DSGVO Art. 48 (VO 2016/679) – Herausgabeverlangen von Drittstaatsbehörden: CLOUD Act, Rechtshilfeabkommen und EDSA-Leitlinien 02/2024 In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsakt | Art. 48 DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679, Kapitel V [EUR-Lex, CELEX:32016R0679] |
| Amtliche Überschrift | „Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung" |
| Rechtsnatur | EU-Verordnung → unmittelbar in Deutschland anwendbar, kein Umsetzungsgesetz nötig |
| Anwendbar seit | 25. Mai 2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO) |
| Begleitender Erwägungsgrund | ErwG 115 (extraterritoriale Gesetze von Drittländern) |
| Adressaten | Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in der EU, die ein Ersuchen eines Drittstaatsgerichts oder einer Drittstaatsbehörde erhalten |
| Anerkennung/Vollstreckung | nur auf Grundlage einer in Kraft befindlichen internationalen Übereinkunft (z. B. Rechtshilfeabkommen) |
| Art. 48 als Übermittlungsgrund? | Nein – Art. 48 ist kein Übermittlungstatbestand (EDSA-Leitlinien 02/2024, Rn. 33) |
| Prüfschema | Zwei-Stufen-Test: Rechtsgrundlage Art. 6 (ggf. Art. 9) + Übermittlungstatbestand Kapitel V (EDSA-Leitlinien 02/2024, Rn. 15) |
| Rechtsgrundlage bei anwendbarem Abkommen | Art. 6 Abs. 1 lit. c i. V. m. Abs. 3 DSGVO (Rn. 21) |
| Kooperation erlaubt, aber nicht Pflicht | ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. e – erfordert Grundlage im Unions- oder mitgliedstaatlichen Recht (Rn. 27) |
| Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f) | nur ausnahmsweise, nach Erforderlichkeits- und Abwägungsprüfung; beschränkt auf das nachweislich Erforderliche (Rn. 29) |
| Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) | ausgeschlossen (Rn. 26) |
| Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) | bei hoheitlichem Handeln regelmäßig ungeeignet (Rn. 25) |
| Übermittlungstatbestand mit Abkommen | Abkommen mit geeigneten Garantien → Art. 46 Abs. 2 lit. a DSGVO |
| Übermittlungstatbestand ohne Abkommen | nur eng auszulegende Ausnahmen nach Art. 49, v. a. lit. d (wichtige Gründe des öffentlichen Interesses) und lit. e (Rechtsansprüche) (Rn. 37) |
| Auftragsverarbeiter erhält Ersuchen | unverzüglich den Verantwortlichen informieren und dessen Weisungen folgen (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO; Leitlinien Rn. 18) |
| Bußgeldrahmen bei Verstoß | bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 lit. c DSGVO) |
| EDSA-Leitlinien | 02/2024, v1.0 (02.12.2024, Konsultation), v2.0 (04.06.2025, Endfassung), v2.1 (20.06.2025, verbesserte Anhang-Auflösung) |
| US-Gesetz im Hintergrund | CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, USA 2018) – EDSA/EDPS-Gemeinsame Stellungnahme an den LIBE-Ausschuss |
Geltungsbereich
Art. 48 erfasst jedes Urteil eines Gerichts und jede Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlands, mit der von einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird. Nach den EDSA-Leitlinien kommt es nicht auf die Bezeichnung an („Subpoena", „Warrant", „Order", „Request") – entscheidend ist, dass es sich um ein amtliches Ersuchen einer Drittstaatsstelle handelt.
Typische Konstellationen:
- US-Strafverfolgungsbehörden verlangen nach dem CLOUD Act von einem Cloud- oder E-Mail-Anbieter Daten, die in Rechenzentren in der EU gespeichert sind.
- Eine ausländische Steuer- oder Finanzaufsichtsbehörde fordert Kundendaten bei der europäischen Niederlassung einer Bank an.
- Ein ausländisches Gericht ordnet im Rahmen einer *Discovery* die Vorlage von Beschäftigten- oder Kundendaten an.
