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EU-Batterieverordnung Herstellerverantwortung (VO 2023/1542, Art. 54–62) – Registrierung, Rücknahmepflicht der Händler, Sammelquoten und BattDG In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-21 · letzte Prüfung: 2026-11-21 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Seit dem 18. August 2025 gilt Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542 („Erweiterte Herstellerverantwortung", Art. 54–79) unmittelbar in allen EU-Staaten (Art. 96 Abs. 2 lit. c). Wer Batterien – auch in Geräten, E-Bikes oder Fahrzeugen eingebaut – erstmals in einem Mitgliedstaat auf dem Markt bereitstellt, muss sich vorher in jedem dieser Staaten registrieren (Art. 55 Abs. 2), die Kosten für Sammlung, Behandlung, Information und Datenmeldung tragen (Art. 56 Abs. 4) und die Sammelquoten erreichen: Gerätealtbatterien 63 % bis 31.12.2027 und 73 % bis 31.12.2030, LV-Altbatterien (E-Bikes, E-Scooter) 51 % bis 31.12.2028 und 61 % bis 31.12.2031 (Art. 59 Abs. 3, Art. 60 Abs. 3). Händler – stationär und online – müssen Altbatterien unentgeltlich und ohne Kaufzwang zurücknehmen (Art. 62). Online-Händler aus dem Ausland, die direkt an Endnutzer verkaufen, brauchen in jedem belieferten Staat einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung (Art. 56 Abs. 3). In Deutschland regelt das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) vom 30.09.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 233, in Kraft seit 7. Oktober 2025, löst das BattG ab) Zuständigkeiten, die Pflicht zur Beteiligung an einer Organisation für Herstellerverantwortung (OfH), Vertriebsverbote und Bußgelder bis 100.000 € (Registrierung, Vertrieb unregistrierter Ware) bzw. bis 500.000 € (Sorgfaltspflichten) – § 60 BattDG. Zuständig ist das Umweltbundesamt (§ 30 BattDG); Registrierung und Zulassungen laufen über die beliehene Gemeinsame Stelle nach § 5 ElektroG (stiftung ear) (§ 37 BattDG).

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktVerordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien, Kapitel VIII
RechtsnaturEU-Verordnung → unmittelbar anwendbar; BattDG regelt nur Durchführung
Geltung Kapitel VIII18. August 2025
Sanktionsvorschriften der Mitgliedstaatenbis 18. August 2025 zu erlassen
Benennung der Behörden an Kommissionbis 18. November 2025
Hersteller-BegriffErzeuger, Einführer, Händler unter eigener Marke und Fernabsatzverkäufer aus anderem EU-Staat/Drittland
Registrierungspflichtin jedem Mitgliedstaat vor erster Bereitstellung, auch für eingebaute Batterien
Bearbeitungsfrist Registrierungmax. 12 Wochen (DE: Registrierung gilt nach 12 Wochen als erteilt)
BevollmächtigterPflicht für Fernabsatz-Hersteller ohne Niederlassung im Zielstaat, schriftliches Mandat
FinanzierungSammlung, Beförderung, Behandlung, Abfallanalysen, Endnutzerinformation, Datenmeldung
Öko-Modulation der Beiträgeje Kategorie und Chemie; u. a. Wiederaufladbarkeit, Rezyklatanteil, CO2-Fußabdruck
Zulassung OfH / EinzelerfüllungAntrag bei Behörde, Prüfung max. 12 Wochen, Sicherheitsleistung
Sammelquote Gerätebatterien45 % (2023) → 63 % bis 31.12.2027 → 73 % bis 31.12.2030
Sammelquote LV-Batterien51 % bis 31.12.2028 → 61 % bis 31.12.2031
Starter-, Industrie-, E-Fahrzeugbatterienunentgeltliche Rücknahme, keine Quote
Rücknahme durch Händlerunentgeltlich, ohne Kaufzwang, an/nahe der Verkaufsstelle; auch Fernabsatz
Online-Plattformenmüssen Registrierungsnummer + Selbstzertifizierung der Hersteller einholen
Starterbatterie-Pfand (DE)7,50 € inkl. USt, wenn keine Altbatterie zurückgegeben wird
Vertriebsverbot (DE)Händler und Fulfilment-Dienstleister dürfen Batterien unregistrierter Hersteller nicht vertreiben bzw. lagern/versenden
Bußgelder (DE)bis 500.000 € / 100.000 € / 10.000 € je nach Tatbestand
Zuständige Behörde DEUmweltbundesamt; Beleihung der Gemeinsamen Stelle nach § 5 ElektroG

