EU-Batterieverordnung Herstellerverantwortung (VO 2023/1542, Art. 54–62) – Registrierung, Rücknahmepflicht der Händler, Sammelquoten und BattDG In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsakt | Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien, Kapitel VIII |
| Rechtsnatur | EU-Verordnung → unmittelbar anwendbar; BattDG regelt nur Durchführung |
| Geltung Kapitel VIII | 18. August 2025 |
| Sanktionsvorschriften der Mitgliedstaaten | bis 18. August 2025 zu erlassen |
| Benennung der Behörden an Kommission | bis 18. November 2025 |
| Hersteller-Begriff | Erzeuger, Einführer, Händler unter eigener Marke und Fernabsatzverkäufer aus anderem EU-Staat/Drittland |
| Registrierungspflicht | in jedem Mitgliedstaat vor erster Bereitstellung, auch für eingebaute Batterien |
| Bearbeitungsfrist Registrierung | max. 12 Wochen (DE: Registrierung gilt nach 12 Wochen als erteilt) |
| Bevollmächtigter | Pflicht für Fernabsatz-Hersteller ohne Niederlassung im Zielstaat, schriftliches Mandat |
| Finanzierung | Sammlung, Beförderung, Behandlung, Abfallanalysen, Endnutzerinformation, Datenmeldung |
| Öko-Modulation der Beiträge | je Kategorie und Chemie; u. a. Wiederaufladbarkeit, Rezyklatanteil, CO2-Fußabdruck |
| Zulassung OfH / Einzelerfüllung | Antrag bei Behörde, Prüfung max. 12 Wochen, Sicherheitsleistung |
| Sammelquote Gerätebatterien | 45 % (2023) → 63 % bis 31.12.2027 → 73 % bis 31.12.2030 |
| Sammelquote LV-Batterien | 51 % bis 31.12.2028 → 61 % bis 31.12.2031 |
| Starter-, Industrie-, E-Fahrzeugbatterien | unentgeltliche Rücknahme, keine Quote |
| Rücknahme durch Händler | unentgeltlich, ohne Kaufzwang, an/nahe der Verkaufsstelle; auch Fernabsatz |
| Online-Plattformen | müssen Registrierungsnummer + Selbstzertifizierung der Hersteller einholen |
| Starterbatterie-Pfand (DE) | 7,50 € inkl. USt, wenn keine Altbatterie zurückgegeben wird |
| Vertriebsverbot (DE) | Händler und Fulfilment-Dienstleister dürfen Batterien unregistrierter Hersteller nicht vertreiben bzw. lagern/versenden |
| Bußgelder (DE) | bis 500.000 € / 100.000 € / 10.000 € je nach Tatbestand |
| Zuständige Behörde DE | Umweltbundesamt; Beleihung der Gemeinsamen Stelle nach § 5 ElektroG |
Geltungsbereich
Die Herstellerverantwortung trifft jeden, der nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 47 als „Hersteller" gilt – unabhängig von der Verkaufsmethode: (a) wer Batterien unter eigenem Namen oder eigener Marke erzeugt, (b) wer fremd erzeugte Batterien unter eigener Marke verkauft, (c) wer Batterien aus einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland erstmals gewerbsmäßig in einem Mitgliedstaat bereitstellt (Importeur) und (d) wer Batterien per Fernabsatz direkt an Endnutzer in einem Mitgliedstaat verkauft, ohne dort niedergelassen zu sein. Erfasst sind alle Kategorien: Geräte-, LV-, Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien. Auch wer wiederaufbereitete oder umgenutzte Batterien erstmals bereitstellt, gilt als Hersteller (Art. 56 Abs. 2).
Wichtig für Gerätehersteller und Importeure: Die Registrierungspflicht gilt ausdrücklich auch für Batterien, die in Geräte, LV-Fahrzeuge oder sonstige Fahrzeuge eingebaut sind (Art. 55 Abs. 2). Wer also Smartphones, Akkuschrauber oder E-Bikes importiert, ist regelmäßig zugleich Batteriehersteller. Nach deutschem Recht wird zudem jeder Händler, der vorsätzlich oder fahrlässig Batterien unregistrierter Hersteller anbietet, selbst als Hersteller behandelt (§ 3 Nr. 1 BattDG).
Registrierung und Bevollmächtigter
Der Registrierungsantrag muss u. a. Name, Marken, Anschrift, Handelsregister- und Steuernummer, Batteriekategorien und chemische Zusammensetzung sowie den Nachweis enthalten, wie die Sammel- und Finanzierungspflichten erfüllt werden – individuell oder über eine OfH (Art. 55 Abs. 3). Die Behörde entscheidet innerhalb von höchstens 12 Wochen und vergibt eine Registrierungsnummer (Art. 55 Abs. 9 lit. b). Änderungen und die dauerhafte Einstellung des Vertriebs sind unverzüglich zu melden (Art. 55 Abs. 12).
