EuGH C-38/24 (RL 2000/78/EG) – Bervidi: Angemessene Vorkehrungen und Schutz vor mittelbarer Diskriminierung für Eltern behinderter Kinder In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Aktenzeichen | C-38/24 – „Bervidi" (fiktiver Name; G.L. gegen AB SpA) [EuGH-PM 119/25] |
| Spruchkörper | Erste Kammer [FRA-Datenbank, Tenor] |
| Urteilsdatum | 11. September 2025 |
| ECLI | ECLI:EU:C:2025:690 [FRA-Datenbank] |
| Verfahrensart | Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) |
| Vorlagegericht | Corte suprema di cassazione (Italien) |
| Ausgelegte Normen | RL 2000/78/EG Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, Art. 5; GRCh Art. 21, 24, 26; UN-BRK Art. 2, 5, 7 |
| Geschützter Personenkreis | Beschäftigte ohne eigene Behinderung, die ihrem behinderten Kind die Unterstützung zukommen lassen, durch die es im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert (Tenor Nr. 1 und 2) |
| Arbeitgeberpflicht | angemessene Vorkehrungen nach Art. 5 RL 2000/78/EG (z. B. Anpassung von Arbeitszeit/-rhythmus, anderer Arbeitsplatz) |
| Grenze | unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers – Prüfung durch das nationale Gericht [EuGH-PM 119/25] |
| Dritte Vorlagefrage | (Definition „Betreuungsperson") als unzulässig nicht beantwortet [reha-recht.de B2-2026] |
| Vorgängerurteil | EuGH, 17.07.2008, C-303/06 Coleman – unmittelbare Mitdiskriminierung und Belästigung [curia] |
| DE-Umsetzung der RL | AGG (§§ 1, 3 Abs. 2, 7, 15, 22) |
| DE-Fristen (Stand 17.11.2026) | schriftliche Geltendmachung 2 Monate (§ 15 Abs. 4 AGG), Klage 3 Monate danach (§ 61b Abs. 1 ArbGG) – Verlängerung auf 4 Monate im Regierungsentwurf geplant, noch nicht in Kraft [BR-Drs. 282/26] |
| Sanktion | Schadensersatz (§ 15 Abs. 1 AGG) und angemessene Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG); Beweiserleichterung durch Indizien (§ 22 AGG) |
Geltungsbereich
- Wer ist geschützt? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die selbst keine Behinderung haben, aber ihr behindertes Kind so unterstützen, dass es im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert (Tenor Nr. 1 und 2). Der EuGH hat seine Antwort ausdrücklich auf diese Eltern-Kind-Konstellation bezogen.
- Andere Angehörige? Ob auch pflegende Partner, Geschwister oder Kinder pflegebedürftiger Eltern erfasst sind, hat der EuGH offengelassen – die dritte Vorlagefrage zum Begriff der „Betreuungsperson" war unzulässig. Die Literatur hält eine Übertragung für naheliegend; gesichert ist sie nicht (reha-recht.de B2-2026; OHRH Oxford, 19.01.2026).
- Wer ist verpflichtet? Alle Arbeitgeber – privat wie öffentlich –, da RL 2000/78/EG für Beschäftigung und Beruf im öffentlichen und privaten Bereich gilt (Art. 3 RL 2000/78/EG).
- Wirkung: Das Vorabentscheidungsurteil bindet das vorlegende Gericht und faktisch alle nationalen Gerichte bei gleichgelagerten Fragen. Richtlinien wirken zwischen Privaten nicht unmittelbar – in Deutschland wirkt die Entscheidung daher über die richtlinienkonforme Auslegung des AGG und des BGB; zusätzlich kann das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 GRCh Bedeutung haben.
Detail: Der Ausgangsfall
Die Klägerin war in Italien als Stationsaufsicht in einer U-Bahn-Station beschäftigt. Sie beantragte mehrfach, dauerhaft auf einem Arbeitsplatz mit festen (Vormittags-)Arbeitszeiten eingesetzt zu werden, um ihren schwerbehinderten, vollinvaliden minderjährigen Sohn zu versorgen; sie war auch zu einer geringer qualifizierten Tätigkeit bereit. Der Arbeitgeber gewährte nur vorübergehende Erleichterungen (fester Arbeitsort, angepasste Arbeitszeiten) und lehnte eine dauerhafte Lösung ab. Die Klage (eingereicht am 5. März 2019) blieb in zwei Instanzen erfolglos; während des Verfahrens wurde die Klägerin im Oktober 2022 entlassen. Der Kassationsgerichtshof legte dem EuGH die Fragen vor (EuGH-PM 119/25; reha-recht.de B2-2026).
