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EU Data Act (VO 2023/2854) – Kapitel VII Art. 32 Drittstaatszugriff auf nicht-personenbezogene Cloud-Daten (Rechtshilfeabkommen, Kundeninformation, Art. 28 Transparenz) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-22 · letzte Prüfung: 2026-11-22 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act, „Datenverordnung") besteht aus einem einzigen Artikel: Art. 32 schützt in der EU gespeicherte nicht-personenbezogene Daten bei Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud, Edge) vor unrechtmäßigem Zugriff durch Behörden und Gerichte aus Drittländern – etwa Herausgabeanordnungen nach dem US CLOUD Act. Anbieter müssen alle angemessenen technischen, organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen einschließlich Verträgen treffen, um rechtswidrigen Zugriff zu verhindern (Abs. 1). Drittstaatsentscheidungen sind nur anerkennungs- und vollstreckungsfähig, wenn sie auf einem internationalen Abkommen (z. B. Rechtshilfeabkommen) beruhen (Abs. 2). Ohne Abkommen ist die Herausgabe nur unter drei rechtsstaatlichen Bedingungen zulässig (Abs. 3), und zwar nur in der Mindestmenge (Abs. 4). Der Anbieter muss den Kunden vorab informieren, außer bei Strafverfolgung (Abs. 5). Ergänzend verlangt Art. 28 eine Transparenzangabe auf der Website (Gerichtsbarkeit der IKT-Infrastruktur, Schutzmaßnahmen). Art. 32 gilt seit dem 12. September 2025 unmittelbar in Deutschland. In Deutschland ist nur die Kundeninformation (Art. 32 Abs. 5) bußgeldbewehrt: bis 50.000 € nach § 15 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4 DADG. Für personenbezogene Daten gilt nicht Art. 32, sondern die DSGVO (insb. [Art. 48 DSGVO](/fakten/dsgvo-art-48-drittlandbehoerden-anordnung-cloud-act.html)).

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktVerordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023, Kapitel VII, Art. 32 („Staatlicher Zugang und staatliche Übermittlung im internationalen Umfeld")
RechtsnaturEU-Verordnung – unmittelbar anwendbar; das DADG regelt nur Behörde und Sanktionen
Geltungseit 12.09.2025 (Art. 50 Data Act)
AdressatAnbieter von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud-/Edge-Dienste: IaaS, PaaS, SaaS) [Art. 32 Abs. 1]
Geschützte Datennicht-personenbezogene Daten, die in der Union gespeichert sind [Art. 32 Abs. 1, 3]; außerhalb der EU gespeicherte Daten nicht erfasst (BNetzA)
Nicht erfasstDatenaustausch zwischen Unternehmen; nur staatliche Stellen aus Drittländern (BNetzA)
Präventionspflichtalle angemessenen technischen, organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen inkl. Verträgen gegen rechtswidrigen Drittstaatszugriff [Abs. 1]
AnerkennungDrittstaatsentscheidungen/-urteile nur anerkannt/vollstreckbar bei rechtskräftiger internationaler Übereinkunft (z. B. Rechtshilfeabkommen EU–Drittland oder Mitgliedstaat–Drittland) [Abs. 2]
Ohne AbkommenHerausgabe nur, wenn alle drei Bedingungen erfüllt: (a) Begründung, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit; (b) gerichtliche Überprüfung des begründeten Einwands im Drittland; (c) Drittlandsgericht darf geschützte Interessen gebührend berücksichtigen [Abs. 3 UAbs. 1]
Stellungnahmekann eingeholt werden (Geschäftsgeheimnisse, IP, Re-Identifikationsrisiko); muss eingeholt werden bei möglicher Beeinträchtigung nationaler Sicherheit/Verteidigung [Abs. 3 UAbs. 2]
AblehnungsrechtKeine Antwort binnen 1 Monat oder negative Stellungnahme → Anbieter kann ablehnen [Abs. 3 UAbs. 2 S. 4]
Datenminimierungnur die Mindestmenge an Daten [Abs. 4]
KundeninformationKunde ist vor Erfüllung des Verlangens zu informieren; Ausnahme: Strafverfolgung, solange zur Wirksamkeit nötig [Abs. 5]
Website-TransparenzArt. 28 Abs. 1: Gerichtsbarkeit der IKT-Infrastruktur je Dienst + allgemeine Beschreibung der Schutzmaßnahmen; Website im Vertrag benennen [Art. 28 Abs. 2]
Anlaufstelle DEBundesnetzagentur (§ 2 DADG); unterstützt beim Einholen der Stellungnahmen
Bußgeld Art. 32 Abs. 5bis 50.000 € [§ 15 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 4 DADG]
Bußgeld Art. 32 Abs. 1–4 / Art. 28kein Tatbestand in § 15 DADG (Stand 20.11.2026); Anordnung nach § 9 Abs. 3 DADG möglich – Zuwiderhandlung bis 500.000 € [§ 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 DADG]

