Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916, 935, 940 ZPO)

Kernfakten

Zwei Instrumente, zwei Anwendungsbereiche

Der einstweilige Rechtsschutz unterscheidet nach der Art des zu sichernden Anspruchs. Der Arrest dient allein der Sicherung von Geldforderungen: Er soll verhindern, dass der Schuldner sein Vermögen beiseiteschafft, bevor der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erlangt. Die einstweilige Verfügung sichert dagegen alle anderen (Nicht-Geld-)Ansprüche – etwa auf Herausgabe, Unterlassung, Duldung oder Vornahme einer Handlung – oder regelt vorübergehend ein streitiges Rechtsverhältnis. Beide gewähren nur vorläufigen Schutz; über den Anspruch selbst wird erst im Hauptsacheverfahren endgültig entschieden. Die Vorschriften über die einstweilige Verfügung verweisen weitgehend auf das Arrestrecht: Nach § 936 ZPO gelten die Bestimmungen über den Arrest entsprechend.

Der Arrest (§§ 916–918 ZPO)

Der Arrest findet nach § 916 ZPO statt zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann. Man unterscheidet den dinglichen Arrest (Sicherung durch Zugriff auf Vermögensgegenstände, z. B. Pfändung, Eintragung einer Arresthypothek) und den persönlichen Arrest gegen die Person des Schuldners.

Voraussetzung ist ein Arrestgrund: Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne seine Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Der persönliche Arrest ist nach § 918 ZPO nur zulässig, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern – er ist damit gegenüber dem dinglichen Arrest subsidiär.

Die einstweilige Verfügung (§§ 935, 940 ZPO)

Bei der einstweiligen Verfügung sind zwei Grundtypen zu unterscheiden. Die Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO betrifft den Streitgegenstand und ist zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (klassisch: Sicherung eines Herausgabe- oder Übereignungsanspruchs). Die Regelungsverfügung nach § 940 ZPO ist zulässig zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, sofern die Regelung – insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen – zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt nötig erscheint.

Der Inhalt der einstweiligen Verfügung bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen (§ 938 ZPO): Es kann etwa eine Sequestration anordnen, einem Beteiligten eine Handlung gebieten oder verbieten oder eine Veräußerung/Belastung untersagen. Als von der Rechtsprechung entwickelte Sonderform gilt die Leistungsverfügung, die ausnahmsweise eine (vorläufige) Erfüllung des Anspruchs erlaubt und damit die Hauptsache teilweise vorwegnimmt – zulässig nur bei besonderer Dringlichkeit und drohendem, nicht anders abwendbarem Nachteil.

Anspruch, Grund und Glaubhaftmachung (§ 920, § 936 ZPO)

Der Antrag (Arrestgesuch bzw. Antrag auf einstweilige Verfügung) muss die zu sichernde Forderung und den Eilgrund bezeichnen (§ 920 Abs. 1 ZPO). Entscheidend ist das abgesenkte Beweismaß: Sowohl der Anspruch (Arrest- bzw. Verfügungsanspruch) als auch der Grund (Arrest- bzw. Verfügungsgrund) müssen nur glaubhaft gemacht, nicht voll bewiesen werden (§ 920 Abs. 2, für die einstweilige Verfügung i. V. m. § 936 ZPO). Mittel der Glaubhaftmachung sind alle präsenten Beweismittel; nach § 294 ZPO ist dafür ausdrücklich auch die Versicherung an Eides statt zugelassen. Das ermöglicht die für den Eilrechtsschutz typische schnelle Entscheidung.

Zuständigkeit und Entscheidung (§§ 919, 922, 937 ZPO)

Für den Arrest ist nach § 919 ZPO sowohl das Gericht der Hauptsache als auch das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die Person befindet. Für die einstweilige Verfügung ist nach § 937 Abs. 1 ZPO das Gericht der Hauptsache zuständig. In dringenden Fällen – und wenn der Antrag zurückgewiesen wird – kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 937 Abs. 2 ZPO); nach § 942 ZPO kann in dringenden Fällen auch das Amtsgericht der belegenen Sache eine einstweilige Verfügung erlassen.

Über das Arrestgesuch wird durch Endurteil entschieden, wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet, andernfalls durch Beschluss (§ 922 Abs. 1 ZPO). Der Beschluss kann ohne vorherige Anhörung des Gegners ergehen – das sichert den Überraschungseffekt, der beim Eilrechtsschutz oft entscheidend ist. Das Gericht kann die Anordnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (§ 921 ZPO); im Arrestbeschluss wird zudem eine Lösungssumme festgesetzt, durch deren Hinterlegung der Schuldner die Vollziehung hemmen und die Aufhebung des Arrestes erreichen kann (§ 923 ZPO).

Vollziehung und Vollziehungsfrist (§§ 928, 929 ZPO)

Die Vollziehung des Arrestes richtet sich nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung (§ 928 ZPO). Zentral ist die Vollziehungsfrist: Die Vollziehung ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung verkündet oder der Partei zugestellt wurde, ein Monat verstrichen ist (§ 929 Abs. 2 ZPO). Die Vollziehung darf bereits vor der Zustellung an den Gegner beginnen; sie wird jedoch unwirksam, wenn die Zustellung nicht binnen einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der Monatsfrist nachgeholt wird (§ 929 Abs. 3 ZPO). Über § 936 ZPO gilt die Monatsfrist entsprechend für die einstweilige Verfügung.