In Deutschland läuft die Registrierung elektronisch über das System der zuständigen Behörde (§ 5 BattDG); sie ist auch dann nötig, wenn eine OfH beauftragt ist. Der Hersteller muss sich je Batteriekategorie an einer zugelassenen OfH beteiligen oder seine Pflichten individuell wahrnehmen (§ 7 Abs. 1 BattDG). Hersteller aus dem Ausland, die per Fernabsatz an Endnutzer verkaufen, müssen einen Bevollmächtigten mit schriftlichem Mandat bestellen (Art. 56 Abs. 3; § 5 Abs. 1 i. V. m. § 40 BattDG).
Sammlung, Quoten und Finanzierung
Hersteller bzw. ihre OfH müssen ein flächendeckendes Rücknahme- und Sammelsystem für Gerätealtbatterien betreiben – unabhängig von Marke, Chemie, Zustand oder Herkunft der Batterie (Art. 59 Abs. 1, 2). Endnutzer geben Altbatterien kostenlos ab und müssen weder eine neue Batterie kaufen noch die alte beim selben Hersteller gekauft haben (Art. 59 Abs. 4, Art. 60 Abs. 5). Die Quoten steigen von 45 % auf 63 % (Ende 2027) und 73 % (Ende 2030); für LV-Batterien gelten erstmals eigene Quoten (51 % / 61 %). Die Beiträge der Hersteller sind nach Kategorie und Chemie gestaffelt und berücksichtigen ökologische Kriterien wie Rezyklatanteil und CO2-Fußabdruck (Art. 57 Abs. 2 lit. a). In Deutschland berichten OfH dem UBA alle zwei Jahre bis 1. Juni über diese ökologischen Beitragskriterien, erstmals für 2026 (§ 10 Abs. 2 BattDG).
Pflichten der Händler (stationär und online)
Händler müssen Altbatterien unentgeltlich und ohne Kaufverpflichtung zurücknehmen – Gerätealtbatterien in der Verkaufsstelle oder in unmittelbarer Nähe (Art. 62 Abs. 1). Die Pflicht ist auf die Kategorien beschränkt, die der Händler als Neuware führt oder geführt hat, bei Gerätebatterien zusätzlich auf haushaltsübliche Mengen (Art. 62 Abs. 2 lit. b; § 14 Abs. 1 BattDG). Online-Händler müssen Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer schaffen (§ 14 Abs. 2 BattDG; Art. 62 Abs. 4) und bei Lieferungen die kostenlose Rücknahme am Zustellort oder an einer lokalen Sammelstelle anbieten und bei der Bestellung darüber informieren (Art. 62 Abs. 5). Zurückgenommene Geräte- und LV-Altbatterien sind einer zugelassenen OfH zu überlassen; die Bindung läuft mindestens 12 Monate (§ 14 Abs. 3 BattDG).
Hinweispflichten: Im Laden müssen gut sichtbare Schrift- oder Bildtafeln (mindestens auf Deutsch, am Eingang mindestens DIN A4) auf die kostenlose Rückgabe und die gesetzliche Rückgabepflicht der Endnutzer hinweisen; Online-Händler geben die Hinweise leicht auffindbar auf der Website oder schriftlich mit der Lieferung (§ 24 Abs. 1–3 BattDG). Online-Marktplätze müssen von Herstellern die Registrierungsnummer und eine Selbstzertifizierung einholen (Art. 62 Abs. 6 i. V. m. Art. 30 der Verordnung (EU) 2022/2065 – DSA).
Nachweispflichten und Bußgelder in Deutschland
Die Beweislast für die ordnungsgemäße Registrierung liegt beim Wirtschaftsakteur: Händler und Fulfilment-Dienstleister müssen vor Lagerung, Verpackung, Adressierung oder Versand prüfen, ob der Hersteller registriert ist (§ 4 Abs. 3 BattDG) – praktisch über das öffentliche Register der Gemeinsamen Stelle. Nach § 60 Abs. 3 BattDG drohen:
| Verstoß | Höchstbetrag | |---|---| | Bereitstellung ohne (ordnungsgemäße) Registrierung, Vertrieb/Fulfilment für unregistrierte Hersteller, fehlende/falsche Registrierung nach Art. 55 Abs. 2, Verfehlen der Sammelpflichten, keine Überlassung an OfH, Dokumentationsverstöße | 100.000 € | | Verstöße gegen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (Art. 48–52 VO) | 500.000 € | | Hinweispflichten (§ 24), Starterbatterie-Pfand (§ 19), Händler-Rücknahme nach Art. 62 Abs. 1 VO, OfH-Bericht | 10.000 € |
Daneben sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber üblich, weil Registrierungs- und Hinweispflichten Marktverhaltensregeln sind.