Geltungsbereich

Wer ist verpflichtet? Ausschließlich Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten im Sinne des Data Act – also Cloud- und Edge-Anbieter, die Kunden über das Internet skalierbare, gemeinsam genutzte Rechenressourcen bereitstellen. Hersteller vernetzter Produkte, Dateninhaber oder Datenraum-Teilnehmer sind nach Art. 32 nicht verpflichtet, soweit sie keine Datenverarbeitungsdienste anbieten.

Welche Daten? Nur nicht-personenbezogene Daten, die in der EU gespeichert sind – z. B. Maschinen- und Sensordaten, Konstruktionsdaten, Geschäftsgeheimnisse, anonymisierte Datensätze. Für personenbezogene Daten gilt die DSGVO: Drittstaatsanordnungen sind dort nach [Art. 48 DSGVO](/fakten/dsgvo-art-48-drittlandbehoerden-anordnung-cloud-act.html) ebenfalls nur auf Grundlage internationaler Übereinkünfte anerkennungsfähig; Übermittlungen brauchen zusätzlich eine Grundlage nach Kapitel V DSGVO ([Art. 45](/fakten/dsgvo-angemessenheitsbeschluesse-art-45.html), [SCC](/fakten/dsgvo-standardvertragsklauseln-scc-2021-914.html), [Art. 49](/fakten/dsgvo-drittlandtransfer-ausnahmen-art-49.html)).

Welcher Zugriff? Nur Zugriffe von staatlichen Stellen aus Drittländern (Behördenentscheidungen, Gerichtsurteile). Art. 32 verbietet nicht den grenzüberschreitenden Datentransfer an sich und beschränkt nicht den Datenaustausch zwischen Unternehmen (BNetzA). Kunden können weiterhin frei wählen, wo ihre Daten gespeichert werden.

Prüfschema bei einem Drittstaatsverlangen

| Schritt | Prüfung | Rechtsgrundlage | |---|---|---| | 1 | Betrifft das Verlangen nicht-personenbezogene, in der EU gespeicherte Daten? Sonst: DSGVO bzw. kein Art. 32 | Art. 32 Abs. 1, 3 | | 2 | Beruht die Entscheidung auf einer internationalen Übereinkunft (Rechtshilfeabkommen EU/Mitgliedstaat–Drittland)? → dann anerkennungsfähig | Art. 32 Abs. 2 | | 3 | Kein Abkommen: Würde die Befolgung gegen Unionsrecht oder nationales Recht verstoßen (z. B. Geschäftsgeheimnisschutz, IP, Re-Identifikation)? | Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1 | | 4 | Falls ja: Sind alle drei rechtsstaatlichen Bedingungen (a)–(c) erfüllt? | Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1 lit. a–c | | 5 | Stellungnahme der zuständigen nationalen Stelle einholen – bei Sicherheits-/Verteidigungsbezug zwingend | Art. 32 Abs. 3 UAbs. 2 | | 6 | Keine Antwort binnen einem Monat oder negative Stellungnahme → Ablehnung möglich | Art. 32 Abs. 3 UAbs. 2 S. 4 | | 7 | Herausgabe zulässig → nur Mindestmenge | Art. 32 Abs. 4 | | 8 | Kunde vorab informieren (außer Strafverfolgungsvorbehalt) | Art. 32 Abs. 5 |

Die drei rechtsstaatlichen Bedingungen (Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1)

Besteht kein internationales Abkommen und würde die Befolgung gegen EU- oder nationales Recht verstoßen, ist eine Herausgabe nur zulässig, wenn:

Der EDIB (Europäischer Dateninnovationsrat, Art. 42) unterstützt die Kommission bei Leitlinien zur Bewertung dieser Bedingungen (Art. 32 Abs. 3 UAbs. 3).

