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DSGVO Art. 48 (VO 2016/679) – Herausgabeverlangen von Drittstaatsbehörden: CLOUD Act, Rechtshilfeabkommen und EDSA-Leitlinien 02/2024 In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-13 · letzte Prüfung: 2026-11-13 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Art. 48 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) – amtliche Überschrift „Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung" – regelt, was gilt, wenn ein Gericht oder eine Behörde außerhalb der EU (z. B. eine US-Behörde gestützt auf den CLOUD Act, eine Ermittlungs-, Steuer- oder Finanzaufsichtsbehörde eines Drittstaats) von einem europäischen Unternehmen die Herausgabe personenbezogener Daten verlangt. Solche Urteile und Entscheidungen dürfen in der EU nur dann anerkannt oder vollstreckt werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft gestützt sind – etwa ein Rechtshilfeabkommen (MLAT) zwischen dem Drittstaat und der EU oder einem Mitgliedstaat (EUR-Lex, CELEX:32016R0679). Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) hat dazu die Leitlinien 02/2024 zu Art. 48 DSGVO erlassen (Konsultationsfassung 1.0 vom 2. Dezember 2024, Endfassung 2.0 angenommen am 4. Juni 2025, redaktionelle Version 2.1 vom 20. Juni 2025). Kernaussage: Ein ausländisches Ersuchen ist für sich genommen weder Rechtsgrundlage für die Verarbeitung noch Übermittlungsgrund. Art. 48 selbst ist – anders als die übrigen Vorschriften des Kapitels V – kein Übermittlungstatbestand. Wer Daten herausgibt, braucht immer zwei Stufen: (1) eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 (bei sensiblen Daten zusätzlich Art. 9) und (2) einen Übermittlungstatbestand nach Kapitel V (Art. 45, 46 oder 49). Für Unternehmen heißt das praktisch: Eine direkte Datenanforderung einer Drittstaatsbehörde nicht ungeprüft erfüllen. Existiert ein Rechtshilfeabkommen, das nur die Zusammenarbeit zwischen Staaten regelt, soll das Unternehmen die ersuchende Behörde in der Regel an die zuständige nationale Behörde verweisen. Eine unzulässige Herausgabe ist ein Verstoß gegen Kapitel V und fällt in den oberen Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 5 lit. c DSGVO: bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes.

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktArt. 48 DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679, Kapitel V [EUR-Lex, CELEX:32016R0679]
Amtliche Überschrift„Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung"
RechtsnaturEU-Verordnung → unmittelbar in Deutschland anwendbar, kein Umsetzungsgesetz nötig
Anwendbar seit25. Mai 2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO)
Begleitender ErwägungsgrundErwG 115 (extraterritoriale Gesetze von Drittländern)
AdressatenVerantwortliche und Auftragsverarbeiter in der EU, die ein Ersuchen eines Drittstaatsgerichts oder einer Drittstaatsbehörde erhalten
Anerkennung/Vollstreckungnur auf Grundlage einer in Kraft befindlichen internationalen Übereinkunft (z. B. Rechtshilfeabkommen)
Art. 48 als Übermittlungsgrund?Nein – Art. 48 ist kein Übermittlungstatbestand (EDSA-Leitlinien 02/2024, Rn. 33)
PrüfschemaZwei-Stufen-Test: Rechtsgrundlage Art. 6 (ggf. Art. 9) + Übermittlungstatbestand Kapitel V (EDSA-Leitlinien 02/2024, Rn. 15)
Rechtsgrundlage bei anwendbarem AbkommenArt. 6 Abs. 1 lit. c i. V. m. Abs. 3 DSGVO (Rn. 21)
Kooperation erlaubt, aber nicht Pflichtggf. Art. 6 Abs. 1 lit. e – erfordert Grundlage im Unions- oder mitgliedstaatlichen Recht (Rn. 27)
Berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f)nur ausnahmsweise, nach Erforderlichkeits- und Abwägungsprüfung; beschränkt auf das nachweislich Erforderliche (Rn. 29)
Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b)ausgeschlossen (Rn. 26)
Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a)bei hoheitlichem Handeln regelmäßig ungeeignet (Rn. 25)
Übermittlungstatbestand mit AbkommenAbkommen mit geeigneten Garantien → Art. 46 Abs. 2 lit. a DSGVO
Übermittlungstatbestand ohne Abkommennur eng auszulegende Ausnahmen nach Art. 49, v. a. lit. d (wichtige Gründe des öffentlichen Interesses) und lit. e (Rechtsansprüche) (Rn. 37)
Auftragsverarbeiter erhält Ersuchenunverzüglich den Verantwortlichen informieren und dessen Weisungen folgen (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO; Leitlinien Rn. 18)
Bußgeldrahmen bei Verstoßbis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 lit. c DSGVO)
EDSA-Leitlinien02/2024, v1.0 (02.12.2024, Konsultation), v2.0 (04.06.2025, Endfassung), v2.1 (20.06.2025, verbesserte Anhang-Auflösung)
US-Gesetz im HintergrundCLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, USA 2018) – EDSA/EDPS-Gemeinsame Stellungnahme an den LIBE-Ausschuss

Geltungsbereich

Art. 48 erfasst jedes Urteil eines Gerichts und jede Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlands, mit der von einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird. Nach den EDSA-Leitlinien kommt es nicht auf die Bezeichnung an („Subpoena", „Warrant", „Order", „Request") – entscheidend ist, dass es sich um ein amtliches Ersuchen einer Drittstaatsstelle handelt.

