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EU Data Act (VO 2023/2854) – Kapitel VIII Art. 33–36 Interoperabilität, Datenräume & Smart Contracts (Kill Switch, EU-Konformitätserklärung) In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-09 · letzte Prüfung: 2026-11-09 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act, „Datenverordnung“) regelt in vier Artikeln die Interoperabilität: Art. 33 legt wesentliche Anforderungen an Teilnehmer von Datenräumen fest, die anderen Daten oder Datendienste anbieten (Beschreibung von Datensätzen, Formaten, APIs). Art. 34 überträgt Cloud-Wechselpflichten auf die parallele Nutzung mehrerer Cloud-Dienste (Multi-Cloud). Art. 35 bestimmt, was offene Interoperabilitätsspezifikationen und harmonisierte Normen für Cloud-Dienste leisten müssen. Art. 36 verlangt von Anbietern intelligenter Verträge (Smart Contracts), die Datenweitergabevereinbarungen ausführen, fünf wesentliche Anforderungen – darunter einen Mechanismus zur sicheren Beendigung und Unterbrechung („Kill Switch“) – sowie eine Konformitätsbewertung und eine EU-Konformitätserklärung. Kapitel VIII gilt seit dem 12. September 2025 unmittelbar in Deutschland (Art. 50 Data Act). Das deutsche Durchführungsgesetz DADG sieht für Verstöße gegen Art. 33 und Art. 36 keinen Bußgeldtatbestand vor (§ 15 DADG). Bußgeldbewehrt ist aber die Pflicht von Cloud-Anbietern, Kompatibilität mit gemeinsamen Spezifikationen spätestens zwölf Monate nach deren Veröffentlichung herzustellen (Art. 30 Abs. 3 i. V. m. Art. 35 Abs. 8; § 15 Abs. 2 Nr. 23 DADG: bis 100.000 €). Der Digital Omnibus der EU-Kommission (19.11.2025) schlägt vor, Art. 36 zu streichen; das Verfahren ist nach unserem Prüfstand nicht abgeschlossen – bis dahin gilt Art. 36 unverändert.