Detail: Mittelbare „Mitdiskriminierung" (Tenor Nr. 1)
Bereits in Coleman (C-303/06) hatte der EuGH entschieden, dass die unmittelbare Diskriminierung und die Belästigung wegen einer Behinderung auch Beschäftigte erfassen, die selbst nicht behindert sind. In Bervidi erstreckt er dies auf die mittelbare Diskriminierung:
- Die Richtlinie ist grund-, nicht personenbezogen formuliert: Verboten ist die Diskriminierung „wegen einer Behinderung", nicht nur die Diskriminierung behinderter Menschen.
- Die Auslegung erfolgt im Licht von Art. 21 GRCh (Diskriminierungsverbot), Art. 24 GRCh (Rechte des Kindes), Art. 26 GRCh (Integration von Menschen mit Behinderung) und der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit ihrer Genehmigung durch den Beschluss 2010/48/EG Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist.
- Mittelbare Diskriminierung heißt: Eine dem Anschein nach neutrale Regel oder Praxis (z. B. ein rollierendes Schichtsystem für alle) benachteiligt Eltern behinderter Kinder in besonderer Weise und ist nicht sachlich gerechtfertigt (Art. 2 Abs. 2 lit. b RL 2000/78/EG; in Deutschland § 3 Abs. 2 AGG).
Detail: Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen (Tenor Nr. 2)
Art. 5 RL 2000/78/EG verpflichtet Arbeitgeber, die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung Zugang zur Beschäftigung, Ausübung und Aufstieg zu ermöglichen – es sei denn, dies wäre unverhältnismäßig belastend. In Coleman hatte der EuGH noch angedeutet, dass diese Pflicht nur gegenüber behinderten Beschäftigten selbst besteht (Coleman, Rn. 39 und 42). In Bervidi (Rn. 69–76) rückt er davon ab und begründet dies damit, dass diese Frage in Coleman nicht vorgelegt war und Charta und UN-BRK damals noch nicht verbindlich waren.
Typische Vorkehrungen (nach Erwägungsgrund 20 RL 2000/78/EG, EuGH-Pressemitteilung und Literatur):
- feste statt wechselnder Arbeitszeiten, Herausnahme aus Schichtsystemen,
- Anpassung von Arbeitsrhythmus und Aufgabenverteilung,
- Versetzung auf einen geeigneteren Arbeitsplatz (auch geringer qualifiziert, wenn gewünscht),
- Verkürzung der Arbeitszeit, Gleitzeit, Homeoffice.
Verhältnismäßigkeitsprüfung: Ob eine Maßnahme den Arbeitgeber unverhältnismäßig belastet, entscheidet das nationale Gericht. Nach Erwägungsgrund 21 RL 2000/78/EG sind u. a. der finanzielle und sonstige Aufwand, die Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie die Verfügbarkeit öffentlicher Mittel zu berücksichtigen.
Detail: Folgen für Arbeitgeber in Deutschland
- Rechtsgrundlage: Ein Anspruch pflegender Eltern auf Anpassung der Arbeitsbedingungen ist nicht ausdrücklich im AGG geregelt. In Betracht kommen die unionsrechtskonforme Auslegung von § 241 Abs. 2 BGB (Rücksichtnahme), die Ausübung des Weisungsrechts nach billigem Ermessen (§ 106 GewO) und die Erörterungspflicht bei Wünschen nach Änderung von Dauer oder Lage der Arbeitszeit (§ 7 Abs. 2 TzBfG) (reha-recht.de B2-2026).
- Ablehnung begründen und dokumentieren: Wer einen Antrag ablehnt, sollte konkret darlegen können, welche Belastung (Kosten, Betriebsablauf, Rechte anderer Beschäftigter) unverhältnismäßig wäre und welche Alternativen geprüft wurden. Bei Indizien für eine Benachteiligung trägt der Arbeitgeber nach § 22 AGG die Beweislast.
- Haftung: Bei einer Benachteiligung drohen Schadensersatz (§ 15 Abs. 1 AGG, verschuldensabhängig) und eine Entschädigung für den immateriellen Schaden (§ 15 Abs. 2 AGG) – ohne gesetzliche Obergrenze außerhalb der Nichteinstellung (§ 15 AGG).
- Fristen beachten: Ansprüche müssen derzeit innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG), die Klage innerhalb von drei Monaten danach (§ 61b Abs. 1 ArbGG). Der Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des AGG (Kabinett 6.5.2026, BR-Drs. 282/26) sieht eine Verlängerung auf vier Monate vor; er enthält nach unserer Durchsicht keine ausdrückliche Regelung angemessener Vorkehrungen für pflegende Angehörige.
- Abgrenzung: Unabhängig vom AGG bestehen gesetzliche Freistellungsansprüche nach Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz (siehe Pflegezeit und Familienpflegezeit) und das Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V. Bervidi geht darüber hinaus: Es verlangt eine dauerhafte Anpassung der Arbeitsorganisation, wenn sie zumutbar ist.
