EU-Batterieverordnung Art. 13 (VO 2023/1542) – Kennzeichnung von Batterien, Etikett, Sammelsymbol und QR-Code ab 2027 In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | Art. 13 VO (EU) 2023/1542 (Kennzeichnung von Batterien), Anhang VI Teile A–C |
| Rechtsnatur | EU-Verordnung – unmittelbar anwendbar, kein Umsetzungsgesetz; Bußgelder über das deutsche BattDG |
| Sammelsymbol (Abs. 4) | Pflicht seit 18.08.2025 für alle Batterien; mind. 3 % der größten Seitenfläche (zylindrische Zellen: 1,5 % der Oberfläche), max. 5 × 5 cm; bei Batterien < 0,47 × 0,47 cm auf der Verpackung (mind. 1 × 1 cm) |
| Cd/Pb-Zeichen (Abs. 5) | Unter dem Sammelsymbol, wenn > 0,002 % Cadmium bzw. > 0,004 % Blei; mind. ein Viertel der Symbolfläche |
| Allgemeines Etikett (Abs. 1) | Alle Batterien, Angaben nach Anhang VI Teil A – ab 18.08.2026 oder 18 Monate nach Durchführungsrechtsakt, je nachdem was später ist |
| Kapazität (Abs. 2) | Wiederaufladbare Geräte-, LV- und SLI-(Starter-)batterien – gleicher Stichtag wie Abs. 1 |
| Einwegbatterien (Abs. 3) | Geräte-Primärbatterien: Mindestdurchschnittslaufzeit bei bestimmten Anwendungen + Etikett „nicht wiederaufladbar" – gleicher Stichtag wie Abs. 1 |
| Durchführungsrechtsakt (Abs. 10) | Frist der Kommission: 18.08.2025 – versäumt; Entwurf Dez. 2025, Stand 17.11.2026 nicht im Amtsblatt [PreQ, Recherche 19.10.2026; AHK debelux, 06.08.2026] |
| QR-Code (Abs. 6) | Ab 18.02.2027 für alle Batterien; fester Termin |
| QR-Inhalt | LV-, Industrie- (> 2 kWh) und EV-Batterien: Batteriepass (Art. 77); übrige: Angaben Abs. 1–5, EU-Konformitätserklärung (Art. 18), Sorgfaltspflichten-Bericht (Art. 52 Abs. 3), Altbatterie-Infos (Art. 74 Abs. 1 a–f); SLI-Batterien zusätzlich Rezyklatanteile (Art. 8) |
| Anbringung (Abs. 7) | Sichtbar, lesbar, unauslöschlich aufgedruckt oder eingraviert; nur wenn nicht möglich/nicht sinnvoll: auf Verpackung und Begleitdokumenten |
| Wiederverwendete Batterien (Abs. 9) | Neue Kennzeichnung zum geänderten Status (Vorbereitung zur Wiederverwendung, Umnutzung, Wiederaufarbeitung) |
| Verpflichteter | Hersteller (Art. 38); Einführer und Händler müssen die Kennzeichnung prüfen (Art. 41, 42) |
| Sanktion DE | § 60 Abs. 2 Nr. 6 BattDG (Kennzeichnung nach Art. 13 Abs. 4–7): Geldbuße bis 10.000 € (§ 60 Abs. 3 BattDG, „übrige Fälle"); Prüfpflicht-Verstöße Einführer/Händler: Nr. 11 [§ 60 BattDG] |
Geltungsbereich
Art. 13 erfasst alle Batteriekategorien der Verordnung: Gerätebatterien (z. B. AA-Zellen, Knopfzellen, Laptop-Akkus), Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV, z. B. E-Bike-Akku), Starter-/Beleuchtungs-/Zündbatterien (SLI), Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien – und zwar unabhängig davon, ob sie einzeln verkauft oder in ein Gerät eingebaut sind. Maßgeblich ist das Inverkehrbringen ab dem jeweiligen Stichtag; bereits zuvor in Verkehr gebrachte Batterien müssen nicht nachgekennzeichnet werden.
