EU Data Act (VO 2023/2854) – Kapitel VII Art. 32 Drittstaatszugriff auf nicht-personenbezogene Cloud-Daten (Rechtshilfeabkommen, Kundeninformation, Art. 28 Transparenz) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Rechtsakt | Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023, Kapitel VII, Art. 32 („Staatlicher Zugang und staatliche Übermittlung im internationalen Umfeld") |
| Rechtsnatur | EU-Verordnung – unmittelbar anwendbar; das DADG regelt nur Behörde und Sanktionen |
| Geltung | seit 12.09.2025 (Art. 50 Data Act) |
| Adressat | Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud-/Edge-Dienste: IaaS, PaaS, SaaS) [Art. 32 Abs. 1] |
| Geschützte Daten | nicht-personenbezogene Daten, die in der Union gespeichert sind [Art. 32 Abs. 1, 3]; außerhalb der EU gespeicherte Daten nicht erfasst (BNetzA) |
| Nicht erfasst | Datenaustausch zwischen Unternehmen; nur staatliche Stellen aus Drittländern (BNetzA) |
| Präventionspflicht | alle angemessenen technischen, organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen inkl. Verträgen gegen rechtswidrigen Drittstaatszugriff [Abs. 1] |
| Anerkennung | Drittstaatsentscheidungen/-urteile nur anerkannt/vollstreckbar bei rechtskräftiger internationaler Übereinkunft (z. B. Rechtshilfeabkommen EU–Drittland oder Mitgliedstaat–Drittland) [Abs. 2] |
| Ohne Abkommen | Herausgabe nur, wenn alle drei Bedingungen erfüllt: (a) Begründung, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit; (b) gerichtliche Überprüfung des begründeten Einwands im Drittland; (c) Drittlandsgericht darf geschützte Interessen gebührend berücksichtigen [Abs. 3 UAbs. 1] |
| Stellungnahme | kann eingeholt werden (Geschäftsgeheimnisse, IP, Re-Identifikationsrisiko); muss eingeholt werden bei möglicher Beeinträchtigung nationaler Sicherheit/Verteidigung [Abs. 3 UAbs. 2] |
| Ablehnungsrecht | Keine Antwort binnen 1 Monat oder negative Stellungnahme → Anbieter kann ablehnen [Abs. 3 UAbs. 2 S. 4] |
| Datenminimierung | nur die Mindestmenge an Daten [Abs. 4] |
| Kundeninformation | Kunde ist vor Erfüllung des Verlangens zu informieren; Ausnahme: Strafverfolgung, solange zur Wirksamkeit nötig [Abs. 5] |
| Website-Transparenz | Art. 28 Abs. 1: Gerichtsbarkeit der IKT-Infrastruktur je Dienst + allgemeine Beschreibung der Schutzmaßnahmen; Website im Vertrag benennen [Art. 28 Abs. 2] |
| Anlaufstelle DE | Bundesnetzagentur (§ 2 DADG); unterstützt beim Einholen der Stellungnahmen |
| Bußgeld Art. 32 Abs. 5 | bis 50.000 € [§ 15 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 4 DADG] |
| Bußgeld Art. 32 Abs. 1–4 / Art. 28 | kein Tatbestand in § 15 DADG (Stand 20.11.2026); Anordnung nach § 9 Abs. 3 DADG möglich – Zuwiderhandlung bis 500.000 € [§ 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 DADG] |
Geltungsbereich
Wer ist verpflichtet? Ausschließlich Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten im Sinne des Data Act – also Cloud- und Edge-Anbieter, die Kunden über das Internet skalierbare, gemeinsam genutzte Rechenressourcen bereitstellen. Hersteller vernetzter Produkte, Dateninhaber oder Datenraum-Teilnehmer sind nach Art. 32 nicht verpflichtet, soweit sie keine Datenverarbeitungsdienste anbieten.