Stellungnahme: freiwillig oder verbindlich?

Die Bundesnetzagentur unterscheidet die zwei Alternativen des Art. 32 Abs. 3 UAbs. 2 (BNetzA):

| Alternative | Anlass | Einholung | Bindung | |---|---|---|---| | 1 | Geschäftsgeheimnisse, sensible Geschäftsdaten, IP-geschützte Inhalte, Re-Identifikationsrisiko | kann | nicht verbindlich | | 2 | mögliche Beeinträchtigung nationaler Sicherheit oder Verteidigungsinteressen der EU/Mitgliedstaaten | muss | verbindlich zu beachten |

Die nationale Stelle kann die Kommission konsultieren. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur zentrale Anlaufstelle und unterstützt Anbieter beim Einholen der Stellungnahmen (Kontakt laut BNetzA: DataAct@BNetzA.de; förmliche Mitteilungen nur über die bereitgestellten Formulare).

Art. 28 – Transparenz auf der Website und im Vertrag

Bereits vor einem konkreten Verlangen müssen Cloud-Anbieter nach Art. 28 Abs. 1 auf ihrer Website aktuell halten:

  1. die Gerichtsbarkeit, der die IKT-Infrastruktur unterliegt, die für die Datenverarbeitung der einzelnen Dienste errichtet wurde (lit. a), und
  2. eine allgemeine Beschreibung der technischen, organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen gegen rechtswidrigen internationalen staatlichen Zugriff auf in der EU gespeicherte nicht-personenbezogene Daten (lit. b).

Diese Websites sind im Vertrag für alle Datenverarbeitungsdienste aufzuführen (Art. 28 Abs. 2). Art. 28 steht systematisch in Kapitel VI (Anbieterwechsel), dient aber der Durchsetzung von Art. 32.

Typische Schutzmaßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 (Praxis)

Der Data Act nennt keine abschließende Liste. In der Praxis gelten als „angemessene Maßnahmen" (nicht amtlich, Einordnung Nexvyra):

Durchsetzung und Sanktionen in Deutschland

Häufige Fehler

Hinweis Faktencheck

Prüfstand (Faktencheck 22.11.2026, Freigabe):

  1. Der Wortlaut von Art. 28, Art. 32 Abs. 1–5 und Art. 50 wurde am 22.11.2026 gegen den EUR-Lex-Volltext (CELEX:32023R2854) gegengelesen – alle Aussagen der Kernfakten stimmen.
  2. Der Digital Omnibus (COM(2025) 837 vom 19.11.2025) ist weiterhin nur ein Vorschlag (Stand Ende Oktober 2026: Verhandlungsmandat des Rates, keine Parlamentsposition) und ändert das geltende Recht nicht; ob er Kapitel VII oder Art. 28 berühren würde, ist für den hier dargestellten Rechtsstand ohne Bedeutung.
  3. Die Seite trifft keine Aussage darüber, ob die Kommission bereits Leitlinien nach Art. 32 Abs. 3 UAbs. 3 veröffentlicht hat; belegt ist nur die im Wortlaut vorgesehene Unterstützung durch den EDIB.
  4. § 15 DADG wurde am 20.11.2026 verbatim auf gesetze-im-internet.de geprüft (Art. 32 Abs. 5 in Nr. 4; kein Tatbestand zu Art. 28 und Art. 32 Abs. 1–4) – dieser Punkt ist belegt.
  5. Die Liste „typischer Schutzmaßnahmen" ist eine fachliche Einordnung, keine amtliche Vorgabe.

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-22
Letzte Prüfung:
2026-11-22
In Kraft seit:
2025-09-12
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0