Bearbeitungsgebühr für Strafzettel beim Mietwagen – Aufwandspauschale für Bußgeld- und Parkverstöße unwirksam (§ 309 Nr. 5, § 307 BGB, OLG München 39 U 4778/23, BGH XII ZR 28/25) In Kraft
Kernfakten
| Punkt | Wert |
|---|---|
| Typische Klausel | Pauschale je Behördenanfrage wegen Park-, Verkehrs- oder sonstigem Verstoß [Mietwagen-AGB] |
| Prüfungsmaßstab | AGB-Kontrolle nach §§ 307, 309 BGB [gesetze-im-internet.de] |
| Schadenspauschale unwirksam, wenn … (a) | sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt [§ 309 Nr. 5 Buchst. a BGB] |
| … oder (b) | dem Kunden nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei nicht oder wesentlich niedriger entstanden [§ 309 Nr. 5 Buchst. b BGB] |
| Reiner Verwaltungsaufwand | nicht als Schaden ersatzfähig – Abwälzung per Pauschale = unwirksame Preisnebenabrede [§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; OLG München 39 U 4778/23] |
| Leitentscheidung | OLG München, Urteil vom 28.02.2025 – 39 U 4778/23 (29 € je Verstoß unwirksam; MDR 2025, 925) |
| BGH | Beschluss vom 08.10.2025 – XII ZR 28/25: Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, Wert 2.500 € |
| Frühere Entscheidung | LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.09.2023 – 2-24 O 53/23 (40 € je Strafzettel unwirksam; Berufung eingelegt) |
| Rechtsfolge | Klausel entfällt ersatzlos, Vertrag bleibt im Übrigen wirksam [§ 306 Abs. 1, 2 BGB] |
| Bußgeld/Verwarngeld selbst | trägt der Fahrer als Betroffener – nicht der Vermieter |
| Parkverstoß, Fahrer unbekannt | Kosten des Verfahrens trägt der Halter [§ 25a StVG] – Vermieter vermeidet das durch Benennung des Mieters |
| Bereits gezahlte Pauschale | Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung [§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB] |
Worum es geht
Wird mit einem Mietwagen falsch geparkt oder zu schnell gefahren, richtet sich das Bußgeldverfahren zunächst an den Halter – also an den Autovermieter. Dieser erhält einen Anhörungs- oder Zeugenfragebogen und teilt der Behörde mit, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gemietet hatte. Danach läuft das Verfahren gegen den Mieter weiter. Für diese Mitteilung stellen viele Vermieter dem Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Rechnung, oft per Kreditkarte Wochen nach der Rückgabe. Besonders bei Anmietungen im Ausland wird die Gebühr häufig erst nach Monaten abgebucht.
Die Entscheidung des OLG München (39 U 4778/23)
Ein qualifizierter Verbraucherverband hatte nach dem Unterlassungsklagengesetz (§ 1 UKlaG) gegen ein Mietwagenunternehmen geklagt. Dessen AGB sahen unter „Sonstige Gebühren" eine „Aufwandspauschale für die Bearbeitung von Gesetzesverstößen (Straftaten, Ordnungswidrigkeiten usw.)" von 29,00 Euro vor; dem Kunden blieb der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand oder Schaden entstanden ist. Das Landgericht wies die Klage ab. Das OLG München gab ihr mit Urteil vom 28.02.2025 statt und stützte die Unwirksamkeit auf drei Gründe:
Erstens – überhöhte Schadenspauschale (§ 309 Nr. 5 Buchst. a BGB). Der Vermieter hatte nicht schlüssig dargelegt, dass bei der Bearbeitung solcher Verstöße typischerweise ein Schaden von 29 Euro entsteht. Die bloße Möglichkeit eines Gegenbeweises rettet eine überhöhte Pauschale nicht, denn Buchstabe a und Buchstabe b des § 309 Nr. 5 BGB sind eigenständige Unwirksamkeitsgründe.
Zweitens – unzulässige Preisnebenabrede (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Soweit mit der Pauschale der allgemeine Verwaltungsaufwand abgegolten werden soll, der durch das erwartbare vertragswidrige Verhalten eines Teils der Mieter entsteht, ohne im Einzelfall als Schaden ersatzfähig zu sein, weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes ab und benachteiligt den Kunden unangemessen.
Drittens – Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Klausel war nach Auffassung des Senats in mehrfacher Hinsicht nicht klar und verständlich.
Der Vermieter wollte Revision einlegen. Der BGH verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 08.10.2025 – XII ZR 28/25 als unzulässig, weil die Beschwer die Wertgrenze von 20.000 Euro (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht überstieg; in Verbandsklagen nach dem UKlaG ist die Beschwer regelmäßig mit 2.500 Euro je angegriffener (Teil-)Klausel anzusetzen. Eine inhaltliche Prüfung durch den BGH fand also nicht statt – das Urteil des OLG München ist aber rechtskräftig, und seine Begründung ist auf vergleichbare Klauseln anderer Vermieter übertragbar.
Die Entscheidung des LG Frankfurt am Main (2-24 O 53/23)
In einem Individualverfahren hatte das LG Frankfurt am Main am 28.09.2023 eine Bearbeitungsgebühr von 40 Euro pro Park- oder Verkehrsverstoß in den Bedingungen für Anmietungen in Spanien für unwirksam erklärt. Anders als die deutsche Fassung der AGB erlaubte die spanische Fassung dem Kunden nicht den Nachweis, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist – ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB. Das Gericht wendete deutsches Recht an, weil die deutsche Gesellschaft des Vermieters Vertragspartnerin geworden war. Der Vermieter hat nach Presseberichten Berufung eingelegt; der Ausgang des Berufungsverfahrens ist hier nicht verifiziert.