Geltungsbereich

Die Herstellerverantwortung trifft jeden, der nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 47 als „Hersteller" gilt – unabhängig von der Verkaufsmethode: (a) wer Batterien unter eigenem Namen oder eigener Marke erzeugt, (b) wer fremd erzeugte Batterien unter eigener Marke verkauft, (c) wer Batterien aus einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland erstmals gewerbsmäßig in einem Mitgliedstaat bereitstellt (Importeur) und (d) wer Batterien per Fernabsatz direkt an Endnutzer in einem Mitgliedstaat verkauft, ohne dort niedergelassen zu sein. Erfasst sind alle Kategorien: Geräte-, LV-, Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien. Auch wer wiederaufbereitete oder umgenutzte Batterien erstmals bereitstellt, gilt als Hersteller (Art. 56 Abs. 2).

Wichtig für Gerätehersteller und Importeure: Die Registrierungspflicht gilt ausdrücklich auch für Batterien, die in Geräte, LV-Fahrzeuge oder sonstige Fahrzeuge eingebaut sind (Art. 55 Abs. 2). Wer also Smartphones, Akkuschrauber oder E-Bikes importiert, ist regelmäßig zugleich Batteriehersteller. Nach deutschem Recht wird zudem jeder Händler, der vorsätzlich oder fahrlässig Batterien unregistrierter Hersteller anbietet, selbst als Hersteller behandelt (§ 3 Nr. 1 BattDG).

Registrierung und Bevollmächtigter

Der Registrierungsantrag muss u. a. Name, Marken, Anschrift, Handelsregister- und Steuernummer, Batteriekategorien und chemische Zusammensetzung sowie den Nachweis enthalten, wie die Sammel- und Finanzierungspflichten erfüllt werden – individuell oder über eine OfH (Art. 55 Abs. 3). Die Behörde entscheidet innerhalb von höchstens 12 Wochen und vergibt eine Registrierungsnummer (Art. 55 Abs. 9 lit. b). Änderungen und die dauerhafte Einstellung des Vertriebs sind unverzüglich zu melden (Art. 55 Abs. 12).

In Deutschland läuft die Registrierung elektronisch über das System der zuständigen Behörde (§ 5 BattDG); sie ist auch dann nötig, wenn eine OfH beauftragt ist. Der Hersteller muss sich je Batteriekategorie an einer zugelassenen OfH beteiligen oder seine Pflichten individuell wahrnehmen (§ 7 Abs. 1 BattDG). Hersteller aus dem Ausland, die per Fernabsatz an Endnutzer verkaufen, müssen einen Bevollmächtigten mit schriftlichem Mandat bestellen (Art. 56 Abs. 3; § 5 Abs. 1 i. V. m. § 40 BattDG).

Sammlung, Quoten und Finanzierung

Hersteller bzw. ihre OfH müssen ein flächendeckendes Rücknahme- und Sammelsystem für Gerätealtbatterien betreiben – unabhängig von Marke, Chemie, Zustand oder Herkunft der Batterie (Art. 59 Abs. 1, 2). Endnutzer geben Altbatterien kostenlos ab und müssen weder eine neue Batterie kaufen noch die alte beim selben Hersteller gekauft haben (Art. 59 Abs. 4, Art. 60 Abs. 5). Die Quoten steigen von 45 % auf 63 % (Ende 2027) und 73 % (Ende 2030); für LV-Batterien gelten erstmals eigene Quoten (51 % / 61 %). Die Beiträge der Hersteller sind nach Kategorie und Chemie gestaffelt und berücksichtigen ökologische Kriterien wie Rezyklatanteil und CO2-Fußabdruck (Art. 57 Abs. 2 lit. a). In Deutschland berichten OfH dem UBA alle zwei Jahre bis 1. Juni über diese ökologischen Beitragskriterien, erstmals für 2026 (§ 10 Abs. 2 BattDG).

