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Sitzungsprotokoll im Zivilprozess – Inhalt, Genehmigung, Berichtigung und Beweiskraft (§§ 159–165 ZPO) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-10-20 · letzte Prüfung: 2026-10-20 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Über **jede mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme** ist ein **Protokoll** aufzunehmen (**§ 159 Abs. 1 Satz 1 ZPO**). Es muss Ort, Tag, Gericht, Beteiligte und die **wesentlichen Vorgänge** enthalten; bestimmte Punkte – etwa **Anträge, Anerkenntnis, Vergleich, Zeugenaussagen, Entscheidungen und deren Verkündung** – sind ausdrücklich **festzustellen** (**§ 160 ZPO**). Wichtige Feststellungen werden den Beteiligten **vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt** und genehmigt (**§ 162 ZPO**). Unrichtigkeiten können **jederzeit berichtigt** werden (**§ 164 ZPO**). Für die **Förmlichkeiten** der Verhandlung hat das Protokoll eine besondere **Beweiskraft**: Sie können **nur durch das Protokoll** bewiesen werden, dagegen ist **nur der Nachweis der Fälschung** zulässig (**§ 165 ZPO**).

Kernfakten

PunktWert
Normen§§ 159–165 ZPO (Buch 1, Abschnitt 3, Titel 1 „Mündliche Verhandlung")
ProtokollpflichtÜber die Verhandlung und jede Beweisaufnahme (§ 159 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
ProtokollführerGrundsätzlich der Richter; ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle kann bei großem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder sonstigem wichtigem Grund zugezogen werden (§ 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
GüterichterProtokoll über die Güteverhandlung vor dem Güterichter (§ 278 Abs. 5 ZPO) nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien (§ 159 Abs. 2 Satz 2 ZPO)
PflichtangabenOrt, Tag, Richter, Urkundsbeamter, Dolmetscher, Bezeichnung des Rechtsstreits, Erschienene, Öffentlichkeit oder deren Ausschluss, ggf. Teilnahme per Bild- und Tonübertragung (§ 160 Abs. 1 ZPO)
Festzustellen10 Punkte, u. a. Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich, Anträge, Geständnis, Aussagen, Augenschein, Entscheidungen, Verkündung, Klage-/Rechtsmittelrücknahme, Rechtsmittelverzicht, Ergebnis der Güteverhandlung (§ 160 Abs. 3 ZPO)
Antrag auf AufnahmeBeteiligte können die Aufnahme bestimmter Vorgänge beantragen; Ablehnung, wenn es darauf nicht ankommt – unanfechtbarer Beschluss, der ins Protokoll kommt (§ 160 Abs. 4 ZPO)
Vorläufige AufzeichnungZulässig, auch in Ton oder Bild und Ton; Protokoll ist unverzüglich nach der Sitzung herzustellen (§ 160a ZPO)
GenehmigungVorlesen, Vorlage zur Durchsicht oder Anzeige auf dem Bildschirm für Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 und zu Protokoll erklärte Anträge (§ 162 Abs. 1 ZPO)
UnterschriftVorsitzender und Urkundsbeamter der Geschäftsstelle; Vertretungsregeln bei Verhinderung (§ 163 ZPO)
BerichtigungJederzeit, nach Anhörung der Parteien; Vermerk auf dem Protokoll (§ 164 ZPO)
BeweiskraftFörmlichkeiten nur durch das Protokoll beweisbar; Gegenbeweis nur durch Nachweis der Fälschung (§ 165 ZPO)

Was ins Protokoll gehört (§ 160 ZPO)

Äußerer Rahmen (Abs. 1). Das Protokoll enthält Ort und Tag der Verhandlung, die Namen der Richter, des Urkundsbeamten und eines etwa zugezogenen Dolmetschers, die Bezeichnung des Rechtsstreits, die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen sowie die Angabe, ob öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Bei Videoverhandlungen nach § 128a ZPO bzw. Beweisaufnahmen nach § 284 Abs. 2 ZPO ist anzugeben, wer per Bild- und Tonübertragung teilnimmt.