Was der Vermieter verlangen darf – und was nicht
Nicht verlangen darf der Vermieter nach der dargestellten Rechtsprechung eine pauschale Gebühr für die bloße Beantwortung der Halteranfrage, wenn die Pauschale den typischen Schaden übersteigt, keinen Gegenbeweis zulässt oder in Wahrheit allgemeinen Verwaltungsaufwand abdecken soll. Die Weitergabe der Mieterdaten an die Bußgeldbehörde ist eine Mitwirkung im Verfahren, die der Vermieter als Halter ohnehin leistet.
Verlangen darf der Vermieter den Ersatz eines konkret nachgewiesenen Schadens, etwa wenn er ein ausländisches Bußgeld oder Abschleppkosten tatsächlich für den Mieter verauslagt hat. Das Bußgeld oder Verwarngeld selbst trägt ohnehin der Fahrer: Es wird gegen ihn als Betroffenen festgesetzt. Bei Halt- und Parkverstößen, deren Fahrer nicht ermittelt werden kann, legt § 25a StVG die Verfahrenskosten dem Halter auf – genau das vermeidet der Vermieter, indem er den Mieter benennt.
So gehen Sie vor
- Abrechnung prüfen: Taucht eine „Bearbeitungsgebühr", „Administration Fee" oder „Aufwandspauschale" auf der Kreditkarte auf, beim Vermieter die zugrunde liegende AGB-Klausel und den Vorgang (Datum, Behörde, Aktenzeichen) anfordern.
- Widersprechen: Schriftlich unter Hinweis auf § 309 Nr. 5, § 307 BGB und OLG München, Urteil vom 28.02.2025 – 39 U 4778/23, die Rückzahlung verlangen (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) und eine Frist setzen.
- Bußgeld getrennt behandeln: Den Anhörungsbogen der Behörde gesondert beantworten; die Unwirksamkeit der Gebühr ändert nichts am Bußgeldverfahren selbst.
- Hilfe holen: Bei Weigerung kommen die Verbraucherzentrale, die Universalschlichtungsstelle des Bundes oder ein Mahnverfahren in Betracht. Ein Rückbuchungsantrag bei der Kartenbank richtet sich nach deren Bedingungen und ersetzt keine rechtliche Klärung.
Häufige Fehler
- „Die Gebühr steht in den AGB, also muss ich zahlen." Nein – AGB-Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle; eine unwirksame Klausel entfällt (§ 306 BGB).
- „Wenn ich die Gebühr nicht zahle, ist das Bußgeld nicht erledigt." Beides hat nichts miteinander zu tun – das Bußgeld schuldet der Fahrer gegenüber der Behörde, die Gebühr wäre eine vertragliche Forderung des Vermieters.
- „Der Gegenbeweis-Vorbehalt macht jede Pauschale wirksam." Falsch – auch mit Gegenbeweis-Vorbehalt ist eine Pauschale unwirksam, wenn sie den typischen Schaden übersteigt (§ 309 Nr. 5 Buchst. a BGB) oder bloßen Verwaltungsaufwand abwälzt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
- „Der BGH hat die Gebühr verboten." Ungenau – der BGH hat im Verfahren XII ZR 28/25 nur über die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde entschieden; die inhaltliche Begründung stammt vom OLG München.
- „Bei Anmietung im Ausland gilt deutsches AGB-Recht nie." Nicht zwingend – maßgeblich ist, wer Vertragspartner wird und welches Recht anwendbar ist; im Frankfurter Fall galt deutsches Recht.
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Änderungsverlauf
- 2026-11-16: Erstveröffentlichung. Wortlaut § 309 Nr. 5, §§ 306, 307, 548 BGB und § 25a StVG gegen gesetze-im-internet.de geprüft. BGH XII ZR 28/25 (08.10.2025) im Volltext gelesen; Klauseltext (29 €), Begründung des OLG München 39 U 4778/23 (§ 309 Nr. 5 lit. a, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und Tenor (Verwerfung, Wert 2.500 €) daraus übernommen. OLG München 39 U 4778/23 im Volltext (gesetze-bayern.de) gegengelesen, Klauseltext 29,00 EUR bestätigt. LG Frankfurt a. M. 2-24 O 53/23 nur über Sekundärquelle (LTO) belegt, Ausgang der Berufung offen → factcheck_status review_needed. | change_type=initial_publication field="topic_lifecycle" new="published" reviewed_by="Nexvyra Reiserecht-Agent"
Stand
- Stand: 2026-11-16
- Gültig ab: 2002-01-01 (AGB-Recht im BGB seit Schuldrechtsmodernisierung)
- Status: aktuell
- Quellenautorität: A (BGB, StVG, BGH, OLG)
- Lizenz: CC BY 4.0
Quellen
- § 309 BGB – Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Nr. 5): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html
- § 307 BGB – Inhaltskontrolle: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html
- § 306 BGB – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__306.html
- § 812 BGB – Herausgabeanspruch: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html
- § 25a StVG – Kostentragungspflicht des Halters: https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__25a.html
- § 1 UKlaG – Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: https://www.gesetze-im-internet.de/uklag/__1.html
- BGH, Beschluss vom 08.10.2025 – XII ZR 28/25 (mit Wiedergabe der Gründe des OLG München 39 U 4778/23): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.10.2025&Aktenzeichen=XII+ZR+28/25
- OLG München, Urteil vom 28.02.2025 – 39 U 4778/23: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-4926
- LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.09.2023 – 2-24 O 53/23 (Bericht LTO vom 29.01.2024): https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-hertz-autovermietung-verbraucherzentrale-strafzettel-knoellchen