Welche Daten? Nur nicht-personenbezogene Daten, die in der EU gespeichert sind – z. B. Maschinen- und Sensordaten, Konstruktionsdaten, Geschäftsgeheimnisse, anonymisierte Datensätze. Für personenbezogene Daten gilt die DSGVO: Drittstaatsanordnungen sind dort nach [Art. 48 DSGVO](/fakten/dsgvo-art-48-drittlandbehoerden-anordnung-cloud-act.html) ebenfalls nur auf Grundlage internationaler Übereinkünfte anerkennungsfähig; Übermittlungen brauchen zusätzlich eine Grundlage nach Kapitel V DSGVO ([Art. 45](/fakten/dsgvo-angemessenheitsbeschluesse-art-45.html), [SCC](/fakten/dsgvo-standardvertragsklauseln-scc-2021-914.html), [Art. 49](/fakten/dsgvo-drittlandtransfer-ausnahmen-art-49.html)).
Welcher Zugriff? Nur Zugriffe von staatlichen Stellen aus Drittländern (Behördenentscheidungen, Gerichtsurteile). Art. 32 verbietet nicht den grenzüberschreitenden Datentransfer an sich und beschränkt nicht den Datenaustausch zwischen Unternehmen (BNetzA). Kunden können weiterhin frei wählen, wo ihre Daten gespeichert werden.
Prüfschema bei einem Drittstaatsverlangen
| Schritt | Prüfung | Rechtsgrundlage | |---|---|---| | 1 | Betrifft das Verlangen nicht-personenbezogene, in der EU gespeicherte Daten? Sonst: DSGVO bzw. kein Art. 32 | Art. 32 Abs. 1, 3 | | 2 | Beruht die Entscheidung auf einer internationalen Übereinkunft (Rechtshilfeabkommen EU/Mitgliedstaat–Drittland)? → dann anerkennungsfähig | Art. 32 Abs. 2 | | 3 | Kein Abkommen: Würde die Befolgung gegen Unionsrecht oder nationales Recht verstoßen (z. B. Geschäftsgeheimnisschutz, IP, Re-Identifikation)? | Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1 | | 4 | Falls ja: Sind alle drei rechtsstaatlichen Bedingungen (a)–(c) erfüllt? | Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1 lit. a–c | | 5 | Stellungnahme der zuständigen nationalen Stelle einholen – bei Sicherheits-/Verteidigungsbezug zwingend | Art. 32 Abs. 3 UAbs. 2 | | 6 | Keine Antwort binnen einem Monat oder negative Stellungnahme → Ablehnung möglich | Art. 32 Abs. 3 UAbs. 2 S. 4 | | 7 | Herausgabe zulässig → nur Mindestmenge | Art. 32 Abs. 4 | | 8 | Kunde vorab informieren (außer Strafverfolgungsvorbehalt) | Art. 32 Abs. 5 |
Die drei rechtsstaatlichen Bedingungen (Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1)
Besteht kein internationales Abkommen und würde die Befolgung gegen EU- oder nationales Recht verstoßen, ist eine Herausgabe nur zulässig, wenn:
- (a) Begründung, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit: Das Rechtssystem des Drittlands schreibt vor, dass die Entscheidung begründet und verhältnismäßig sein muss und hinreichend bestimmt ist – z. B. durch Bezugnahme auf bestimmte verdächtige Personen oder Rechtsverletzungen.
- (b) Gerichtliche Überprüfung: Der begründete Einwand des Adressaten wird von einem zuständigen Gericht des Drittlands überprüft.
- (c) Interessenberücksichtigung: Das zuständige Drittlandsgericht ist befugt, die rechtlichen Interessen des Bereitstellers der nach EU- oder nationalem Recht geschützten Daten gebührend zu berücksichtigen.
Der EDIB (Europäischer Dateninnovationsrat, Art. 42) unterstützt die Kommission bei Leitlinien zur Bewertung dieser Bedingungen (Art. 32 Abs. 3 UAbs. 3).
Stellungnahme: freiwillig oder verbindlich?