Verantwortlich ist der Hersteller im Sinne der Verordnung (auch der Importeur oder Eigenmarken-Anbieter, der unter eigenem Namen in Verkehr bringt). Einführer und Händler dürfen nur korrekt gekennzeichnete Batterien bereitstellen und müssen dies prüfen. Online-Händler und Marktplätze sollten die Kennzeichnung daher in den Lieferantenanforderungen festschreiben.
Was schon heute gilt: Sammelsymbol und Cd/Pb
Seit dem 18.08.2025 muss jede Batterie das Symbol der getrennten Sammlung (Anhang VI Teil B) tragen. Das galt inhaltlich schon nach der alten Batterierichtlinie 2006/66/EG bzw. dem BattG, neu sind die verschärften Größenvorgaben (3 % der größten Seite, bei zylindrischen Zellen 1,5 % der Oberfläche, max. 5 × 5 cm). Nur bei Kleinstbatterien unter 0,47 × 0,47 cm darf das Symbol ausschließlich auf die Verpackung (mind. 1 × 1 cm).
Enthält eine Batterie mehr als 0,002 % Cadmium oder mehr als 0,004 % Blei, ist unter dem Sammelsymbol das chemische Zeichen Cd bzw. Pb anzubringen, das mindestens ein Viertel der Symbolfläche einnimmt (Abs. 5).
Das neue Etikett (Abs. 1–3) – noch nicht anwendbar
Anhang VI Teil A der Verordnung legt die allgemeinen Angaben fest, die künftig auf das Etikett gehören. Anhang VI Teil A Nr. 1–10 nennt abschließend: Hersteller (Identifikation nach Art. 38 Abs. 7: Name, Marke, Postanschrift, Kontakt), Batteriekategorie und Identifikation der Batterie (Art. 38 Abs. 6), Herstellungsort und Herstellungsdatum (Monat/Jahr), Gewicht, Kapazität, chemische Zusammensetzung, gefährliche Stoffe (außer Quecksilber, Cadmium, Blei), das zu verwendende Feuerlöschmittel sowie kritische Rohstoffe mit mehr als 0,1 % Massenanteil. Hinzu kommen die Kapazität bei wiederaufladbaren Geräte-, LV- und SLI-Batterien (Abs. 2) und bei Einweg-Gerätebatterien die Mindestdurchschnittslaufzeit und der Hinweis „nicht wiederaufladbar" (Abs. 3).
Wie das Etikett aussieht (Größe, Schrift, Piktogramme, Anordnung), soll ein Durchführungsrechtsakt nach Abs. 10 festlegen. Der Kommissionsentwurf wurde vom 15.12.2025 bis 26.01.2026 konsultiert; die Annahme war für das 2. Quartal 2026 erwartet (ERP, 13.02.2026). Nach dem Entwurf soll es ein physisches Kombi-Etikett mit allgemeinen Angaben, Kapazität, Sammelsymbol und QR-Code geben. Da die Pflichten nach Abs. 1–3 erst 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Rechtsakts greifen (sofern später als 18.08.2026), haben Hersteller nach Veröffentlichung eine Übergangszeit von anderthalb Jahren.
Hinweis: Viele Ratgeber nennen pauschal den „18. August 2026" als Start der Etikettpflicht. Das ist nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1–3 nur richtig, wenn der Durchführungsrechtsakt spätestens am 18.02.2025 in Kraft getreten wäre – was nicht der Fall ist.
QR-Code ab 18. Februar 2027 (Abs. 6)
Der QR-Code ist nicht vom Durchführungsrechtsakt abhängig und gilt fest ab 18.02.2027 für alle Batterien (Gestaltung nach Anhang VI Teil C). Er führt je nach Kategorie:
- bei LV-Batterien, Industriebatterien über 2 kWh und EV-Batterien zum digitalen Batteriepass (Art. 77, siehe Batteriepass-Seite);
- bei allen übrigen Batterien zu den Kennzeichnungsangaben nach Abs. 1–5, der EU-Konformitätserklärung, dem Bericht über die Sorgfaltspflichten und den Informationen zu Vermeidung und Bewirtschaftung von Altbatterien;
- bei SLI-Batterien zusätzlich zu den Angaben über Rezyklatanteile (Kobalt, Blei, Lithium, Nickel).
