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Gigabit Infrastructure Act (GIA, VO 2024/1309) – Glasfaserpflicht für Neubauten ab 12.02.2026, Genehmigungsfiktion, Mitnutzung In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-14 · letzte Prüfung: 2026-11-14 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Die Gigabit-Infrastrukturverordnung (englisch Gigabit Infrastructure Act, GIA, Verordnung (EU) 2024/1309 vom 29. April 2024) soll den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen in der EU beschleunigen und billiger machen. Sie ersetzt die Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU (in Deutschland bisher über das DigiNetz-Gesetz im TKG umgesetzt). Die Verordnung ist am 11. Mai 2024 in Kraft getreten und gilt in weiten Teilen seit dem 12. November 2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten – ein Umsetzungsgesetz ist für die Geltung nicht nötig (BMDS-FAQ). Für Bauherren, Architekten und Wohnungsunternehmen ist vor allem Art. 10 wichtig: Für Neubauten und umfangreiche Renovierungen, deren Bauantrag ab dem 12. Februar 2026 gestellt wird, ist eine glasfaserfähige gebäudeinterne physische Infrastruktur samt Glasfaserverkabelung bis zu den Netzabschlusspunkten vorgeschrieben; Mehrfamilienhäuser brauchen zusätzlich einen Zugangspunkt (Gigabitbüro des Bundes). Für Netzbetreiber und Kommunen bringt die GIA eine Genehmigungsfiktion: Über Genehmigungen für den Netzausbau (außer Wegerechten) ist binnen vier Monaten nach vollständigem Antrag zu entscheiden, sonst gilt die Genehmigung grundsätzlich als erteilt (Art. 7, Art. 8). Deutschland passt das Telekommunikationsgesetz (TKG) mit dem „TKG-Änderungsgesetz 2026" an (Regierungsentwurf, BT-Drs. 21/8277 vom 30.09.2026); bis zu dessen Verkündung gelten GIA und TKG nebeneinander, wobei die GIA bei Widersprüchen Anwendungsvorrang hat. Streitigkeiten entscheidet die Bundesnetzagentur als nationale Streitbeilegungsstelle.

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktVerordnung (EU) 2024/1309 vom 29.04.2024 („Gigabit Infrastructure Act", GIA) – EUR-Lex
RechtsnaturEU-Verordnung → unmittelbar in Deutschland anwendbar, kein Umsetzungsgesetz für die Geltung nötig
ErsetztRichtlinie 2014/61/EU (Kostensenkungsrichtlinie / Broadband Cost Reduction Directive) – wird aufgehoben
In Kraft11.05.2024 (BMDS; EU-Kommission)
Geltungsbeginn (Hauptteil)12.11.2025
Gebäudeinterne Infrastruktur (Art. 10)Pflicht für Neubauten/umfangreiche Renovierungen mit Bauantrag ab 12.02.2026
Volle Anwendbarkeit / Lieferpflichten an zentrale Informationsstelle12.05.2026 (laut BMDS-FAQ)
Genehmigungsfrist (Art. 7)4 Monate ab vollständigem Antrag, einmalige Verlängerung möglich
Vollständigkeitsprüfunginnerhalb von 20 Tagen nach Antragseingang (Art. 7; Arbeits-/Kalendertage am Volltext prüfen)
GenehmigungsfiktionGenehmigung gilt nach Fristablauf grundsätzlich als erteilt – nicht für Wegerechte (Art. 7/8)
Mitnutzung physischer Infrastruktur (Art. 3)Netzbetreiber und öffentliche Stellen müssen zumutbaren Anträgen zu fairen und angemessenen Bedingungen (inkl. Preis) entsprechen; Ablehnungsgründe abschließend in Art. 3 Abs. 5
Mindestinformationen (Art. 4)Standort und Leitungsweg (georeferenziert), Art und Nutzung, Ansprechpartner – über zentrale Informationsstelle (in DE: Gigabit-Grundbuch / ZIS)
Koordinierung von Bauarbeiten (Art. 5)Pflicht, wenn die Bauarbeiten ganz oder teilweise öffentlich finanziert sind
Information über geplante Bauarbeiten (Art. 6)über zentrale Informationsstelle; Vorlauf vor dem Genehmigungsantrag
Zugang zu gebäudeinterner Infrastruktur (Art. 11)Betreiber dürfen ihr Netz bis zum Zugangspunkt führen und die Infrastruktur zu fairen, nichtdiskriminierenden Bedingungen mitnutzen
Streitbeilegung (Art. 13)nationale Streitbeilegungsstelle = in DE Bundesnetzagentur; Entscheidungsfristen: 4 Monate (Mitnutzung) bzw. 1 Monat (Informationen, Koordinierung, gebäudeinterne Infrastruktur)
SanktionenMitgliedstaaten legen sie fest; in DE geplant: § 228c TKG-E „Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2024/1309" (Beträge noch offen)
DE-DurchführungTKG-Änderungsgesetz 2026: Kabinett 10.06.2026, Bundesrat-Stellungnahme 25.09.2026, BT-Drs. 21/8277 (30.09.2026) – Stand 14.11.2026: noch nicht verkündet

Geltungsbereich

Die GIA richtet sich an drei Gruppen. Netzbetreiber (Telekommunikationsunternehmen, aber auch Betreiber anderer Netze wie Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Verkehr) müssen ihre physische Infrastruktur – Leerrohre, Masten, Schächte, Verteilerkästen – für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zur Mitnutzung öffnen und Informationen bereitstellen. Öffentliche Stellen (Bund, Länder, Kommunen, öffentliche Unternehmen) werden in vielen Pflichten Netzbetreibern gleichgestellt und müssen zudem Genehmigungsverfahren beschleunigen und digital über eine zentrale Informationsstelle anbieten. Bauherren und Eigentümer sind über Art. 10 und 11 betroffen: Sie müssen neue und umfassend renovierte Gebäude glasfaserfähig ausstatten und Netzbetreibern den Zugang dazu ermöglichen.