Typische Konstellationen:

Nicht von Art. 48 erfasst sind Herausgabeanordnungen von Behörden der EU-Mitgliedstaaten; für grenzüberschreitende Beweisanordnungen innerhalb der EU gilt die e-Evidence-Verordnung (EU) 2023/1543 (EUR-Lex), die ab dem 18. August 2026 anwendbar ist.

Detail: Was „anerkannt oder vollstreckbar" bedeutet

Ein ausländisches Urteil oder eine ausländische Behördenentscheidung entfaltet in der EU keine unmittelbare Wirkung. Ohne internationale Übereinkunft kann es weder automatisch anerkannt noch direkt vollstreckt werden (EDSA-Leitlinien 02/2024, Zusammenfassung und Rn. 1). Art. 48 stellt dies für den Datenschutz klar und schützt so die Daten von Personen in der EU vor einem Zugriff, der an den Verfahren und Garantien des Unionsrechts vorbeigeht. ErwG 115 begründet dies damit, dass extraterritoriale Gesetze von Drittländern den Schutz natürlicher Personen nach der DSGVO untergraben können.

Art. 48 gilt „unbeschadet anderer Gründe für die Übermittlung gemäß diesem Kapitel". Er sperrt eine Übermittlung also nicht absolut – er stellt nur klar, dass die ausländische Anordnung selbst keine Grundlage ist. Ob eine Herausgabe zulässig ist, ergibt sich allein aus den allgemeinen Regeln.

Detail: Der Zwei-Stufen-Test nach den EDSA-Leitlinien

Stufe 1 – Rechtsgrundlage (Art. 6, ggf. Art. 9):

Stufe 2 – Übermittlungstatbestand (Kapitel V):

Detail: Auftragsverarbeiter und Konzernkonstellationen

Erhält ein Auftragsverarbeiter – etwa ein Cloud- oder SaaS-Anbieter – ein Ersuchen einer Drittstaatsbehörde, muss er nach den Leitlinien den Verantwortlichen unverzüglich informieren und dessen Weisungen befolgen (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO), sofern nicht Unions- oder mitgliedstaatliches Recht dies aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses verbietet. Eine eigenmächtige Herausgabe kann den Auftragsverarbeiter nach Art. 28 Abs. 10 DSGVO selbst zum Verantwortlichen machen.

Für die Vertragspraxis bedeutet das: Die Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) enthalten in Klausel 15 bereits Pflichten des Datenimporteurs bei Behördenzugriffen (Benachrichtigung, Prüfung der Rechtmäßigkeit, Anfechtung, Datenminimierung). Auftragsverarbeitungsverträge sollten diese Pflichten ausdrücklich spiegeln.

Fordert eine Muttergesellschaft im Drittland auf ein behördliches Ersuchen hin Daten bei der EU-Tochter an, ist die Weitergabe innerhalb des Konzerns selbst eine Übermittlung nach Kapitel V, für die die EU-Tochter den Zwei-Stufen-Test eigenständig durchführen muss.

Detail: CLOUD Act und Beweis-Abkommen

Der US-amerikanische CLOUD Act von 2018 verpflichtet US-Diensteanbieter, Daten auf Anordnung von US-Behörden herauszugeben – unabhängig davon, wo die Daten gespeichert sind. Für EU-Niederlassungen und EU-Kunden von US-Anbietern entsteht dadurch ein Normkonflikt: US-Recht verlangt die Herausgabe, Art. 48 DSGVO verlangt dafür eine völkerrechtliche Grundlage. Der EDSA und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben diesen Konflikt in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an den LIBE-Ausschuss zum CLOUD Act herausgearbeitet; die Leitlinien 02/2024 verweisen darauf.

Ein EU-US-Abkommen über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln ist nach Kenntnisstand dieser Seite nicht in Kraft. Das Zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention (SEV Nr. 224) wird in den Leitlinien als mögliches künftiges Instrument genannt, war zum Zeitpunkt der Leitlinien jedoch noch nicht in Kraft. Das EU-US Data Privacy Framework (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795) regelt kommerzielle Übermittlungen an zertifizierte US-Unternehmen und ist keine Grundlage für die Herausgabe auf behördliches Verlangen.

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-13
Letzte Prüfung:
2026-11-13
In Kraft seit:
2018-05-25
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
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CC BY 4.0