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EMFA-Medienprivileg (VO 2024/1083, Art. 18) – Schutz journalistischer Inhalte auf Instagram, TikTok, YouTube & Co. In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-20 · letzte Prüfung: 2026-11-20 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Art. 18 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (Verordnung (EU) 2024/1083, „European Media Freedom Act", EMFA) schützt Medienanbieter – Verlage, Sender, Online-Redaktionen – davor, dass sehr große Online-Plattformen (VLOPs) ihre Inhalte ohne Vorwarnung löschen oder in der Sichtbarkeit beschränken, wenn die Plattform sich dabei nur auf ihre eigenen Geschäftsbedingungen (Community-Standards) stützt. Das Verfahren funktioniert in zwei Schritten: 1. Selbsterklärung: Der Medienanbieter gibt über eine von der Plattform bereitzustellende Erklärungsfunktion an, dass er die Anforderungen aus Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a–g EMFA erfüllt – u. a. redaktionelle Unabhängigkeit und Unterliegen einer Medienaufsicht oder Selbstregulierung (z. B. Presserat) (EU-Kommission, Leitlinien C/2026/901). 2. „Stay-up"-Verfahren: Will die Plattform Inhalte eines so erklärten Medienanbieters entfernen oder einschränken, muss sie ihn vorab informieren, die Gründe nennen und ihm 24 Stunden zur Stellungnahme geben, bevor die Maßnahme wirksam wird (EU-Kommission, digital-strategy.ec.europa.eu). Art. 18 gilt seit dem 8. August 2025. Weil der EMFA eine Verordnung ist, gilt er in Deutschland unmittelbar – ein Umsetzungsgesetz ist nicht nötig, und Art. 1 Abs. 3 EMFA lässt strengere nationale Regeln nur für Kapitel II, Kapitel III Abschnitt 5 und Art. 25 zu – Art. 18 (Kapitel III Abschnitt 4) gehört nicht dazu. Wichtig: Art. 18 ist ein Verfahrensrecht, kein Löschverbot – am Ende entscheidet die Plattform. Eigene Bußgelder sieht der EMFA für Verstöße gegen Art. 18 nicht vor; Medienanbieter müssen ihre Rechte im Zweifel gerichtlich durchsetzen.

Kernfakten

PunktWert
RechtsaktVerordnung (EU) 2024/1083 vom 11.04.2024, ABl. L 2024/1083 vom 17.04.2024 [EUR-Lex]
NormArt. 18 „Inhalte von Mediendiensteanbietern auf sehr großen Online-Plattformen"; ergänzend Art. 19 „Strukturierter Dialog"
RechtsnaturVerordnung → unmittelbar anwendbar; Öffnung für strengere nationale Regeln nach Art. 1 Abs. 3 erfasst Art. 18 nicht
Geltung Art. 18seit 08.08.2025
VerpflichteteAnbieter sehr großer Online-Plattformen (VLOPs) nach dem DSA (VO 2022/2065), die Zugang zu Medieninhalten vermitteln – nach Auskunft der Kommission Facebook, Instagram, LinkedIn, Snapchat, TikTok, X und YouTube [netzpolitik.org, 19.09.2026]
BerechtigteMediendiensteanbieter, die über die Erklärungsfunktion eine Selbsterklärung nach Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a–g abgegeben haben [Leitlinien C/2026/901]
Inhalt der Erklärung (Auszug)u. a. Eigenschaft als Mediendiensteanbieter, redaktionelle Unabhängigkeit (z. B. von Parteien und Drittstaaten), Medienaufsicht oder Selbstregulierung, Umgang mit KI-generierten Inhalten [Leitlinien C/2026/901; netzpolitik.org]
Vorab-InformationPlattform muss vor Entfernung/Sichtbarkeitsbeschränkung informieren und Gründe nennen [EU-Kommission]
Reaktionsfrist24 Stunden zur Stellungnahme, bevor die Maßnahme wirksam wird (in Krisensituationen kürzer) [EU-Kommission; IRIS/Europäische Audiovisuelle Informationsstelle]
BeschwerdenBeschwerden erklärter Medienanbieter sind vorrangig zu bearbeiten (Art. 18 Abs. 5 EMFA)
TransparenzVLOPs veröffentlichen jährlich Angaben zu Einschränkungen/Löschungen gegenüber erklärten Medienanbietern; erste Berichte 2026 veröffentlicht [netzpolitik.org]
LeitlinienKommissions-Leitlinien zur Erklärungsfunktion nach Art. 18 Abs. 9, veröffentlicht 06.02.2026, ABl. C/2026/901 vom 11.02.2026 [EUR-Lex]
Zweifel an der Erklärungbei begründetem Zweifel an der Angabe nach lit. d (Aufsicht bzw. Ko-/Selbstregulierung) muss die VLOP eine Bestätigung der nationalen Regulierungsbehörde oder des Ko-/Selbstregulierungsmechanismus einholen (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 2 EMFA; konkretisiert in Leitlinien Abschnitt 6) [Leitlinien]
Sanktionenkeine eigenen EMFA-Bußgelder für Art. 18; Durchsetzung über Gerichte; begleitend strukturierter Dialog (Art. 19) beim Europäischen Gremium für Mediendienste [netzpolitik.org]
NichtigkeitsklageUngarn gegen Parlament und Rat, C-486/24, anhängig [curia]

Geltungsbereich

Wer ist verpflichtet? Nur Anbieter sehr großer Online-Plattformen im Sinne des Digital Services Act (mindestens 45 Mio. monatlich aktive Nutzer in der EU und Benennung durch die Kommission), soweit sie Zugang zu Medieninhalten vermitteln. Kleinere Plattformen, Foren, eigene Websites und Messenger fallen nicht unter Art. 18. Nach Angabe einer Kommissionssprecherin betrifft das derzeit Facebook, Instagram, LinkedIn, Snapchat, TikTok, X und YouTube (netzpolitik.org).