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktVerordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023, Kapitel VIII, Art. 33–36
RechtsnaturEU-Verordnung – unmittelbar anwendbar, keine Umsetzung nötig; DADG regelt nur Behörde und Sanktionen
Geltungseit 12.09.2025 (Art. 50 Data Act)
Art. 33 – AdressatTeilnehmer an Datenräumen, die anderen Teilnehmern Daten oder Datendienste anbieten [Art. 33 Abs. 1]
Art. 33 – Anforderungen4 wesentliche Anforderungen (lit. a–d): Beschreibung von Datensatzinhalt/Lizenz/Qualität, Datenstrukturen/Formate/Vokabulare, technische Zugangsmittel (APIs) inkl. Dienstqualität, Interoperabilität von Smart-Contract-Tools
Art. 33 – Konkretisierungdelegierte Rechtsakte der Kommission (Abs. 2), harmonisierte Normen (Abs. 3/4), ersatzweise gemeinsame Spezifikationen per Durchführungsrechtsakt (Abs. 5), Leitlinien (Abs. 11)
Art. 34 – ParallelnutzungArt. 23, 24, 25 Abs. 2 lit. a Ziff. ii/iv, lit. e/f und Art. 30 Abs. 2–5 gelten entsprechend für Multi-Cloud [Art. 34 Abs. 1]
Art. 34 – EntgeltDatenextraktionsentgelte nur zur Weitergabe der tatsächlichen Kosten, ohne diese zu übersteigen [Art. 34 Abs. 2]
Art. 35 – Cloud-NormenSpezifikationen/Normen müssen Interoperabilität, Übertragbarkeit digitaler Vermögenswerte und Funktionsäquivalenz fördern, ohne Sicherheit zu beeinträchtigen [Abs. 1]; Fundstellen in einer zentralen Unionsdatenbank [Abs. 8]
Art. 36 – AdressatAnbieter einer Anwendung mit Smart Contracts, ersatzweise wer Smart Contracts gewerblich für Dritte zur Ausführung einer Datenbereitstellungsvereinbarung einsetzt [Art. 36 Abs. 1]
Art. 36 – Anforderungen5 wesentliche Anforderungen (lit. a–e): Robustheit & Zugangskontrolle, sichere Beendigung und Unterbrechung, Datenarchivierung & Kontinuität, Zugangskontrolle auf Governance- und Vertragsebene, Kohärenz mit der Datenweitergabevereinbarung
Art. 36 – NachweisKonformitätsbewertung + EU-Konformitätserklärung; mit der Erklärung übernimmt der Anbieter die Verantwortung [Art. 36 Abs. 2, 3]
Konformitätsvermutungbei Einhaltung harmonisierter Normen (Fundstelle im ABl.) oder gemeinsamer Spezifikationen [Art. 33 Abs. 3/8, Art. 36 Abs. 4/9]
NormungNormungsauftrag der Kommission; Bearbeitung durch CEN/CENELEC JTC 25 und ETSI TC DATA, national DIN NA 043-01-38AA [BNetzA]
Zuständige Behörde DEBundesnetzagentur (§ 2 DADG)
Bußgeld Art. 33 / Art. 36kein Tatbestand in § 15 DADG (Stand 09.11.2026)
Bußgeld Cloud-InteroperabilitätArt. 30 Abs. 3 (Kompatibilität binnen 12 Monaten nach Veröffentlichung gemeinsamer Spezifikationen): bis 100.000 € [§ 15 Abs. 2 Nr. 23, Abs. 4 DADG]; Art. 30 Abs. 2 (offene Schnittstelle): bis 100.000 € [Nr. 22]; Art. 30 Abs. 5 (Datenexport): bis 50.000 € [Nr. 24]
Digital OmnibusKommissionsvorschlag vom 19.11.2025 sieht Streichung von Art. 36 vor; Verfahren laut Sekundärquellen (Okt. 2026) nicht abgeschlossen

Geltungsbereich

Kapitel VIII richtet sich an drei Gruppen:

  1. Teilnehmer an Datenräumen (Art. 33): Unternehmen und Organisationen, die in einem gemeinsamen europäischen Datenraum (z. B. Mobilität, Gesundheit, Energie, Industrie/Manufacturing-X, Catena-X) anderen Teilnehmern Daten oder Datendienste anbieten. Reine Datenabnehmer sind nicht Adressat.
  2. Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten (Art. 34, 35): Cloud- und Edge-Anbieter (IaaS, PaaS, SaaS) – insbesondere bei paralleler Nutzung (Multi-Cloud). Art. 35 richtet sich in erster Linie an die Normung; die Pflicht der Anbieter folgt mittelbar aus Art. 30 Abs. 3.
  3. Anbieter von Smart Contracts (Art. 36): Wer eine Anwendung anbietet, in der intelligente Verträge zur (teilweisen) Ausführung einer Datenbereitstellungsvereinbarung verwendet werden. Fehlt ein solcher Anbieter, trifft die Pflicht die Person, deren gewerbliche Tätigkeit den Einsatz von Smart Contracts für Dritte umfasst. Ein intelligenter Vertrag ist nach Art. 2 Nr. 39 Data Act ein Computerprogramm, das die automatisierte Ausführung eines Vertrags oder eines Teils davon ermöglicht (BNetzA).

Nicht erfasst sind Smart Contracts, die keine Datenweitergabevereinbarung ausführen – etwa reine Zahlungs- oder Token-Transaktionen (dafür gelten ggf. [MiCA](/fakten/eu-mica-krypto-2023-1114.html) und Finanzaufsichtsrecht). Nicht erfasst sind auch Unternehmen, die Smart Contracts nur für eigene Zwecke einsetzen, solange kein Anbieter einer Anwendung vorhanden ist und kein Einsatz „für Dritte“ vorliegt.