Pflichten der Händler (stationär und online)

Händler müssen Altbatterien unentgeltlich und ohne Kaufverpflichtung zurücknehmen – Gerätealtbatterien in der Verkaufsstelle oder in unmittelbarer Nähe (Art. 62 Abs. 1). Die Pflicht ist auf die Kategorien beschränkt, die der Händler als Neuware führt oder geführt hat, bei Gerätebatterien zusätzlich auf haushaltsübliche Mengen (Art. 62 Abs. 2 lit. b; § 14 Abs. 1 BattDG). Online-Händler müssen Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer schaffen (§ 14 Abs. 2 BattDG; Art. 62 Abs. 4) und bei Lieferungen die kostenlose Rücknahme am Zustellort oder an einer lokalen Sammelstelle anbieten und bei der Bestellung darüber informieren (Art. 62 Abs. 5). Zurückgenommene Geräte- und LV-Altbatterien sind einer zugelassenen OfH zu überlassen; die Bindung läuft mindestens 12 Monate (§ 14 Abs. 3 BattDG).

Hinweispflichten: Im Laden müssen gut sichtbare Schrift- oder Bildtafeln (mindestens auf Deutsch, am Eingang mindestens DIN A4) auf die kostenlose Rückgabe und die gesetzliche Rückgabepflicht der Endnutzer hinweisen; Online-Händler geben die Hinweise leicht auffindbar auf der Website oder schriftlich mit der Lieferung (§ 24 Abs. 1–3 BattDG). Online-Marktplätze müssen von Herstellern die Registrierungsnummer und eine Selbstzertifizierung einholen (Art. 62 Abs. 6 i. V. m. Art. 30 der Verordnung (EU) 2022/2065 – DSA).

Nachweispflichten und Bußgelder in Deutschland

Die Beweislast für die ordnungsgemäße Registrierung liegt beim Wirtschaftsakteur: Händler und Fulfilment-Dienstleister müssen vor Lagerung, Verpackung, Adressierung oder Versand prüfen, ob der Hersteller registriert ist (§ 4 Abs. 3 BattDG) – praktisch über das öffentliche Register der Gemeinsamen Stelle. Nach § 60 Abs. 3 BattDG drohen:

| Verstoß | Höchstbetrag | |---|---| | Bereitstellung ohne (ordnungsgemäße) Registrierung, Vertrieb/Fulfilment für unregistrierte Hersteller, fehlende/falsche Registrierung nach Art. 55 Abs. 2, Verfehlen der Sammelpflichten, keine Überlassung an OfH, Dokumentationsverstöße | 100.000 € | | Verstöße gegen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (Art. 48–52 VO) | 500.000 € | | Hinweispflichten (§ 24), Starterbatterie-Pfand (§ 19), Händler-Rücknahme nach Art. 62 Abs. 1 VO, OfH-Bericht | 10.000 € |

Daneben sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber üblich, weil Registrierungs- und Hinweispflichten Marktverhaltensregeln sind.

Übergangsregeln (abgelaufen)

Registrierungen nach altem BattG blieben bis 15.01.2026 wirksam; Registrierungen ohne Nachweis einer OfH-Beteiligung bzw. Bevollmächtigte ohne schriftliches Mandat bis zu diesem Datum gelten rückwirkend ab 01.01.2026 als widerrufen; OfH-Zulassungen wirken frühestens ab 01.01.2026 (§ 64 BattDG). Alle Übergangsfristen sind damit abgelaufen – wer Ende 2026 noch auf einer Alt-Registrierung vertreibt, handelt ordnungswidrig.

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-21
Letzte Prüfung:
2026-11-21
In Kraft seit:
2025-08-18
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0