Wesentliche Vorgänge (Abs. 2). Darüber hinaus sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen.

Zwingende Feststellungen (Abs. 3). Ausdrücklich festzustellen sind:

  1. Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich,
  2. die Anträge,
  3. Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist,
  4. die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien (bei wiederholter Vernehmung nur Abweichungen),
  5. das Ergebnis eines Augenscheins,
  6. die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse, Verfügungen) des Gerichts,
  7. die Verkündung der Entscheidungen,
  8. die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels,
  9. der Verzicht auf Rechtsmittel,
  10. das Ergebnis der Güteverhandlung.

Anlagen (Abs. 5). Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und darin als solche bezeichnet ist – etwa ein verlesener Schriftsatz mit Anträgen.

Antrag auf Protokollierung (§ 160 Abs. 4 ZPO)

Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen – zum Beispiel ein richterlicher Hinweis oder eine bestimmte Erklärung des Gegners – ins Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann davon absehen, wenn es auf die Feststellung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, muss aber selbst ins Protokoll aufgenommen werden. Für die Praxis heißt das: Wer einen Vorgang später beweisen will, sollte die Protokollierung in der Sitzung beantragen.

Entbehrliche Feststellungen (§ 161 ZPO)

Aussagen und das Ergebnis eines Augenscheins (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 ZPO) brauchen nicht protokolliert zu werden, wenn das Prozessgericht selbst vernimmt und das Endurteil weder der Berufung noch der Revision unterliegt, oder soweit die Klage zurückgenommen, der Anspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet, auf ein Rechtsmittel verzichtet oder der Rechtsstreit durch Vergleich beendet wird. Im Protokoll ist dann nur zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein stattgefunden hat.

Vorläufige Aufzeichnung (§ 160a ZPO)

Das Protokoll darf zunächst vorläufig aufgezeichnet werden – etwa diktiert oder in Ton bzw. Bild und Ton. Es ist dann unverzüglich nach der Sitzung herzustellen. Wurden Aussagen oder ein Augenschein in Ton oder Bild und Ton aufgezeichnet, genügt im Protokoll ein entsprechender Vermerk; auf Antrag einer Partei bis zum rechtskräftigen Abschluss oder auf Anforderung des Rechtsmittelgerichts ist das Protokoll um den Inhalt zu ergänzen. Die vorläufigen Aufzeichnungen sind grundsätzlich zu löschen, sobald das Protokoll hergestellt bzw. ergänzt ist und die Parteien innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Abschrift keine Einwendungen erhoben haben, sonst nach rechtskräftigem Abschluss (§ 160a Abs. 4 ZPO). Einsicht in Ton- oder Bild-Ton-Aufzeichnungen gewährt der Vorsitzende entsprechend § 299 Abs. 3 und 4 ZPO (§ 160a Abs. 6 ZPO).

Vorlesen und Genehmigen (§ 162 ZPO)

Soweit das Protokoll Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich, Geständnis, Aussagen, Augenschein, Rücknahmen, Rechtsmittelverzicht oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, ist es den Beteiligten vorzulesen, zur Durchsicht vorzulegen oder auf einem Bildschirm anzuzeigen. Bei nur vorläufiger Aufzeichnung genügt das Vorlesen oder Abspielen. Im Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen ist und die Genehmigung erteilt wurde – oder welche Einwendungen erhoben worden sind (Abs. 1). Unmittelbar in Gegenwart der Beteiligten aufgezeichnete Aussagen müssen nicht abgespielt werden; der Aussagende kann es aber verlangen. Bei zusammenfassenden Aufzeichnungen können die Beteiligten auf das Abspielen verzichten; der Verzicht ist zu vermerken (Abs. 2).

Gerade beim Prozessvergleich ist dieser Schritt praktisch entscheidend: Ein Vergleich, der nicht ordnungsgemäß protokolliert, vorgelesen und genehmigt wurde, kann als Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angreifbar sein.

