§ 51a UrhG – Karikatur, Parodie und Pastiche: Wann Sampling und Remix zulässig sind (BGH I ZR 74/22) In Kraft

Kernfakten

Geltungsbereich

Die Schranke betrifft alle, die fremde, bereits veröffentlichte Werke in eigenen Schöpfungen aufgreifen: Musikproduzenten (Sampling, Remix, Mashup), Bildende Künstler, Meme-Ersteller, Fan-Art- und Fan-Fiction-Autoren, Satiriker sowie Plattform-Nutzer. Sie erfasst nach dem Wortlaut Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe. Maßgeblich ist, dass die Nutzung zum Zweck von Karikatur, Parodie oder Pastiche erfolgt.

Für Tonträger-Sampling hat der BGH die Schranke ausdrücklich angewandt: Die Übernahme greift in die Rechte der Tonträgerhersteller (vgl. § 85 Abs. 1 UrhG), der ausübenden Künstler und des Urhebers ein, kann aber nach § 51a Satz 1 UrhG zulässig sein.

Die drei Zwecke im Überblick

Der Pressemitteilung des BGH lässt sich zum Begriff Pastiche folgender Prüfmaßstab entnehmen:

1. Die Schöpfung erinnert an ein oder mehrere bestehende Werke.
2. Sie weist zugleich wahrnehmbare Unterschiede auf.
3. Sie nutzt – auch im Wege des Sampling – einige geschützte Elemente, um mit diesen Werken einen als solchen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen.

Der Dialog kann die Form einer offenen Nachahmung des Stils, einer Hommage oder einer humoristischen oder kritischen Auseinandersetzung annehmen. Karikatur und Parodie werden in der Pressemitteilung des BGH nicht näher definiert; die Entscheidung betraf den Pastiche-Begriff.

Ausnahmen

• Kein Auffangtatbestand: Wer nur kopiert, ohne einen erkennbaren Dialog mit dem Ursprungswerk zu führen, fällt nicht unter die Schranke. Der BGH betont ausdrücklich, dass die Pastiche-Ausnahme kein Auffangtatbestand ist.
• Unveröffentlichte Werke: § 51a Satz 1 UrhG erfasst nur „veröffentlichte" Werke.
• Zeitlich: Für Nutzungen vor dem 07.06.2021 gilt die Fassung ab diesem Datum nicht; im entschiedenen Fall wurden nur Ansprüche ab dem 07.06.2021 durch § 51a abgewiesen.
• Unionsrechtlicher Rahmen: Die Schranke ist richtlinienkonform auszulegen; Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG begrenzt Ausnahmen auf Sonderfälle, in denen die normale Verwertung nicht beeinträchtigt wird und berechtigte Interessen der Rechtsinhaber nicht ungebührlich verletzt werden (Wortlaut in der BGH-Pressemitteilung abgedruckt).

Häufige Fehler

• „Pastiche heißt: alles Geremixte ist erlaubt." Falsch – erforderlich ist ein erkennbarer künstlerischer oder kreativer Dialog mit dem Ursprungswerk, nicht bloße Verwendung.
• „Zwei Sekunden sind immer frei." Falsch – die Pressemitteilung nennt keine feste Längengrenze; entscheidend war die Einordnung als Pastiche im konkreten Fall.
• „Das Urteil gilt rückwirkend." Falsch – § 51a UrhG gilt in dieser Fassung ab dem 07.06.2021.
• „Der Gesetzgeber erlaubt weiterhin freie Benutzung nach § 24 UrhG." Falsch – § 24 UrhG ist „(weggefallen)".
• „Das Publikum muss die Referenz erkennen." Falsch – es genügt, dass der Pastiche-Charakter für jemanden erkennbar ist, dem das bestehende Werk bekannt ist.

Beispiel

Ein Produzent unterlegt seinem Song eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus einem fremden Tonträger in fortlaufender Wiederholung – genau die Konstellation aus „Nur mir" / „Metall auf Metall". Der Eingriff in die Rechte von Tonträgerhersteller, ausübenden Künstlern und Urheber liegt vor; er ist nach der Entscheidung des BGH aber als Nutzung zum Zweck des Pastiches zulässig, weil mit dem gesampelten Werk ein erkennbarer kreativer Dialog geführt wird. Ob ein anderes Sampling dieselbe Wertung trägt, ist eine Frage des Einzelfalls und lässt sich aus der Pressemitteilung nicht pauschal ableiten.

Änderungsverlauf

• 2026-10-10: Faktencheck – freigegeben (factcheck_status fehlte im Frontmatter). § 51a UrhG, § 24 (weggefallen) und § 85 Abs. 1 UrhG gegen lxgesetze.de geprüft; BGH, Urt. v. 03.09.2026 – I ZR 74/22 „Metall auf Metall VI" gegen Pressemitteilung Nr. 162/2026 und Urteilsvolltext bestätigt, ebenso EuGH, Urt. v. 14.04.2026 – C-590/23. Korrigiert: Link auf das Urteils-PDF führte zum Vorlagebeschluss vom 14.09.2023. field="factcheck_status" new="ok" | change_type=factcheck reviewed_by="Claude (Freigabe-Aufholer)"

Stand

• Stand: 2026-10-10
• Gültig ab: 2021-06-07
• Status: aktuell
• Quellenautorität: A
• Lizenz: CC BY 4.0

Quellen

• Gesetze im Internet, § 51a UrhG (Karikatur, Parodie und Pastiche): https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51a.html A
• Gesetze im Internet, § 85 UrhG (Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers): https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__85.html A
• Gesetze im Internet, § 24 UrhG (weggefallen): https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__24.html A
• Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 162/2026 vom 03.09.2026 zu I ZR 74/22: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026162.html A
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.09.2026 – I ZR 74/22 „Metall auf Metall VI" (PDF): https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/I_ZS/2022/I_ZR__74-22A.pdf?__blob=publicationFile&v=4 A
• Bundesgerichtshof, Vorlagebeschluss vom 14.09.2023 – I ZR 74/22 (PDF): https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/I_ZS/2022/I_ZR__74-22.pdf?__blob=publicationFile&v=2 A