Art. 33 – Interoperabilität in Datenräumen

Teilnehmer, die Daten oder Datendienste anbieten, müssen nach Art. 33 Abs. 1 vier wesentliche Anforderungen erfüllen:

| Buchst. | Anforderung | |---|---| | a | Datensatzinhalte, Nutzungsbeschränkungen, Lizenzen, Erhebungsmethoden, Datenqualität und Unsicherheiten hinreichend – ggf. maschinenlesbar – beschreiben, damit Empfänger die Daten finden, darauf zugreifen und sie nutzen können | | b | Datenstrukturen, Datenformate, Vokabulare, Klassifizierungssysteme, Taxonomien und Codelisten öffentlich verfügbar und einheitlich beschreiben | | c | Technische Zugangsmittel (z. B. APIs), Nutzungsbedingungen und Dienstqualität so beschreiben, dass automatischer Zugang – kontinuierlich, als Massen-Download oder in Echtzeit – möglich ist, soweit technisch machbar | | d | ggf. Mittel bereitstellen, die die Interoperabilität von Tools zur automatisierten Vertragsausführung (Smart Contracts) ermöglichen |

Die Anforderungen sind bewusst abstrakt. Konkret werden sie erst durch delegierte Rechtsakte (Abs. 2), harmonisierte Normen (Abs. 3, 4) oder – wenn die Normung scheitert oder ausbleibt – durch gemeinsame Spezifikationen der Kommission per Durchführungsrechtsakt (Abs. 5). Wer harmonisierte Normen oder gemeinsame Spezifikationen einhält, genießt eine Konformitätsvermutung (Abs. 3, 8). Zusätzlich kann die Kommission Leitlinien zu interoperablen Rahmen für gemeinsame europäische Datenräume annehmen, unter Berücksichtigung des Vorschlags des EDIB nach dem [Data Governance Act](/fakten/data-governance-act-2022-868.html) (Abs. 11).

Art. 34 und 35 – Multi-Cloud und Cloud-Normen

Art. 34 erweitert die Wechselregeln aus Kapitel VI](/fakten/eu-data-act-cloud-wechsel-kapitel-vi.html) auf die parallele Nutzung mehrerer Cloud-Dienste: Die Pflichten zum Abbau von Wechselhindernissen (Art. 23), zur Tragweite der technischen Pflichten (Art. 24), bestimmte Vertragspflichten (Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. ii und iv, lit. e und f) und die technischen Wechselpflichten (Art. 30 Abs. 2–5) gelten entsprechend. Datenextraktionsentgelte (Egress-Gebühren) für die Parallelnutzung sind erlaubt, aber nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten ([Art. 34 Abs. 2).

Art. 35 legt fest, was offene Interoperabilitätsspezifikationen und harmonisierte Normen für Cloud-Dienste leisten müssen: Interoperabilität und Funktionsäquivalenz zwischen Diensten derselben Dienstart, Übertragbarkeit digitaler Vermögenswerte, keine Beeinträchtigung von Sicherheit und Integrität, Offenheit für Innovation (Abs. 1). Sie müssen Transport-, syntaktische, semantische, verhaltensbezogene und Regel-Interoperabilität sowie Daten- und Anwendungsübertragbarkeit abdecken (Abs. 2). Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen in einer zentralen Unionsdatenbank (Abs. 8). Ab Veröffentlichung haben Anbieter (außer IaaS-Anbieter mit Funktionsäquivalenzpflicht) nach Art. 30 Abs. 3 höchstens 12 Monate, um Kompatibilität herzustellen – ein Verstoß ist in Deutschland mit bis zu 100.000 € bußgeldbewehrt (§ 15 Abs. 2 Nr. 23 DADG).