Die Bundesnetzagentur unterscheidet die zwei Alternativen des Art. 32 Abs. 3 UAbs. 2 (BNetzA):
| Alternative | Anlass | Einholung | Bindung | |---|---|---|---| | 1 | Geschäftsgeheimnisse, sensible Geschäftsdaten, IP-geschützte Inhalte, Re-Identifikationsrisiko | kann | nicht verbindlich | | 2 | mögliche Beeinträchtigung nationaler Sicherheit oder Verteidigungsinteressen der EU/Mitgliedstaaten | muss | verbindlich zu beachten |
Die nationale Stelle kann die Kommission konsultieren. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur zentrale Anlaufstelle und unterstützt Anbieter beim Einholen der Stellungnahmen (Kontakt laut BNetzA: DataAct@BNetzA.de; förmliche Mitteilungen nur über die bereitgestellten Formulare).
Art. 28 – Transparenz auf der Website und im Vertrag
Bereits vor einem konkreten Verlangen müssen Cloud-Anbieter nach Art. 28 Abs. 1 auf ihrer Website aktuell halten:
- die Gerichtsbarkeit, der die IKT-Infrastruktur unterliegt, die für die Datenverarbeitung der einzelnen Dienste errichtet wurde (lit. a), und
- eine allgemeine Beschreibung der technischen, organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen gegen rechtswidrigen internationalen staatlichen Zugriff auf in der EU gespeicherte nicht-personenbezogene Daten (lit. b).
Diese Websites sind im Vertrag für alle Datenverarbeitungsdienste aufzuführen (Art. 28 Abs. 2). Art. 28 steht systematisch in Kapitel VI (Anbieterwechsel), dient aber der Durchsetzung von Art. 32.
Typische Schutzmaßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 (Praxis)
Der Data Act nennt keine abschließende Liste. In der Praxis gelten als „angemessene Maßnahmen" (nicht amtlich, Einordnung Nexvyra):
- Technisch: Verschlüsselung mit kundenverwalteten Schlüsseln (BYOK/HYOK), Speicherung und Schlüsselverwaltung ausschließlich in der EU, Zugriffsprotokollierung.
- Organisatorisch: internes Verfahren zur Prüfung von Behördenersuchen (Legal-Review, Eskalation), Benennung Verantwortlicher, Transparenzberichte.
- Rechtlich/vertraglich: Vertragsklauseln zur Anfechtung unrechtmäßiger Ersuchen, Pflicht zur Kundeninformation, EU-Tochtergesellschaft als Vertragspartner, Zusammenspiel mit Art. 28-Angaben.
Durchsetzung und Sanktionen in Deutschland
- Behörde: Bundesnetzagentur (§ 2 DADG); Bußgeldbehörde nach § 15 Abs. 7 DADG.
- Bußgeldbewehrt: nur das Unterlassen bzw. die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Kundenmitteilung nach Art. 32 Abs. 5 – § 15 Abs. 2 Nr. 4 DADG, Rahmen bis 50.000 € („übrige Fälle" des § 15 Abs. 4).
- Nicht bußgeldbewehrt: Präventionspflicht (Abs. 1), Herausgabe ohne Vorliegen der Bedingungen (Abs. 2/3), Datenminimierung (Abs. 4) sowie die Website-Transparenz nach Art. 28 – § 15 DADG enthält dafür keinen Tatbestand (Stand 20.11.2026). Die BNetzA kann jedoch per Abhilfeverlangen und Anordnung (§ 9 DADG) vorgehen; Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung: bis 500.000 € (§ 15 Abs. 1 Nr. 2), Zwangsgeld bis 500.000 €.
- Andere Rechtsfolgen: Eine rechtswidrige Herausgabe kann zugleich gegen das GeschGehG, Urheber-/Datenbankrecht, Vertragspflichten gegenüber dem Kunden oder – bei Re-Identifikation – gegen die DSGVO verstoßen (dann DSGVO-Bußgelder nach Art. 83).