Wer ist geschützt? Nur Mediendiensteanbieter im Sinne von Art. 2 EMFA – also Anbieter, die beruflich einen Mediendienst mit redaktioneller Verantwortung erbringen (Presse, Rundfunk, Online-Medien, auch Podcasts mit redaktioneller Kontrolle) – und auch nur dann, wenn sie über die Erklärungsfunktion der jeweiligen Plattform eine Selbsterklärung abgegeben haben. Private Nutzer, Influencer ohne redaktionelle Struktur und Unternehmen mit reiner Werbekommunikation sind nicht erfasst.

Welche Maßnahmen? Erfasst sind Moderationsentscheidungen, die auf den Geschäftsbedingungen der Plattform beruhen (Löschung, Sperrung, Sichtbarkeitsbeschränkung/„Shadowban"). Pflichten der Plattform zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte und systemischer Risiken nach dem DSA bleiben unberührt.

Detail: Die Selbsterklärung (Art. 18 Abs. 1)

Die Plattform muss eine Funktion bereitstellen, über die Medienanbieter erklären können, dass sie die Anforderungen nach Art. 18 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a–g erfüllen. Die Kommission empfiehlt in ihren Leitlinien C/2026/901, die Funktion gut sichtbar in der Benutzeroberfläche zu platzieren und als Fragebogen mit vorformulierten Ankreuzfeldern zu gestalten (IRIS-Zusammenfassung). Zu den Erklärungsinhalten gehören nach den Leitlinien und Berichten u. a.:

Die Plattform entscheidet, ob sie die Erklärung annimmt. Bei begründetem Zweifel an der Aufsichts-/Selbstregulierungsangabe nach lit. d muss sie eine Bestätigung der zuständigen Regulierungsbehörde oder des Selbstregulierungsmechanismus einholen (Art. 18 Abs. 1 UAbs. 2 EMFA; Leitlinien, Abschnitt 6). Ziel ist auch, Missbrauch durch Anbieter zu verhindern, die systematisch Desinformation verbreiten oder von Drittstaaten kontrolliert werden (Erwägungsgrund 53 EMFA).

Praxis-Hinweis: Es gibt kein zentrales, plattformübergreifendes Verfahren. Jede Plattform setzt die Erklärung anders um – teils gebündelt für mehrere Accounts, teils je Kanal mit zusätzlicher Verifikation (netzpolitik.org, ARD-Stellungnahme). Wer geschützt sein will, muss sich auf jeder Plattform einzeln erklären.

Detail: Das 24-Stunden-Verfahren („Stay-up")

Beabsichtigt eine VLOP, Inhalte eines erklärten Medienanbieters wegen Unvereinbarkeit mit ihren Geschäftsbedingungen zu entfernen oder in der Sichtbarkeit einzuschränken, muss sie

  1. den Medienanbieter vorher informieren,
  2. die Gründe der geplanten Maßnahme darlegen und
  3. ihm 24 Stunden Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor die Maßnahme wirksam wird

(EU-Kommission; IRIS 2026-3:1/6). In Krisensituationen im Sinne des DSA kann die Frist kürzer sein. TikTok verortet die 24-Stunden-Pflicht in Art. 18 Abs. 4 EMFA (netzpolitik.org) – bestätigt durch den Verordnungstext (Art. 18 Abs. 4 UAbs. 1 lit. b; Krise i. S. v. Art. 36 Abs. 2 DSA).

Nach Ablauf der Frist entscheidet die Plattform. Ein inhaltlicher Bestandsschutz besteht nicht. Beschwerden erklärter Medienanbieter sind vorrangig und unverzüglich (Art. 18 Abs. 5) zu bearbeiten. Hält ein Medienanbieter wiederholte Beschränkungen für ungerechtfertigt, kann er einen Dialog mit der Plattform verlangen und – ohne Einigung – das Europäische Gremium für Mediendienste einschalten; dieses organisiert zudem einen strukturierten Dialog zwischen Plattformen, Medien und Zivilgesellschaft (Art. 19), zuletzt angekündigt für Anfang November 2026 (netzpolitik.org).

Detail: Transparenzberichte und erste Bilanz

VLOPs müssen jährlich offenlegen, wie oft sie gegen erklärte Medienanbieter vorgegangen sind. Die ersten Berichte (2026) zeigen laut netzpolitik.org:

| Plattform | Gemeldete Löschungen/Einschränkungen bei erklärten Medien | Hinweis | |---|---|---| | TikTok | 4 (12 Monate) | 7 erklärte Anbieter genannt | | Facebook / Instagram (Meta) | 549 / 528 (Aug.–Dez. 2025) | ca. 90 % Anzeigen zu sozialen Themen, Wahlen, Politik | | YouTube | 89 | knapp die Hälfte Altersbeschränkungen | | X | 0 | 29 Erklärungen nicht angenommen | | LinkedIn | – | keine vollständige Selbsterklärung erhalten |

Die Zahlen stammen von den Plattformen selbst; unabhängige Zahlen liegen nach Angaben von EBU, BDZV und Kommission bislang nicht vor.

Beweislast und Durchsetzung (für Medienanbieter)

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-20
Letzte Prüfung:
2026-11-20
In Kraft seit:
2025-08-08
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0