Als Verordnung gilt die GIA unmittelbar. Nationales Recht bleibt bestehen, wird aber verdrängt, soweit es der GIA widerspricht (Anwendungsvorrang); strengere nationale Regeln sind nur zulässig, soweit die Verordnung sie ausdrücklich erlaubt. Bis zum Inkrafttreten des TKG-Änderungsgesetzes 2026 sind deshalb TKG und GIA zusammen zu lesen; das BMDS veröffentlicht dazu Übersichtstabellen.

Glasfaserpflicht für Gebäude (Art. 10 und 11)

Wen betrifft es? Neubauten und umfangreiche Renovierungen, für die der Antrag auf Baugenehmigung ab dem 12. Februar 2026 eingereicht wurde. Für den Begriff der umfangreichen Renovierung wird auf die Gebäudeeffizienz-Richtlinie (RL 2010/31/EU) verwiesen: maßgeblich ist danach entweder ein Kostenkriterium oder dass mehr als 25 % der Gebäudehülle renoviert werden – die genaue Zuordnung ist am Verordnungstext zu prüfen.

Was ist Pflicht?

Die Mitgliedstaaten dürfen Ausnahmen für Gebäudekategorien vorsehen, bei denen die Pflicht unverhältnismäßig wäre. In Deutschland regelte bisher § 145 TKG gebäudeinterne Netzinfrastrukturen (einschließlich Ausnahmen nach § 145 Abs. 6 TKG); diese Vorschrift soll durch das TKG-Änderungsgesetz 2026 an Art. 10 GIA angepasst werden. Ob und wie ein freiwilliges Label „glasfaserfähig" eingeführt wird, ist nach dem Benchmark von Cullen International national unterschiedlich geregelt.

Zugang (Art. 11): Netzbetreiber dürfen ihr Netz auf eigene Kosten bis zum Zugangspunkt führen und die gebäudeinterne Infrastruktur zu fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen mitnutzen, wenn eine Duplizierung technisch unmöglich oder wirtschaftlich ineffizient ist. In Deutschland soll dies u. a. in § 134 Abs. 1a TKG-E und einer gebäudeinternen Zugangspflicht (§ 22b TKG-E) umgesetzt werden.

Praxis für Bauherren: Die Glasfaservorbereitung gehört in die Ausführungsplanung – Leerrohrtrassen, Hausübergabepunkt, Netzabschlusspunkte je Wohnung. Nachrüsten ist erheblich teurer als die Mitplanung.

Schnellere Genehmigungen (Art. 7–9)

Behörden müssen über Genehmigungen, die für den Ausbau von Netzelementen mit sehr hoher Kapazität erforderlich sind (außer Wegerechten), innerhalb von vier Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags entscheiden. Die Frist kann ausnahmsweise verlängert werden. Die Vollständigkeit ist binnen 20 Tagen zu prüfen. Entscheidet die Behörde nicht rechtzeitig, gilt die Genehmigung grundsätzlich als erteilt (Genehmigungsfiktion); Mitgliedstaaten können stattdessen einen Schadensersatzanspruch vorsehen. Für Wegerechte gilt die Fiktion nicht; hier bleibt das nationale Recht maßgeblich (in DE plant § 127 TKG-E eine Zustimmungsfiktion nach zwei Monaten). Anträge sollen elektronisch über die zentrale Informationsstelle gestellt werden können. Kleinere Arbeiten (Reparatur, Wartung, geringfügige Arbeiten) können von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden (Art. 9).

Mitnutzung, Information und Koordinierung (Art. 3–6)

Durchführung in Deutschland

Das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen" (TKG-Änderungsgesetz 2026) passt das TKG an die GIA an. Stationen: Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 02.02.2026), Kabinettsbeschluss 10.06.2026, Stellungnahme des Bundesrates 25.09.2026, Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 21/8277 vom 30.09.2026. Vorgesehen sind u. a. Anpassungen in § 78 (Gigabit-Grundbuch), § 82 (Bauarbeiten), § 127 (Wegerechte), §§ 136 ff. (Mitnutzung), § 145 (gebäudeinterne Netzinfrastruktur), § 149 (Streitbeilegung durch die Bundesnetzagentur) und ein neuer § 228c mit Bußgeldvorschriften zur GIA. Bis zur Verkündung gilt die GIA unmittelbar; widersprechendes TKG-Recht tritt zurück.

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Siehe auch

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-14
Letzte Prüfung:
2026-11-14
In Kraft seit:
2025-11-12
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0