiel

A klagt gegen B auf Zahlung von 15.000 €. Kurz nach Klageeingang beginnen A und B Vergleichsgespräche. Ihre Anwälte beantragen gemeinsam das Ruhen des Verfahrens und verweisen auf die laufenden Verhandlungen. Das Gericht ordnet das Ruhen an. Hätte das Gericht zuvor bereits ein Urteil erlassen, liefe die Berufungsfrist trotz des Ruhens weiter (§ 251 Satz 2 ZPO). Verhandeln die Parteien über Monate ohne Ergebnis, sollte A prüfen, wann das Verfahren wieder betrieben werden muss, damit die Hemmung der Verjährung nicht nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB endet.

Siehe auch

• Aussetzung und Unterbrechung des Verfahrens (§§ 148–252 ZPO)
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)
• Fristen im Zivilprozess (§§ 221–226 ZPO)
• Hemmung und Neubeginn der Verjährung bei Rechtsverfolgung (§§ 203, 204, 212 BGB)
• Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
• Güteverhandlung und Güterichter (§§ 278, 278a ZPO)
• Entscheidung nach Lage der Akten (§§ 251a, 331a ZPO)

Änderungsverlauf

• 2026-10-20: Erstveröffentlichung der Faktenseite. Normtexte (§§ 251, 252, 233 ZPO; § 204 BGB) am 2026-10-20 direkt auf den amtlichen Einzelnormseiten von gesetze-im-internet.de gelesen (HTTP 200). | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-10-20
• Status: aktuell (geltendes Recht)
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• § 251 ZPO – Ruhen des Verfahrens: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__251.html A
• § 252 ZPO – Rechtsmittel bei Aussetzung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__252.html A
• § 233 ZPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__233.html A
• § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html A