- Die Muttergesellschaft im Drittland erhält ein behördliches Ersuchen und fordert daraufhin Daten von ihrer EU-Tochtergesellschaft an – diese Konstellation behandelt die Endfassung der Leitlinien ausdrücklich.
Nicht von Art. 48 erfasst sind Herausgabeanordnungen von Behörden der EU-Mitgliedstaaten; für grenzüberschreitende Beweisanordnungen innerhalb der EU gilt die e-Evidence-Verordnung (EU) 2023/1543 (EUR-Lex), die ab dem 18. August 2026 anwendbar ist.
Detail: Was „anerkannt oder vollstreckbar" bedeutet
Ein ausländisches Urteil oder eine ausländische Behördenentscheidung entfaltet in der EU keine unmittelbare Wirkung. Ohne internationale Übereinkunft kann es weder automatisch anerkannt noch direkt vollstreckt werden (EDSA-Leitlinien 02/2024, Zusammenfassung und Rn. 1). Art. 48 stellt dies für den Datenschutz klar und schützt so die Daten von Personen in der EU vor einem Zugriff, der an den Verfahren und Garantien des Unionsrechts vorbeigeht. ErwG 115 begründet dies damit, dass extraterritoriale Gesetze von Drittländern den Schutz natürlicher Personen nach der DSGVO untergraben können.
Art. 48 gilt „unbeschadet anderer Gründe für die Übermittlung gemäß diesem Kapitel". Er sperrt eine Übermittlung also nicht absolut – er stellt nur klar, dass die ausländische Anordnung selbst keine Grundlage ist. Ob eine Herausgabe zulässig ist, ergibt sich allein aus den allgemeinen Regeln.
Detail: Der Zwei-Stufen-Test nach den EDSA-Leitlinien
Stufe 1 – Rechtsgrundlage (Art. 6, ggf. Art. 9):
- Mit anwendbarem internationalem Abkommen, das eine Pflicht zur Herausgabe vorsieht: Art. 6 Abs. 1 lit. c i. V. m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO. Voraussetzung: Das Abkommen muss direkte Ersuchen von Drittstaatsbehörden an private Stellen vorsehen. Regelt ein Rechtshilfeabkommen nur die Zusammenarbeit zwischen Staaten, soll das Unternehmen die Behörde an die zuständige nationale Behörde verweisen (Rn. 22). Im Zweifel kann es nationale Stellen (etwa Justiz- oder Außenministerium) konsultieren (Rn. 23).
- Abkommen erlaubt Kooperation nur: ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. e – aber nur mit einer Grundlage im Unions- oder mitgliedstaatlichen Recht (Rn. 27). Ausländisches Recht genügt dafür nicht.
- Ohne Abkommen: allenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f in Ausnahmefällen, nach strenger Erforderlichkeits- und Interessenabwägung (Rn. 29). Das bloße Interesse, Sanktionen im Drittstaat zu vermeiden, kann hinter den Interessen der Betroffenen zurücktreten. Für eine vorsorgliche Sammlung von Daten zu fremden Strafverfolgungszwecken scheidet lit. f aus (Rn. 30).
- Lebenswichtige Interessen (lit. d) nur in eng umrissenen Fällen, etwa bei entführten Minderjährigen (Rn. 28).
Stufe 2 – Übermittlungstatbestand (Kapitel V):
- Liegt für das Drittland ein Angemessenheitsbeschluss (Art. 45) vor, kann dieser die Übermittlung tragen – die Rechtsgrundlage nach Stufe 1 ist trotzdem nötig.
- Ein internationales Abkommen mit geeigneten Garantien kann als Instrument nach Art. 46 Abs. 2 lit. a dienen.
- Andernfalls nur die Ausnahmen des Art. 49 – vor allem lit. d (wichtige Gründe des öffentlichen Interesses, das im Unions- oder mitgliedstaatlichen Recht anerkannt sein muss, Art. 49 Abs. 4) und lit. e (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen). Diese sind eng auszulegen und betreffen im Wesentlichen gelegentliche, nicht wiederholte Übermittlungen (Rn. 37).