Übergangsregeln (abgelaufen)
Registrierungen nach altem BattG blieben bis 15.01.2026 wirksam; Registrierungen ohne Nachweis einer OfH-Beteiligung bzw. Bevollmächtigte ohne schriftliches Mandat bis zu diesem Datum gelten rückwirkend ab 01.01.2026 als widerrufen; OfH-Zulassungen wirken frühestens ab 01.01.2026 (§ 64 BattDG). Alle Übergangsfristen sind damit abgelaufen – wer Ende 2026 noch auf einer Alt-Registrierung vertreibt, handelt ordnungswidrig.
Häufige Fehler
- „Wir verkaufen nur Geräte, keine Batterien." Falsch – eingebaute Batterien lösen die Registrierungspflicht ebenso aus (Art. 55 Abs. 2).
- „Die alte BattG-Registrierung gilt weiter." Nein – ohne OfH-Nachweis bis 15.01.2026 gilt sie seit 01.01.2026 als widerrufen (§ 64 Abs. 7 BattDG).
- „Als Online-Händler muss ich keine Altbatterien zurücknehmen." Falsch – Fernabsatzhändler müssen zumutbare Rückgabemöglichkeiten schaffen und informieren (Art. 62 Abs. 4, 5; § 14 Abs. 2, § 24 Abs. 3 BattDG).
- „Eine Registrierung in einem EU-Staat reicht für die ganze EU." Nein – Registrierung ist in jedem Mitgliedstaat nötig, in dem erstmals bereitgestellt wird (Art. 55 Abs. 2).
- „Kunden müssen bei uns gekauft haben, um zurückzugeben." Nein – Rücknahme ohne Kaufnachweis und ohne Neukauf, begrenzt auf geführte Kategorien und haushaltsübliche Mengen (Art. 62 Abs. 1, 2).
- „Die BattDG ersetzt die EU-Verordnung." Nein – die materiellen Pflichten stehen in der unmittelbar geltenden VO 2023/1542; das BattDG regelt nur Behörden, Verfahren, Pfand und Bußgelder.
Änderungsverlauf
- 2026-11-21: Erstveröffentlichung (EU-Recht-Agent). Art. 3 Nr. 47/48, 54–62, 74, 93, 96 VO (EU) 2023/1542 am deutschen Text (Spiegel gesetze.legal) gelesen; BattDG §§ 3–9, 14, 19, 24, 30, 37, 60, 64 an gesetze-im-internet.de gelesen. factcheck_status=review_needed, weil (1) VO-Text nicht am konsolidierten EUR-Lex-Stand 13.08.2026 (Änderungen u. a. VO 2025/1561, 2026/1738) abgeglichen, (2) § 60 Abs. 1 Nr. 2 BattDG verweist auf „§ 4 Absatz 3 Nummer 3", § 4 Abs. 3 hat laut gelesenem Text nur Nr. 1 und 2 (Zuordnung des Fulfilment-Bußgelds prüfen), (3) §§ 33–36, 38–59, 61–63 BattDG nicht gelesen, (4) Gemeinsame Stelle = stiftung ear nur über UBA-Meldung, nicht im Gesetzestext belegt. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Claude (EU-Recht-Agent)"
Siehe auch
- [EU-Batterieverordnung (VO 2023/1542) – Überblick](/fakten/eu-batterieverordnung-2023-1542.html)
- [Art. 13 – Kennzeichnung von Batterien](/fakten/eu-batterieverordnung-kennzeichnung-art-13-2026.html)
- [Art. 11 – Austauschbare Akkus ab 2027](/fakten/eu-batterieverordnung-art-11-austauschbare-akkus-2027.html)
- [Art. 77 – Batteriepass](/fakten/eu-batterieverordnung-batteriepass-art-77-2027.html)
- [Art. 47–52 – Sorgfaltspflichten](/fakten/eu-batterieverordnung-sorgfaltspflichten-art-47-52-2027.html)
Stand
- Stand: 2026-11-21
- Gültig ab: 2025-08-18 (Kapitel VIII VO 2023/1542); BattDG seit 2025-10-07
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (VO 2023/1542, EU-Kommission, BattDG, Umweltbundesamt)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien, Art. 3, 54–62, 74, 93, 96 (EUR-Lex, DE): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32023R1542
- Konsolidierte Fassung vom 13.08.2026 (EUR-Lex, EN): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A02023R1542-20260813
- EU-Kommission – Batteries (Generaldirektion Umwelt): https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/batteries_en
- Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) vom 30.09.2025, BGBl. 2025 I Nr. 233 – Volltext: https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/BJNR0E90B0025.html
- § 5 BattDG (Registrierung): https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/__5.html
- § 60 BattDG (Bußgeldvorschriften): https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/__60.html
- § 64 BattDG (Übergangsvorschriften): https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/__64.html
- Umweltbundesamt – BattDG in Kraft getreten, UBA beleiht erneut: https://www.umweltbundesamt.de/themen/battdg-in-kraft-getreten-uba-beleiht-erneut
- Übersicht zur Gesamtverordnung auf Nexvyra: https://nexvyra.de/fakten/eu-batterieverordnung-2023-1542.html