Kündigung durch den Arbeitnehmer (§ 622 BGB) – Frist, Form, Aufhebungsvertrag

Kündigung durch den Arbeitnehmer (§ 622 BGB) – Frist, Form, Aufhebungsvertrag

Kurzantwort

Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen mit einer gesetzlichen Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB). Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB) — E-Mail, WhatsApp oder mündlich sind unwirksam. Bei Probezeit (höchstens 6 Monate) gilt eine verkürzte Frist von 2 Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Tarifverträge können andere Fristen vorsehen — meist längere, manchmal mit gestaffelten Längen nach Betriebszugehörigkeit. Aufhebungsvertrag als Alternative ist jederzeit möglich, hat aber arbeitsamtsrechtlich erhebliche Folgen: meist 12-wöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Eine Eigenkündigung ohne wichtigen Grund löst ebenfalls die Sperrzeit aus.

Kernfakten

Geltungsbereich

§ 622 BGB gilt für alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von § 611a BGB. Selbständige, freie Mitarbeiter und Geschäftsführer (anders bei GmbH-GF: dort eigene Bestellung-/Anstellungsregeln) fallen nicht darunter. Tarifverträge können die Fristen abändern (§ 622 Abs. 4 BGB) — typischerweise verlängern, aber nur in den engen Grenzen des § 622 BGB. Bei Arbeitnehmer-Kündigung sind die gestaffelten Fristen nach Betriebszugehörigkeit (1 Monat bei 2 Jahren, 2 Monate bei 5 Jahren etc.) NICHT anwendbar — die gestaffelten Fristen gelten nur für Arbeitgeber-Kündigungen, sofern nicht arbeitsvertraglich anders geregelt.

Die richtige Form

§ 623 BGB: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form."

Konkret heißt das:

• Brief mit eigenhändiger Unterschrift auf Papier
• Übergabe an den Arbeitgeber (Personalabteilung, direkter Vorgesetzter) ODER Postzustellung
• Eingangsbestätigung verlangen oder Einschreiben mit Rückschein versenden

Unwirksame Formen:

• E-Mail (auch mit eingescannter Unterschrift, str. seit Gesetzgebungsanpassung 01.08.2025: e-Form gleichgestellt, aber Übergangsregeln beachten)
• WhatsApp, SMS, Messenger
• Mündliche Kündigung
• Fax (umstritten — wegen Beweisbarkeit der Unterschrift)

Beweisbarkeit: wenn der Arbeitgeber den Eingang bestreitet, trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Einschreiben mit Rückschein gibt sichere Zustellungsbestätigung.

Aufhebungsvertrag — Vor- und Nachteile

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit beidseitiger Unterschrift. Vorteile gegenüber Kündigung:

• Flexibles Beendigungsdatum ohne Bindung an § 622 BGB
• Abfindung möglich (steuerlich begünstigt, § 34 EStG, „Fünftelregelung")
• Gestaltbares Arbeitszeugnis vorab im Vertrag fixieren

Aber: Aufhebungsvertrag löst regelmäßig 12-wöchige Sperrzeit beim ALG I aus (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Ausnahme: nachweisbar wichtiger Grund (Mobbing, gesundheitliche Beeinträchtigung, Insolvenz-Bedrohung des Arbeitgebers). Vor Abschluss: immer beim Arbeitsamt nachfragen und schriftliche Auskunft zur Sperrzeit-Bewertung einholen.

Häufige Fehler

• „Kündigung per E-Mail oder WhatsApp ist gültig." Falsch (Stand 2026, mit Vorbehalt) — § 623 BGB verlangt Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Elektronische Form nur mit qualifizierter Signatur.
• „Im Aufhebungsvertrag gibt es keine Sperrzeit." Falsch — § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfasst Aufhebungsverträge regelmäßig.
• „Resturlaub verfällt bei Eigenkündigung." Falsch — Urlaubsanspruch wird mit Beendigung ausgezahlt (§ 7 Abs. 4 BUrlG).
• „Wettbewerbsverbot gilt immer 2 Jahre nach Ende." Falsch — nur bei vereinbartem Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung (mindestens halbes Gehalt, § 110 HGB).
• „Probezeit kann beliebig verlängert werden." Falsch — § 622 Abs. 3 BGB iVm § 1 KSchG begrenzen auf 6 Monate.

Quellen

• § 622 BGB – Kündigungsfristen: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html A
• § 623 BGB – Schriftform: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__623.html A
• § 7 BUrlG – Urlaubsabgeltung: https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__7.html A
• § 109 GewO – Arbeitszeugnis: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__109.html A
• § 159 SGB III – Sperrzeit Arbeitslosengeld: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html A
• § 110 HGB – Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__110.html A
• BMAS – Kündigung und Aufhebungsvertrag: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Kuendigungsschutz/kuendigungsschutz.html B
• Bundesagentur für Arbeit – Sperrzeit ALG I: https://www.arbeitsagentur.de/ B

Änderungsverlauf

• 2026-06-29: Erstveröffentlichung. Quellen § 622, § 623 BGB, § 159 SGB III verifiziert. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Andreas Warkentin"

Stand

• Stand: 2026-06-29
• Gültig ab: 2000-05-01 (Schriftform-Pflicht § 623 BGB)
• Status: aktuell
• Quellenautorität: A (BGB, BUrlG, GewO, SGB III, HGB)
• Lizenz: CC BY 4.0