Art. 36 – Wesentliche Anforderungen an Smart Contracts

Art. 36 Abs. 1 verlangt, dass Smart Contracts zur Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen folgende fünf Anforderungen erfüllen:

| Buchst. | Anforderung | Praktische Umsetzung | |---|---|---| | a | Robustheit und Zugangskontrolle – sehr hohes Maß an Robustheit gegen Funktionsfehler und Manipulation durch Dritte | Code-Audits, formale Verifikation, Tests, Rechteverwaltung | | b | Sichere Beendigung und Unterbrechung – Mechanismus zur Beendigung weiterer Transaktionen; interne Funktionen zum Zurücksetzen, Beenden oder Unterbrechen („Kill Switch“) | Pause-/Stop-Funktion, Upgrade-/Proxy-Muster, Governance-Regel für Auslösung | | c | Datenarchivierung und Datenkontinuität – bei Beendigung oder Deaktivierung Archivierung von Transaktionsdaten, Logik und Programmcode zur Prüfbarkeit | Protokollierung, Code-Archiv, Audit-Trail | | d | Zugangskontrolle – strenge Mechanismen auf Governance-Ebene und auf Ebene des Smart Contracts | Multi-Signatur, rollenbasierte Berechtigungen | | e | Kohärenz – Übereinstimmung mit den Bedingungen der zugrunde liegenden Datenweitergabevereinbarung | Abgleich Vertragstext ↔ Code, Change-Management |

Konformitätsbewertung und Erklärung: Der Anbieter führt eine Konformitätsbewertung durch und stellt bei Erfüllung eine EU-Konformitätserklärung aus (Abs. 2). Mit der Erklärung übernimmt er die Verantwortung für die Einhaltung (Abs. 3). Art. 36 schreibt keine notifizierte Stelle vor – nach dem Wortlaut handelt es sich um eine Bewertung durch den Anbieter selbst.

Konformitätsvermutung: Wer harmonisierte Normen (Fundstelle im Amtsblatt) oder gemeinsame Spezifikationen (Durchführungsrechtsakt nach Abs. 6) einhält, für den wird Konformität vermutet (Abs. 4, 9). Gemeinsame Spezifikationen darf die Kommission nur erlassen, wenn der Normungsauftrag nicht angenommen, nicht fristgerecht erfüllt oder unzureichend erfüllt wurde und keine Normfundstelle in angemessener Frist zu erwarten ist (Abs. 6). Erscheint später eine harmonisierte Norm, hebt die Kommission die überlappenden Spezifikationen auf (Abs. 10).

Blockchain-Debatte: Der „Kill Switch“ in lit. b wurde im Gesetzgebungsverfahren als schwer vereinbar mit unveränderlichen (permissionless) Blockchains kritisiert. Die Pflicht trifft aber nur Smart Contracts zur Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen, nicht Smart Contracts allgemein.

Durchsetzung und Sanktionen in Deutschland

Häufige Fehler

Hinweis Faktencheck

`factcheck_status: review_needed`, weil:

  1. Der Wortlaut von Art. 33–36 wurde über die dejure.org-Permalinks gelesen; der EUR-Lex-Volltext war im Abruf nicht zugänglich und muss noch verbatim gegen EUR-Lex gegengelesen werden (insbesondere Art. 2 Nr. 39 und Art. 50).
  2. Ob für Art. 33 und Art. 36 bereits harmonisierte Normen im Amtsblatt oder gemeinsame Spezifikationen vorliegen, ist nicht amtlich verifiziert (Stand der Normung nur über die BNetzA belegt).
  3. Der Stand des Digital Omnibus (vorgeschlagene Streichung von Art. 36) stützt sich auf Sekundärquellen; das Gesetzgebungsverfahren ist nicht abgeschlossen.
  4. § 15 DADG wurde am 09.11.2026 verbatim auf gesetze-im-internet.de geprüft – dieser Punkt ist belegt.

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-09
Letzte Prüfung:
2026-11-09
In Kraft seit:
2025-09-12
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0
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