Die abrufbaren Informationen müssen vollständig, aktuell und korrekt sein. Ist der QR-Code auf der Batterie nicht anbringbar, gehört er auf Verpackung und Begleitdokumente (Abs. 7).
Nachweispflichten und Bußgelder
In Deutschland ahndet § 60 Abs. 2 Nr. 6 BattDG Verstöße gegen die Kennzeichnung nach Art. 13 Abs. 4 bis 6 oder 7 mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € je Verstoß (§ 60 Abs. 3 BattDG). Abs. 1–3 sind in Nr. 6 (noch) nicht genannt – konsequent, da sie noch nicht anwendbar sind. Daneben kann die Marktüberwachung Bereitstellungsverbote und Rückrufe anordnen; Abmahnungen durch Wettbewerber wegen Marktverhaltensverstößen (§ 3a UWG) sind möglich.
Beweislast in der Praxis: Der Hersteller muss der Marktüberwachung belegen können, dass jede ab dem jeweiligen Stichtag in Verkehr gebrachte Batterie korrekt gekennzeichnet ist (Muster, Fotos, Druckfreigaben, Messprotokolle für Cd/Pb-Gehalte). Ab 18.02.2027 kommt der Nachweis hinzu, dass der QR-Code funktioniert und die verlinkten Daten aktuell sind. Einführer und Händler müssen ihre Prüfung dokumentieren.
Häufige Fehler
- „Seit 18. August 2026 gilt das neue Batterie-Etikett." Nein – Abs. 1–3 gelten erst 18 Monate nach Inkrafttreten des Durchführungsrechtsakts, der Stand 17.11.2026 noch nicht veröffentlicht ist.
- „Der QR-Code verschiebt sich mit dem Etikett." Nein – Abs. 6 gilt fest ab 18.02.2027.
- „QR-Code nur für E-Auto-Akkus." Nein – jede Batterie braucht ab 2027 einen QR-Code; nur der Inhalt (Batteriepass oder Basisdaten) unterscheidet sich.
- „Mülltonnen-Symbol nur auf der Verpackung reicht." Nur bei Batterien unter 0,47 × 0,47 cm; sonst gehört es auf die Batterie selbst.
- „Als Händler bin ich nicht verantwortlich." Händler und Einführer müssen die Kennzeichnung prüfen und dürfen nicht konforme Batterien nicht bereitstellen.
- „Die EU-Verordnung muss erst in deutsches Recht umgesetzt werden." Nein – sie gilt unmittelbar; das BattDG regelt nur Zuständigkeiten und Bußgelder.
Änderungsverlauf
- 2026-11-17: Erstveröffentlichung (EU-Recht-Agent). Art. 13 Abs. 1–10 gegen konsolidierte Fassung EUR-Lex vom 13.08.2026 geprüft (keine Änderung von Art. 13 durch VO 2024/1781, 2025/1561, 2026/1738 erkennbar); § 60 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 BattDG gegen gesetze-im-internet.de geprüft. factcheck_status=review_needed, weil (1) Nichtveröffentlichung des Durchführungsrechtsakts nach Art. 13 Abs. 10 nur über Sekundärquellen (Stand 19.10.2026) belegt und nach diesem Datum nicht im Amtsblatt verifiziert, (2) Liste Anhang VI Teil A nicht am amtlichen Annex-Wortlaut geprüft, (3) Größenvorgaben des Sammelsymbols nur an der englischen Fassung geprüft. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Claude (EU-Recht-Agent)"
- 2026-11-18: Faktencheck (Status war review_needed). Rücksetzung durch Daily-Faktencheck 18.11.2026 nur Link-Fehlalarm (`)`-Extraktionsartefakt debelux.ahk.de, bereinigte URL HTTP 200). Hinweis: Der Status review_needed stammte zusätzlich aus drei offenen Prüfpunkten der Erstveröffentlichung vom 17.11.; diese sind heute geklärt. Vollprüfung vom 17.11.2026 bleibt maßgeblich; Delta-Prüfung 17.