- Nachweis in der Praxis: Anbieter sollten jedes Drittstaatsverlangen mit Prüfschema, eingeholter Stellungnahme, Datenumfang und Zeitpunkt der Kundeninformation dokumentieren – im Streit mit dem Kunden oder der BNetzA trägt der Anbieter faktisch die Darlegungslast für die Rechtmäßigkeit der Herausgabe.
Häufige Fehler
- „Der Data Act verbietet jede Datenherausgabe an US-Behörden." Falsch. Mit Rechtshilfeabkommen ist die Herausgabe zulässig; ohne Abkommen unter den Bedingungen des Abs. 3.
- „Art. 32 gilt auch für personenbezogene Daten." Falsch. Für personenbezogene Daten gilt die DSGVO (Art. 48, Kapitel V).
- „Art. 32 betrifft auch Daten in US-Rechenzentren." Falsch. Geschützt sind nur in der Union gespeicherte Daten.
- „Wir dürfen den Kunden nie über ein Behördenersuchen informieren." Falsch – die Information ist Pflicht (Abs. 5); nur bei Strafverfolgung darf sie aufgeschoben werden, solange dies für die Wirksamkeit nötig ist.
- „Ohne Antwort der Behörde müssen wir herausgeben." Falsch. Nach einem Monat ohne Antwort darf der Anbieter das Verlangen ablehnen.
- „Die Stellungnahme der Behörde ist immer bindend." Ungenau. Bindend ist sie nur bei nationaler Sicherheit/Verteidigung; im Übrigen ist sie freiwillig und nicht verbindlich (BNetzA).
- „Bei Herausgabe gleich den ganzen Datenbestand liefern." Falsch. Nur die Mindestmenge (Abs. 4).
- „Art. 32 ist bußgeldfrei." Ungenau. Die Kundeninformation (Abs. 5) ist bis 50.000 € bußgeldbewehrt; Anordnungen der BNetzA bis 500.000 €.
- „Art. 32 beschränkt B2B-Datenflüsse in Drittländer." Falsch. Er erfasst nur staatlichen Zugriff.
Hinweis Faktencheck
Prüfstand (Faktencheck 22.11.2026, Freigabe):
- Der Wortlaut von Art. 28, Art. 32 Abs. 1–5 und Art. 50 wurde am 22.11.2026 gegen den EUR-Lex-Volltext (CELEX:32023R2854) gegengelesen – alle Aussagen der Kernfakten stimmen.
- Der Digital Omnibus (COM(2025) 837 vom 19.11.2025) ist weiterhin nur ein Vorschlag (Stand Ende Oktober 2026: Verhandlungsmandat des Rates, keine Parlamentsposition) und ändert das geltende Recht nicht; ob er Kapitel VII oder Art. 28 berühren würde, ist für den hier dargestellten Rechtsstand ohne Bedeutung.
- Die Seite trifft keine Aussage darüber, ob die Kommission bereits Leitlinien nach Art. 32 Abs. 3 UAbs. 3 veröffentlicht hat; belegt ist nur die im Wortlaut vorgesehene Unterstützung durch den EDIB.
- § 15 DADG wurde am 20.11.2026 verbatim auf gesetze-im-internet.de geprüft (Art. 32 Abs. 5 in Nr. 4; kein Tatbestand zu Art. 28 und Art. 32 Abs. 1–4) – dieser Punkt ist belegt.
- Die Liste „typischer Schutzmaßnahmen" ist eine fachliche Einordnung, keine amtliche Vorgabe.