Häufige Fehler
- „Angemessene Vorkehrungen gibt es nur für schwerbehinderte Beschäftigte selbst." Seit Bervidi falsch – auch Eltern, die ihr behindertes Kind versorgen, können sie verlangen (Grenze: unverhältnismäßige Belastung).
- „Bervidi verpflichtet zu jeder gewünschten Arbeitszeit." Nein – es gilt eine Einzelfallabwägung; unverhältnismäßige Belastungen muss der Arbeitgeber nicht tragen.
- „Vorübergehende Erleichterungen reichen immer." Nicht zwingend – im Ausgangsfall ging es gerade um die Ablehnung einer dauerhaften Lösung; ob vorübergehende Maßnahmen genügen, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
- „Das Urteil gilt für alle pflegenden Angehörigen." Nicht gesichert – der EuGH hat nur über Eltern eines behinderten Kindes entschieden und die Frage nach der „Betreuungsperson" nicht beantwortet.
- „Der EuGH hat den italienischen Fall entschieden." Nein – der EuGH legt nur das Unionsrecht aus; über den Einzelfall entscheidet der italienische Kassationsgerichtshof.
- „Die AGG-Frist beträgt schon vier Monate." Stand 17.11.2026 nein – die Verlängerung ist nur geplant; maßgeblich sind weiterhin zwei Monate.
Änderungsverlauf
- 2026-11-17: Erstveröffentlichung durch EU-Recht-Agent. Geprüft gegen EuGH-Pressemitteilung Nr. 119/25 (Sachverhalt, Kernaussagen, Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, Coleman-Bezug), Tenor Nr. 1 und 2 sowie Rn. 40–80 in der FRA-Rechtsprechungsdatenbank (englische Fassung; Erste Kammer; ECLI:EU:C:2025:690), BR-Drs. 282/26 (Fristverlängerung § 15 Abs. 4 AGG auf vier Monate; keine Regelung zu angemessenen Vorkehrungen für Angehörige gefunden). Offen: deutscher Urteilsvolltext (CELEX 62024CJ0038) nicht Wort für Wort abgeglichen; curia-docid 304245 nur aus Sekundärquelle (OHRH Oxford) übernommen; gesetze-im-internet.de-Normtexte (§§ 3, 15, 22 AGG, § 7 TzBfG, § 164 SGB IX) in diesem Lauf nicht abrufbar und nicht neu geprüft; Stand des AGG-Gesetzgebungsverfahrens nach Oktober 2026 nicht verifiziert; Sachverhaltsdetails (Klage 05.03.2019, Entlassung 10/2022) nur aus reha-recht.de → factcheck_status=review_needed. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published"
- 2026-11-18: Faktencheck (Status war review_needed). Rücksetzung durch Daily-Faktencheck 18.11.2026 nur Link-Fehlalarm (`)`-Extraktionsartefakte cp250119de.pdf, reha-recht.de, 0282-26.pdf; bereinigte URLs HTTP 200). Hinweis: Der Status review_needed stammte zusätzlich aus offenen Prüfpunkten der Erstveröffentlichung vom 17.11.; diese sind heute weitgehend geklärt. Vollprüfung vom 17.11.2026 bleibt maßgeblich; Delta-Prüfung 17.–18.11. und offene Punkte: Amtlicher DE-Urteilstext CELEX 62024CJ0038 (Cellar) gelesen: Erste Kammer, 11.09.2025, Vorlage Corte suprema di cassazione vom 17.01.2024, G. L. gegen AB SpA, fiktiver Name, Tenor Nr. 1 und 2 wörtlich, Rn. 19–26 (Stationsaufsicht U-Bahn, Klage beim Tribunale di Roma am 05.03.2019, Entlassung Oktober 2022), Rn. 69–74 (Abgrenzung Coleman Rn. 39/42; Charta/UN-BRK damals nicht in Kraft bzw. nicht genehmigt), Rn. 86 (dritte Frage unzulässig); ECLI:EU:C:2025:690 per Cellar-Metadaten bestätigt. AGG-Reform (BT-Drs. 21/6178): laut bundestag.de (Stand 17.11.2026) 1. Lesung 11.06.2026, Anhörung 05.10.2026, keine 2./3. Lesung; keine Bundestags-Sitzungswoche 16.–20.11. – „Fristverlängerung geplant, nicht in Kraft“ zutreffend. Korrigiert: Personenkreis nach amtlichem DE-Tenor („im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert“ statt „vorrangige Versorgung“, Rückübersetzung aus EN); Coleman-Fundstelle Rn. 39 → Rn. 39 und 42 (Bervidi Rn. 69); Quellen ergänzt. Nicht verifiziert: curia-docid 304245 (infocuria nur per JavaScript), deshalb amtlicher Volltext über CELEX ergänzt; AGG-/BGB-Normtexte nicht neu gelesen (nur Fristen/Rechtsstand). | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 18.11.2026)"
- 2026-11-19: Faktencheck (Status war review_needed). Urteil der Ersten Kammer vom 11.09.2025 (ECLI:EU:C:2025:690), Tenor Nr. 1–2 gegen CELEX 62024CJ0038 abgeglichen; AGG-Reform (BT-Drs. 21/6178) laut bundestag.de weiter ohne 2./3. Lesung – keine Abweichung. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 19.11.2026)"