Unterschrift (§ 163 ZPO)

Das Protokoll unterschreiben der Vorsitzende und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Bei vorläufiger Ton- oder Bild-Ton-Aufzeichnung prüft der Urkundsbeamte die Richtigkeit der Übertragung und bestätigt sie durch Unterschrift – auch wenn er nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Ist der Vorsitzende verhindert, unterschreibt der älteste beisitzende Richter; war nur ein Richter tätig und ist er verhindert, genügt die Unterschrift des zugezogenen Urkundsbeamten und umgekehrt. Der Verhinderungsgrund soll vermerkt werden.

Berichtigung (§ 164 ZPO)

Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden. Vorher sind die Parteien und, soweit Aussagen betroffen sind, auch die übrigen Beteiligten (etwa Zeugen) zu hören. Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt und von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat (bzw. dem allein tätigen Richter), sowie vom zugezogenen Urkundsbeamten unterschrieben. Bei elektronischen Protokollen (§ 130b ZPO) wird der Vermerk in einem gesonderten, mit dem Protokoll untrennbar verbundenen elektronischen Dokument festgehalten.

Wer das Protokoll für unrichtig hält, sollte deshalb zeitnah einen Berichtigungsantrag stellen und konkret angeben, was in der Sitzung tatsächlich geschehen ist.

Beweiskraft (§ 165 ZPO)

§ 165 ZPO verleiht dem Protokoll eine besonders starke Beweiswirkung, aber nur für die Förmlichkeiten der Verhandlung: Ob diese beachtet wurden – etwa ob öffentlich verhandelt, ob ein Antrag gestellt oder eine Entscheidung verkündet wurde –, kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen diesen Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig; Zeugen dafür, dass es „in Wirklichkeit anders war", reichen nicht. Die Rechtsprechung legt die Vorschrift eng aus: Die besondere Beweiskraft erfasst den äußeren Ablauf der Verhandlung, nicht die inhaltliche Richtigkeit von Parteierklärungen oder Zeugenaussagen. Für deren Inhalt ist das Protokoll eine öffentliche Urkunde, deren Beweiswert nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen ist.

Daraus folgt: Fehlt etwa im Protokoll der Vermerk über die Verkündung eines Urteils, kann die Verkündung grundsätzlich nicht anderweitig bewiesen werden. Der richtige Weg bei einem Fehler im Protokoll ist die Berichtigung nach § 164 ZPO.

Geltungsbereich

Die §§ 159–165 ZPO gelten für die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme im Zivilprozess vor den ordentlichen Gerichten, entsprechend auch für Termine außerhalb der Sitzung vor dem Amtsrichter sowie vor beauftragten oder ersuchten Richtern (§ 159 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Andere Verfahrensordnungen (z. B. ArbGG, VwGO, FamFG) verweisen teilweise auf diese Vorschriften; ob und wie weit, regelt die jeweilige Verfahrensordnung.

Ausnahmen

Häufige Fehler

Beispiel

In einem Mietprozess schließen Vermieterin V und Mieter M im Termin einen Vergleich über eine Zahlung von 3.000 €. Die Richterin diktiert den Vergleich vorläufig in ein Diktiergerät, spielt ihn den Parteien vor; beide genehmigen ihn. Das Protokoll vermerkt: „vorgespielt und genehmigt" (§§ 160a, 162 ZPO). Später behauptet M, er habe dem Vergleich nie zugestimmt. Da die Genehmigung im Protokoll festgestellt ist, kann M dies nur angreifen, wenn er eine Unrichtigkeit über eine Berichtigung (§ 164 ZPO) klärt – soweit es um die Förmlichkeit des Vorspielens und der Genehmigung geht, hilft ihm nach § 165 ZPO nur der Nachweis einer Fälschung.

Siehe auch

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-10-20
Letzte Prüfung:
2026-10-20
In Kraft seit:
1900-01-01
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0
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