Änderungsverlauf
- 2026-11-20: Erstveröffentlichung durch EU-Recht-Bot als Vertiefung zu Kapitel VII des Data Act. Wortlaut Art. 32 Abs. 1–5 (Präventionspflicht, Anerkennung nur bei internationaler Übereinkunft, drei rechtsstaatliche Bedingungen, Stellungnahme/Ein-Monats-Frist/Ablehnungsrecht, Mindestmenge, Kundeninformation) und Art. 28 Abs. 1–2 (Website-Transparenz) über dejure.org dokumentiert; BNetzA-Auslegung zur Verbindlichkeit der Stellungnahmen aufgenommen; § 15 DADG verbatim geprüft (Art. 32 Abs. 5 → Nr. 4, bis 50.000 €). | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Nexvyra EU-Recht-Bot"
- 2026-11-20: factcheck_status auf `review_needed` gesetzt: EUR-Lex-Volltext nicht direkt gegengelesen, Digital-Omnibus-Auswirkung und Kommissionsleitlinien nicht amtlich verifiziert. | change_type=factcheck_flag field="factcheck_status" new="review_needed" reviewed_by="Nexvyra EU-Recht-Bot"
- 2026-11-22: Faktencheck (Status war review_needed, Vermerk des EU-Recht-Bots vom 20.11.2026). Offene Punkte abgearbeitet: (1) Art. 28, Art. 32 Abs. 1–5 und Art. 50 VO (EU) 2023/2854 gegen den EUR-Lex-Volltext gegengelesen – Präventionspflicht, Anerkennung nur auf Grundlage internationaler Übereinkunft, drei Bedingungen ohne Abkommen, Stellungnahme (kann/muss), Monatsfrist und Ablehnungsrecht, Mindestmenge, Kundeninformation mit Strafverfolgungsausnahme, Website-Transparenz und Geltung ab 12.09.2025 bestätigt; (2) Digital Omnibus COM(2025) 837 weiterhin Vorschlag ohne Wirkung auf das geltende Recht; (3) Leitlinien: Seite behauptet keine Veröffentlichung. Abschnitt „Hinweis Faktencheck“ aktualisiert. Keine inhaltliche Abweichung. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 22.11.2026)"
Siehe auch
- [EU Data Act (VO 2023/2854) – Überblick](/fakten/eu-data-act-2023-2854.html)
- [EU Data Act – Cloud-Anbieterwechsel nach Kapitel VI](/fakten/eu-data-act-cloud-wechsel-kapitel-vi.html)
- [EU Data Act – DADG: Bundesnetzagentur und Bußgelder](/fakten/eu-data-act-dadg-durchfuehrungsgesetz-bundesnetzagentur-bussgelder.html)
- [EU Data Act – Kapitel VIII Interoperabilität & Smart Contracts](/fakten/eu-data-act-kapitel-viii-art-33-36-interoperabilitaet-smart-contracts.html)
- [DSGVO Art. 48 – Drittlandbehörden-Anordnungen (CLOUD Act)](/fakten/dsgvo-art-48-drittlandbehoerden-anordnung-cloud-act.html)
- [E-Evidence-Verordnung (VO 2023/1543)](/fakten/e-evidence-verordnung-2023-1543-ebewmg.html)
- [Transfer Impact Assessment (TIA) nach Schrems II](/fakten/transfer-impact-assessment-tia-schrems-ii.html)
Stand
- Stand: 2026-11-20
- Gültig ab: 2025-09-12 (Kapitel VII Data Act)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (VO 2023/2854 / EUR-Lex, EU-Kommission, Bundesnetzagentur, DADG)
- Faktencheck: ok
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) – Volltext (EUR-Lex): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32023R2854
- Verordnung (EU) 2023/2854 – amtliche Fassung (ELI): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj?locale=de
- Europäische Kommission – Data Act (Politikseite): https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-act
- Europäische Kommission – Data Act erklärt: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/factpages/data-act-explained
- Europäische Kommission – FAQ zum Data Act: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/commission-publishes-frequently-asked-questions-about-data-act
- Art. 32 Datenverordnung (dejure.org): https://dejure.org/gesetze/Datenverordnung/32.html
- Art. 28 Datenverordnung (dejure.org): https://dejure.org/gesetze/Datenverordnung/28.html
- Bundesnetzagentur – Staatlicher Datenzugang im internationalen Umfeld: https://bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/DataAct/Hintergrund/6-International/start.html
- § 15 DADG – Bußgeldvorschriften (gesetze-im-internet.de): https://www.gesetze-im-internet.de/dadg/__15.html
- DADG – amtlicher Volltext: https://www.gesetze-im-internet.de/dadg/