Detail: Auftragsverarbeiter und Konzernkonstellationen
Erhält ein Auftragsverarbeiter – etwa ein Cloud- oder SaaS-Anbieter – ein Ersuchen einer Drittstaatsbehörde, muss er nach den Leitlinien den Verantwortlichen unverzüglich informieren und dessen Weisungen befolgen (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO), sofern nicht Unions- oder mitgliedstaatliches Recht dies aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses verbietet. Eine eigenmächtige Herausgabe kann den Auftragsverarbeiter nach Art. 28 Abs. 10 DSGVO selbst zum Verantwortlichen machen.
Für die Vertragspraxis bedeutet das: Die Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) enthalten in Klausel 15 bereits Pflichten des Datenimporteurs bei Behördenzugriffen (Benachrichtigung, Prüfung der Rechtmäßigkeit, Anfechtung, Datenminimierung). Auftragsverarbeitungsverträge sollten diese Pflichten ausdrücklich spiegeln.
Fordert eine Muttergesellschaft im Drittland auf ein behördliches Ersuchen hin Daten bei der EU-Tochter an, ist die Weitergabe innerhalb des Konzerns selbst eine Übermittlung nach Kapitel V, für die die EU-Tochter den Zwei-Stufen-Test eigenständig durchführen muss.
Detail: CLOUD Act und Beweis-Abkommen
Der US-amerikanische CLOUD Act von 2018 verpflichtet US-Diensteanbieter, Daten auf Anordnung von US-Behörden herauszugeben – unabhängig davon, wo die Daten gespeichert sind. Für EU-Niederlassungen und EU-Kunden von US-Anbietern entsteht dadurch ein Normkonflikt: US-Recht verlangt die Herausgabe, Art. 48 DSGVO verlangt dafür eine völkerrechtliche Grundlage. Der EDSA und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben diesen Konflikt in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an den LIBE-Ausschuss zum CLOUD Act herausgearbeitet; die Leitlinien 02/2024 verweisen darauf.
Ein EU-US-Abkommen über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln ist nach Kenntnisstand dieser Seite nicht in Kraft. Das Zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention (SEV Nr. 224) wird in den Leitlinien als mögliches künftiges Instrument genannt, war zum Zeitpunkt der Leitlinien jedoch noch nicht in Kraft. Das EU-US Data Privacy Framework (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795) regelt kommerzielle Übermittlungen an zertifizierte US-Unternehmen und ist keine Grundlage für die Herausgabe auf behördliches Verlangen.
Häufige Fehler
- „Eine US-Subpoena oder ein CLOUD-Act-Warrant verpflichtet uns zur Herausgabe." Für die DSGVO ist die ausländische Anordnung allein keine Rechtsgrundlage und kein Übermittlungsgrund. Ohne Abkommen ist sie in der EU nicht anerkannt oder vollstreckbar.
- „Art. 48 erlaubt die Übermittlung, wenn es ein Rechtshilfeabkommen gibt." Art. 48 ist kein Übermittlungstatbestand. Auch mit Abkommen müssen Art. 6 (ggf. Art. 9) und ein Tatbestand des Kapitels V erfüllt sein.
- „Unser berechtigtes Interesse, Strafen in den USA zu vermeiden, reicht." Art. 6 Abs. 1 lit. f kommt nur ausnahmsweise in Betracht; die Interessen der Betroffenen können überwiegen.
- „Wir stützen uns auf den Datenverarbeitungsvertrag." Art. 6 Abs. 1 lit. b ist für die Herausgabe an Behörden ausgeschlossen.
- „Der Auftragsverarbeiter entscheidet selbst." Er muss den Verantwortlichen unverzüglich informieren und dessen Weisungen folgen (Art. 28 Abs. 3 lit. a).
- „Daten in EU-Rechenzentren sind vor US-Zugriff sicher." Der CLOUD Act knüpft an die Kontrolle durch den US-Anbieter, nicht an den Speicherort an – deshalb müssen Transfer Impact Assessments dieses Risiko bewerten.
