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EuGH C-38/24 (RL 2000/78/EG) – Bervidi: Angemessene Vorkehrungen und Schutz vor mittelbarer Diskriminierung für Eltern behinderter Kinder In Kraft

Inhaltlich verantwortlich: Andreas Warkentin (warepoint-media GbR) · letzte Änderung: 2026-11-21 · letzte Prüfung: 2026-11-21 · Quellen-Autorität A Fehler melden ✉
Kurzantwort Mit Urteil vom 11. September 2025 in der Rechtssache C-38/24 (Bervidi) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Erste Kammer) entschieden (EuGH-Pressemitteilung Nr. 119/25; Urteilstenor, FRA-Rechtsprechungsdatenbank): 1. Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung nach der Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie 2000/78/EG gilt auch für Beschäftigte, die selbst nicht behindert sind, aber wegen der Unterstützung ihres behinderten Kindes benachteiligt werden („mittelbare Mitdiskriminierung"). 2. Der Arbeitgeber muss für solche Beschäftigten angemessene Vorkehrungen im Sinne von Art. 5 RL 2000/78/EG treffen – etwa feste Arbeitszeiten oder einen anderen Arbeitsplatz –, sofern ihn das nicht unverhältnismäßig belastet. Für Deutschland: Die Richtlinie ist durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt. Eine ausdrückliche Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen kennt das deutsche Arbeitsrecht bisher nur für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte selbst (§ 164 Abs. 4 SGB IX). Für pflegende Eltern muss sie bis zu einer Gesetzesänderung über die unionsrechtskonforme Auslegung – insbesondere der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB und des AGG – hergeleitet werden (reha-recht.de, Beitrag B2-2026). Eine deutsche höchstrichterliche Entscheidung zur Übertragung liegt nach unserer Recherche noch nicht vor.

Kernfakten

PunktWert
AktenzeichenC-38/24 – „Bervidi" (fiktiver Name; G.L. gegen AB SpA) [EuGH-PM 119/25]
SpruchkörperErste Kammer [FRA-Datenbank, Tenor]
Urteilsdatum11. September 2025
ECLIECLI:EU:C:2025:690 [FRA-Datenbank]
VerfahrensartVorabentscheidung (Art. 267 AEUV)
VorlagegerichtCorte suprema di cassazione (Italien)
Ausgelegte NormenRL 2000/78/EG Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, Art. 5; GRCh Art. 21, 24, 26; UN-BRK Art. 2, 5, 7
Geschützter PersonenkreisBeschäftigte ohne eigene Behinderung, die ihrem behinderten Kind die Unterstützung zukommen lassen, durch die es im Wesentlichen die Pflegeleistungen erhält, die sein Zustand erfordert (Tenor Nr. 1 und 2)
Arbeitgeberpflichtangemessene Vorkehrungen nach Art. 5 RL 2000/78/EG (z. B. Anpassung von Arbeitszeit/-rhythmus, anderer Arbeitsplatz)
Grenzeunverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers – Prüfung durch das nationale Gericht [EuGH-PM 119/25]
Dritte Vorlagefrage(Definition „Betreuungsperson") als unzulässig nicht beantwortet [reha-recht.de B2-2026]
VorgängerurteilEuGH, 17.07.2008, C-303/06 Coleman – unmittelbare Mitdiskriminierung und Belästigung [curia]
DE-Umsetzung der RLAGG (§§ 1, 3 Abs. 2, 7, 15, 22)
DE-Fristen (Stand 17.11.2026)schriftliche Geltendmachung 2 Monate (§ 15 Abs. 4 AGG), Klage 3 Monate danach (§ 61b Abs. 1 ArbGG) – Verlängerung auf 4 Monate im Regierungsentwurf geplant, noch nicht in Kraft [BR-Drs. 282/26]
SanktionSchadensersatz (§ 15 Abs. 1 AGG) und angemessene Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG); Beweiserleichterung durch Indizien (§ 22 AGG)

Geltungsbereich

Detail: Der Ausgangsfall

Die Klägerin war in Italien als Stationsaufsicht in einer U-Bahn-Station beschäftigt. Sie beantragte mehrfach, dauerhaft auf einem Arbeitsplatz mit festen (Vormittags-)Arbeitszeiten eingesetzt zu werden, um ihren schwerbehinderten, vollinvaliden minderjährigen Sohn zu versorgen; sie war auch zu einer geringer qualifizierten Tätigkeit bereit. Der Arbeitgeber gewährte nur vorübergehende Erleichterungen (fester Arbeitsort, angepasste Arbeitszeiten) und lehnte eine dauerhafte Lösung ab. Die Klage (eingereicht am 5. März 2019) blieb in zwei Instanzen erfolglos; während des Verfahrens wurde die Klägerin im Oktober 2022 entlassen. Der Kassationsgerichtshof legte dem EuGH die Fragen vor (EuGH-PM 119/25; reha-recht.de B2-2026).

Detail: Mittelbare „Mitdiskriminierung" (Tenor Nr. 1)

Bereits in Coleman (C-303/06) hatte der EuGH entschieden, dass die unmittelbare Diskriminierung und die Belästigung wegen einer Behinderung auch Beschäftigte erfassen, die selbst nicht behindert sind. In Bervidi erstreckt er dies auf die mittelbare Diskriminierung:

Detail: Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen (Tenor Nr. 2)

Art. 5 RL 2000/78/EG verpflichtet Arbeitgeber, die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung Zugang zur Beschäftigung, Ausübung und Aufstieg zu ermöglichen – es sei denn, dies wäre unverhältnismäßig belastend. In Coleman hatte der EuGH noch angedeutet, dass diese Pflicht nur gegenüber behinderten Beschäftigten selbst besteht (Coleman, Rn. 39 und 42). In Bervidi (Rn. 69–76) rückt er davon ab und begründet dies damit, dass diese Frage in Coleman nicht vorgelegt war und Charta und UN-BRK damals noch nicht verbindlich waren.

Typische Vorkehrungen (nach Erwägungsgrund 20 RL 2000/78/EG, EuGH-Pressemitteilung und Literatur):

Verhältnismäßigkeitsprüfung: Ob eine Maßnahme den Arbeitgeber unverhältnismäßig belastet, entscheidet das nationale Gericht. Nach Erwägungsgrund 21 RL 2000/78/EG sind u. a. der finanzielle und sonstige Aufwand, die Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie die Verfügbarkeit öffentlicher Mittel zu berücksichtigen.

Detail: Folgen für Arbeitgeber in Deutschland

Häufige Fehler

Änderungsverlauf

Stand

Quellen

Letzte Änderung:
2026-11-21
Letzte Prüfung:
2026-11-21
In Kraft seit:
2025-09-11
Status:
In Kraft
Quellen-Autorität:
A
Lizenz:
CC BY 4.0