Rechtsbehelfe und Aufhebung (§§ 924, 926, 927 ZPO)

Gegen einen im Beschlusswege ergangenen Arrest oder eine einstweilige Verfügung kann der Gegner Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO); daraufhin wird über die Rechtmäßigkeit durch Urteil nach mündlicher Verhandlung entschieden (§ 925 ZPO). Der Gegner kann außerdem beantragen, dass das Gericht dem Antragsteller eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzt (§ 926 ZPO); wird die Klage nicht fristgerecht erhoben, ist die Anordnung auf Antrag aufzuheben. Schließlich kann die Aufhebung wegen veränderter Umstände verlangt werden – insbesondere, wenn der Arrestgrund weggefallen ist oder Sicherheit geleistet wird (§ 927 ZPO). Gegen einen zurückweisenden Beschluss steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde offen.

Haftung bei ungerechtfertigter Anordnung (§ 945 ZPO)

Der Eilrechtsschutz ist ein scharfes Schwert und mit einem Haftungsrisiko verbunden. Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird sie nach § 926 Abs. 2 oder § 942 Abs. 3 ZPO aufgehoben, so ist die Partei, die die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung oder dadurch entstanden ist, dass er zur Abwendung der Vollziehung Sicherheit geleistet hat (§ 945 ZPO). Diese Haftung ist verschuldensunabhängig (Gefährdungs- bzw. Risikohaftung): Sie greift auch dann, wenn den Antragsteller kein Verschulden trifft. Wer Eilrechtsschutz beantragt, trägt damit das Risiko, dass sich sein Anspruch im Hauptsacheverfahren nicht bestätigt.

Häufige Fehler

• „Mit einem Arrest bekomme ich sofort mein Geld." Nein. Der Arrest sichert nur die künftige Vollstreckung wegen einer Geldforderung (§ 916 ZPO); er verschafft keine Befriedigung. Über den Anspruch entscheidet erst das Hauptsacheverfahren.
• „Für einen Zahlungsanspruch beantrage ich eine einstweilige Verfügung." In der Regel falsch. Geldforderungen werden über den Arrest gesichert; die einstweilige Verfügung ist für Nicht-Geld-Ansprüche (Herausgabe, Unterlassung, Duldung) und Regelungen gedacht (§§ 935, 940 ZPO).
• „Ich muss meinen Anspruch voll beweisen." Nein. Es genügt die Glaubhaftmachung von Anspruch und Eilgrund (§ 920 Abs. 2, § 936 ZPO), etwa durch eidesstattliche Versicherung (§ 294 ZPO).
• „Nach dem Beschluss habe ich unbegrenzt Zeit." Nein. Die Anordnung muss binnen eines Monats vollzogen werden, sonst wird sie unwirksam (§ 929 Abs. 2 ZPO).
• „Ein Eilantrag ist risikolos." Nein. Erweist sich die Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt, haftet der Antragsteller dem Gegner verschuldensunabhängig auf Schadensersatz (§ 945 ZPO).

Quellen

• § 916 ZPO – Arrestanspruch (Sicherung der Vollstreckung wegen einer Geldforderung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html A
• § 917 ZPO – Arrestgrund (Vereitelung/wesentliche Erschwerung der Vollstreckung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__917.html A
• § 918 ZPO – Persönlicher Arrest (Subsidiarität): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__918.html A
• § 920 ZPO – Arrestgesuch; Glaubhaftmachung von Anspruch und Arrestgrund: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html A
• § 922 ZPO – Arresturteil und Arrestbeschluss; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__922.html A
• § 924 ZPO – Widerspruch gegen den Arrestbeschluss: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__924.html A
• § 926 ZPO – Anordnung der Klageerhebung in der Hauptsache: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__926.html A
• § 927 ZPO – Aufhebung wegen veränderter Umstände: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__927.html A
• § 929 ZPO – Vollstreckbarkeit; Vollziehungsfrist von einem Monat: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__929.html A
• § 935 ZPO – Einstweilige Verfügung bezüglich des Streitgegenstands (Sicherungsverfügung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__935.html A
• § 936 ZPO – Anwendung der Arrestvorschriften auf die einstweilige Verfügung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__936.html A
• § 937 ZPO – Zuständiges Gericht (Gericht der Hauptsache; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__937.html A
• § 938 ZPO – Inhalt der einstweiligen Verfügung (freies Ermessen des Gerichts): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__938.html A
• § 940 ZPO – Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (Regelungsverfügung): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__940.html A
• § 945 ZPO – Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigtem Arrest / ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__945.html A
• § 294 ZPO – Glaubhaftmachung (Versicherung an Eides statt): https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html A
• BMJ – Zivilprozess und einstweiliger Rechtsschutz (amtliche Übersicht): https://www.bmj.de/DE/themen/rechtsstaat/prozessrecht/prozessrecht_node.html B