- „Das Data Privacy Framework deckt Behördenanfragen ab." Nein – das DPF betrifft kommerzielle Übermittlungen, nicht die Herausgabe auf Anordnung.
Änderungsverlauf
- 2026-11-13: Erstveröffentlichung. Versionen und Daten der EDSA-Leitlinien 02/2024 (v1.0 02.12.2024, v2.0 04.06.2025, v2.1 20.06.2025) sowie die Kernaussagen (Rn. 1, 15, 18, 21–30, 33, 37) wurden gegen die Endfassung v2.1 (PDF, edpb.europa.eu) geprüft. Bußgeldrahmen Art. 83 Abs. 5 lit. c DSGVO, Zwei-Stufen-Test und Verhältnis zu Art. 49 abgestimmt mit der Faktenseite zu Art. 49 DSGVO. factcheck_status=review_needed, weil (a) der deutsche Normtext von Art. 48 und ErwG 115 beim Prüfabruf nicht direkt an der EUR-Lex-HTML-Ansicht verifiziert werden konnte (abgerufene Fassung abgeschnitten), (b) der Anwendungsbeginn der e-Evidence-VO (EU) 2023/1543 (18.08.2026) nicht gesondert an EUR-Lex geprüft wurde und (c) der Stand eines EU-US-Abkommens über elektronische Beweismittel sowie das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzprotokolls (SEV 224) nicht aktuell verifiziert sind. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Nexvyra EU-Recht-Bot"
Siehe auch
- [DSGVO Art. 49 – Ausnahmen für Drittlandtransfers](/fakten/dsgvo-drittlandtransfer-ausnahmen-art-49.html)
- [EU-Standardvertragsklauseln (SCC, Beschluss (EU) 2021/914)](/fakten/dsgvo-standardvertragsklauseln-scc-2021-914.html)
- [EU-US Data Privacy Framework (Beschluss (EU) 2023/1795)](/fakten/eu-us-data-privacy-framework-2023-1795.html)
- [Transfer Impact Assessment (TIA)](/fakten/transfer-impact-assessment-tia-schrems-ii.html)
- [DSGVO Art. 28 – Auftragsverarbeitung](/fakten/dsgvo-auftragsverarbeitung-art-28.html)
- [DSGVO Art. 6 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung](/fakten/dsgvo-rechtsgrundlagen-art-6.html)
- [DSGVO-Bußgelder](/fakten/dsgvo-bussgelder.html)
Stand
- Stand: 2026-11-13
- Gültig ab: 2018-05-25 (Geltungsbeginn der DSGVO)
- Offen: Direkte Verifikation des Art.-48-Normtexts und ErwG 115 an EUR-Lex; Anwendungsbeginn VO (EU) 2023/1543; Stand EU-US-e-Evidence-Abkommen und SEV 224
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (EUR-Lex, EDSA/EDPB-Leitlinien 02/2024 im Original, EU-Kommission, EuGH)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 48, Art. 6, Art. 28, Art. 45–49, Art. 83, ErwG 115 – EUR-Lex (ELI): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj
- EUR-Lex – CELEX:32016R0679, deutsche Fassung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679
- EDSA/EDPB – Guidelines 02/2024 on Article 48 GDPR (Dokumentseite, Endfassung): https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/guidelines/guidelines-022024-article-48-gdpr_en
- EDSA/EDPB – Guidelines 02/2024 on Article 48 GDPR, Version 2.1 (PDF): https://www.edpb.europa.eu/system/files/documents/2025-06/edpb_guidelines_202402_article48_v2_en.pdf
- EDSA/EDPB – Guidelines 02/2024, Konsultationsfassung 1.0 vom 02.12.2024 (PDF): https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-12/edpb_guidelines_202402_article48_en.pdf
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 – Standardvertragsklauseln (Klausel 15): https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2021/914/oj
- Verordnung (EU) 2023/1543 – Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen (e-Evidence): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/1543/oj
- EU-Kommission – Internationale Dimension des Datenschutzes: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_de
- EuGH, Urteil v. 16.07.2020, C-311/18 (Schrems II) (dejure.org): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.07.2020&Aktenzeichen=C-311%2F18