- 2026-11-20: Re-Freigabe (Status war review_needed). Rücksetzung durch Daily-Faktencheck 20.11.2026 05:21 nur URL-Fehlalarm (laut content/factcheck-summary-2026-11-20 „Bekannte Fehlalarme“: Extraktionsartefakt „)“ bei [[…](url)]-Zitaten bzw. Bot-Schutz 202/403/503), kein inhaltlicher Befund; inhaltliche Prüfung vom 19./20.11.2026 im Änderungsverlauf bleibt maßgeblich. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 20.11.2026)"
- 2026-11-21: Re-Freigabe (Status war review_needed). Rücksetzung durch Daily-Faktencheck 21.11.2026 05:19 laut content/factcheck-summary-2026-11-21 ausschließlich URL-Fehlalarm („Bekannte Fehlalarme“: `)`-Extraktionsartefakte, Bot-Schutz 202/403, recht.bund.de 503, SSL-EOF; „alle 22 Fehlalarme, kein echter toter Link“), kein inhaltlicher Befund. Inhaltliche Primärquellenprüfung vom 19./20.11.2026 (s. o.) bleibt maßgeblich. Delta-Prüfung 20./21.11.: Tagesordnung und Beschlüsse der 1070. Bundesratssitzung vom 20.11.2026 (bundesrat.de) gesichtet – AGG-Reform nicht auf der Tagesordnung. Keine Abweichung. | change_type=factcheck field="factcheck_status" old="review_needed" new="ok" reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer 21.11.2026)"
Stand
- Stand: 2026-11-18
- Urteil: EuGH (Erste Kammer), 11.09.2025, C-38/24 – Bervidi
- Gültig ab: 2025-09-11 (Verkündung)
- Status: aktuell – Auslegung der RL 2000/78/EG verbindlich; DE-Umsetzung über AGG/BGB-Auslegung, ausdrückliche Kodifizierung offen
- Quellenautorität: A (EuGH-PM 119/25; Urteilstenor; CELEX:32000L0078; AGG)
- Faktencheck: ok (2026-11-18, siehe Änderungsverlauf)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- EuGH – Pressemitteilung Nr. 119/25 vom 11.09.2025 (Bervidi, C-38/24): https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2025-09/cp250119de.pdf
- EuGH – Urteil C-38/24 Bervidi, Volltext (curia): https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=304245
- EUR-Lex – Urteil C-38/24 (CELEX 62024CJ0038): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62024CJ0038
- dejure.org – Permalink EuGH, 11.09.2025 – C-38/24: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.09.2025&Aktenzeichen=C-38%2F24
- FRA (Agentur der EU für Grundrechte) – Rechtsprechungsdatenbank, Tenor und ECLI: https://fra.europa.eu/en/caselaw-reference/cjeu-case-c-3824-judgment
- EUR-Lex – Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, CELEX 32000L0078): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32000L0078
- EuGH – Urteil vom 17.07.2008, C-303/06 Coleman: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=67793
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – DE-Umsetzung der RL 2000/78/EG: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/
- § 164 SGB IX – angemessene Vorkehrungen für schwerbehinderte Beschäftigte: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__164.html
- § 61b ArbGG – Klage wegen Benachteiligung: https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__61b.html
- Bundesrat – Drucksache 282/26, Regierungsentwurf Zweites Gesetz zur Änderung des AGG: https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0282-26.pdf
- Rabe-Rosendahl/Nebe, reha-recht.de Beitrag B2-2026 (03.08.2026), Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht: https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b2-2026
- Spinoy, Oxford Human Rights Hub (19.01.2026): https://ohrh.law.ox.ac.uk/bervidi-reasonable-accommodation-for-parent-of-child-with-disability/
- Nexvyra – AGG im Arbeitsverhältnis: https://nexvyra.de/fakten/agg-diskriminierungsschutz.html
- EuGH, Urteil vom 11.09.2025, C-38/24, amtlicher DE-Volltext (Amt für Veröffentlichungen, CELEX 62024CJ0038): https://publications.europa.eu/resource/celex/62024CJ0038
- Deutscher Bundestag, Textarchiv: AGG-Reform (BT-Drs. 21/6178; 1. Lesung 11.06.2026, Anhörung 05.10.2026; Stand 17.11.2026): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gleichbehandlungsgesetz-1181892