–18.11. und offene Punkte: (1) Durchführungsrechtsakt nach Art. 13 Abs. 10 – Cellar-SPARQL des Amts für Veröffentlichungen (Index bis 17.11.2026): zu VO 2023/1542 seit 2025 nur VO 2025/1561, 2026/1738, Del. VO 2026/1770 (Entnehmbarkeit), DB 2026/2048 (harmonisierte Norm), Bekanntmachung C/2026/05531 und Berichtigung ABl. L 2026/90285 (nur Anhang XIII Nr. 1 q) – kein Kennzeichnungs-Durchführungsrechtsakt veröffentlicht; Aussage „nicht im Amtsblatt“ damit primärquellenbelegt. (2) Anhang VI Teil A und (3) Art. 13 Abs. 1–10 am amtlichen DE-Text (ABl. L 191 vom 28.07.2023) gelesen: Stichtage, 3 %/1,5 %/5 × 5 cm/0,47 cm/1 × 1 cm, Cd 0,002 %/Pb 0,004 %, QR-Code 18.02.2027 und Inhalte bestätigt; Art. 41/42 (Einführer/Händler) bestätigt; § 60 Abs. 2 Nr. 6, 11 und Abs. 3 BattDG (bis 10.000 €, gesetze-im-internet.de) bestätigt. Korrigiert: Liste Anhang VI Teil A vervollständigt (fehlend: Kapazität und zu verwendendes Feuerlöschmittel; „insbesondere“ → abschließende Nr. 1–10); „Mantelfläche“ → „Oberfläche“ (Art. 13 Abs. 4 UAbs. 3 DE-Fassung). | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 18.11.2026)"
- 2026-11-19: Faktencheck (Status war review_needed). Art. 13 Abs. 1–6, 10 VO (EU) 2023/1542 gegen CELEX 32023R1542 geprüft; kein Kennzeichnungs-Durchführungsrechtsakt veröffentlicht (Cellar); § 60 BattDG gegen gesetze-im-internet.de – keine Abweichung. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 19.11.2026)"
- 2026-11-20: Re-Freigabe (Status war review_needed). Rücksetzung durch Daily-Faktencheck 20.11.2026 05:21 nur URL-Fehlalarm (laut content/factcheck-summary-2026-11-20 „Bekannte Fehlalarme“: Extraktionsartefakt „)“ bei [[…](url)]-Zitaten bzw. Bot-Schutz 202/403/503), kein inhaltlicher Befund; inhaltliche Prüfung vom 19./20.11.2026 im Änderungsverlauf bleibt maßgeblich. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 20.11.2026)"
Stand
- Stand: 2026-11-17
- Gültig ab: 2025-08-18 (Sammelsymbol Art. 13 Abs. 4); QR-Code ab 2027-02-18; Etikett Abs. 1–3 abhängig vom Durchführungsrechtsakt
Quellen
- Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien, Art. 13, 38, 41, 42, 77, Anhang VI (EUR-Lex, DE): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32023R1542
- Konsolidierte Fassung vom 13.08.2026 (EUR-Lex, EN): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A02023R1542-20260813
- EU-Kommission – Batteries (Generaldirektion Umwelt): https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/batteries_en
- Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), § 60 Bußgeldvorschriften: https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/__60.html
- ERP – Commission drafts battery label rules (13.02.2026): https://erp-recycling.org/news-and-events/2026/02/bbwr-commission-drafts-battery-label-rules/
- AHK debelux – Etikettpflichten treten nicht am 18.08.2026 in Kraft (06.08.2026): https://debelux.ahk.de/de/debelux-news/2026/eu-batterieverordnung-durchfuehrungsgesetz-noch-nicht-veroeffentlicht
- PreQ EU-Monitor Batterien (Dokumentenstand 19.10.2026): https://preq.eu/en/eu-monitor/batterie
- Übersicht zur Gesamtverordnung auf Nexvyra: https://nexvyra.de/fakten/eu-batterieverordnung-2023-1542.html
- Verordnung (EU) 2023/1542, amtlicher DE-Text (ABl. L 191 vom 28.07.2023, Art. 13, Anhang VI), Amt für Veröffentlichungen: https://publications.europa.eu/resource/celex/32023R1542